Amtsgericht Menden v. 21.09.2005: Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit beim Griff nach Kaugummi auf Mittelkonsole ohne Blickabwendung verneint

Das Amtsgericht Menden (Urteil vom 21.09.2005 - 4 C 141/04) hat entschieden:

Handelt es sich um einen geübten und nicht außergewöhnlichen Handlungsablauf, bei dem ohne große Veränderung der Körper- und Sitzhaltung auf der leicht erreichbaren Mittelkonsole mit der ausgestreckten Hand ein Gegenstand gegriffen wird, so liegt in der Regel keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VVG vor. Bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis ist der Geschädigte unter Schadensminderungsgesichtspunkten gehalten, von zwei ortsansässigen markengebundenen Vertragswerkstätten die günstigere auszuwählen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fiktive Abrechnung in der Fahrzeugversicherung
und
Fahrlässigkeit im Verkehrsrecht
und
Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit und Regress der Kfz-Versicherung
und
AKB - Allgemeine Kfz-Versicherungsbedingungen

Tenor:

hat das Amtsgericht Menden

auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2005

durch den Richter am Amtsgericht C.

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.524,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09.06.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 30 %, die Beklagte 70 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Gegen-seite Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Kasko-Versicherungsvertrag einen Anspruch auf eine Versicherungsleistung in Höhe von 1.824,04 € abzüglich 300,00 € Selbstbeteiligung, mithin 1.524,04 €.

Das Bestehen einer Vollkaskoversicherung sowie das schadensverursachende Unfallereignis sind zwischen den Parteien unstreitig, so dass die Beklagte grundsätzlich aus dem Versicherungsvertrag zur Leistung verpflichtet ist.

Die Beklagte ist nicht gemäß § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit:

Nach dieser Vorschrift ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt.

Eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls liegt nicht vor.

Dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt hat, läßt sich ebenfalls mit der erforderlichen Sicherheit nicht feststellen.

"Grobe Fahrlässigkeit" ist gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Das wäre hier der Fall, wenn der Unfall darauf zurückzuführen wäre, dass der Kläger schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat und das nicht bedacht hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben:

Nach seinem eigenen unwiderlegten Vortrag ist der Kläger mit dem Pkw von der linken Fahrspur der BAB 40 nach links abgekommen und gegen die Mittelleitplanke gestoßen, als er nach einem Kaugummi auf der Mittelkonsole gegriffen hat. Dass der Kläger dabei den Blick von der Fahrbahn abgewendet und zu lange ins Wageninnere gerichtet hat, ist nicht nachgewiesen. Insofern hat sich der Kläger unwiderlegt dahin eingelassen, er habe den Blick nicht von der Fahrbahn abgewendet und lediglich mit der rechten Hand nach unten zur Mittelkonsole gegriffen. Auch die Formulierung in seiner Unfallanzeige, er habe nach einem Kaugummi "gesucht" widerlegt diese Version nicht, denn man kann auch - ohne den Blick von der Fahrbahn abzuwenden - mit der Hand und den Fingern "suchend" zur Mittelkonsole greifen. Darüber hinaus hat die Beweisaufnahme durch Augenscheinseinnahme eines vergleichbaren Fahrzeuges Audi A 3 seitens des Gerichtes ergeben, dass ohne jede Änderung der Körperhaltung und Sitzposition und ohne Abwenden des Blickes nach vorne auf die Fahrbahn auf der Mittelkonsole abgelegte Gegenstände - wie hier eine Kaugummischachtel - leicht mit ausgestrecktem Arm erreicht werden können. Handelt es sich aber um einen geübten und nicht außergewöhnlichen Handlungsablauf, bei dem ohne große Veränderung der Körper- und Sitzhaltung auf der leicht erreichbaren Mittelkonsole mit der ausgestreckten Hand ein Gegenstand, der dort immer liegt, gegriffen wird oder etwa das dort befindliche Autoradio bedient wird, so liegt in der Regel eine "grobe Fahrlässigkeit" im Sinne des § 61 VVG nicht vor. Besondere Umstände, welche hier eine abweichende Beurteilung begründen könnten, sind nicht ersichtlich.

Vergleich zum Ganzen: OLG Hamm DAR 2001, 128; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 1999, 210; OLG Hamm, NZV 1991, 234; OLG Bamberg, Urteil vom 30.09.1983, AZ: 6 U 31/83 (grobe Fahrlässigkeit jeweils verneint). Zur Abgrenzung vergleiche: OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1368; OLG Rostock, DAR 2004, 707; OLG Zweibrücken, RuS 1999, 406; OLG Stuttgart, RuS 1999, 56; OLG Nürnberg, NJW-RR 1992, 360; LG Köln, Schaden-Praxis 2001, 209 (grobe Fahrlässigkeit jeweils bejaht).

Hinsichtlich der streitigen Schadenshöhe hat der Gerichtssachverständige Schumann einen ersatzfähigen Gesamtschaden in Höhe von 1.824,04 € netto ermittelt. Auf den Inhalt seines Gutachtens nebst zweier Ergänzungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Das Gericht hat sich aufgrund eigener Überzeugungsbildung dem Ergebnis der Begutachtung angeschlossen. Insbesondere hat der Sachverständige dargelegt, dass entgegen der klägerischen Ansicht die Auswechslung eines Reifens nicht zwingend erforderlich war. Bei der Kalkulation der Reparaturkosten hat der Sachverständige durchschnittliche ortsübliche Stundenverrechnungssätze zu Grunde gelegt. Bei den Lackierkosten liegen die Stundensätze der Audi-Vertragswerkstätten H und S zwar über diesen durchschnittlichen ortsüblichen Verrechnungssätzen. Gleichwohl ändert dies am Gesamtergebnis entsprechend der Kalkulation des Sachverständigen vom 20.09.2005 für die Audi-Vertragswerkstatt H nichts, weil die anderen Stunden-Verrechnungssätze zum Teil niedriger liegen und die Gesamtkalkulation damit noch deutlich im Rahmen der durchschnittlichen Stundenverrechnungssätze und der Gesamtkalkulation von 1.824,04 € netto liegt. Auf die höheren Stunden-Verrechnungssätze der Audi-Vertragswerkstatt S kann sich der Kläger nicht berufen. Unter Schadensminderungsgesichtspunkten ist der Geschädigte gehalten, von zwei ortsansässigen markengebundenen Vertragswerkstätten diejenige auszuwählen, welche die Reparatur günstiger durchführt; es sei denn, es sind besondere Umstände vorgetragen, welche für die Auswahl der teureren Werkstätte sprechen. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Dieser Grundsatz ist ganz besonders bei der bloßen Abrechnung auf Gutachtenbasis nach Verkauf des unfallgeschädigten Fahrzeuges zu berücksichtigen, so dass insgesamt ein über den vom Gerichtssachverständigen kalkulierten Betrag von 1.824,04 € hinausgehender Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nicht besteht. In Abzug zu bringen sind unstreitige 300,00 € Selbstbeteiligung, so dass die Klage lediglich in Höhe von 1.524,04 € Erfolg hat und im Übrigen als unbegründet abzuweisen war.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288, 291 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/ag_menden/j2005/4_C_141_04urteil20050921.html - DE:AGMK2:2005:0921.4C141.04.00

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