Verwaltungsgericht Münster v. 23.05.2007: Zur Betriebsbereitschaft eines Radarwarngeräts und dessen Sicherstellung

Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 23.05.2007 - 1 K 1267/06) hat entschieden:

Die Sicherstellung eines Radarwarngeräts ist rechtswidrig, wenn es im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens weder betrieben noch betriebsbereit mitgeführt wurde. Ein Radarwarngerät ist nicht betriebsbereit im Sinne des § 23 Abs. 1b StVO, wenn es mangels eines notwendigen Adapters nicht jederzeit während der Fahrt an eine Stromquelle angeschlossen und eingesetzt werden kann.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Radarwarngerät - Radarwarner - Radardetektoren
und
Durchsuchung - Beschlagnahme - Sicherstellung
und
Störung von Anlagen oder Einrichtungen, die der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienen
und
Verwaltungsrecht - Geschwindigkeitsverstöße und Fahreignung
und
Mobiltelefon - unbefugte Handy-Benutzung - Gebrauch sonstiger elektronischer Geräte

Tenor:

Die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 12. Januar 2006 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 23. Juni 2006

wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, das sichergestellte Radarwarngerät

Typ Vector 940 an den Kläger herauszugeben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender

Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 12. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 23. Juni 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Herausgabe seines sichergestellten Radarwarngeräts (§ 113 Abs. 4 VwGO).

Die Voraussetzungen der §§ 43 Nr. 1, 8 Abs. 1 PolG NRW lagen im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens am 12. Januar 2006 nicht vor. Nach der vorgenannten Vorschrift kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.

Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind u. a. die objektive Rechtsordnung und die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen, zu der auch die polizeiliche Verkehrsüberwachung gehört. Verdeckte Geschwindigkeitskontrollen, die zum wichtigsten Instrumentarium im Rahmen der Verkehrsüberwachung gehören, sollen der Feststellung und künftigen Abschreckung derjenigen Kraftfahrer dienen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht hinreichend beachten. Die jederzeitige Möglichkeit von verdeckten Geschwindigkeitskontrollen und etwaigen Sanktionen soll Kraftfahrer anhalten, sich überall und jederzeit an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Die Wirkung verdeckter Geschwindigkeitskontrollen und damit die ordnungsgemäße Durchführung der präventiv-polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung wird jedoch erheblich beeinträchtigt, wenn Kraftfahrer durch Radarwarngeräte auf diese Kontrollstellen hingewiesen und vor ihnen gewarnt werden. Zwar werden die gewarnten Kraftfahrer im Bereich der Kontrollstelle die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Entscheidend ist jedoch, dass hinsichtlich dieser Kraftfahrer die mit der jederzeitigen Möglichkeit verdeckter Geschwindigkeitskontrollen beabsichtigte Abschreckungswirkung nahezu vollständig entfällt.

Aus diesem Grund ist es dem Führer eines Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG, § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt nach § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Vgl. die Gesetzesbegründung zur Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG: BT-Drs. 14/4304, S. 11.

Im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens am 12. Januar 2006 lag eine gegenwärtige Gefahr eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b StVO und damit eine gegenwärtige Gefahr einer Beeinträchtigung der polizeilichen Verkehrsüberwachung nicht vor. Das Radarwarngerät des Klägers wurde in diesem Zeitpunkt weder betrieben noch betriebsbereit mitgeführt. Betriebsbereit im Sinne des § 23 Abs. 1b StVO ist ein Radarwarngerät, wenn es in der Weise mitgeführt wird, dass es jederzeit während der Fahrt ohne größere technische Vorkehrungen eingesetzt werden könnte.

Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005, § 23 StVO, Rn. 38; sowie die Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG, BT-Drs. 14/4304, S. 11, wonach der Verordnungsgeber nicht ermächtigt wurde, die bloße Beförderung eines solchen Gerätes zu untersagen.

Im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens war das Radarwarngerät des Klägers nicht betriebsbereit im vorbeschriebenen Sinne. Das Gerät benötigt eine Stromversorgung, um in Gebrauch genommen werden zu können. Da es über keinen Batterieeinsatz verfügt, muss es an eine externe Stromquelle angeschlossen werden. In dem Firmenwagen des Klägers konnte die notwendige Stromversorgung nur über den Zigarettenanzünder hergestellt werden. Anhand des von dem Beklagten ebenfalls sichergestellten Kabels konnte das Radarwarngerät des Klägers mit diesem nicht verbunden werden. Hierzu musste das sichergestellte Kabel zunächst mit einem Adapter verbunden werden, der sich im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens nach dem Vortrag des Klägers nicht in seinem Firmenwagen, sondern in seinem Büro befand. Mit Blick darauf, dass der Kläger den notwendigen Adapter im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sein Vorbringen nicht zutrifft und der Adapter sich am 12. Januar 2006 in seinem Firmenwagen befunden hat. In Ermangelung einer Möglichkeit, das Gerät im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens an eine Stromquelle anzuschließen, hätte es nicht jederzeit während der Fahrt eingesetzt werden können und war daher nicht betriebsbereit. Dass der erforderliche Adapter aus dem Büro des Klägers geholt oder andernorts hätte erworben werden können, rechtfertigt keine andere Bewertung.

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung und entsprechenden Bewertung: VG Chemnitz, Urteil vom 2. November 2004 - 3 K 1239/01 -, juris.

Bereits dem Wortlaut des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Betriebsbereitschaft des Gerätes während der Fahrt gegeben sein muss. Von einem betriebsbereiten Mitführen eines Radarwarngerätes kann nur dann die Rede sein, wenn zugleich das Fahrzeug geführt, der Kraftfahrer also am Steuer sitzt und unterwegs ist. Dies wird auch durch die Gesetzesbegründung zu der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG bestätigt, wonach das in der StVO zu erlassende Verbot als an den Kraftfahrer adressierte Verhaltensvorschrift zu konzipieren sei. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO liegt mithin nicht vor, wenn das Radarwarngerät nicht während der Fahrt in Betrieb genommen werden kann.

Der Umstand, dass der erforderliche Adapter aus dem Büro des Klägers geholt oder andernorts hätte erworben werden können, begründet auch keine gegenwärtige Gefahr im Sinne eines unmittelbar bzw. in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehenden Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b StVO.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angestellte des Klägers, die seinen Firmenwagen am Vormittag des 12. Januar 2006 führte, entsprechende Absichten hatte. Selbst dann hätte der Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO nicht unmittelbar bevor gestanden, da das Abholen bzw. der Neuerwerb des notwendigen Adapters geraume Zeit in Anspruch genommen hätte.

Da die Voraussetzungen einer Sicherstellung des Radarwarngeräts nicht vorlagen, ist das Gerät nach § 46 Abs. 1 PolG NRW an den Kläger herauszugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2007/1_K_1267_06urteil20070523.html - DE:VGMS:2007:0523.1K1267.06.00

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