Landgericht Arnsberg v. 25.01.2005: Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß; keine Entlastung durch versperrte Sicht oder Baustelle.

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 25.01.2005 - 5 S 141/04) hat entschieden:

Die Beklagte ist von ihrer Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag frei geworden gem. § 61 VVG, da der Kläger den Unfall grob fahrlässig verursacht hat. Rotlichtverstöße sind in der Regel als grob fahrlässig einzustufen. Eine Entlastung des Fahrers durch versperrte Sicht auf die Ampel oder eine Baustellensituation ist nicht gegeben, wenn er nicht mit einem Mindestmaß an Konzentration an die Kreuzung heranfährt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rotes Ampellicht und grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls
und
Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit und Regress der Kfz-Versicherung
und
Die grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
und
Augenblicksversagen und Rotlichtverstöße
und
Fahrlässigkeit im Verkehrsrecht

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Sept. 2004 verkündete Urteil des Amts-gerichts B (Aktenzeichen: 3 C 630/03) wird auf seine Kosten zurückgewie-sen.

Gründe:

Der Kläger begehrt von der Beklagten - seiner Kaskoversicherung - Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt in der Berufung seinen erstinstanzlichen Antrag weiter.

Im übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes gem. § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist von ihrer Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag frei geworden gem. § 61 VVG, da der Kläger den Unfall grob fahrlässig verursacht hat. Der Unfall hat sich ereignet, weil der Kläger einen Rotlichtverstoß begangen hat. Rotlichtverstöße sind in der Regel als grob fahrlässig einzustufen. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach dem gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und wer das unbeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Das Überfahren einer Kreuzung birgt hohe Gefahren. Deshalb sind auch besonders hohe Anforderungen an den Verkehrsteilnehmer zu stellen. Von einem durchschnittlich sorgfältigen Kraftfahrer kann und muss verlangt werden, dass er an die Kreuzung jedenfalls mit einem Mindestmaß an Konzentration heranfährt, dass es ihm ermöglicht, die Verkehrssignalanlage wahrzunehmen und zu beachten.

Für den Begriff der groben Fahrlässigkeit gilt aber nicht ausschließlich ein objektiver Maßstab. Vielmehr sind auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Besondere Verkehrslagen können evtl. den Fahrer entlasten, wobei es zunächst diesem obliegt, derartige besondere Umstände vorzutragen. Die bloße Feststellung eines sogenannten Augenblicksversagens reicht allein zur Entlastung nicht aus (BGH in ZfS 03, 240 und OLG I in ZfS 01, 215).

Im vorliegenden Fall hat der Kläger in seiner Anhörung vor der Kammer am 25. Jan. 2005 dahingehend geäußert, er habe die Ampel nicht gesehen, da ihm die Sicht auf diese versperrt gewesen sei. Er sei daher mit Tempo 30 normal weitergefahren.

Dieser Vortrag ist nicht geeignet, den Kläger subjektiv von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu entlasten. Der Kläger hat - nach seinen Bekundungen - auf der U-Straße zuvor bereits einige mit Ampeln versehene Kreuzungen durchfahren. Bei der Kreuzung U-Straße - V-Straße handelt es sich um eine große Kreuzung, in dessen Bereich sich zum Unfallzeitpunkt auch noch eine Baustelle befand. Der Kläger durfte nicht annehmen, dass der Verkehr ausgerechnet an dieser Kreuzung nicht durch eine Ampelanlage geregelt wird. Selbst wenn ihm ein LKW auf der rechten Fahrspur die Sicht nach rechts auf die Ampel versperrt hätte, hätte sich der Kläger nicht darauf verlassen dürften, dass - trotz versperrter Sicht - keine Ampelanlage vorhanden ist und einfach mit ungebremster Geschwindigkeit weiterfahren. Die konkrete Baustellensituation an sich reicht ebenfalls nicht aus, um ein Augenblicksversagen zu rechtfertigen. Das Verhalten des Klägers ist daher objektiv und subjektiv als grob fahrlässig einzustufen. Im Ergebnis ist die Berufung des Klägers daher zurückzuweisen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/lg_arnsberg/j2005/5_S_141_04urteil20050125.html - DE:LGAR:2005:0125.5S141.04.00

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