OLG Koblenz v. 19.04.2007: Zur Widerlegung der Mangelvermutung beim Gebrauchtwagenkauf durch Nachweis einer ordnungsgemäßen Prüfung eines Verschleißteils

Das OLG Koblenz (Urteil vom 19.04.2007 - 5 U 768/06) hat entschieden:

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann die Vermutung des § 476 BGB a.F., dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, widerlegen, wenn er durch eine Beweisaufnahme nachweist, dass ein Verschleißteil vor dem Verkauf persönlich geprüft und kein relevanzbegründender Verschleiß festgestellt wurde. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn der Austausch eines Bauteils zwar ratsam, aber nach Herstellerangaben nicht zwingend erforderlich war und bei einer Prüfung kein Verschleiß festgestellt wurde.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
StichwÃ¶rter zum Thema SachverstÃ¤ndigen-Gutachten

Erläuterung:

Ein Käufer klagte gegen einen Kfz-Händler, nachdem an seinem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe ein Motorschaden durch Verschleiß des Riemenspanndämpferelements auftrat. Der Käufer forderte Rückabwicklung des Kaufvertrags, da das Fahrzeug seiner Ansicht nach bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Das OLG Koblenz wies die Berufung des Käufers zurück. Obwohl die Vermutung des § 476 BGB a.F. für einen Mangel bei Übergabe sprach, gelang dem Verkäufer die Widerlegung. Eine Beweisaufnahme ergab, dass ein Mechaniker vor dem Verkauf bei einer großen Inspektion das Riemenspanndämpferelement persönlich geprüft und keinen Verschleiß festgestellt hatte. Dies wurde durch weitere Zeugenaussagen bestätigt, sodass das Gericht überzeugt war, bei Gefahrübergang lag kein relevanter Verschleiß vor. Auch der Einwand des Käufers, das Element hätte zwingend ausgetauscht werden müssen, wurde zurückgewiesen. Ein Sachverständiger bestätigte, dass Herstellerangaben zum Austausch des Elements bei der 120.000-km-Wartung nicht eindeutig waren und es als Option "bei Bedarf" gelistet wurde. Da der Mechaniker keinen Verschleiß feststellte, war ein Austausch nicht erforderlich, auch wenn er ratsam gewesen wäre. Somit lag kein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. vor.

Die Entscheidung betont die Bedeutung sorgfältiger Dokumentation von Wartungen und Inspektionen im Kfz-Handel. Verkäufer können die gesetzliche Mangelvermutung widerlegen, wenn sie detaillierte Nachweise über den Fahrzeugzustand bei Übergabe erbringen. Für Käufer bedeutet dies, dass ein Anspruch scheitern kann, wenn der Verkäufer nachweist, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorlag oder ein Bauteil, dessen Austausch nicht zwingend vorgeschrieben war, bei einer Prüfung als intakt befunden wurde. Nicht jeder "ratsame" Austausch eines Bauteils begründet einen Sachmangel.

Seit dem 1. Januar 2022 haben sich wesentliche Aspekte des Kaufrechts geändert. Relevant ist die Verlängerung der Beweislastumkehrfrist des § 477 BGB (ehemals § 476 BGB) von sechs Monaten auf ein Jahr zugunsten des Verbrauchers. Auch der Sachmangelbegriff des § 434 BGB wurde überarbeitet. Die Kernaussage der Entscheidung, dass der Verkäufer die Mangelvermutung durch konkrete Nachweise über Fahrzeugzustand und Wartung widerlegen kann, bleibt grundsätzlich gültig. Die Anforderungen an die Widerlegung könnten sich durch die längere Frist und den präzisierten Sachmangelbegriff in der Praxis jedoch erhöhen.

Stichworte: Sonstige Fallgestaltungen, Sachmangelhaftung, Gebrauchtwagenkauf, Beweislastumkehr, Verschleißteil, Wartungspflicht, Riemenspanndämpfer

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Landgericht hat zwar die Beweislast verkannt, aber nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweiserhebung die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Unstreitig ist der Motorschaden durch den Verschleiß des Riemenspanndämpferelements innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs eingetreten. Gemäß § 476 BGB wird deshalb vermutet, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, eine solche Vermutung wäre mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (BGH VersR 2006, 1355 [BGH 05.07.2006 - IV ZR 153/05]). Tritt bei normaler Nutzung innerhalb der Sechsmonatsfrist ein vollständiger Verschleiß auf, so ist es nach Auffassung des Senats Sache des Verkäufers die Vermutung zu widerlegen, dieser Verschleiß habe schon bei Übergabe vorgelegen. Diese Widerlegung ist den Beklagten jedoch durch die ergänzende Beweisaufnahme gelungen.

Im Auftrag der Voreigentümerin R. hat der Zeuge T. in seiner Werkstatt eine große Inspektion bei knapp 120.000 km durchgeführt und den Zahnriemen wechseln lassen. Dabei hat er persönlich auch das Spanndämpferelement geprüft und keinerlei Verschleiß und kein Spiel festgestellt. Das steht zur Überzeugung des Senats fest und wird durch die Angaben der Zeugen B. und H.-G. P. bestätigt. So hat der Zeuge B., ebenfalls Kfz-Meister, das Fahrzeug etwa 2000 km nach der Übergabe gefahren und verdächtige Geräusche nicht gehört. Dem Zeugen P., Vater des Klägers und Berufskraftfahrer, ist anlässlich des von ihm später vorgenommenen Ölwechsels und der nachfolgenden Probefahrt auch kein verdächtiges Geräusch aufgefallen.

Der Senat ist daher in Würdigung des Sachverständigengutachtens und der Zeugenaussagen überzeugt, dass bei Gefahrübergang beim Kilometerstand 133.000 ein Verschleiß des Riemenspanndämpferelements, der als Mangel anzusehen wäre, noch nicht vorgelegen hat.

2. Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB ist eine Sache auch dann mangelhaft, wenn sie eine Beschaffenheit nicht aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Anders als das Landgericht angenommen hat, läge daher ein Mangel vor, wenn das Riemenspanndämpferelement anlässlich der großen Inspektion bei Kilometerstand 120.000 zwingend hätte ausgewechselt werden müssen, weil dann in der Nichtauswechslung eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs bei Gefahrübergang zu sehen wäre (BGH NJW 2006, 434 [BGH 23.11.2005 - VIII ZR 43/05]).

Die dazu vom Senat ergänzend durchgeführte Beweisaufnahme (Begutachtung, Anhörung des Sachverständigen H., Vernehmung der Zeugen), hat jedoch das Vorbringen der Beklagten bestätigt. Der Zeuge T. hat für den Senat einleuchtend und in jeder Hinsicht glaubhaft den Gang der großen Inspektion geschildert. Daran hatte er insbesondere deshalb eine konkrete Erinnerung, weil er die Voreigentümerin gut kannte, deren Vater im gleichen Ort zuvor eine Kfz-Werkstatt betrieben hatte. Die Voreigentümerin, die das Fahrzeug regelmäßig bei ihm habe warten lassen, habe immer genau wissen wollen, "was am Fahrzeug gemacht" worden sei. Er habe nicht nur den Zahnriemen gewechselt, sondern das Spanndämpferelement geprüft und keinerlei Verschleiß und kein Spiel festgestellt. Da das Fahrzeug regelmäßig gewartet worden sei, habe er der Voreigentümerin zu einem Wechsel des Riemenspanndämpferelementes sicherlich nicht geraten.

Der Sachverständige H..... hat in seinem Gutachten dargelegt, dass die Arbeitsgrundlage des Herstellers für die Durchführung der 120.000 km-Wartung unter Verwendung des Reparatursatzes beim turnusmäßigen Zahnriemenwechsel nicht ganz eindeutig sei. Im Ersatzteilkatalog werde dazu ausgeführt, dass Austausch und Einbau des Riemenspanndämpferelements als Option (bei Bedarf) vorzunehmen sei. Unter Berücksichtigung der Aussage des Zeugen T.... erachte er dessen Reparatur grundsätzlich als sachgerecht. Seine Empfehlung sei allerdings, in einem derartigen Fall beim Kunden nachzufragen, ob auch das Riemenspanndämpferelement zusätzlich ersetzt werden solle, weil das im Regelfall einen ähnlichen Verschleißgrad aufweise, wie der Zahnriemen.

Die Ausführungen des Sachverständigen lassen den Senat in Verbindung mit den glaubhaften Angaben des Zeugen T.... von einer ordnungsgemäßen Wartung bei 120.000 km ausgehen. Wenn der Zeuge T.... das Riemenspanndämpferelement geprüft und keinerlei Verschleiß festgestellt hat, war es möglicherweise ratsam, aber nicht erforderlich, auch dieses auszutauschen. Das auch deshalb, weil die Voreigentümerin damals noch nicht vorhatte, das Fahrzeug zu verkaufen und es bis dahin regelmäßig hatte warten lassen. Der Zeuge T.... durfte daher darauf vertrauen, einen eventuell später notwendig werdenden Austausch bei einer nachfolgenden Wartung zu erkennen. Bestand aber keine Notwendigkeit, das Dämpferelement auszutauschen, so war das Fahrzeug nicht mangelhaft.

Die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil ist nach alledem mit den Nebenentscheidungen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO zurückzuweisen.

Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 8.563,20 €.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz (Volltext via Wolters Kluwer Online)

- nach oben -