Das Verkehrslexikon

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Navigationsgeräte




Gliederung:


- Allgemeines
- Mobiltelefon als Navigationshilfe
- Fernbedienung für Navi-Gerät
- Zivilrechtliche Haftung bei Unfall
- Navi in der Fahrzeugversicherung
- Navi in der Autovermietung



Allgemeines:


AG Berlin-Hohenschönhausen v. 05.09.2006:
Wenn aus einem Kraftfahrzeug ein fest eingebautes Original-Navigationssystem entwendet wird, bestimmt sich die Kaskoentschädigung nach dem Kaufpreis eines neuen Gerätes bei einem Vertragshändler des Kraftfahrzeugherstellers.

AG Hamburg-Sankt-Georg v. 08.01.2008:
Wenn es für ein speziell für einen Fahrzeugtyp entwickeltes Navigationssystem keinen Gebrauchtmarkt gibt und insbesondere Vertrags-Händlern ein Kauf von entsprechenden Gebrauchtgeräten nicht möglich ist, muss ich der Versicherungsnehmer nicht auf Käufe im Internet oder entsprechendes Postenmärkte verweisen lassen. Es genügt, dass sich der Versicherungsnehmer an eine dem Fabrikat seines Fahrzeuges entsprechende Vertragswerkstatt wendet; kann diese ein entsprechende Gebrauchtgerät nicht liefern, besteht ein Anspruch auf den Kaufpreis für ein neues Gerät.

AG Wuppertal v. 17.03.2009:
Zur Schätzung des Wiederbeschaffungswertes eines entwendeten Navigationssystems kann auf Angebote gewerblicher Händler im Internet abgestellt werden.

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Benutzung eine Mobiltelefons als Navigationshilfe während der Fahrt:


OLG Köln v. 26.06.2008:
Wenn auch die beabsichtigte konkrete Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät noch nicht Gegenstand einer Rechtsbeschwerdeentscheidung gewesen ist, ist doch der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion des Gerätes als Navigationshilfe während der Fahrt als unzulässig anzusehen ist.

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Fernbedienung für Navi-Gerät:


OLG Köln v. 05.02.2020:
Eine vom Fahrzeugführer genutzte Fernbedienung für ein Navigationsgerät ist ein der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a lit. a) StVO.

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Zivilrechtliche Haftung bei Unfall:


LG Potsdam v. 26.06.2009:
Das Gericht sieht es als offenkundig im Sinne einer allgemein bekannten Tatsache an, dass Eingaben im Navigationsgerät für die Berechnung von Strecken o.ä. nur im Stand zu erfolgen haben und während der Fahrt allein die automatischen und selbsttätig angezeigten Informationen je nach vorheriger Programmierung abgerufen werden sollen. Dies entspricht nicht nur den Empfehlungen des ADAC zum Umgang mit Navigationsgeräten, sondern ist auch in der Gebrauchsanweisung der Navigationsgeräte so dargestellt und wird bei einigen Geräten auch als Warnung auf dem Startbildschirm angezeigt. Wird durch grobfahrlässige Verletzung dieser Vorgabe ein Verkehrsunfall auf der Autobahn verursacht, haftet der Fahrzeugmieter für den Schaden in vollem Umfang.

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Navi in der Fahrzeugversicherung:


Navigationsgerät und Fahrzeugversicherung

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Navi in der Autovermietung:


Zusatzkosten für Navigationsgeräte in der Autovermietung

Amtsgericht Soest v. 12.01.2022:
Zum Abzug "Neu für Alt" bei der Beschädigung eines Anpralldämpfers nach Verkehrsunfall

Landgericht Wuppertal v. 14.11.2019:
Umsatzsteuererstattung in der Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl bei Erwerb eines regelbesteuerten Neufahrzeugs

Amtsgericht Münster v. 30.09.2016:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schätzung nach Schwacke/Fraunhofer, Winterreifen und Navi

OLG Hamm v. 04.05.2022:
Zur Haftungsreduzierung im Mietvertrag: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Handyhalterung, kein Entfall bei fehlender Polizeibenachrichtigung.

BPatG v. 28.11.2023:
Nichtigkeit eines Patents für ein System zur Aufzeichnung von Fahrcharakteristika zur Bestimmung von Versicherungsprämien

Landgericht Arnsberg v. 12.04.2017:
Wirksame Einbeziehung von AKB bei Abschluss über Versicherungsmakler; Entschädigung für gestohlenes Navigationssystem.

Landgericht Detmold v. 09.02.2015:
Systemimmanente Schwächen eines Navigationssystems begründen keinen Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Paderborn v. 03.02.2015:
Pauschalierter Schadensersatz bei Annahmeverweigerung eines Neufahrzeugs; Kein Sachmangel durch vermeintlichen Permanentspeicher

Amtsgericht Essen v. 15.04.2011:
Zum Wiederbeschaffungswert eines gestohlenen Navigationsgeräts bei Fahrzeugteilversicherung

Amtsgericht Essen v. 09.04.2010:
Wiederbeschaffungswert gestohlenes Navigationsgerät: Gebrauchtmarkt statt Neupreis; Überprüfung Obmann-Schiedsspruch

Amtsgericht Düsseldorf v. 28.11.2008:
Zur Ersatzleistung der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Navigationssystems: Abzug 'neu für alt' und Zumutbarkeit des Internetkaufs

OLG Köln v. 12.12.2006:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Navigationsgeräts und zur Berechnung der Nutzungsentschädigung

AG Nordhausen v. 08.10.2018:
Zur Mängelgewährleistung bei defektem Navigationssystem im Gebrauchtwagenkauf und Kostenübernahme für die Diagnose

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