VGH Baden-Württemberg v. 28.10.2026: Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für das Schleppen betriebsfähiger Fahrzeuge mit Hubbrillenfahrzeug

Der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 28.10.2026 - 13 S 2439/25) hat entschieden:

1. Ein von dem Verbot des § 33 StVZO erfasstes Schleppen ist das Mitführen eines Fahrzeugs, das nach seiner Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt ist, auf dessen Rädern hinter einem anderen Kraftfahrzeug, soweit kein unter Nothilfegesichtspunkten zulässiges Abschleppen eines betriebsunfähigen oder zumindest in seiner Betriebssicherheit beeinträchtigten Fahrzeugs vorliegt.

2. Eine Ausnahmesituation, die im Weg einer Ermessensreduzierung auf null die Erteilung einer allgemeinen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 StVZO rechtfertigt, ist nicht schon gegeben, wenn in engen innerstädtischen Bereichen ein Hubbrillenfahrzeug eingesetzt wird und dabei Rollvorrichtungen verwendet werden, die unter die Räder des zu schleppenden Fahrzeugs geschoben werden.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Schleppen und Abschleppen von Fahrzeugen
und
Schwerlasttransporte - Sondertransporte - Gigaliner

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 2025 - 8 K 6345/25 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe:

a. Dem Verwaltungsgericht kann allerdings nicht beigepflichtet werden, soweit es den Ansatz vertreten sollte, ein entsprechender Anordnungsanspruch der Antragstellerin könne sich daraus ergeben, dass der von ihr beabsichtigte Vorgang, betriebsfähige Pkw mittels eines Hubbrillenfahrzeugs über längere Strecken zu bewegen, von vornherein nicht genehmigungspflichtig nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO sei (vgl. Seite 3 des Beschlussabdrucks). Denn fehlt es an der Genehmigungsbedürftigkeit, wäre ein Antrag auf vorläufige Verpflichtung zur Erteilung einer - dann nicht erforderlichen - Ausnahmegenehmigung nicht zielführend (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 01.09.2016 - 4 C 4.15 - juris Rn. 10, Beschluss vom 26.03.2014 - 4 B 55.13 - juris Rn. 4 und Urteil vom 26.09.2012 - 8 C 26.11 - juris Rn. 19; Pietzcker/Marsch, in Schoch/Schneider, VwGO, § 42 Rn. 97). Ob das Begehren der Antragstellerin (auch) als Antrag auf (vorläufige) Feststellung der Genehmigungsfreiheit ihrer streitgegenständlichen Betätigung ausgelegt werden kann (dazu vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 01.09.2016 a. a. O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17.06.2021 - 6 B 23/21 - juris Rn. 17), nachdem die anwaltlich vertretene Antragstellerin sowohl im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wie auch gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO im Beschwerdeverfahren (zum Erfordernis, das verfolgte Rechtsschutzziel im Beschwerdeverfahren unmissverständlich zu formulieren, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 - juris Rn. 9 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2022 - 5 Bs 45/22 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 07.04.2003 - 10 CS 03.339 - juris Rn. 2) ausdrücklich nur den Antrag auf vorläufige Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 StVZO gestellt hat, kann offenbleiben (zu den Anforderungen an die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes in Form einer Feststellunganordnung vgl. etwa Beschluss des Senats vom 20.03.2026 - 13 S 1344/25 - juris Rn. 35 und 39). Denn der insoweit von der Antragstellerin beabsichtigte und hier in Rede stehende Vorgang, betriebsfähige Pkw mittels eines Hubbrillenfahrzeugs über längere Strecken zu bewegen, bedarf der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 StVZO.

aa. Nach § 33 StVZO dürfen Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, nicht als Anhänger betrieben werden. § 33 StVZO verbietet demnach das Ziehen eines Fahrzeugs, das nach seiner Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt ist, durch ein anderes Kraftfahrzeug und will damit den bei der Verwendung von Kraftfahrzeugen als Anhänger entstehenden besonderen Gefahren entgegenwirken, die dadurch bedingt sind, dass das gezogene Fahrzeug nicht als Anhänger gebaut und genehmigt ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2003 - 8 A 1793/03 - juris Rn. 58; Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., § 33 StVZO Rn. 10; Rebler, VD 2023, 46, 50). Ein von dem Verbot des § 33 StVZO erfasstes Schleppen ist - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - das Mitführen eines Fahrzeugs, das nach seiner Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt ist, auf dessen Rädern hinter einem anderen Kraftfahrzeug, soweit kein, etwa nach konkreten Regelungen (vgl. etwa § 15a StVO, § 42 Abs. 2a, § 43 Abs. 2, § 53 Abs. 3 StVZO) oder nach Gewohnheitsrecht (dazu vgl. OVG Sachsen a. a. O. Rn. 24; Derpa a. a. O. Rn. 20; Theissen, VD 2020, 295, 298 f.; Huppertz, VD 2017, 14, 16), zulässiges Abschleppen vorliegt (vgl. OVG Sachsen a. a. O. Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen a. a. O. Rn. 32; Derpa a. a. O.; Ternig in Freymann/Wellner/Trésoret, juris PK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 33 StVZO Rn. 8). Ein solches Abschleppen ist eine Maßnahme der Nothilfe und setzt das Verbringen eines betriebsunfähigen oder zumindest in seiner Betriebssicherheit beeinträchtigten Fahrzeugs voraus (zu den Einzelheiten vgl. ausführlich OVG Sachsen a. a. O. Rn. 18 ff.; vgl. auch Derpa, a. a. O. Rn. 20 ff.; Huppertz in Münchener Kommentar zum StVR, § 1 StVG Rn. 20), wobei der zunächst eng ausgelegte Begriff der Nothilfe (Wegschaffen betriebsunfähiger Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehrsgrund) im Interesse des Halters eines - aus welchen Gründen auch immer - betriebsunfähigen Fahrzeugs, es auf möglichst einfache Weise und ohne unnötigen Kostenaufwand wieder betriebsfähig zu machen, erheblich ausgeweitet und als Voraussetzung nur noch gefordert wurde, dass der Halter das Fahrzeug nicht über eine zu weite Entfernung abschleppt (zu den Einzelheiten der Entwicklung der Bestimmung des Begriffs der Nothilfe vgl. Derpa a. a. O. Rn. 22; Rebler a. a. O. S. 47 f.; Huppertz, Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., 130. Kapitel Rn. 4 ff.). Nach Wegfall des früher als Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit des Abschleppens herangezogenen § 18 StVZO zum 01.03.2007 durch Artikel 2 der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.04.2006 und nach der Änderung des § 33 StVZO durch die 48. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften vom 01.08.2013, die zur Folge hat, dass der Normgeber die Voraussetzungen für die Ausnahme des Verbots des Schleppens nicht mehr klar normiert hat und die Genehmigung des Schleppens in § 33 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StVZO a. F. zu einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO geworden ist (dazu vgl. Rebler a. a. O. S. 50), wird die Rückkehr zu einer restriktiven Auslegung des Begriffs der Nothilfe erwogen (so OVG Sachsen a. a. O. Rn. 24; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 33 StVZO Rn. 23; offen gelassen von Derpa a. a. O. Rn. 23).

Vor diesem Befund erfordert ein genehmigungsfreies Abschleppen - unabhängig von der Frage, wie weit der Nothilfebegriff auszulegen ist - jedenfalls, dass das abzuschleppende Fahrzeug betriebsunfähig ist. Dies ist bei der von der Antragstellerin ins Auge gefassten Verbringung von verbotswidrig abgestellten, aber betriebsfähigen Kraftfahrzeugen nicht der Fall (vgl. Beschluss des Senats vom 27.02.2024 - 13 S 1735/23 - juris Rn. 12 ; OVG Sachsen a. a. O. Rn. 24; Huppertz in Münchener Kommentar zum StVR a. a. O. Rn. 25). In diesen Fällen kann weder nach konkreten verkehrsrechtlichen Vorschriften noch nach Gewohnheitsrecht von einem das Schleppen i. S. d. § 33 StVZO ausschließenden, genehmigungsfreien Abschleppen ausgegangen werden (vgl. auch OVG Sachsen a. a. O. Rn. 24). Insbesondere kann die Betriebsunfähigkeit nicht daraus abgeleitet werden, dass ein Fahrzeug wegen der Abwesenheit des Halters bzw. Fahrers nicht gestartet werden kann. Zwar können besitzstörend abgestellte Fahrzeuge für den im Besitz gestörten Grundstückseigentümer eine Notlage bedeuten und solche Besitzstörungen in bestimmten Konstellationen zu Zwangslagen führen, die ein unmittelbares Beenden der Besitzstörung rechtfertigen, ohne dass eine Planung des Abtransports im Vorfeld möglich ist. Daraus kann aber keine allgemeine Befugnis abgeleitet werden, in Form eines sicherheitstechnisch kritischen Schleppverbands in die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. OVG Sachsen a. a. O. Rn. 23; Huppertz, VD 2017, 14, 16). Dies wird übersehen, wenn für die Abgrenzung zwischen einem ohne Ausnahmegenehmigung unzulässigen Schleppen nach § 33 StVZO und einem zulässigen Abschleppen allein auf den Umstand abgestellt wird, dass ein Kraftfahrzeug fortbewegt werden soll, es dazu eines fremden Fahrzeugs bedarf und dieser Umstand nicht planbar ist (so aber Theisen, VD 2020, 295, 297).

Dem entspricht es, wenn es in den Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.05.2014 (VkBl. 2014, 503, 515) unter den Vorbemerkungen zu Empfehlung 6 heißt:

Abschleppen entspringt dem Notbehelfsgedanken, d. h. das Fahrzeug (Kraftfahrzeug oder Anhänger) oder die Fahrzeugkombination ist unvorhersehbar durch einen Unfall oder einen Schaden betriebsunfähig geworden und muss kurzfristig aus dem öffentlichen Straßenverkehr entfernt und in die nächstgelegene Werkstatt oder an einen anderen geeigneten Ort in näherer Umgebung abgeschleppt werden. Hierzu kann auch ein Abschleppen mängelbehafteter Fahrzeuge oder ein behördlich angeordnetes Entfernen von gefährlichen Verkehrshindernissen gezählt werden

und zur Erläuterung in einer E-Mail des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 10.05.2016 (Az.: K 16 - MB 6906, abgedruckt bei Huppertz, Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht a. a. O. Rn. 13) klarstellend ausgeführt wird:

Schleppen ist das Fortbewegen von betriebsfähigen und betriebsunfähigen Kraftfahrzeugen hinter anderen Kraftfahrzeugen im Gegensatz zum Abschleppen von betriebsunfähigen Fahrzeugen und Zügen zur Räumung der Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit (Beseitigung eines Verkehrsnotstands, soweit die Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges oder Zuges dazu zwingt; Unzumutbarkeit des Verzichts auf das Fortbewegen). Abschleppen setzt Betriebsunfähigkeit des gezogenen Fahrzeuges voraus. Somit ist für betriebssichere und/oder betriebsfähige Fahrzeuge Abschleppen im Sinne der StVZO/StVO nicht zulässig.

bb. Dem kann die Antragstellerin hier nicht entgegenhalten, die von ihr zum Abschleppen verwendeten Hubrillenfahrzeuge seien selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Soweit sie damit der Sache nach geltend macht, das Abschleppen von Fahrzeugen sei die "Arbeit" des Hubrillenfahrzeugs i. S. d. § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a, § 2 Satz 1 Nr. 17 FZV und das abzuschleppende Fahrzeug bloßes Arbeitsobjekt, das nicht als Anhänger i. S. d. § 33 StVZO betrieben werde, dringt sie damit nicht durch. Denn § 33 StVZO hat nicht das ziehende, sondern das gezogene Objekt im Blick. Der Schutzzweck des § 33 StVZO, den sich aus dem Umstand, dass das gezogene Kraftfahrzeug nicht als Anhänger gebaut und genehmigt ist, ergebenden Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu begegnen, besteht unabhängig davon fort, ob das ziehende Fahrzeug eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ist oder nicht (dazu vgl. auch Huppertz, Münchener Kommentar zum StVR a. a. O. § 1 StVG Rn. 25, der unter Hinweis auf das Verzeichnis zur Systematisierung von Kfz und ihren Anhängern ausführt, dass Abschleppwagen als selbstfahrende Arbeitsmaschinen nur anerkannt seien, falls sie ausschließlich zum Abschleppen von Fahrzeugen geeignet und bestimmt seien, was beim Schleppen von betriebsfähigen Fahrzeugen nicht der Fall sei). Die selbstfahrende Arbeitsmaschine bleibt zudem ihrerseits selbst Kraftfahrzeug i. S. d. § 1 Abs. 2 StVG (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 17 FZV; Stockmeier, Privathaftpflichtversicherung, AVB PHV A1-6 Rn.19), sodass der Begriff des Schleppens als Mitführen eines Fahrzeugs, das nach seiner Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt ist, auf dessen Rädern hinter einem "anderen Kraftfahrzeug" erfüllt ist. § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a FZV entbindet die selbstfahrende Arbeitsmaschine lediglich von der Zulassung, nicht aber von den Betriebsvorschriften der StVZO.

cc. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragstellerin nach ihrem Vorbringen die Räder zumindest einer Achse auf externe Rollvorrichtungen (sog. Radroller/Dollies) verbringt und damit die Rollfunktion dieser Achse durch ein eigenständiges technisches Hilfsmittel ersetzt. Zwar ist der Antragstellerin einzuräumen, dass in diesem Fall das gezogene Fahrzeug nicht (unmittelbar) auf seinen eigenen Rädern rollt, doch wird es weiterhin von dem (ab)schleppenden Fahrzeug durch den öffentlichen Verkehrsraum gezogen, ohne dass es verladen oder von dem anderen Fahrzeug getragen wäre. Das Gewicht des gezogenen Fahrzeugs bleibt über die untergestellten Rollen unmittelbar auf die Fahrbahn gestützt, sodass es auch beim Einsatz von Radrollern der Gefahrenlage ausgesetzt ist, der § 33 StVZO begegnen will. Dem kann die Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Einsatz von Radrollern zu einer niedrigeren, die typischen Risiken des Schleppens (u. a. Seitwärtsversetzen, unkontrolliertes Einlenken, Verdrehen des gezogenen Fahrzeugs) minimierenden Gefahrenlage führt. Auch wenn das in die Rollvorrichtung eingespannte Rad nicht mehr "eigenlenken" kann, weil es den Fahrbahnkontakt verloren hat, bestehen andere, von der Regelung des § 33 StVZO ebenfalls in den Blick genommene Gefahrenmomente, die daraus resultieren, dass ein ungebremstes Fahrzeug ohne aktive Lenkbarkeit gezogen wird (hier insbesondere eine ungesteuerte Achse, die nicht auf Störungen reagieren kann), weiter (zur Einordnung als "sicherheitstechnisch kritischer Schleppverband" vgl. OVG Sachsen a. a. O. Rn. 21 ff. auch unter Hinweis auf die Empfehlungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.05.2014 a. a. O.). Somit kann der Umstand, dass die Antragstellerin ein Hubbrillenfahrzeug verwendet, bei dem die Räder zumindest einer Achse auf externe Rollvorrichtungen verbracht werden, nicht dazu führen, dass nicht von einem Schleppen i. S. d. § 33 StVZO ausgegangen werden kann, sondern ist hier (allenfalls) bei der Frage, ob der Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 StVZO, gegebenenfalls unter Beifügung von Auflagen nach § 71 StVZO, erteilt werden kann, zu berücksichtigen. Der Verordnungsgeber hat die Leistungsfähigkeit moderner Schleppfahrzeuge und -techniken ausdrücklich gesehen, nimmt das Schleppen mittels solcher Fahrzeuge aber nicht vom Tatbestand des § 33 StVZO aus, sondern ermöglicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Die Ausnahmegenehmigungen sollen von den Behörden erteilt werden, die mit den Genehmigungsverfahren nach § 70 StVZO für Fahrzeuge im Großraum- und Schwerverkehr befasst sind. Die bei diesen Behörden vorliegenden Erfahrungen in diesem Bereich bilden auch die Grundlage für die sachgerechte Beurteilung von "Schleppkonstellationen" (vgl. BR-Drs. 445/13, S. 24; Sauthoff in Münchener Kommentar zum StVR, § 70 StVZO Rn. 24).

b. Mit ihrem Beschwerdevorbringen stellt die Antragstellerin die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an einem Anordnungsanspruch auf die Erteilung einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 StVZO für das Schleppen von Fahrzeugen beschränkt auf einen Umkreis von 30 km um die Grenzen der Stadt … sowie auf Einsätze zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nicht in Frage.

Liegt die begehrte Erteilung einer (vorläufigen) Genehmigung im Ermessen der zuständigen Behörde, kann ein für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlicher Anordnungsanspruch regelmäßig nur dann als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden, wenn eine Ermessensreduzierung auf null anzunehmen ist oder wenn jedenfalls festgestellt werden kann, dass die bisherige behördliche Ermessensausübung fehlerhaft ist und eine erneute ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne einer Ermessensverdichtung überwiegend wahrscheinlich zu Gunsten des Antragstellers ausgehen würde ( VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.12.2017 - 9 S 2202/17 - juris Rn. 4 und vom 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - juris Rn. 7 ; Buchheister in Wysk, VwGO, 4. Aufl., § 123 Rn. 19). Dass ein solcher Fall hier vorlegt, hat die Antragstellerin auch mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht dargelegt.

Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen unter anderem von der Vorschrift des § 33 StVZO genehmigen. Auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO besteht kein Rechtsanspruch; ihre Erteilung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Mit der Ausnahmegenehmigung soll besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen werden, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten. Ob ein solcher besonderer Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis eines Vergleichs der Umstände des konkreten Falls mit dem typischen Regelfall, der dem generellen Verbot zugrunde liegt. Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist dann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 - juris Rn. 28 und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - juris Rn. 29; Beschluss des Senats vom 18.01.2024 - 13 S 1014/22 - juris Rn. 45 ; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 - juris Rn. 8 f. und vom 06.08.2014 - 10 S 55/13 - juris Rn. 6 ; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.2026 - 4 MB 7/26 - juris Rn. 11).

aa. Gemessen daran kann die Antragstellerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Weg einer Ermessensreduzierung auf null nicht mit dem Argument beanspruchen, dass die von ihr genutzte Technik des Einsatzes von Hubbrillenfahrzeugen gerade in den Situationen, in denen sie tätig werde (blockierte Zufahrten, enge innenstädtische Bereiche, Störungen auf privaten Grundstücken, die auch auf den öffentlichen Verkehrsraum ausstrahlen), häufig die einzige realistische Möglichkeit sei, das störende Fahrzeug zeitnah und unter kontrollierten Bedingungen zu entfernen. Das Verwaltungsgericht hat die Antragstellerin zutreffend unter Hinweis auf den Bescheid des Antragsgegners vom 27.08.2024 auf die Möglichkeit verwiesen, in diesen Fällen Fahrzeuge zunächst für eine kurze Distanz mit dem Hubbrillenfahrzeug zu bewegen, für den Transport über weitere Strecken jedoch auf einen Lkw aufzusetzen und damit der Sicherheit und Ordnung der öffentlichen Straßen und mithin dem Zweck des § 33 StVZO Rechnung zu tragen, ohne grundsätzlich den Abtransport betriebsfähiger, aber rechtswidrig oder besitzstörend abgestellter Fahrzeuge zu verhindern. Insofern kann der Abschleppunternehmer Besitzstörungen durch abgestellte Fahrzeuge auch ohne das Schleppen zu einem (wie hier mit dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt bis zu 30 km entfernten) Verwahrplatz dadurch beseitigen, dass er - sofern ein unmittelbares Aufladen des Fahrzeugs auf einen Lkw wegen der räumlichen Situation nicht möglich ist - das Fahrzeug mittels des Hubbrillenfahrzeugs versetzt und anschließend auf einen Lkw auflädt, soweit ein Park- oder sonstiger Verwahrplatz in unmittelbarer Nähe nicht zur Verfügung steht. Mit dem Antragsgegner (vgl. Seite 1 seines Schriftsatzes vom 29.07.2026) ist in diesen Fällen davon auszugehen, dass ein genehmigungsfreies bloßes Umsetzen bzw. Versetzen des besitzstörend abgestellten Fahrzeugs bis zu dem Ort, an dem eine vollständige Verladung des Fahrzeugs technisch möglich ist, vorliegt (vgl. OVG Sachsen a. a. O. Rn. 15). Somit hat der Antragsgegner - wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat - in seinem Bescheid vom 27.08.2024 zu Recht darauf abgestellt, dass in den hier in Rede stehenden Fällen schon keine besondere Ausnahmesituation vorliegt, aus der sich die alternativlose Notwendigkeit zum Schleppen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ergibt, die die Erteilung der von der Antragstellerin pauschal begehrten Ausnahmegenehmigung rechtfertigen könnte.

bb. Dem kann die Antragstellerin nicht unter Hinweis auf einen von ihr vorgelegten Dokumentationsbericht des Sachverständigenbüros … vom 23.06.2024 entgegenhalten, dass sie auf Alternativen verwiesen werde, deren Durchführung eine neue Verkehrsgefahr oder Störung erzeuge, etwa wenn eine vollständige Verladung auf das Bergungsfahrzeug nur im öffentlichen Straßenraum unter Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs, unter Blockierung einer Straße, auf Gleisen oder unter Behinderung oder Belästigung von Anwohnern möglich sei. Zum einen übersieht der Einwand, dass die Risiken des Umladevorgangs ausführungsimmanent, örtlich und zeitlich begrenzt sowie durch die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten, Absicherung und Wahl des Verladezeitpunkts beherrschbar sind, während die Risiken des Schleppverbands in § 33 StVZO normativ (im Sinne eines grundsätzlichen Verbots des Schleppens) bewertet werden, weil Kraftfahrzeuge nicht zum Betrieb als Anhänger konstruiert sind, weswegen ein Schleppverband hinsichtlich seiner Verkehrssicherheit stets kritischer (vgl. dazu bereits oben) ist. Zum anderen ist dieses Argument - bei hinreichender Präzisierung, die das Beschwerdevorbringen allerdings nicht leistet - allenfalls bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall zu berücksichtigen, bei der dann auch die Aspekte, ob und wie ein konkreter Umlagevorgang verkehrssicher ausgestaltet werden kann und wie dringlich das Entfernen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs ist, einzustellen sind. Es vermag aber nicht zu einer Ermessensreduzierung auf null im Hinblick auf die mit dem Antrag begehrte allgemeine Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von Fahrzeugen auf einen Umkreis von 30 km um die Grenzen der Stadt … zu führen. Entsprechendes gilt, soweit die Antragstellerin geltend macht, dass zu entfernende Liefer- und Kastenwagen regelmäßig nicht auf einen Abschlepp-Lkw (zu den Ausrüstungsstandards des Abschleppgewerbes vgl. allerdings etwa Nr. 2.1 der Mindestanforderungen an den betrieblichen Fuhrpark im Einsatzbereich bis einschließlich 3,5 t zGM der Abschlepprichtlinie Bayern, abgedruckt bei Müller/Rebler, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 4. Aufl., Anhang 8. 2. 2. 1) geladen werden könnten, weil sie für den Kran zu hoch oder zu schwer seien. Auch hier wären bei der Ermessensausübung die Umstände des Einzelfalls (etwa das konkrete Gewicht des zu entfernenden Fahrzeugs und die konkrete Ladekapazität des aufnehmenden Fahrzeugs sowie in Betracht zu ziehende Alternativausrüstungen) zu prüfen.

cc. Soweit die Antragstellerin den Einsatz von Radrollern geltend macht, der zu einer niedrigeren, die typischen Risiken des Schleppens (u. a. Seitwärtsversetzen, unkontrolliertes Einlenken, Verdrehen des gezogenen Fahrzeugs) minimierenden Gefahrenlage führe, wird auch damit nicht eine besondere Ausnahmesituation dargetan, die die zwingende Erteilung der begehrten allgemeinen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Nr. 1 StVZO zur Folge hätte. Eine insoweit erforderliche besondere Ausnahmesituation vermag der Senat in dem vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu erkennen. Wie bereits ausgeführt, lässt der Einsatz von Radrollern unter der nicht angehobenen Achse das geschleppte Fahrzeug weiterhin auf dessen Rädern hinter dem Hubbrillenfahrzeug mitführen; die eingesetzte Rollvorrichtung ist lediglich eine technische Ausgestaltung des Mitführvorgangs. Die mit dem Regelbild weitgehend gleichbleibende Gefährdungskonstellation, das Mitführen eines nicht aktiv lenkbaren und ungebremsten Fahrzeugs, bleibt auch beim Einsatz von Radrollern weiterhin bestehen. Insoweit ist die (mögliche) Gefahrenminderung allenfalls gradueller Natur und hebt den konkreten Fall der Antragstellerin jedenfalls nicht so weit aus dem Regelbild heraus, dass von einer Ermessensreduzierung auf null ausgegangen werden könnte. Ob die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - gegebenenfalls nach technischer Prüfung der Beschaffenheit und des Zustands der eingesetzten Radroller sowie deren Spurhalte- und Ausrichtungsverhalten - unter Auflagen gemäß § 71 StVZO (etwa im Hinblick auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit und Streckenlänge und -dauer sowie auf Untergrundbedingungen und Witterungsgrenzen, personelle Besetzung und Beobachtungsmöglichkeiten während der Fahrt) ermessensfehlerfrei möglich sein kann, ist nicht Gegenstand des hier in Rede stehenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO (zur Ermessensreduzierung auf null, wenn die Erteilung von Nebenbestimmungen in Betracht kommt, vgl. Urteil des Senats vom 25.11.2025 - 13 S 1456/24 - juris Rn. 98 ).

dd. Die Antragstellerin vermag auch nicht mit dem Vorbringen durchzudringen, dass ein zur Ermessensreduzierung auf null führendes widersprüchliches Verwaltungsverhalten des Antragsgegners gegeben sei, der sie zum einen darauf verweise, dass ein Fahrzeug in engen urbanen Bereichen wie der … Innenstadt über eine kurze Dauer mit dem Hubbrillenfahrzeug bewegt werden solle, zum anderen aber diese kurzen Bewegungen bereits als rechts- und ordnungswidrig betrachte, insoweit Zweifel an der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung habe und einen derartigen Einsatz von Hubbrillenfahrzeugen durch Polizei und Ordnungsbehörden insbesondere im räumlichen Bereich der Stadt … auch auf privaten Grundstücken untersage.

Nach dem oben Gesagten und den Erläuterungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 29.07.2026 liegt ein widersprüchliches Verhalten des Antragsgegners schon nicht vor. Die Transportalternative, auf die der Antragsgegner die Antragstellerin zu Recht verweist, besteht nicht in einer Bewegung des betriebsfähigen Fahrzeugs über eine kurze Dauer (im Sinne einer Fortbewegungsmethode) mit dem Hubbrillenfahrzeug, sondern in dem bloßen Versetzen des betriebsfähigen Fahrzeugs zur Herstellung der Verladebereitschaft mit einem anschließenden Aufladen auf ein Bergungsfahrzeug. Genehmigungsfrei ist insoweit das kurze, unmittelbar dem Aufladevorgang dienende Versetzen; genehmigungsbedürftig bleibt das Verbringen des betriebsfähigen Fahrzeugs im Schleppverband unabhängig von der zurückgelegten Strecke.

Soweit Polizei oder Ordnungsbehörden einzelne (gegebenenfalls zulässige) Einsätze der Antragstellerin mit dem Hubbrillenfahrzeug untersagt haben sollen, was die Beschwerde schon nicht näher substantiiert, handelt es sich zudem um eigenständige Vollzugsmaßnahmen anderer Behörden, gegen die der Antragstellerin gesonderter Rechtsschutz offensteht, die aber auch unter Berücksichtigung des dargestellten Zwecks des Verbots des § 33 StVZO nicht dazu führen können, dass ihr im Weg einer Ermessensreduzierung auf null die begehrte Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zu erteilen ist. Darüber hinaus hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 15.09.2026 angekündigt, die Polizei und die örtlichen Ordnungskräfte über den Ausgang des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zu informieren, sodass eine den genannten Vorgaben für den Einsatz von Hubbrillenfahrzeugen widersprechende Vollzugspraxis nicht zu erwarten ist.

ee. Der Einwand der Antragstellerin, dem Unternehmen … (gemeint: Firma …, deren Inhaberin … … ist, vgl. Schreiben der Antragstellerin vom 25.06.2024 an das Regierungspräsidium Stuttgart vom 25.06.2024 [Blatt 207 der Behördenakte], E-Mail-Verkehr der Stadt … mit dem Regierungspräsidium Stuttgart im März 2024 [Blatt 157 ff. der Behördenakte] sowie die im Internet noch aufrufbare Homepage der Firma … … … sowie Beschluss des Senats vom 27.02.2024 a. a. O. und VG Stuttgart, Beschluss vom 11.10.2023 - 8 K 4457/23 - n. v.) sei am 13.01.2021 eine "Bescheinigung … zum Mitführen bei Abschleppvorgängen" ausgestellt worden, aus der sich ergebe, dass für die auch hier streitgegenständlichen Abschleppvorgänge "keine Ausnahmegenehmigung gem. § 70 von § 33 StVZO erforderlich" sei, hat ebenfalls keinen Erfolg.

Dabei muss der Senat nicht weiter der Frage nachgehen, ob aus der der Firma … erteilten Bescheinigung, die nach dem Vorbringen des Antragsgegners auf einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren 8 K 2848/15 geschlossenen Vergleich beruht und die von der Genehmigungsfreiheit bestimmter Abschleppvorgänge ausgeht, überhaupt eine Selbstbindung der Verwaltung dergestalt folgen kann, dass der Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 StVZO zu erteilen ist (zu den Voraussetzungen eines entsprechenden Anspruchs vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18.01.2024 a. a. O. Rn. 51 m. w. N.; zur Frage, ob durch einen Prozessvergleich ein Selbstbindung der Verwaltung erfolgen kann, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2006 - OVG 2 L 6.06 - juris Leitsatz und Rn. 12 f.). Auch bedarf das Vorbringen der Antragstellerin keiner weiteren Bewertung, das Verwaltungsgericht habe sich auf eine angeblich "gesicherte Kenntnis der Kammer" gestützt, nach der das Unternehmen … … die Bescheinigung nicht mehr verwenden werde, nach ihrer Kenntnis das Mitbewerberunternehmen aber weiterhin am Markt tätig sei, die auch von ihr, der Antragstellern, eingesetzten Hubbrillenfahrzeuge verwende und alle in der Bescheinigung genannten Tätigkeiten weiterhin ausführe.

Denn der Antragsgegner hat unter Bezugnahme auf eine Auskunft der Stadt … hinsichtlich der Firma … mit Schriftsatz vom 26.08.2026 mitgeteilt, dass zwar noch eine aktuelle Gewerbeanmeldung bestehe, Frau … aber zur Gewerbeabmeldung aufgefordert worden sei. Der Betriebssitz sei letztmalig im Frühjahr 2026 kontrolliert, dabei aber keine Geschäftstätigkeit festgestellt worden. Über das Führungs- und Lagezentrum der Polizei seien keine Standortveränderungen von abgeschleppten Fahrzeugen durch die Firma mitgeteilt worden. Nach dem Widerruf der Gemeinschaftslizenz vom 24.08.2022, rechtskräftig seit dem 18.02.2025, verfüge die Firma auch über keine Erlaubnis nach dem GüKG mehr. Aktuell seien keine Fahrzeuge auf die Firma … oder auf Frau … zugelassen. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Gleichheitssatz aus Artikel 3. Abs. 1 GG zwinge den Antragsgegner nicht zu einer Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung, weil es jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an einer Ungleichbehandlung fehle, nicht zu beanstanden. Soweit die Antragstellerin dem entgegenhält, dass die Auskunft der Stadt … und auch der Vortrag des Antragsgegners "bemerkenswert präzise auf Frau … …" beschränkt sei und sich "mit der Möglichkeit der Fortsetzung des gleichen Betriebs mit anderen Mitteln aktiv zu verschließen" scheine, wird schon nicht klar, was hiermit gemeint sein soll. Gleiches gilt für den nicht weiter substantiierten Vortrag, dass "der - wenigstens faktische - Geschäftsführer des Unternehmens sich bei der Antragstellerin telefonisch gemeldet und dort angeboten [habe], Aufträge über sein Unternehmen abzuwickeln, da er über die notwendigen Erlaubnisse verfüge", wobei das entsprechende Gespräch via WhatsApp auf Russisch geführt worden sei. Dieses Vorbringen vermag jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht glaubhaft zu machen, dass die "Bescheinigung … zum Mitführen bei Abschleppvorgängen" vom 13.01.2021 noch von ihrer Inhaberin verwendet wird oder (rechtmäßig) verwendet werden kann.

ff. Auch bei einer Zusammenschau der von der Antragstellerin genannten Gesichtspunkte, die in die behördliche Ermessensausübung zu ihren Gunsten einzustellen seien, hat diese nicht glaubhaft gemacht, dass das Ermessen des Antragsgegners auf null reduziert wäre oder eine erneute ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne einer Ermessensverdichtung überwiegend wahrscheinlich zu ihren Gunsten ausgehen würde. Der Sinn und Zweck des § 33 StVZO besteht im Schutz der Verkehrssicherheit vor der Gefahr, ein betriebsfähiges, nicht als Anhänger konstruiertes Fahrzeug im fließenden Verkehr mitzuführen. Der hier in Streit stehende Einsatz der Hubbrillenfahrzeuge entspricht dieser Gefahrenlage; auch bei einer Gesamtschau unterscheiden sich die von der Antragstellerin genannten Umstände nicht in einer solchen Weise von dem dem Verbot des § 33 StVZO zugrunde liegenden Regelfall, dass eine Ausnahmegenehmigung überwiegend wahrscheinlich oder zwingend zu erteilen wäre.

2. Unterfallen die streitgegenständlichen Abschleppmaßnahmen der Antragstellerin dem Verbot des § 33 StVZO und hat diese nicht glaubhaft gemacht, dass ihr eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zwingend zu erteilen ist, bleibt auch ihr hilfsweise verfolgtes Begehren, dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, ihr eine Bescheinigung zur Verfügung zu stellen, in der diese Maßnahmen wenigstens für die Dauer des Hauptsacheverfahrens als rechtlich unbedenklich eingestuft werden, ohne Erfolg. Auch insoweit hat die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 VwGO i. V. m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Für die Festsetzung des Streitwerts sind Haupt- und Hilfsantrag nicht zu addieren, obwohl über den Hilfsantrag entschieden wurde (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG), da diese denselben Gegenstand zum Inhalt haben und der Hilfsantrag keinen selbständigen materiellen Gehalt hat (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2023 - 11 S 2251/22 - juris Rn. 19 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.05.2022 - 3 Bs 293/21 - juris Rn. 57).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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