Im öffentlichen Recht spielt das Parken hauptsächlich eine Rolle, wenn es um den Ersatz der Abschleppkosten für hoheitlich angeordnete Kfz-Umsetzungen geht.
Allerdings können auch Parkverstöße, wenn sie massiv auftreten, zu Maßnahmen der Führerscheinbehörde gegen einen notorischen Falschparker führen (Anordnung von Verkehrsunterricht, Entziehung der Fahrerlaubnis bei absolut fehlender charakterlicher Fahreignung).
OVG Münster v. 25.11.2004:
Zum Sichtbarkeitsgrundsatz und zur Kfz.-Umsetzung bei schlecht erkennbarer Parkbegrenzungsmarkierung
BVerwG v. 23.05.1975:
Ein auf der rechten Straßenseite 10 m hinter der Einmündung dieser Straße in einen Platz aufgestelltes Vorschriftszeichen 283 (Haltverbot), das an seinem unteren Teil einen von der Fahrbahn wegweisenden weißen Pfeil trägt, begründet, wenn kein weiteres Vorschriftszeichen zwischen Einmündung und dem angebrachten Vorschriftszeichen aufgestellt ist, kein Haltverbot auf der vor ihm liegenden Strecke.
BVerwG v. 22.01.2001:
Ein zeitweiliges Haltverbot in einem Baustellenbereich ist nicht deshalb nichtig, weil das Unternehmen bei der Aufstellung zeitlich von der Vorgabe in der Anordnung nach § 45 StVO abgewichen ist.
VG Köln v. 05.02.2009:
Ein durch von einer Umzugsfirma aufgestellte Schilder bekannt gegebenes Haltverbot ist rechtswidrig, denn eine Umzugsfirma ist als privater Dritter zu einer derartigen Anordnung nicht befugt. Eine entsprechende Anordnungsbefugnis steht gemäß § 45 Abs. 1 bis 3, 6 StVO vielmehr ausschließlich der zuständigen Behörde zu. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller Umstände offenkundig ist. Das ist bei einem auf Grund einer entsprechenden Dauer-Ausnahmegenehmigung von einer privaten Umzugsfirma eingerichteten Haltverbot nicht der Fall.
VG München v. 31.03.2008:
Unter den Begriff Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fallen nur Bauwerke, die genügendes Gewicht besitzen, um der näheren Umgebung ein bestimmtes Gepräge zu verleihen. Hierzu gehören befestigte Stellplätze nicht, da ihnen die maßstabbildende Kraft fehlt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich bei ihnen um bauliche Anlagen im Sinne des § 29 BauGB handelt. Die Ablehnung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten Baulinie für die Stellplatznutzung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine ungeordnete bauliche Nutzung vor den Baulinien, zu der auch eine Stellplatznutzung gehört, die harmonische architektonische Aufteilung eines bestimmten Baubereichs erheblich stört.
VG Gelsenkirchen v. 23.01.2014:
Im StVG bzw. in der StVO gibt es keine Regelungen, die eine Parkraumbewirtschaftung in einem verkehrsberuhigten Bereich eindeutig ausschließen. Dass das Parken jedenfalls auf gesondert gekennzeichneten Flächen auch in einem verkehrsberuhigten Bereich zulässig ist, unabhängig davon, ob verkehrsberuhigte Bereiche als "Fahrbahnen" zu bewerten sind oder nicht, besagt nichts darüber, ob solche Flächen "bewirtschaftet" werden dürfen. Dass mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen in verkehrsberuhigten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden sollen, erlaubt keine verbindlichen Folgerungen für die generelle (Un-) Zulässigkeit einer Parkraumbewirtschaftung in einem solchen Bereich.
BVerwG v. 24.05.2018:
Zur Vorlaufzeit von drei vollen Tagen für Haltverbotszeichen bei Abschleppkosten aus nachträglich eingerichteter Zone
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.07.2024:
Zur Annahme einer konkreten Gefahr nach § 14 Abs. 1 OBG NRW bei einmaligem Verkehrsverstoß und zur Bestimmtheit von Posing-Ordnungsverfügungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.10.2024:
Kein Anspruch auf Einrichtung oder Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen aus Anlieger- oder Gemeingebrauch
Verwaltungsgericht Köln v. 02.11.2022:
Zur Antragsbefugnis von Personenhandelsgesellschaften bei verkehrsrechtlichen Anordnungen zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.09.2022:
Feststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses; Ermessensausübung bei Bewohnerparkausweisen
Verwaltungsgericht Köln v. 14.03.2019:
Abschleppkosten bei Parkverstoß im mobilen Haltverbot; Sorgfaltspflichten des Fahrers bei Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr
Verwaltungsgericht Köln v. 14.12.2018:
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Haltverstoß; Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.02.2022:
Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren; Voraussetzungen der Parkerleichterung für Schwerbehinderte außerhalb der aG-Regelung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.10.2020:
Parkerleichterung für Schwerbehinderte: Einzelfallwürdigung bei atypischen Fällen; Merkzeichen "B" allein nicht ausreichend
Verwaltungsgericht Köln v. 11.05.2020:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen mobiles Haltverbot für Umzug; Sorgfaltspflicht bei ruhendem Verkehr
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.06.2016:
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fehlerhafter Lärmschutzprüfung von Parkflächen und verkehrsberuhigten Bereichen
Verwaltungsgericht Aachen v. 31.03.2015:
Zur Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO für einen Handwerkerparkausweis für einen Eiswagenbetreiber
Verwaltungsgericht Köln v. 09.12.2014:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs bei verbleibender Restbreite und Ausweichmöglichkeit auf Grünfläche
Verwaltungsgericht Münster v. 31.01.2014:
Kostenerstattung für abgebrochene Abschleppmaßnahme bei unberechtigtem Gehwegparken; kein Notarzteinsatz als Rechtfertigungsgrund
Verwaltungsgericht Köln v. 06.08.2015:
Unwirksamkeit einer mobilen Haltverbotszone bei mangelnder Sichtbarkeit und fehlendem Zusammenhang der Verkehrszeichen
BVerwG v. 25.03.2015:
Zur Planrechtfertigung von unbewachten Parkplätzen und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen als Teil des Straßenkörpers
Verwaltungsgericht Aachen v. 20.06.2011:
Zur Erstattung von Abschleppkosten bei verbotswidrigem Parken auf Bussonderfahrstreifen; Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme.
Verwaltungsgericht Köln v. 13.05.2011:
Kein Anspruch auf Anordnung von teilweisem Gehwegparken für Anlieger; Kein Vertrauensschutz bei jahrelangem illegalem Parken.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.08.2010:
Zur verkehrsmäßigen Erschließung eines Grundstücks und der Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Halteverbote für das Heranfahrenkönnen
Verwaltungsgericht Aachen v. 04.01.2013:
Abschleppkosten bei unberechtigtem Parken auf Schwerbehindertenparkplatz; Fristbeginn bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Verwaltungsgericht Köln v. 29.09.2012:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Haltverbotsschildern mit unterschiedlichen zeitlichen Zusatzzeichen
Verwaltungsgericht Münster v. 14.11.2011:
Verwaltungsgebühr für eingeleitete, aber abgebrochene Abschleppmaßnahme wegen Falschparkens auf Schwerbehinderten-Parkplatz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.08.2009:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs in einer Anwohnerparkzone ohne ausgelegten Parkausweis und zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verwaltungsgericht Aachen v. 08.10.2008:
Abschleppmaßnahme bei verbotswidrigem Parken in Fußgängerzone; Erforderlichkeit bei fehlender sofortiger Erreichbarkeit des Fahrers
Verwaltungsgericht Köln v. 30.06.2008:
Zum Abschleppen eines unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs und den Kosten einer Leerfahrt
Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2007:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und der Kostenpflicht bei Parkverstoß vor Kreuzung und Bordsteinabsenkung
Verwaltungsgericht Münster v. 21.08.2007:
Zur Wirksamkeit eines Haltverbotszeichens bei Urlaubsabwesenheit des Fahrzeughalters und der Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten
Verwaltungsgericht Köln v. 28.06.2007:
Zur Funktionsbeeinträchtigung eines Gehwegs durch Motorradparken und Kostenpflicht bei eingeleiteter Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgericht Münster v. 21.11.2006:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs bei Halteverbot; Anforderungen an den Nachweis von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 StVO; Kosten bei abgebrochener Maßnahme
Verwaltungsgericht Aachen v. 10.05.2006:
Zum Abschleppen eines in einer Fußgängerzone verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs und der Erstattung der Abschleppkosten
Verwaltungsgericht Köln v. 20.11.2008:
Wirksamkeit mobiler Haltverbotsbeschilderung bei Konflikt mit stationärer Parkerlaubnis und rechtswidrige Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgericht Köln v. 20.11.2008:
Zur Rechtswidrigkeit einer Abschleppmaßnahme bei widersprüchlicher mobiler und stationärer Verkehrszeichenbeschilderung
Verwaltungsgericht Köln v. 10.07.2008:
Zur Kostenpflicht für die Leerfahrt eines Abschleppwagens bei verbotswidrigem Parken im eingeschränkten Halteverbot
OLG Hamm v. 10.06.2008:
Zur Bedeutung des Zusatzzeichens "Bewohner mit Parkausweis ... frei" bei Zeichen 315 "Parken auf dem Gehweg"
Verwaltungsgericht Aachen v. 01.04.2008:
Zur Auslegung der Voraussetzungen für Parkerleichterungen bei schwerbehinderten Menschen, die die Kriterien für "aG" nur knapp verfehlen.
Verwaltungsgericht Köln v. 25.10.2007:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei unberechtigtem Parken auf Schwerbehindertenparkplatz und den Kosten einer Leerfahrt
Verwaltungsgericht Aachen v. 18.04.2007:
Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbots bei handschriftlicher Verlängerung der Befristung und Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgericht Aachen v. 26.09.2006:
Zur Anordnung einer Verkehrseinrichtung (Stahlschlange) in verkehrsberuhigtem Bereich; kein Recht auf rangierfreie Garagenzufahrt