OLG Düsseldorf v. 21.12.2007: NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.12.2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III) hat entschieden:

Leitsatz

OWiG § 4 Abs. 3

FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 8 Abs. 3

FPersV § 22 Abs. 1 Nr. 2

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

1. Die Meistbegünstigungsvorschrift des § 4 Abs. 3 OWiG ist durch § 8 Abs. 3 FPersG wirksam ausgeschlossen worden, so dass Ordnungswidrigkeiten nach § 8 FPersG, die bis zum 10. April 2007 unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 begangen wurden, weiterhin geahndet werden können.

2. Gegenüber Fahrern, die trotz eindringlicher Belehrungen die Lenk- und Ruhe-zeiten nicht einhalten, muss der Unternehmer rechtzeitig angemessene

arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung

ergreifen, um seine Verpflichtung, für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, zu erfüllen.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV - 2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Fahrpersonal im StraÃŸenverkehr - Lenkzeiten - Ruhezeiten - EG-KontrollgerÃ¤t
und
VortÃ¤uschen der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten
und
FuhrparkÃ¼berwachung
und
Die Rechtsbeschwerde in BuÃŸgeldsachen
und
Delegation von Halterpflichten
und
Die BeschrÃ¤nkung des Einspruchs bzw. der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgen im BuÃŸgeldverfahren

Tenor:

1.

Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern.

2.

Das angefochtene Urteil wird

a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene des fahrlässi-gen Verstoßes gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, schuldig ist;

b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

3.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

4.

Im übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.

Angewendete Vorschriften:

§ 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 2 FPersG, § 22 Abs. 1 Nr. 2 FPersV

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 2 FPersG i.V.m. 22 Abs. 1 Nr. 2 FPersV" zu einer Geldbuße von 1.000 € verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

II.

Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, da es geboten ist, das angefochtene Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen. Es bedarf vorliegend der grundsätzlichen Klärung, ob die Meistbegünstigungsvorschrift des § 4 Abs. 3 OWiG durch die neu eingefügte und seit dem 14. Juli 2007 gültige Regelung des § 8 Abs. 3 FPersG wirksam ausgeschlossen werden konnte.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere hat der Betroffene sein Rechtsmittel rechtzeitig begründet (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 345 Abs. 1, 346 Abs. 1 StPO).

Das Urteil ist dem Betroffenen am 24. März 2007 und dessen Verteidiger am 26. März 2007 zugestellt worden. Die Begründungsschrift ist am 26. April 2007 und damit rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO bei dem Amtsgericht eingegangen.

Wird eine Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Fristberechnung nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 37 Abs. 2 StPO). Zwar befand sich zum Zeitpunkt der Zustellung des Urteils noch keine Vollmacht des Verteidigers bei den Akten, so dass die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 145a Abs. 1 StPO) nicht eingreift. Wie aus der nachgereichten Vollmachtsurkunde vom 13. Februar 2007 (dort Nr. 6: Befugnis zur "Entgegennahme von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen") hervorgeht, verfügte der Verteidiger zum Zeitpunkt der Zustellung des Urteils indes über eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht. Auch der Verteidiger war daher Empfangsberechtigter im Sinne des § 37 Abs. 2 StPO, so dass für die Berechnung der einmonatigen Begründungsfrist die zuletzt an ihn bewirkte Zustellung des Urteils maßgeblich ist. Durch die Regelung des § 145a Abs. 1 StPO wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).

IV.

Hinsichtlich des Schuldspruchs erweist sich die Rechtsbeschwerde als unbegründet im Sinne von § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der Lkw-Fahrer S., der in dem von dem Betroffenen als Geschäftsführer geleiteten Speditionsbetrieb angestellt ist, bei inländischen Fahrten in der zweiten Hälfte Juli 2006 die höchstzulässige Tageslenkzeit von zehn Stunden in vier Fällen überschritten und die zumindest erforderliche tägliche Ruhezeit von neun Stunden in fünf Fällen unterschritten, wobei vier Fälle jeweils denselben Zeitraum von 24 Stunden betrafen. Dass der Betroffene im Hinblick auf diese Verstöße die Pflicht, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, verletzt hat, hat das Amtsgericht auf folgende Feststellungen gestützt:

"Einer der angestellten Fahrer war der Zeuge S., der seit Juli 2005 bei der Firma des Betroffenen angestellt ist und seitdem Fahrten in den Raum S.-H. ausführt. Seit Dezember 2005 hat der Zeuge eine Lebensgefährtin im Raum H., die er seitdem im Anschluss an seine Touren besucht, um dort beispielsweise zu übernachten. Deshalb kam es in diesem Zeitraum wiederholt zu Lenkzeitüber- und Ruhezeitunterschreitungen, da zum Teil noch eine halbe bis eine dreiviertel Stunde bis zum Wohnort der Lebensgefährtin mit dem Lkw zu fahren war.

Ein weiterer Grund für die Zeitüberschreitungen war das dem Betroffenen seit Jahren bekannte Problem von Zeitverzögerungen durch unkalkulierbare Wartezeiten beim Entladen bei dem jeweiligen Kunden. Obwohl den Fahrern, so auch dem Zeugen S., sog. fahrbare Touren zugewiesen wurden, kam und kommt es immer wieder zu Lenkzeitüber- und Ruhezeitunterschreitungen durch lange Aufenthalte und Wartezeiten bei den Kunden. Der Betroffene hat in Kenntnis dieses Problems - bislang erfolglos - versucht, das Problem zu lösen: Die Fahrer sind angewiesen, bei jeder Verzögerung den Betroffenen oder einen der Disponenten unverzüglich anzurufen. Diese versuchen dann, den weiteren Fahrauftrag soweit wie möglich an Fahrer zu vergeben, die noch Lenkzeiten frei haben. Dies ist jedoch nicht immer möglich. Zum Teil wird Kunden auch abgesagt. ...

Aufgrund der geschilderten Umstände kam es bei dem Zeugen S. häufig zu Überschreitungen der Lenkzeiten und Unterschreitungen der Ruhezeiten. Dies wurde - insbesondere ab Dezember 2005 - auch regelmäßig durch den Betroffenen und seine Disponenten festgestellt, da die Schaublätter wöchentlich kontrolliert werden. Der Zeuge S. wurde immer wieder durch den Betroffenen und einmal auch durch den Zeugen Schmidt auf sein Fehlverhalten angesprochen und aufgefordert, die Zeiten einzuhalten. Insoweit befand sich auch eine Schautafel im Büro, die ebenfalls dazu aufforderte und über die Lenk- und Ruhezeiten unterrichtete. Der Zeuge S. teilte bei diesen Gesprächen auch den Hauptgrund für seine Zeitüberschreitungen (Lebensgefährtin in der Nähe von H.) mit und gelobte Besserung. Dennoch setzte er sein Verhalten immer und immer wieder fort. Andere Reaktionen als den Zeugen immer wieder nach der Kontrolle der Schaublätter anzusprechen, erfolgten nicht. Erst nach der dem streitigen Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Kontrolle vom 2. August 2006 erfolgte im September oder Oktober 2006 eine schriftliche Abmahnung des Zeugen. Dies veranlasste den Zeugen, sein Verhalten zu ändern, indem er sich von seiner Lebensgefährtin mit dem Pkw nach Ende der Lenkzeit jeweils abholen lässt."

Es folgen die Einzelheiten zu den Überschreitungen der Lenkzeiten und Unterschreitungen der Ruhezeiten, die sich für die zweite Hälfte Juli 2006 aus den Schaublättern des Kontrollgerätes des von dem Zeugen S. gefahrenen Lkw ergeben.

Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch. Der Erörterung bedürfen allerdings die von dem Betroffenen geltend gemachte "Ahndungslücke" und deren Schließung durch die neu eingefügte und seit dem 14. Juli 2007 gültige Regelung des § 8 Abs. 3 FPersG (1.), die Anforderungen an die Verpflichtung des Betroffenen, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen (2.), und die Bewertung des Unterlassens des Betroffenen als einheitlichen Verstoß gegen die dem Unternehmer obliegende Überwachungspflicht (3.).

1.

Die vorübergehende Ahndungslücke, die nach Erlass des angefochtenen Urteils dadurch entstanden ist, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 mit Wirkung vom 11. April 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ersetzt worden ist, jedoch der deutsche Gesetzgeber das Fahrpersonalgesetz erst mit Wirkung vom 14. Juli 2007 angepasst hat, führt nicht zur Sanktionslosigkeit der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Ordnungswidrigkeit. Denn der Gesetzgeber hat die Anwendung des § 4 Abs. 3 OWiG durch die neu eingefügte und seit dem 14. Juli 2007 gültige Regelung des § 8 Abs. 3 FPersG wirksam ausgeschlossen. Insoweit ist die vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 3 FPersG gegebene Rechtslage ebenso überholt wie die auf dieser Grundlage (zutreffend) ergangene Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg NZV 2007, 372; OLG Frankfurt DAR 2007, 473; OLG Koblenz NJW 2007, 2344; AG Itzehoe NZV 2007, 373), wonach noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden können.

Nach § 8 Abs. 3 FPersG werden Ordnungswidrigkeiten gemäß § 8 FPersG, die bis zum 10. April 2007 unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 begangen wurden, abweichend von § 4 Abs. 3 OWiG nach den zum Tatzeitpunkt geltenden Bestimmungen geahndet. Die Derogation der Meistbegünstigungsvorschrift des § 4 Abs. 3 OWiG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG, das die rückwirkende Anwendung zum Tatzeitpunkt noch nicht geltenden materiellen Rechts zu Lasten des Täters verhindern will und nichts darüber besagt, wie lange eine zum Tatzeitpunkt für strafbar oder ordnungswidrig erklärte Handlung verfolgt und geahndet werden darf (vgl. BVerfGE 81, 132, 135 = NJW 1990, 1103). Aus § 4 Abs. 3 OWiG wie aus dem inhaltsgleichen § 2 Abs. 3 StGB folgt das nur einfachgesetzliche Gebot, ein späteres milderes Gesetz rückwirkend anzuwenden. Die Meistbegünstigungsvorschrift gehört demgemäß zum disponiblen Recht und kann durch einfaches Gesetz ausgeschlossen werden, sofern nicht ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist und kein Verstoß gegen das Willkürverbot vorliegt (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 1999, 379, 380; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 2 Rdn. 12; Schönke/Schröder/Eser, StGB, 27. Aufl., § 2 Rdn. 16; Göhler/König, OWiG, 14. Aufl., § 4 Rdn. 4).

Das Prinzip des Vertrauensschutzes ist durch die Derogation der Meistbegünstigungsvorschrift des § 4 Abs. 3 OWiG vorliegend nicht verletzt worden. Unternehmer und Lkw-Fahrer, die bis zum 10. April 2007 Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeitvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 begangen hatten, mussten mit deren Ahndung rechnen. Diese Verordnung wurde am 11. April 2007 lückenlos durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 mit verschärften Vorschriften ersetzt. In dem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes führte die mangels rechtzeitiger Anpassung des deutschen Rechts entstandene Ahndungslücke bereits in der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vom 25. April 2007 zu dem dort näher begründeten Vorschlag, zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Straflosigkeit die Regelung des § 8 Abs. 3 FPersG einzufügen und hierdurch die Meistbegünstigungsvorschrift des § 4 Abs. 3 OWiG zu derogieren (BT-Drucksache 16/5238, S. 7 f.). Soweit der interessierte Normadressat in Publikationen auf die entstandene Ahndungslücke aufmerksam gemacht worden war, konnte er sich in etwa zeitgleich auch darüber informieren, dass der Gesetzgeber die nachträgliche Schließung der Ahndungslücke beabsichtigte. Europarechtlich war der Gesetzgeber verpflichtet, das Fahrpersonalgesetz ohne Ahndungslücke an die neue Verordnung (EG) Nr. 561/2006 anzupassen. Auf ein Fortbestehen der durch ein bloßes Versehen des Gesetzgebers entstandenen Ahndungslücke, die je nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Betroffenen führte, konnte der Normadressat daher nicht vertrauen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007, 2 Ss OWi 1265/07, Quelle: juris). Ein Betroffener konnte weder angesichts der relativ kurzen Zeitspanne seit Entstehen der Ahndungslücke erwarten noch bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Gesetzgebers den Schluss zu ziehen, dass ihn der staatliche Sanktionsanspruch künftig nicht mehr treffen werde.

Für die Abweichung vom Meistbegünstigungsprinzip war nach der amtlichen Begründung zu § 8 Abs. 3 FPersG die Erwägung maßgeblich, eine ungerechtfertigte Straflosigkeit bereits verwirklichter Tathandlungen zu vermeiden (BT-Drucksache 16/5238, S. 8). Die Derogation beruht mithin nicht auf sachfremden Erwägungen und verstößt nicht gegen das Willkürverbot (vgl. OLG Bamberg a.a.O.).

2.

Gemäß 22 Abs. 1 Nr. 2 FPersV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b FPersG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 nicht dafür sorgt, dass die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen oder die Ruhezeiten eingehalten werden. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das Amtsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betroffene fahrlässig gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, verstoßen hat.

Diese Verpflichtung erfüllt der Unternehmer grundsätzlich dadurch, dass er das Fahrpersonal in regelmäßigen zeitlichen Abständen eindringlich auf die maßgeblichen Lenk- und Ruhezeiten hinweist, wöchentlich die Schaublätter der Kontrollgeräte überprüft und im übrigen die Fahrten so disponiert, dass dem Fahrer unter Berücksichtigung des Bestimmungsortes, der Streckenführung, der Zeiten der An- und Abfahrt sowie der Be- und Entladung die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten möglich ist (vgl. BayObLG VRS 63, 302, 303; NStZ-RR 1997, 20, OLG Hamm VRS 64, 67, 69; OLG Köln VRS 64, 313, 314; OLG Düsseldorf NZV 2007, 322, 323). Bei den Belehrungen ist dem Fahrpersonal deutlich vor Augen zu führen, dass es dem Unternehmer ernsthaft um die Einhaltung der Sozialvorschriften geht und die Fahrer bei deren Missachtung fühlbare Unannehmlichkeiten mit dem Arbeitgeber zu befürchten haben (vgl. KG Berlin NZV 1991, 322, 323; NZV 1992, 329). Gegenüber Fahrern, die gleichwohl die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten, besteht im Einzelfall eine Pflicht zu gesteigerten Aufsichtsmaßnahmen (vgl. KG Berlin VRS 70, 29, 30).

Dies bedeutet, dass der Unternehmer rechtzeitig angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen muss, wenn - wie hier - wiederholte Hinweise und Belehrungen nicht dazu führen, dass der Fahrer sein Verhalten ändert, und dieser weiterhin die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten missachtet. Es hat sich gezeigt, dass der Zeuge S. bereits durch die im September/Oktober 2006 ausgesprochene Abmahnung zu einer Änderung seines Verhaltens veranlasst werden konnte. Diese Maßnahme hätte der Betroffene indes wesentlich früher treffen müssen, nachdem sich die Verstöße dieses Lkw-Fahrers seit Dezember 2005 gehäuft hat. Durch die monatelange routinemäßige Fortsetzung der bisherigen Hinweis- und Kontrollpraxis, durch die weitere Verstöße nicht verhindert wurden, genügte der Betroffene seiner Überwachungspflicht nicht. Die ihm vorzuwerfende Pflichtverletzung liegt in dem Unterlassen einer Abmahnung vor den in der zweiten Hälfte Juli 2006 durchgeführten Fahrten. Seine Urlaubsabwesenheit während der Durchführung dieser Fahrten kann ihn daher nicht entlasten. Das pflichtwidrige Unterlassen rechtzeitiger arbeitsrechtlicher Maßnahmen war, wie das nach der Abmahnung geänderte Verhalten des Lkw-Fahrers S. zeigt, auch ursächlich für dessen Verstöße.

3.

Das Amtsgericht hat das Unterlassen des Betroffenen rechtsfehlerfrei als einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b FPersG gewertet und nur eine einzige Geldbuße festgesetzt (§ 19 Abs. 1 OWiG). Wenn der Unternehmer seine Verpflichtung, für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, nicht (genügend) erfüllt, kann sein Verhalten nicht in einzelne rechtlich selbständige Unterlassungen zergliedert werden. Denn die gebotenen Maßnahmen sind nur Ausfluss einer einheitlichen Aufsichtspflicht, die eine ständige Überwachung des Fahrpersonals gebietet und sich nur solange in regelmäßigen Belehrungen und wöchentlichen Kontrollen der Schaublätter erschöpft, als keine Verstöße festgestellt werden. Der Unternehmer begeht nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b FPersG, solange er seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 nicht nachkommt (vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 20; OLG Koblenz VRS 102, 291, 295).

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann vorliegend bei der Beurteilung der Konkurrenzfrage nicht tatmehrheitlich auf die einzelnen Verstöße abgestellt werden, die der Lkw-Fahrer S. in der zweiten Hälfte Juli 2006 begangen hat. Dass für die dem Unternehmer anzulastende Ordnungswidrigkeit konkurrenzrechtlich nicht die Tathandlungen des Fahrers maßgeblich sein können, zeigt gerade der vorliegende Fall, in dem der Betroffene während der Durchführung der Fahrten urlaubsabwesend war. Der tateinheitliche Verstoß des Betroffenen ist zeitlich vorgelagert und liegt in dem pflichtwidrige Unterlassen der gebotenen Abmahnung über mehrere Monate.

4.

Der Senat hat den Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene des fahrlässigen Verstoßes gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, schuldig ist. Die Tat ist auch in Bußgeldsachen in der Urteilsformel - sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind - mit Worten anschaulich und verständlich zu bezeichnen ist. Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323).

V.

Der Rechtsfolgenausspruch kann hingegen keinen Bestand haben, weil die Erwägungen zur Bußgeldzumessung auf unzureichenden Feststellungen zum Vortatverhalten des Betroffenen beruhen (1.) und das Amtsgericht keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen hat (2.).

1.

Bei der Bemessung der Geldbuße ist das Amtsgericht von den Regelsätzen ausgegangen, die in Nr. 2.1 u. 2.4, Spalte U (Unternehmer), des Bußgeldkatalogs "Sozialvorschriften im Straßenverkehr" (vgl. MinBl NW 2002, 235 ff.) für Verstöße gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Tageslenkzeiten und täglichen Ruhezeiten zu sorgen, vorgesehen sind. Auch wenn dieser Bußgeldkatalog nur für die Verwaltungsbehörde verbindliche Richtlinien enthält, bietet er für das gerichtlichen Verfahren - unter Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall - eine Orientierungshilfe bei der Festsetzung einer angemessenen Geldbuße (vgl. OLG Düsseldorf VRS 72, 120, 122; OLG Brandenburg VRS 92, 373, 377; OLG Köln VRS 95, 422, 423).

Dass das Unterlassen des Betroffenen als ein tateinheitlicher Verstoß zu werten ist, hindert nicht, im Ausgangspunkt der Bußgeldbemessung maßgeblich an die jeweilige Dauer der ihm als Unternehmer anzulastenden Lenkzeitüberschreitungen und Ruhezeitunterschreitungen anzuknüpfen. Denn an diesem Maßstab lassen sich die Auswirkungen der Pflichtwidrigkeit des Unternehmers am ehesten ablesen.

Das Amtsgericht hat keine unzulässige mathematische Berechnung der Geldbuße vorgenommen (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf VRS 72, 120, 121), vielmehr hat es den anhand des Bußgeldkatalogs ermittelten Ausgangsbetrag von 3.750 Euro aufgrund der angenommenen fahrlässigen Begehungsweise um 50 % ermäßigt und unter Würdigung des Einzelfalls nochmals auf 1.000 Euro reduziert (§ 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Jedoch begegnen die konkreten Zumessungserwägungen durchgreifenden Bedenken. Denn das Amtsgericht hat zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt, dass er "seit Jahren die Problematik kennt und Verstöße hinnimmt" und gegen ihn insoweit auch in jüngster Vergangenheit ein Bußgeld verhängt worden ist. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht lediglich festgestellt:

"Gegen den Betroffenen ist bereits am 15.04.1996 wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten ein Bußgeld in Höhe von 1.500 DM verhängt worden. Zuletzt wurde am 12.05.2006 insoweit ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verhängt. In der Zwischenzeit sind seitens des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz Wuppertal zahlreiche Verfahren gegen den Betroffenen eingeleitet und im Hinblick auf die immer wieder gleiche Argumentation des Betroffenen eingestellt worden. Dieser hat insoweit immer wieder vorgetragen, eine andere Organisation seiner Arbeitsabläufe sei nicht möglich."

Zwar können frühere Bußgeldverfahren selbst dann sanktionsschärfend berücksichtigt werden, wenn sie mit einer Einstellung geendet haben (vgl. zum Strafverfahren: BGH NStZ-RR 2005, 72). Der pauschale Hinweis auf "zahlreiche Verfahren" bietet jedoch keine nachprüfbare und tragfähige Grundlage für die zu Lasten des Betroffenen vorgenommene Bewertung, dass er "Verstöße hinnimmt".

Die Vorbelastung aus dem Jahr 1996 hat das Amtsgericht ersichtlich nicht zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt, so dass insoweit weitere Ausführungen entbehrlich waren. Der dem Bußgeldbescheid vom 12. Mai 2006 zugrunde liegende Sachverhalt wäre indes knapp, aber doch so deutlich mitzuteilen gewesen, dass nachprüfbar ist, ob diese Vorbelastung im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere für die Bußgeldbemessung richtig bewertet worden ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 267 Rdn. 18 m.w.N.). An einer solchen Darstellung fehlt es hier.

2.

Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gehören die Umstände, die geeignet sind, die Fähigkeit des Täters zu beeinflussen, eine bestimmte Geldbuße aufzubringen. Enthält das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG), sind die Zumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig und unterliegen der Aufhebung (vgl. OLG Jena VRS 110, 443, 446; OLG Köln ZfSch 2006, 116; OLG Bamberg GewArch 2007, 389, 390). Die Wertgrenze einer "geringfügigen Ordnungswidrigkeit" ist in Anlehnung an die für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgebliche Wertgrenze (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) derzeit bei 250 Euro anzusetzen (vgl. OLG Jena a.a.O., OLG Köln a.a.O., OLG Bamberg a.a.O.).

Die Urteilsgründe beschränken sich auf die Mitteilung, dass der Betroffene verheiratet ist, zwei Kinder im Alter von 15 und 18 Jahren hat, und Geschäftsführer des Speditionsbetriebes ist. Es fehlen jegliche Feststellungen zu Einkommensverhältnissen, Vermögen, Schulden und zur Höhe der Unterhaltsverpflichtungen.

VI.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist daher das amtsgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO).

Ein Anlass, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen, besteht nicht.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2007/IV_2_Ss__OWi__83_07____OWi__64_07_IIIbeschluss20071221.html - DE:OLGD:2007:1221.IV2SS.OWI83.07OWI.00

- nach oben -