Landgericht Bochum v. 13.02.2006: Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall in verkehrsberuhigter Zone mit Geschwindigkeitsverstößen beider Parteien

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 13.02.2006 - 3 O 553/04) hat entschieden:

Eine Kollisionsgeschwindigkeit von 44 km/h in einer verkehrsberuhigten Zone mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h stellt eine unfallursächliche Überschreitung dar. Auch eine Kollisionsgeschwindigkeit von 26 km/h, die innerhalb der absoluten Höchstgeschwindigkeit liegt, ist erheblich zu hoch, wenn sie die Beachtung des Vorfahrtsrechts 'rechts vor links' verhindert und ein Anhalten bei einer geringeren Geschwindigkeit (hier: 13 km/h) möglich gewesen wäre.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zu hohe Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten
und
Geschwindigkeit und Unfallkausalität
und
Fahrgeschwindigkeit und zivilrechtliche Haftung
und
Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsverstöße im Zivilrecht - Strafrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht
und
Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang
und
Verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers und Bewertung der Betriebsgefahr

Tenor:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.070,76 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.11.2004 zu zahlen.

2. Auf die Widerklage hin werden die Widerbeklagten als Gesamtschuldner verur-teilt, an den Beklagten zu 2) und Widerkläger 2.547,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.10.2004 zu zahlen.

3. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.

4. Die Gerichtskosten tragen zu 15 % die Widerbeklagten, zu weiteren 26 % der Kläger, zu 36 % die Beklagten und zu weiteren 23 % der Widerkläger und Be-klagte zu 2).

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen zu 41 % der Kläger selbst, zu 36 % die Beklagten und zu weiteren 23 % der Beklagte zu 2) und Widerkläger.

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) und Widerklägers trägt die-ser selbst zu 59 %, die Widerbeklagten zu 15 % und der Kläger und Widerbe-klagte zu 1) zu weiteren 26 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 3) tragen die Beklagten zu 58 % und der Kläger zu 42 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten zu 2) und 3) tragen diese selbst zu 39 % und der Beklagte zu 2) und Widerkläger zu 61 %.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zur Vollstreckung anstehenden Betrages.

Gründe:

Der Kläger und der Widerkläger verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28.08.2004 in H auf der Kreuzung H-Straße/ M-Straße ereignete.

Die H-Straße und die M-Straße gehören zu einer verkehrsberuhigten Zone, für die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet ist. An der Kreuzung gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links. Die H-Straße ist in westlicher Fahrtrichtung vor und hinter der Kreuzung eine Einbahnstraße.

Der Widerbeklagte zu 2) befuhr mit dem bei der Widerbeklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des Klägers, einem Golf-TDI Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen ##### die M-Straße in südlicher Richtung. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des Beklagten zu 2) und Widerklägers, einem Mercedes-Benz C 180 mit dem amtlichen Kennzeichen ##### die H-Straße in westlicher Richtung. Beide Fahrzeuge stießen im Kreuzungsbereich zusammen. Der Pkw des Klägers stand nach dem Unfall in der Kreuzungsmitte, in etwa rechtwinklig zu seiner ursprünglichen Fahrtrichtung. Der Pkw des Beklagten zu 2) war gegen die Ecke des Hauses H-Straße ### gestoßen. Der Unfallverlauf ist streitig.

Der Kläger behauptet, der Widerbeklagte zu 2) habe die M-Straße mit einer Geschwindigkeit von ca. 25 bis 30 km/h befahren. Die Beklagte zu 1) habe die H-Straße mit einer erheblich überhöhten Geschwindigkeit befahren. Trotz einer Vollbremsung des Widerbeklagten zu 2) sei eine Unfallvermeidung nicht möglich gewesen.

Er beziffert seinen Schaden wie folgt:

1. Widerbeschaffungswert abzüglich Restwert: 9.110,00 Euro,

2. Sachverständigenkosten 894,94 Euro,

3. Abschleppkosten 348,00 Euro,

4. Allgemeine Unkostenpauschale 25,00 Euro.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 10.377,94 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2004 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 2) beantragt, im Wege der Widerklage,

die Widerbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 6.398,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.10.2004 zu zahlen.

Die Beklagten behaupten, der Pkw des Klägers sei mit einer unzulässig hohen Geschwindigkeit, nämlich mit 60 km/h unterwegs gewesen. Diese hohe Geschwindigkeit folge schon allein daraus, dass das Fahrzeug des Klägers frontal in die rechte Seite des Pkw's des Beklagten zu 2) gestoßen sei, wodurch dieser noch ca. 10 m weiter gegen die Hausecke geschleudert worden sei.

Sie bestreiten die Höhe des Widerbeschaffungswertes, da Mehrwertsteuer enthalten sei.

Bezüglich der Bezifferung des mit der Widerklage verfolgten Schadensersatzanspruches wird auf Seite 5 des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 27.01.2005 (Bl. 44 der Akte) Bezug genommen.

Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitig gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat den Widerbeklagten zu 2) und die Beklagte zu 1) angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen, Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und dessen mündliche Erläuterung. Bezüglich des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 09.05.2005 und 13.02.2006 sowie das schriftliche Gutachten des Sachverständigen L vom 29.12.2005 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage und die Widerklage sind zum Teil begründet.

Der Kläger kann von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 6.070,76 Euro verlangen, die Schadensersatzforderung des Beklagten zu 2) beträgt 2.547,00 Euro. Anspruchsgrundlagen für die Klage und die Widerklage sind jeweils §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, 3 Ziff. 1, 2 PflVersG.

Bei der nach § 17 Abs. 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile sind nur unstreitige oder durch die Beweisaufnahme nachgewiesene Tatsachen zu berücksichtigen. Außer der bei beiden Fahrzeugen zu bedenkenden Betriebsgefahr sind bei der vorzunehmenden Abwägung folgende Umstände, die sich aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. L und dessen mündlicher Erläuterung durch den Sachverständigen L2 ergeben, zu berücksichtigen:

1. Beide Fahrzeuge befanden sich im Moment des Zusammenstoßes in einem Abbremsvorgang. Der Pkw des Klägers war vorfahrtsberechtigt aufgrund der Regelung rechts vor links.

2. Das Fahrzeug des Klägers hat eine Kollisionsgeschwindigkeit von 44 km/h gehabt. Damit steht fest, dass der Widerbeklagte zu 2) die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der verkehrsberuhigten Zone von 30 km/h erheblich überschritten hat. Das Gericht lässt bewusst dahinstehen, ob nicht eine Geschwindigkeit von 30 km/h im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse, insbesondere die wechselseitigen Sichtmöglichkeiten noch als zu hoch einzustufen ist. Die Kollisionsgeschwindigkeit von 44 km/h ist unfallursächlich gewesen, da zwar bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ebenfalls ein Unfall geschehen wäre, die entstandenen Schäden aber erheblich geringer ausgefallen wären.

3. Die Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs der Beklagten zu 2) hat 26 km/h betragen. Diese Geschwindigkeit hat sich zwar noch im Rahmen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bewegt, sie war aber erheblich zu hoch im Hinblick auf das zu beachtende Vorfahrtsrecht der von rechts einmündenden M-Straße, über die sich der Pkw des Klägers der Kreuzung näherte. Die Beklagte zu 1) hätte sich der Kreuzung nur mit einer Geschwindigkeit nähern dürfen, bei der sie rechtzeitig das Fahrzeug des Beklagten zu 2) im Hinblick auf vorfahrtsberechtigte Fahrzeuge hätte anhalten können. Der Sachverständige L hat im schriftlichen Gutachten festgestellt, dass im Hinblick auf die festzustellenden Sichtmöglichkeiten bei einer Geschwindigkeit von 13 km/h der Beklagten zu 1) ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, also der Unfall vermieden worden wäre.

Das Gericht folgt den Feststellungen der Sachverständigen L und L2. Die Feststellungen gehen von zutreffenden Ausgangstatsachen aus. Sie beruhen auf einer Auswertung der polizeilichen Unfallskizze, der von der Polizei gefertigten Fotografien der Unfallstelle mit dem Stand der verunfallten Fahrzeuge und den Fotografien der Gutachten über die jeweiligen Fahrzeugschäden. Die Sachverständigen L und L2 haben diese Tatsachen sachgerecht ausgewertet und die Ergebnisse im schriftlichen Gutachten nachvollziehbar dargelegt bzw. im Termin vom 06.02.2006 mündlich erläutert. Insbesondere die Anhörung des Sachverständigen L2 hat gezeigt, dass sich die Sachverständigen intensiv und eingehend mit den Ausgangstatsachen auseinander gesetzt und ihre große Erfahrung in verkehrsanalytischen Gutachten eingesetzt. Aus der Anhörung des Widerbeklagten zu 2) und des Beklagten zu 1) und der Vernehmung der Zeugin L3, I und U sind keine Umstände zu entnehmen, die die Feststellungen der Sachverständigen einschränken oder als zweifelhaft erscheinen lassen. Die Darstellung des Widerbeklagten zu 2) und des Beklagten zu 1) ist davon geprägt gewesen, das eigene Fahrverhalten in einem günstigen Licht darzustellen, also zum Beispiel eine niedrigere Geschwindigkeit als laut Sachverständigengutachten gegeben zu benennen. Die Zeugin L3 hat Angaben zur Geschwindigkeit und zu einem beabsichtigten Rechtsabbiegen des Widerbeklagten zu 2) gemacht, die nach den Feststellungen des Sachverständigen unzutreffend sind. Die Angaben der Zeugen I und U sind mit dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens in Einklang zu bringen. Das Gericht hat daher keine Bedenken, insgesamt den Feststellungen der Sachverständigen L und L2 zu folgen.

Bei der nach § 17 Abs. 2 StVG vorzunehmenden Abwägung ist daher neben der Betriebsgefahr beider unfallbeteiligten Fahrzeuge zu berücksichtigen, dass sowohl die Beklagte zu 1) als auch der Widerbeklagte zu 2) sich mit einer zu hohen Geschwindigkeit der Unfallstelle genähert haben. Dabei ist zu Lasten des Widerbeklagten zu 2) zu bedenken, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung fast 50 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit betragen hat. Bei der Beklagten zu 1) ist zu berücksichtigen, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des Pkw des Beklagten zu 2) mit 26 km/h zwar noch im Bereich der zulässigen Geschwindigkeit gelegen hat, aber im Hinblick auf die zu beachtende Vorfahrt des gegnerischen Fahrzeuges erheblich zu hoch gelegen hat. Darüber hinaus ist zu Lasten der Beklagten zu bedenken, dass die Beklagte zu 1) das - auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von nahezu 50 % bestehende - Vorfahrtsrecht des Widerbeklagten zu 2) verletzt hat. Unter Abwägung aller unstreitigen bzw. nachgewiesenen Umstände ist das Gericht der Auffassung, dass die Vorfahrtsverletzung höher wiegt, als die Geschwindigkeitsüberschreitung auf Seiten des klägerischen Fahrzeuges. Eine Haftungsverteilung zu 40 % zu Lasten des klägerischen Fahrzeuges und zu 60 % zu Lasten des Fahrzeugs des Beklagten zu 2) ist daher angemessen.

60 % des berechtigten Schadens des Klägers sind 6.070,76 Euro. Neben den unstreitigen Schadenspositionen ist bei der Ermittlung des Fahrzeugschadens zu berücksichtigen, dass ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen M auf Seite 10 seines Gutachtens vom 07.09.2004 der Wiederbeschaffungswert Mehrwertsteuer beinhaltet. Gem. § 287 Abs. 1 ZPO geht das Gericht von einer Differenzbesteuerung von ca. 2 % des Wiederbeschaffungswertes aus, so dass sich als Wiederbeschaffungswert ohne Mehrwertsteuer ein Betrag von 12.740,00 Euro (anstelle von 13.000,00 Euro) ergibt. Abzüglich des Restwertes von 3.890,00 Euro verbleibt ein Fahrzeugschadensbetrag von 8.850,00 Euro. Die weiteren Schadenspositionen wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten und Unkostenpauschale sind in Höhe unstreitig, so dass ein Gesamtschaden von 10.117,94 Euro gegeben ist. 60 % davon sind 6.076,76 Euro.

Auf Seiten des Widerklägers ist von einem Fahrzeugschaden von 5.000,00 Euro (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auszugehen. Eine Reduzierung des Wiederbeschaffungswertes im Hinblick auf eine Differenzbesteuerung ist ausweislich des Sachverständigen M2 auf Seite 4 seines Gutachtens vom 09.09.2004 nicht vorzunehmen. Die weiteren Schadenspositionen setzen sich aus den Sachverständigenkosten mit 568,49 Euro, den Ummeldekosten mit 74,00 Euro einem Nutzungsausfallschaden mit 700,00 Euro und pauschalen Unkosten von 25,00 Euro (auf diesen Betrag schätzt das Gericht gem. § 287 Abs. 1 ZPO die Aufwendung) zusammen. Ein Anspruch auf eine pauchale Erstattung einer halben Tankfüllung ist nicht schlüssig dargetan, so dass insofern keine Anspruch besteht. Die Addition vorgenannter berechtigter Schadenspositionen beträgt 6.367,49 Euro, so dass 40 % davon 2.547,00 Euro darstellen.

Die Zinsansprüche sind aus §§ 286 ff. BGB n.F. begründet.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/lg_bochum/j2006/3_O_553_04urteil20060213.html - DE:LGBO:2006:0213.3O553.04.00

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