Landgericht Duisburg v. 25.01.2007: Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall durch Behauptung grundlosen Bremsens

Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 25.01.2007 - 7 S 222/06) hat entschieden:

Bei einem Auffahrunfall im gleichgerichteten Kraftfahrzeugverkehr spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden. Dieser Anscheinsbeweis wird nur durch eine vom Auffahrenden darzulegende und zu beweisende Möglichkeit eines atypischen Verlaufes erschüttert. Das bloße Behaupten eines starken Bremsens des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund (§ 4 I Satz 2 StVO) reicht für die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht aus, sondern muss bewiesen werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Auffahrunfall - GrundsÃ¤tze und Anscheinsbeweis
und
Auffahrunfall - Bremsen des Vorausfahrenden
und
Auffahrunfall - Unerwartetes Abbremsen des Vorausfahrenden beim Umschalten der Ampel von GrÃ¼n auf Gelb
und
AuffahrunfÃ¤lle allgemein
und
Anscheinsbeweis - Beweis des ersten Anscheins - Beweis prima facie

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg abgeändert und werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger insgesamt 971,12 Euro sowie 87,29 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Dezember 2004 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher sich am 22. September 2004 gegen 8.15 Uhr im Kreuzungsbereich Trompeter Straße / Jägerstraße in Duisburg ereignete. Der Beklagte zu 1. war mit dem bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversicherten Transportfahrzeug Mercedes Sprinter - amtliches Kennzeichen - vor einer Lichtzeichenanlage auf den PKW Nissan Sunny des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen , der vom Kläger selbst geführt wurde, aufgefahren. Der Kläger hatte sein Fahrzeug vor der Haltelinie zum Stehen gebracht. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Unfallbereich beträgt 30 km/h.

Der Kläger hat behauptet, er habe das von ihm geführte Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst, da die für ihn geltende Lichtzeichenanlage an der vorstehend bezeichneten Kreuzung auf "GELB" umgesprungen sei.

Der Kläger hat folgende Schadenspositionen geltend gemacht:

Die Beklagte zu 3. regulierte den Schaden vorprozessual auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Totalschadens seines bisher nicht reparierten Fahrzeuges unter Berücksichtigung eines Wiederbeschaffungswertes von 1.500,- Euro, eines Restwertes von 500,- Euro und einer Quotierung von 50:50 durch Zahlung von 500,- Euro auf den Fahrzeugschaden.

Der Kläger hat den Restwert von 500,- Euro erstinstanzlich für unrealistisch und spekulativ erachtet.

Neben dem sich aus vorstehenden Ausführungen ergebenden Differenzbetrag hat der Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 96,13 Euro geltend gemacht.

Die Beklagten haben behauptet, der Kläger habe sein Fahrzeug an der Unfallstelle bei "GRÜN" zeigender Lichtzeichenanlage ohne jeden zwingenden Grund stark abgebremst.

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen und . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle vom 21. April 2005 ( Bl. 41ff. GA ) und 19. April 2006 ( Bl. 75ff. GA ) verwiesen.

Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 31. August 2006 als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10,- Euro sowie weitere 26,39 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Dezember 2004 zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, beide Unfallbeteiligten hafteten gemäß § 7 I, II StVG für das Unfallgeschehen. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme stehe nicht fest, ob der Kläger grundlos oder aufgrund der auf "GELB" umspringenden Ampel gebremst habe. Aufgrund ihrer streitigen Tatsachenbehauptung, der Kläger habe bei "GRÜN" zeigender Ampel gebremst, hätten die Beklagten die Vermutung eines gegen sie sprechenden Anscheinsbeweises erschüttert. Aufgrund der gleich hoch zu bewertenden Betriebsgefahren sei letztlich von einer Quotierung von 50:50 auszugehen. Der Kläger sei dem sachverständig ermittelten Restwert seines Fahrzeuges nicht mehr rechtserheblich entgegengetreten, weshalb von einem wirtschaftlichen Totalschaden auszugehen sei und der Kläger nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes beanspruchen könne. Der Fahrzeugschaden des Klägers sei durch die vorprozessuale Zahlung der Beklagten in Höhe von 500,- Euro daher ausgeglichen; dem Kläger stehe allerdings noch die Hälfte der geltend gemachten Kostenpauschale ( = 10,- Euro ) zu. Aus Verzugsgesichtspunkten stehe dem Kläger letztlich ( auf der Basis eines Gegenstandswertes von 10,- Euro ) auch ein Anspruch auf die nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe 26,39 Euro zu.

Gegen dieses ihm am 14. September 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26. September 2006 Berufung eingelegt und diese am 3. November 2006 begründet.

Er macht geltend, er habe aufgrund des gegen die Beklagten sprechenden Anscheinsbeweises einen Anspruch auf Ersatz seines gesamten Schadens. Den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis hätten die Beklagten nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme auch nicht zu erschüttern vermocht. Auch die Schadensberechnung des Erstgerichts sei unzutreffend. Da die Nettoreparaturkosten niedriger als der Wiederbeschaffungswert ( ohne Restwertabzug ) seien, habe er aufgrund der Weiternutzung des Fahrzeuges nach höchstrichterlicher einen Anspruch auf Ersatz der veranschlagten Reparaturkosten. Auf der Basis eines Gegenstandswertes habe er schließlich noch einen Anspruch auf Zahlung weiterer Anwaltskosten in Höhe von 87,29 Euro.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 31. August 2006 teilweise abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 961,13 Euro sowie weitere 60,90 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Dezember 2004 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die Entscheidung des Erstgerichts.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

Sie hat auch in der Sache vollumfänglich Erfolg.

Denn einerseits hat das Amtsgericht auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts, an welche die Kammer gemäß § 529 I Nr. 1 ZPO gebunden ist, aus Rechtsgründen eine unzutreffende Quotierung vorgenommen; andererseits hat es auch den Fahrzeugschaden des Klägers unzutreffend abgerechnet.

Zutreffend ist zwar, dass grundsätzlich beide Unfallbeteiligte gemäß § 7 I, II StVG haften und beide auch nicht zu beweisen vermocht haben, dass der Unfall für sie ein unabwendbares Ereignis i. S. v. § 17 III StVG darstellte.

Allerdings hat das Erstgericht zu Unrecht das Eingreifen des Anscheinsbeweises zugunsten des Klägers verneint. Denn es liegt grundsätzlich ein typischer ( Standard- ) Geschehensablauf vor, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ablauf hinweist. Bei einem Auffahrunfall im gleichgerichteten Kraftfahrzeugverkehr spricht nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. BGH, NJW-RR 1989,670; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 319; KG, MDR 2001, 808 ) der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, indem er entweder nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit gefahren ist ( § 1 II StVO ), nur einen ungenügenden Sicherheitsabstand eingehalten hat ( § 4 I Satz 1 StVO ) oder mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist ( § 3 I StVO ). Dieser Erfahrungssatz wird auch nicht etwa dadurch entkräftet, dass das vorausfahrende Fahrzeug abgebremst wurde.

Einen atypischen Geschehensablauf, der diesen Anscheinsbeweis hätte erschüttern können, haben die insoweit darlegungsbelasteten Beklagten zwar dargelegt, nicht aber zu beweisen vermocht.

Das von ihnen behauptete starke Bremsen des Klägers bei "GRÜN" zeigender Lichtzeichenanlage stellte grundsätzlich einen derartig atypischen Geschehensablauf dar. Denn von einer Darlegung eines atypischen Geschehensablaufes hätte vorliegend nur dann nicht ausgegangen werden können, wenn der Kläger nach dem Vorbringen der Beklagten nur plötzlich und unangekündigt gebremst hätte, da ein solches neben dem Gaswegnehmen als notwendige Anpassung an veränderte Verkehrslagen ständig vorkommt ( vgl. OLG Celle, VR 76, 545 ). Auch die Darlegung eines plötzlichen starken Bremsen des Vordermannes hätte als atypischer Geschehensablauf allein nicht ausgereicht.

Grundsätzlich erschüttern kann den Anscheinsbeweis daher allein das Vorbringen der Beklagten, das Bremsen des Klägers sei unter Verstoß gegen § 4 I Satz 2 StVO geschehen ( vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 4 StVO Rn. 18; OLG Köln, MDR 1995, 577 ). Verboten ist nach § 4 I Satz 2 StVO ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund; ein solches haben die Beklagten vorliegend behauptet.

Dieses Behaupten aber reicht für die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht aus, denn der gegen den auffahrenden Hintermann sprechende Anscheinsbeweis wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur durch eine vom Auffahrenden darzulegende und zu beweisende Möglichkeit eines atypischen Verlaufes erschüttert wird ( vgl. BGH, NZV 89, 105 ). Der Anscheinsbeweis kann insoweit nur durch unstreitige bzw. bewiesene Tatsachen entkräftet werden.

Dies ist in Anbetracht der Unterschiede der vorstehend bezeichneten Umstände eines Bremsvorganges auch sachgerecht.

Die Beklagten aber haben nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme das grundlose starke Bremsen des Klägers gerade nicht beweisen können, weshalb sie nunmehr den Nachteil des nicht erbrachten Beweises zu tragen haben.

Aufgrund des zugunsten des Klägers eingreifenden Anscheinsbeweises und der Schwere des den Beklagten anzulastenden Verkehrsverstoßes ist auch die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges des Klägers nicht zu berücksichtigen.

Hinsichtlich des dem Kläger zu ersetzenden Fahrzeugschadens ist zunächst nicht davon auszugehen, dass das Fahrzeug des Klägers bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte und eine Reparatur deshalb als unwirtschaftlich zu qualifizieren ist. Denn die Fahrzeugreparaturkosten überschreiten nicht 130 % des Fahrzeugwertes vor dem Unfall ( = 1.950,- Euro ). Vergleichswert ist insoweit allein der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges in Höhe von 1.500,- Euro; der Restwert ist für diese Vergleichsberechnung nicht in Abzug zu bringen ( vgl. BGH, NJW 1992, 302; NJW 2003, 2085; NJW 2006, 2179ff. ). Beim Vergleich sind die Reparaturkosten trotz § 249 II Satz 2 BGB brutto anzusetzen ( = 1.683,30 Euro ).

Als erforderliche Kosten der Wiederherstellung kann der Kläger die sachverständig ermittelten Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.451,12 Euro bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes unabhängig davon ersetzt verlangen, ob und ggf. wie er eine Reparatur tatsächlich durchführen lässt ( vgl. BGH, NJW 2003, 2085 ).

Schließlich stehen dem Kläger - insbesondere aus den vorstehend dargelegten Gründen zur Höhe des Schadensersatzanspruches des Klägers - auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten in der von ihm geltend gemachten Höhe zu.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I, II, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 961,13 Euro.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2007/7_S_222_06urteil20070125.html - DE:LGDU:2007:0125.7S222.06.00

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