Das Verkehrslexikon



Parkerlaubnis mit Benutzung einer Parkscheibe




Gliederung:


-   Allgemeines
-   Kfz-Umsetzung/Abschleppen



Allgemeines:


Parkuhren / Parkscheinautomaten

Kfz-Umsetzung und Abschleppkosten allgemein




OLG Naumburg v. 04.08.1997:
Eine Parkscheibe kann auch an der der Straße zugewandten Seite eines Pkws "gut lesbar" angebracht werden.

OLG Brandenburg v. 02.08.2011:
Die Verwendung einer Parkscheibe, die um ein Vielfaches kleiner ist als gemäß Bild 318, Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO vorgeschrieben, ist unzulässig und kann zu einem bußgeldbewehrten Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVO führen.

AG Lüdinghausen v. 20.04.2015:
Ist eine im Seitenfenster der Fahrerseite angebrachte Parkscheibe wegen eines sich neben dem abgeparkten Fahrzeug befindenden Beetes nur eingeschränkt sichtbar, so kann eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG geboten sein.

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Kfz-Umsetzung/Abschleppen:

Kfz-Umsetzung und Abschleppkosten bei verbotswidrigem Parken an Parkuhren oder Parkscheinautomaten und bei nicht vorschriftsmäßig ausgelegten Parkscheiben

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