Landgericht Amberg v. 02.02.2026: Zur Haftung bei Kollision nach Überfahren einer durchgezogenen Linie und Sichteinschränkung; Anforderungen an den Idealfahrer.

Das Landgericht Amberg (Urteil vom 02.02.2026 - 22 O 630/25) hat entschieden:

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 1 StVG liegt nur vor, wenn der Fahrer sich wie ein "Idealfahrer" verhalten hat, d.h. eine über den gewöhnlichen Fahrerdurchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr gezeigt hat. Ein solches Verhalten liegt nicht vor, wenn ein Fahrer unter Missachtung einer durchgezogenen Linie und kurvenbedingter Sichteinschränkungen an einem haltenden Fahrzeug vorbeifährt und dabei entgegenkommenden Verkehr nicht durchfahren lässt (§ 41 StVO i.V.m. Zeichen 295 Anlage 2, § 6 S. 1 StVO).

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Unabwendbares Ereignis / höhere Gewalt - Gefährdungshaftung
und
Unfälle in Kurven
und
Haftungsabwägung - Bildung der Mithaftungsquoten
und
Überfahren der Mittellinie

Tenor:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13041,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.05.2025 sowie weitere 1.474,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2025 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.134,55 € freizustellen.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1,00 € vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 14.515,85 € festgesetzt.

Gründe:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.041,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 03.05.2025 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Sachverständigenkosten in Höhe von 1.474,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

III. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Inanspruchnahme außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.134,55 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte behauptet, der Fahrer N. N. habe sich mit dem Fahrzeuggespann im Stau befunden. Die Klägerin sei mit ihrem PKW plötzlich von ihrer Fahrbahn in die Fahrbahn des dort stehenden Zeugen H. gefahren und mit dem Anhänger des von ihm gesteuerten Fahrzeugs kollidiert. Der Unfall sei für den Fahrer N. N. unabwendbar gewesen.

Im Termin wurde durch die Anhörung des unfallanalytischen Sachverständigen Prof. Dr. K. B. Beweis erhoben. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll zum Termin am 02.02.2026 Bezug genommen.

Im Übrigen wird vollumfänglich auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung am 02.02.2026 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Das Landgericht Amberg ist nach § 1 ZPO, §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG sachlich und nach §§ 12, 13, 32 ZPO örtlich zuständig.

II.

Die Änderung des Klageantrages gem. Ziffer 2 war gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässig, jedenfalls aber gem. § 263 ZPO sachdienlich.

III.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte den geltend gemachten Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Unfall ereignete sich bei Betrieb des bei der Beklagten pflichtversicherten Fahrzeuggespanns.

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des unfallbeteiligten B.. Die beklagte Partei hat das Vorbringen der Klagepartei zum Eigentumserwerb nicht konkret bestritten.

1. Der Unfall war für den Zeugen N. N. nicht unabwendbar.

Die Verpflichtung zum Ersatz gemäß der Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat.

Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses ist wertend zu betrachten. Geboten ist eine am Schutzzweck der Gefährdungshaftung für den Kraftfahrzeugbetrieb ausgerichtete Wertung unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsumstände. Eine absolute Unvermeidbarkeit ist nicht erforderlich. Ebenso wenig genügt allerdings der Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach § 276 Abs. 2 BGB. Geboten ist eine besonders sorgfältige Reaktion. Es muss ein schadenstiftendes Ereignis vorliegen, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Eine Freistellung soll nur erfolgen, wenn sich der Schadenseintritt auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lässt. Notwendig ist daher eine über den gewöhnlichen Fahrerdurchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht und ein über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausreichendes geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr. Der Fahrer muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben. Hierzu gehört ein in der bestimmten Verkehrssituation alle möglichen und naheliegenden Gefahrenmomente sowie fremde Fahrfehler berücksichtigendes Fahrverhalten. Ein unabwendbares Ereignis ist daher zu verneinen, wenn ein besonders umsichtiger Fahrer die Gefahr noch abgewandt oder jedenfalls einen weniger schweren Unfall verursacht hätte. Ein "Idealfahrer" hält nicht nur alle Verkehrsvorschriften ein. Er stellt seine Fahrweise auch von vornherein darauf ein, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (BeckOGK, StVG, Stand 01.01.2022, § 17, Rn. ff.).

Der Sachverständige konnte die Kollisionsstelle anhand der erkennbaren Kratz- und Reifenspuren auf der Fahrbahn des B. lokalisieren. Der B. habe sich am rechten Fahrbahnrand befunden, der O. habe sich mit dem Anhänger schräg im Bereich der Fahrbahnmittellinie und mit dem Heck des Anhängers noch auf dem Fahrstreifen des B. befunden. Der B. sei neben dem Abschleppwagen zum Stillstand gekommen.

Zu diesen Feststellungen kam der Sachverständige in nachvollziehbarer und logischer Weise. Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen nicht.

Auf Basis der Feststellungen des Sachverständigen kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass sich der Unfall auf der Fahrbahn der Klägerin ereignet hat. Gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden. Hierbei regelt § 286 ZPO auch das erforderliche Beweismaß: Weniger als Überzeugung von der Wahrheit reicht für das Bewiesensein nicht aus. Ein bloßes Glauben, Wähnen oder Fürwahrscheinlichhalten berechtigt nicht zur Bejahung des streitigen Tatbestandsmerkmales. Umgekehrt kann das Gericht nicht verpflichtet sein, entgegen seiner Überzeugung von einem objektiv wahrscheinlichen Sachverhalt auszugehen. Absolute Gewissheit wird zwar nicht verlangt, erforderlich ist aber subjektive Überzeugung, welche den vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Entscheidend ist, ob das Gericht die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann.

Der Sachverständige hat festgestellt, dass für den Fahrer des O. die Kollision dann vermeidbar gewesen wäre, wenn dieser nicht an dem Abschleppfahrzeug vorbeigefahren wäre, allerdings sei der Ausscherbeginn des O. ungefähr 5 s vor der Reaktion der B, was bedeutet, dass bei Ausscherbeginn der B. noch nicht im Sichtbereich des O. gewesen sei. Hinsichtlich der Unfallstelle handele es sich aus Fahrtrichtung des B. um eine Rechtskurve, wobei die beiden Fahrstreifen für den jeweiligen Richtungsverkehr durch eine durchgezogene Linie getrennt würden, was auch aus den vom Sachverständigen für sein Gutachten gefertigten Lichtbildern erkennbar ist. Anhand dieser hat der Sachverständige im Termin am 02.02.2026 sein Gutachten erstattet.

Das Gericht gelangt zu der Überzeugung, dass der Fahrer N. N. an dem seine Fahrspur blockierenden Abschleppfahrzeug unter Missachtung des Verbotes, die durchgezogene Linie zu überfahren, § 41 StVO iVM Zeichen 295 Anlage 2, vorbeigefahren ist und angesichts der kurvenbedingten Sichteinschränkungen beim Ausscheren nicht erkennen konnte, ob sich Gegenverkehr näherte. Zudem hat er gegen § 6 S. 1 StVO verstoßen, wonach derjenige welcher an einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen muss.

Mithin hat sich der Fahrer N. N. nicht wie ein Idealfahrer verhalten, da er beim Verbeifahren trotz der Sichteinschränkungen und der durchgezogenen Linie kein besonders umsichtiges Verhalten an den Tag gelegt hat.

2. Der Unfall war für die Klägerin unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG. Auch hinsichtlich der Klägerin ist der Begriff des unabwendbaren Ereignisses wertend zu betrachten. Geboten ist eine am Schutzzweck der Gefährdungshaftung für den Kraftfahrzeugbetrieb ausgerichtete Wertung unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsumstände (siehe bereits oben).

Der Sachverständige hat in nachvollziehbarer und logischer Weise festgestellt, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des B. zwischen 59 km/h und 71 km/h betragen habe. Zur Reaktionsaufforderung für die B sei der O. geworden, als sich dieser neben dem Abschleppfahrzeug befunden habe, etwa 1,4 bis 2 s vor der Kollision. Für die B sei eine Reaktionszeit von 0,8 s bei einer Bremsschwellzeit von 0,2 s anzusetzen, die wirkende Verzögerung könne auf etwa 5 m/s² bei einer Bremsung angesetzt werden. Hieraus ergebe sich eine Reaktion zwischen 31 und 42 m vor dem späteren Kollisionspunkt bzw. von 1,4 bis 2 s vor dem späteren Kollisionspunkt. Für die B sei festzustellen, dass diese die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nicht überschritten habe und zum ihr frühest möglichen Zeitpunkt reagiert habe.

Diese Feststellungen des Sachverständigen sind für das Gericht nachvollziehbar und logisch. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerfahrerin zum frühestmöglichen Zeitpunkt reagiert hat.

Zudem befand sich die Klägerin nach den Feststellungen des Sachverständigen bei Kollision am rechten Fahrbahnrand ihrer Fahrspur.

Damit hat die Fahrerin zur Überzeugung des Gerichts zum frühestmöglichen Zeitpunkt reagiert und ihr Fahrzeug bei dem Bremsmanöver noch an den rechten Fahrbahnrand gelenkt oder am rechten Fahrbahnrand gehalten. Mithin hat sie eine über den gewöhnlichen Fahrerdurchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht und ein über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausreichendes geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr an den Tag gelegt.

Für die Klägerin war der Unfall unabwendbar.

3. Von einer Vernehmung der Zeugen wurde abgesehen, da die Parteivertreter übereinstimmend erklärten, dass Einverständnis mit einem Vorziehen der Sachverständigenanhörung besteht und hiernach auf die Vernehmung der Zeugen verzichtet wurde.

4. Mithin haftet der Beklagte gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG voll für die Schäden in Höhe von 14.515,85 €. Die Schadenshöhe wurde durch die beklagte Partei nicht angegriffen.

5. Ein Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus § 286, § 288 Abs. 1 BGB ab dem 03.05.2025 hinsichtlich des Teilbetrages in Höhe von 13041,50 €. Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus § 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab 23.08.2025 hinsichtlich des Teilbetrages in Höhe von 1.474,35 €.

6. Der Anspruch auf Freistellung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus § 249 Abs. 1 BGB. Bei dem Betrag von 1.134,55 € handelt es sich um die erforderlichen Rechtsanwaltskosten.

IV.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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