OLG Düsseldorf v. 09.08.1999:
Ist gegen den Betroffenen rechtskräftig ein Fahrverbot verhängt, so beginnt die Verbotsfrist des StVG § 25 Abs 5 S 1 bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerscheins mit dem Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
AG Neunkirchen v. 26.01.2005:
Wenn ein Betroffener seinen Führerschein nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung verloren hat, ist für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlustes abzustellen.
LG Essen v. 31.10.2005:
Kommt einem Betroffenen vor rechtskräftiger Entscheidung über ein Fahrverbot der Führerschein abhanden, so beginnt bei anschließender rechtskräftiger Entscheidung der Ablauf der Verbotsfrist bereits mit Mitteilung des Verlustes bei Gericht oder der Vollstreckungsbehörde.
AG Viechtach v. 24.07.2006:
Wenn ein Betroffener seinen Führschein nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung verloren hat, so ist für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlustes abzustellen.
OLG Köln v. 20.10.2015:
Hat der zu einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verurteilte Betroffene seinen Führerschein verloren, ist für den Beginn der Fahrverbotsfrist auf den Zeitpunkt des Eingangs einer Verlustanzeige abzustellen, nicht auf die Rechtskraft der Entscheidung.
OLG Karlsruhe v. 09.09.2025:
Zur nachträglichen Urteilsbegründung bei Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nach Protokollurteil ohne Gründe und Anforderungen an das Absehen vom Fahrverbo
OLG Brandenburg v. 15.07.2024:
Anforderungen an das Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Augenblickversagens oder außergewöhnlicher Härte
Amtsgericht Landstuhl v. 09.02.2024:
Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Kein Absehen trotz drohendem Jobverlust in Probezeit
KG v. 15.12.2021:
Geschwindigkeitsmessung mit ProViDA 2000 modular bei Reifenwechsel; Verjährungshemmung durch Abwesenheitsurteil
KG v. 22.12.2021:
Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen bei eindeutiger Fahreridentifizierung durch Lichtbilder
KG v. 05.02.2019:
Zur Aufklärungsrüge bei drohender Existenzgefährdung durch Fahrverbot und Arbeitsplatzverlust
OLG Brandenburg v. 11.06.2019:
Zur Aufhebung eines Absehens vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung und widersprüchlichen Messwerten
OLG Bamberg v. 13.08.2018:
Fahrverbot: Anforderungen an die Härtefallprüfung bei drohendem Arbeitsplatzverlust und Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung
OLG Bamberg v. 22.02.2017:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Begründung des Gerichts
Amtsgericht Düsseldorf v. 05.02.2025:
Vollstreckung eines Fahrverbots bei Abgabe eines für verlustig erklärten Führerscheins und fehlendem Nachweis über Ersatzführerscheinzugang
Amtsgericht Kamen v. 28.02.2023:
Wiederholtes vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gesamtfreiheitsstrafe und Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis
Amtsgericht Kerpen v. 18.07.2022:
Zur Versagung der Bewährung bei wiederholtem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis und hartnäckigem Fehlverhalten
OLG Köln v. 20.10.2015:
Zum Beginn der Verbotsfrist bei Fahrverbot und behauptetem Verlust des Führerscheins
Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.10.2014:
Prozesskostenhilfe bei Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht vorgelegtem Führerschein; Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung.
OLG Köln v. 05.07.2013:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung und die Prüfung eines Härtefalls
OLG Hamm v. 28.12.2011:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei beruflichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betroffenen
OLG Düsseldorf v. 22.07.2010:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß: Anforderungen an Existenzgefährdung und Geldbußenerhöhung
OLG Hamm v. 05.03.2013:
Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.
OLG Hamm v. 29.11.2007:
Anforderungen an Feststellungen zum Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Angewiesenheit; Unzulässigkeit der Verweisung auf Atemalkoholmessprotokoll
OLG Hamm v. 27.11.2007:
Anforderungen an die Darlegung einer beruflichen Existenzgefährdung zum Absehen vom Regelfahrverbot
OLG Köln v. 16.11.2007:
Zur Aufklärungspflicht des Gerichts bei drohendem Arbeitsplatzverlust als Härtefall für ein Regelfahrverbot
OLG Hamm v. 04.09.2007:
Zum Absehen von einem Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß wegen drohender Arbeitsplatzgefährdung
OLG Hamm v. 24.01.2007:
Fahrverbot: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Existenzgefährdung
OLG Hamm v. 02.11.2006:
Absehen vom Fahrverbot: Anforderungen an die Darlegung beruflicher Nachteile bei Außendiensttätigkeit
OLG Hamm v. 30.10.2006:
Zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust und der Begründungspflicht des Tatrichters
OLG Hamm v. 14.09.2006:
Zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten und die Anforderungen an die Begründung eines Härtefalls
OLG Köln v. 11.07.2007:
Keine Anrechnung von Haftzeiten eines Freigängers auf die Fahrverbotsfrist nach § 44 Abs. 4 S. 2 StGB