Das Verkehrslexikon

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.05.2007: Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Fahreignungsregister



Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 08.05.2007 - 7 L 332/07) hat entschieden:

   Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten im Fahreignungsregister ist rechtmäßig, wenn die vorhergehenden Stufen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG (Verwarnung bei 8 Punkten und Anordnung eines Aufbauseminars bei 14 Punkten) ordnungsgemäß erfolgt sind. Dabei kommt es auf die jeweils maßgebliche, nicht getilgte Verwarnung an. Berufliche Probleme des Antragstellers können angesichts der gesetzlichen Wertung des § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG nicht berücksichtigt werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Vorläufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - Interessenabwägung - Vorwegnahme der Hau
und
Rechtsprechung zum "alten" Punktsystem bis 01.05.2014
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde - Führerscheinentzug
und
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar / Nachträgliche Teilnahme
und
Durchlaufen der Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem und Übergangsrecht
und
Mit 8 Punkten ist Schluss!


Tenor:

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Gründe:


Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7°K 1009/07 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 14. März 2007 anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Im Hinblick auf die Begründung des Widerspruchs, der Klage und dieses Antrages ist hinzuzufügen, dass der Antragsteller zunächst ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bei 8 Punkten verwarnt worden ist. Entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde und des Antragstellers in der Kopie einer „eidesstattlichen Versicherung" (ohne Datum) kommt es dabei aber nicht auf die Verwarnung vom 21. Juni 2001 (Bl. 1 des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners Beiakte Heft°2 - BA 2 -) an, da die damals beachtlichen Verstöße offenbar inzwischen getilgt sind. Vorliegend ist die Verwarnung vom 12. Juli 2005 (Bl.°2 BA 2) maßgebend, die nach Aktenlage dem Antragsteller per Einschreiben zugestellt worden ist. Ein bloßes „sich-nicht-erinnern" des Antragstellers - sollte seine Erklärung sich überhaupt auch auf diese Verwarnung beziehen lassen - ist im Hinblick auf die Zustellung per Einschreiben nicht erheblich. Im Übrigen hat der Antragsteller auch die Anordnung eines Aufbauseminars bei 14 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG durch Bescheid des Antragsgegners vom 22. Februar 2006 nicht angefochten, sondern hat das Seminar besucht und die Bescheinigung dazu vorgelegt, ohne auf die angeblich fehlende Verwarnung hinzuweisen; dabei war er ausweislich der Akten auch damals anwaltlich beraten.

Sind somit die beiden ersten Stufen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG ordnungsgemäß erfolgt, kommt eine Anwendung des § 4 Abs. 5 StVG nicht in Betracht und war der Antragsgegner gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG rechtlich (ohne Ermessen) verpflichtet, bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Da der Antragsteller inzwischen mit (mindestens) 26 Punkten belastet ist und zumindest die letzte bekannte Eintragung auf einer Tat am 5. September 2006 beruht, die damit zeitlich nach der Teilnahme am Aufbauseminar (19. Mai - 1. Juni 2006) liegt, ist die Entziehungsverfügung vom 19. Februar 2007 offensichtlich rechtmäßig.

Angesichts dessen und der gesetzlichen Wertung, dass gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben, können die vom Antragsteller geltend gemachten beruflichen Probleme zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht berücksichtigt werden. Der Antragsteller sollte vielmehr überlegen, ob seine durch die Vielzahl der Eintragungen (10 registrierte Verstöße innerhalb von knapp 3 Jahren!) deutlich werdende Verkehrseinstellung nicht eine gründliche Aufarbeitung erforderlich macht, ehe er sich der in einem Wiedererteilungsverfahren erforderlichen Begutachtung stellt, § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der alten Klassen 1 und 3.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2007/7_L_332_07beschluss20070508.html - DE:VGGE:2007:0508.7L332.07.00

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