OLG Hamm v. 17.01.2013:
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW) maßgeblich. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt ist. Auch wenn die Anschrift des Betroffenen unrichtig, unvollständig oder zumindest missverständlich ist, so ist dies nicht gleichbedeutend mit einem "unbekannten Aufenthaltsort" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW. Ein solcher "unbekannter Aufenthaltsort " ist nur dann anzunehmen, wenn die Zustellungsbehörde zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln.
AG Castrop-Rauxel v. 20.08.2014:
§ 242 BGB findet grundsätzlich auch im Öffentlichen Recht und auch dem Strafprozess Anwendung; hier vor allem im Vertrauensschutz bei Aussagen und Auskünften. Dies gilt nicht nur bei Auskünften von Hoheitsträgern, sondern auch dem Bürger ist widersprüchliches Verhalten verwehrt.
BayObLG v. 21.01.2022:
Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. Art. 9 BayVwZVG ist auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern einem sonstigen Empfangsberechtigten zugeht. - Dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger die Ermächtigung zur Empfangnahme erst nach Vornahme der fehlerhaften Zustellung erhält, sofern er das Schriftstück im Zeitpunkt der Bevollmächtigung noch in Besitz hat.
OLG Hamm v. 26.09.2023:
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Nichtzustellung eines Schriftstücks bei Wiedereinsetzungsantrag
OLG Köln v. 07.12.2023:
Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung und Verteidigerinformation
BGH v. 12.03.2025:
Zur Zuständigkeit für die Vollstreckung der Erzwingungshaft bei unbekanntem Aufenthalt des Heranwachsenden nach § 84 JGG
OLG Köln v. 15.02.2022:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer gerichtlichen Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde
BayObLG v. 20.10.2021:
Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Bußgeldbescheids bei unzureichender Aufenthaltsermittlung im Ausland; Eintritt der Verfolgungsverjährung
OLG Hamm v. 07.05.2018:
Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen und verspäteter Vorlage der Vertretungsvollmacht
OLG Hamm v. 08.08.2017:
Heilung unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung durch tatsächlichen Zugang oder Akteneinsicht des Verteidigers
Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2017:
Zur Verjährung einer Ordnungswidrigkeit bei fehlendem Nachweis der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen
OLG Celle v. 10.08.2026:
Zur Frist für die Rechtsbeschwerde im selbstständigen Einziehungsverfahren bei fehlender Zustellung und Vertretungsnachweis
Amtsgericht Lüdenscheid v. 29.03.2017:
Verfolgungsverjährung: Keine Unterbrechung durch unwirksame Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger ohne Bevollmächtigung
Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2017:
Zur fehlenden Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Betroffenen trotz Empfangsbekenntnis des Verteidigers und Verjährung
VGH München v. 26.02.2021:
Ersatzzustellung an amtlich gemeldete Wohnanschrift: Darlegungslast bei Bestreiten des tatsächlichen Wohnsitzes
OLG Saarbrücken v. 03.06.2024:
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides zur Verjährungsunterbrechung
OLG Hamm v. 25.10.2016:
Anforderungen an den Rückschein zum Nachweis der Zustellung im Ausland
Amtsgericht Wuppertal v. 08.03.2024:
Zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Bußgelder): Anwendbarkeit des BayVwZVG und Formularzwang
OLG Hamm v. 14.04.2015:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Bußgeldbescheid-Zustellung an den Verteidiger und deren Relevanz im Zulassungsverfahren.
OLG Hamm v. 17.01.2013:
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheides durch öffentliche Bekanntmachung
Landgericht Duisburg v. 10.01.2013:
Zur Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter Darlegung des fehlenden Verschuldens im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 21.02.2012:
Genügende Entschuldigung bei Auslandsaufenthalt im OWi-Verfahren; Verjährungshemmung bei unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung
OLG Hamm v. 19.11.2009:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis des Verteidigers und Anforderungen an die Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
OLG Köln v. 09.06.2009:
Zur Bekanntgabefiktion eines Fahrerlaubnisentzugsbescheids bei fehlender Ummeldung und der Sorgfaltspflicht des Betroffenen
OLG Hamm v. 02.08.2007:
Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Abwesenheit trotz fehlerhafter Adressaufnahme.