Landgericht Siegen v. 23.04.2007: Zur Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Polleranlagen im Straßenraum

Das Landgericht Siegen (Urteil vom 23.04.2007 - 1 O 66/06) hat entschieden:

Zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes genügt es im Allgemeinen, wenn auf eine automatische Polleranlage durch bei hochgefahrener Polleranlage Rotlicht zeigende Signallampe, das Verbotszeichen 260 zu § 41 StVO sowie ein vor der Polleranlage angebrachtes Hinweisschild mit der Aufschrift "Achtung Automatische Polleranlage" wird hingewiesen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Poller - PflanzenkÃ¼bel - versenkbare Sperren - Sperrpfosten
und
Rangierschaden - Fahren gegen â€žnicht sichtbaresâ€œ Hindernis
und
Amtshaftung im Verkehrsrecht
und
Verkehrssicherungspflicht allgemein
und
StraÃŸenverhÃ¤ltnisse und Verkehrssicherung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist im Hinglick auf die Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1) Sofern die Klägerin mit ihrer Klage 75 % der entstandenen Kosten des Sachver ständigengutachtens in Höhe von 724,07 € geltend macht, so ist die Klage deswegen unbegründet, weil der Klägerin dieser Betrag nicht als Schaden entstanden ist, da sie die Forderung nicht gegenüber dem Sachverständigen ausgeglichen hat. Bereits ausweislich ihres Schreibens vom 05. Juni 2005, als Anlage K 1 zur Akte überreicht (BI. 8 d.A., dort S. 2) sollten die Kosten des Sachverständigen unmittelbar an diesen über wiesen werden. Dies steht in Einklang mit der vorgelegten Abtretungserklärung vom 01. Juni 2005.

2) Der Klägerin stehen gegenüber der Beklagten keine Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu. Die Beklagte hat keine Verkehrssicherungspflichten verletzt.

a) Allein das bloße Aufstellen einer absenkbaren Polleranlage ist nicht als das Schaffen eines Verkehrshindernisses i.S.d. § 32 StVO anzusehen, so dass allein in dieser verkehrsleitenden Maßnahme keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erblicken ist.

b) Dennoch stellt eine funkelektronisch zu steuernde Absperrvorrichtung in Form einer Polleranlage eine besondere Gefahrenquelle im Straßenraum dar. Die Gefahr resultiert zum einen daraus, dass der Poller in abgesenktem Zustand für die Benutzer der Straße nur schwer erkennbar ist.

Zum anderen birgt die Polleranlage, die sich mitten auf der Fahrbahn befindet, ein erhebliches Schadenpotential für den fließenden Verkehr. Diese Gefahren rechtfertigen es, an den Straßensicherungspflichigen besonders hohe Anforderungen zu stellen, um diese Gefahrenquelle zu beherrschen (OLG Hamm in NJW - RR 1999, 754).

Insbesondere genügt es zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes nicht, allein durch das Aufstellen von Verkehrszeichen auf die Polleranlage hinzuweisen. Denn diese Maßnahme ist allein nicht geeignet, den genauen Standort der Poller zu signalisieren. Vielmehr ist der Verkehrssicherungspflichtige gehalten, ergänzend durch geeignete technische Mittel zu verhindern, dass der Poller auch dann ausgefahren wird, wenn sich ein Fahrzeug unmittelbar über dem einzelnen Poller oder in dessen unmit telbarer Nähe befindet.

Diesen Anforderungen hat die Beklagte im Hinblick auf die Polleranlage in der Kölner Straße genügt.

Zum Zeitpunkt des Unfalls waren in Fahrtrichtung des klägerischen Fahrzeuges zwar keine Ampeln (vgl. hierzu OLG Hamm a.a.O.) angebracht, so aber doch an drei unter schiedlichen Stellen Signallampen, die bei hochgefahrener Polleranlage Rotlicht zeigen und somit bedeuten, dass die Straße nicht passierbar ist. Darüber hinaus befand sich eingangs der Kölner Straße das Verbotszeichen 260 zu § 41 StVO, so dass der Zeuge O hätte erkennen können und wissen müssen, dass er um die Unfallszeit, die ausweislich der polizeilichen Unfallanzeige mit 19.12 Uhr angegeben ist, nicht mehr in die Kölner Straße einfahren durfte. Dass sich der Unfall nach 19 Uhr ereignet hat, steht insoweit auch in Einklang mit den Angaben des I in der mündlichen Verhandlung, der erklärt hat, dass die Anlage erst um 19.00 Uhr durch einen Mitarbeiter der Beklagten per Hand eingeschaltet wird, was das erste Hochfahren der Poller betrifft.

Daneben befand sich vor der Polleranlage das ordnungsgemäß angebrachte Hinweis schild "Achtung Automatische Polleranlage", welches einen zusätzlichen Hinweis auf die sich im weiteren Verlauf der Straße befindliche Polleranlage gab. Im Zusammen spiel der unterschiedlichen Verkehrs- und Warnzeichen, nämlich des zuletzt genannten Hinweisschildes, der drei Signallampen und des Verkehrszeichens 260 mit Zusatzzeichen erfolgte damit eine ausreichende Warnung auch eines ortsunkundigen Fahrers über die bestehende Polleranlage. Zudem ist zu berücksichtigen, dass ausweislich der vorgelegten Lichtbilder sich die im Boden versenkte Polleranlage durchaus auch optisch gut erkennbar von dem vorhandenen Straßenbelag abhob und nicht etwa aufgrund der Pflasterung oder der Straßenoberfläche nicht wahrgenommen werden konnten. Einen guten Eindruck vermittelt insoweit das Lichtbild BI. 83 d.A., welches, wenngleich aus der entgegengesetzten Richtung aufgenommen, deutlich erkennen lässt, dass sich die metallenen,viereckigen Versatzstück der Polleranlage deutlich von dem vorhandenen Straßenbelag abheben. Den gleichen Eindruck gewinnt das Gericht bei Betrachtung des Lichtbildes BI. 87 d.A..

Darüber hinaus handelt es sich bei der Pollerumlage nach den Angaben des Stadtamtsrat I um eine Anlage, bei welcher die Poller mit einem Elektromotor bewegt werden. Dieser Motor werde automatisch gestoppt, wenn sich ein Fahrzeug im Bereich der Induktionsschleife befinde, die in dem Bereich vor der Polleranlage in dem Sand unter dem Pflaster verlegt ist. Dies versteht das Gericht dahingehend, dass der Motor der Polleranlage stoppt und der Poller nicht hochfährt, wenn sich ein Fahrzeug in dem unmittelbaren Bereich der Polleranlage befindet. Insoweit hat die Beklagte durch geeignete technische Mittel verhindert, dass der Poller auch dann ausgefahren wird und es zu Beschädigungen des Fahrzeuges kommt, wenn sich ein solches über dem Poller oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet.

Nicht zuletzt sprechen die Beschädigungen an dem klägerischen Fahrzeug, die sich dem Sachverständigengutachten des Sachverständigen X entnehmen lassen, für die Annahme, dass der Zeuge O mit dem klägerischen Fahrzeug gegen den ausgefahrenen Poller gefahren ist und sich die Polleranlage nicht im Hebevorgang befand. Denn ansonsten ließe sich zumindest die Beschädigung der vorderen Stoßstange, die ausweislich S. 3 des Gutachtens als "deformiert und gebrochen" beschrieben wird, im Gegensatz zu den übrigen Beschädigungen, die sich auch unter dem Fahrzeug befun den haben, nicht erklären. Die Beschädigungen der vorderen Stoßstange sprechen für ein Fahren gegen den bereits ausgefahrenen Poller und können durch die Schilderun gen der Klägerin, dass sich der Poller während des Darüberfahrens gehoben habe, nicht erklärt werden. Die Beschädigungen des Fahrzeuges der Klägerin im unteren Bereich lassen sich nach Ansicht des Gerichts dadurch erklären, dass der Poller bei Anstoß an einer "Sollbruchstelle" abgeknickt ist und dadurch die Beschädigungen des Fahrzeuges bei einem überfahren des umgeknickten Pollers entstanden sind. Herr I hatte auf die vorhandene, die Möglichkeit eines Abknickens ein räumende Bauweise des Pollers hingewiesen.

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf das Urteil des OLG Brandenburg vom 17. Feb ruar 2004 zu 2 U 52/03 (BeckRS 2004 30339248). Der der dortigen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

Das OLG Brandenburg hat es als nicht ausreichend angesehen, dass lediglich im dortigen linken Begrenzungspfahl eine Signalanlage integriert war und im übrigen lediglich der versenkbare Poller selbst auf die Gefahrenquelle hinweist. Im vorliegenden Fall wird jedoch - wie bereits ausgeführt - neben den insgesamt 3 Pfählen durch ein Verkehrszeichen ein Durchfahrtsverbot ausgesprochen und im übrigen durch ein Hinweisschild auf die Polleranlage aufmerksam gemacht. Insoweit führt auch das OLG Brandenburg aus: Um eine hinreichende Absicherung vor den Gefahren der Polleranlage vorzunehmen, wäre es nach Ansicht des Senats entweder geboten, diese mit einer weithin sichtbaren und als solche in jeder Situation erkennbaren Ampelanlage auszustatten, ein Einfahrtsverbot für die durch den Poller abgesperrte Straße durch Verkehrszeichen vorzusehen oder durch Hinweisschilder auf die Gefahren hinzuweisen" (OLG Brandenburg a.a.O.). Derartige Maßnahmen hat die Beklagte jedoch ergriffen, um auf die Gefahrenquelle der Polleranlage hinzuweisen.

Das Gericht hält die noch in der Verfügung vom 10. August 2006 geäußerte Rechtsaufassung insoweit nicht aufrecht. Die damals geäußerte Auffassung beruhte dabei auch darauf, dass von Seiten der Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht hinreichend und substantiiert zu der Sicherung der Polieranlage vorgetragen worden war. Dies hat die Beklagte durch die Schriftsätze vom 11. August 2006 und 11. September 2006 nachgeholt.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Klägerin aufgrund des Todes des Zeugen O sich insoweit in Beweisschwierigkeiten befindet, als der Unfallhergang und die Erkennbarkeit der Signalleuchten und Polleranlage nicht mehr durch den Zeugen aufgeklärt werden kann und dies zu Lasten der Klägerin geht. Dies führt im Ergebnis dazu, dass unter Berücksichtigung der zuvor getroffenen Ausführungen nicht von einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten, sondern vielmehr von einem überwiegenden Verschulden des klägerischen Fahrers auszugehen ist, so dass Ansprüche der Klägerin nicht bestehen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/siegen/lg_siegen/j2007/1_O_66_06_Urteil_20070423.html - DE:LGSI:2007:0423.1O66.06.00

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