Zustellung des Bußgeldbescheides und Verjährungsunterbrechung

Gliederung:

Einleitung

Weiterführende Links

Allgemeines

Zustellung in den Geschäftsräumen

Ersatzzustellung / Niederlegung / Zustellungsbenachrichtigung

Öffentliche Zustellung

Zustellung an den Verteidiger

Verjährungsunterbrechung

Überprüfung der Verjährung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Einleitung:

Durch den Bußgeldbescheid wird die Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit unterbrochen. Es beginnt eine neue Verjährungsfrist, die nach dem Erlass des Bußgeldbescheides nicht mehr nur 3, sondern 6 Monate beträgt.

Wird der Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erlass auch wirksam zugestellt, so tritt die Unterbrechung mit dem Zeitpunkt des Erlasses ein; geschieht die Zustellung später, so führt erst die Zustellung zur Verjährungsunterbrechung. In beiden Fällen darf die Verjährungsfrist von 3 Monaten noch nicht vorher abgelaufen sein.

Weiterführende Links:

Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Zustellung und Ersatzzustellung - Zugang von Schriftstücken und Bescheiden

Zustellung und Ersatzzustellung in den verschiedenen Verfahrensarten

Zustellung und Ersatzzustellung in den verschiedenen Verfahrensarten

Etappen eines Bußgeldverfahrens - Der Bußgeldbescheid

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Die Vollmacht des Rechtsanwalts

Überprüfung der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

- nach oben -

Allgemeines:

OLG Hamm v. 17.07.2002:
Bei der Zustellung des Bußgeldbescheides durch die Post mit Zustellungsurkunde muss gem. § 3 VwZG der Umschlag mit dem für den Empfänger bestimmten Schriftstück außer mit dessen Anschrift und der Bezeichnung der absendenden Behörde auch mit einer Geschäftsnummer versehen sein, die mit der auf der Zustellungsurkunde identisch sein muss.

OLG Koblenz v. 14.02.2005:
Keine wirksame Ersatzzustellung, wenn Betroffener nicht bei dem Empfänger wohnt

OLG Brandenburg v. 07.11.2005:
Das den Bußgeldbescheid identifizierende Aktenzeichen muss nicht auf dem Briefumschlag selbst, sondern kann auch auf dem darin befindlichen Schriftstück angebracht und durch ein transparentes Sichtfenster des Umschlags erkennbar sein.

OLG Bamberg v. 12.12.2005:
Auch dann, wenn der Betroffene eine wesentliche Ursache für das Scheitern einer wirksamen Zustellung des Bußgeldbescheids gesetzt hat, setzt eine wirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids in der Wohnung des Betroffenen voraus, dass er unter der Zustellanschrift tatsächlich seine Wohnung unterhält.

OLG Hamm v. 04.01.2006:
Ab dem 01.02.2006 ist die Zustellung eines Bußgeldbescheides auch dann wirksam, wenn das Aktenzeichen des OWi-Verfahrens nicht auf dem Umschlag aufgedruckt, sondern nur durch ein Sichtfenster wahrnehmbar ist.

OLG Hamm v. 21.02.2012:
Ist gegen einen nicht wirksam zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, steht die Unwirksamkeit der Zustellung des Bescheides der Wirksamkeit späterer verjährungsunterbrechender oder verjährungshemmender Handlungen nicht entgegen.

OLG Hamm v. 17.01.2013:
Aus der Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG folgt, dass der Erlass des Bußgeldbescheides allein noch nicht zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung führt. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Bußgeldbescheid dem Betroffenen auch (wirksam) zugestellt wird. Der Zeitpunkt der (wirksamen) Zustellung entscheidet dann darüber, ob die Unterbrechungswirkung - quasi rückwirkend - bereits mit dem Erlass des Bußgeldbescheides eintritt oder erst mit dem Zeitpunkt der Zustellung. Eine wirksame Zustellung ist darüber hinaus Voraussetzung für die in § 26 Abs. 3 StVG vorgesehene Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate.

OLG Stuttgart v. 10.10.2013:
Die Bezeichnung "Abschrift" auf einem im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheid hindert die Wirksamkeit der Zustellung nicht.

AG Grimma v. 23.09.2015:
Stimmt die Ausfertigung eines Bußgeldbescheides in wesentlichen Punkten nicht mit der Verfügung der Sachbearbeiterin überein (Verfügung ohne Ausfertigung mit Fahrverbot), so ist die Zustellung unwirksam. Die Verjährung wird dann nicht unterbrochen.

- nach oben -

Zustellung in den Geschäftsräumen:

OLG Celle v. 12.08.2011:
Eine wirksame Ersatzzustellung nach § 51 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 1 Nds VwZG, § 3 Abs. 2 VwZG, § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO durch Übergabe des für den Betroffenen bestimmten Bußgeldbescheides in den Geschäftsräumen erfolgt nicht, wenn der Betroffen lediglich leitender Angestellter des Unternehmens ist, dem die Geschäftsräume gehören. Für leitende Angestellte, die nicht selbst Gewerbetreibende sind, gilt § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht.

- nach oben -

Ersatzzustellung / Niederlegung / Zustellungsbenachrichtigung:

Die Ersatzzustellung durch den Zustellungsbediensteten

- nach oben -

Öffentliche Zustellung:

Zustellung und Ersatzzustellung in den verschiedenen Verfahrensarten

OLG Hamm v. 17.01.2013:
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW) maßgeblich. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt ist. Auch wenn die Anschrift des Betroffenen unrichtig, unvollständig oder zumindest missverständlich ist, so ist dies nicht gleichbedeutend mit einem "unbekannten Aufenthaltsort" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW. Ein solcher "unbekannter Aufenthaltsort " ist nur dann anzunehmen, wenn die Zustellungsbehörde zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln.

- nach oben -

Zustellung an den Verteidiger:

Zustellungen an den Verteidiger

Zustellungen an Sozietäten und Bürogemeinschaften

Die Vollmacht des Rechtsanwalts

- nach oben -

Verjährungsunterbrechung:

Verjährung in Bußgeldverfahren

BGH v. 28.10.1999:
Verjährungsverlängerung auf sechs Monate nur bei Zustellung des Bußgeldbescheides innerhalb von zwei Wochen

OLG Celle v. 18.08.2015:
Fehlt es an einer wirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides, kommt es nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate nach §§ 26 Abs. 3 StVG, 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG. Allerdings können andere Tatbestände des § 33 OWiG (innerhalb der dreimonatigen Frist) die Verjährung weiterhin unterbrechen.

- nach oben -

Überprüfung der Verjährung in der Rechtsbeschwerdeinstanz:

Überprüfung der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

BayObLG v. 17.11.2020:
Zur Ersatzzustellung bei Nebenwohnsitz und Heilung von Zustellungsmängeln im OWi-Verfahren

BayObLG v. 23.04.2026:
Zur Verjährungsunterbrechung durch automatisierten Druck eines Anhörungsbogens bei Geschwindigkeitsüberschreitung

BayObLG v. 15.06.2026:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Zurückverweisung der Akten an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 OWiG

OLG Köln v. 15.02.2022:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer gerichtlichen Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde

BayObLG v. 20.10.2021:
Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Bußgeldbescheids bei unzureichender Aufenthaltsermittlung im Ausland; Eintritt der Verfolgungsverjährung

BayObLG v. 25.03.2026:
Verfolgungsverjährung bei Einziehung des Werts von Taterträgen im OWi-Verfahren

Amtsgericht Dillingen v. 19.01.2021:
Zur einmaligen Verjährungsunterbrechung durch die erste Anhörung im Bußgeldverfahren

Amtsgericht Lüdenscheid v. 29.03.2017:
Verfolgungsverjährung: Keine Unterbrechung durch unwirksame Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger ohne Bevollmächtigung

OLG Hamm v. 08.08.2017:
Heilung unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung durch tatsächlichen Zugang oder Akteneinsicht des Verteidigers

Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2017:
Zur Verjährung einer Ordnungswidrigkeit bei fehlendem Nachweis der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen

Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2017:
Zur fehlenden Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Betroffenen trotz Empfangsbekenntnis des Verteidigers und Verjährung

OLG Saarbrücken v. 03.06.2024:
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides zur Verjährungsunterbrechung

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin v. 21.10.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung von Einwänden gegen die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Amtsgericht Kehl v. 25.06.2023:
Zur Zustellung eines Bußgeldbescheides in einem EU-Mitgliedstaat und der Wirksamkeit eines Fahrverbots

BayObLG v. 06.12.2022:
Beginn der Rechtsmittelfrist bei Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen und fehlender Vollmacht des Hauptverteidigers

OLG Düsseldorf v. 25.02.2021:
Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2020:
Zur Wirksamkeit der Zustellung von Ermahnung und Verwarnung nach StVG bei Nutzung eines Briefschlitzes/Briefkorbs und Fahrerlaubnisentziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.11.2020:
Fahreignungs-Bewertungssystem: Funktion der Maßnahmestufen und Heilung von Zustellungsmängeln einer Verwarnung

Verwaltungsgericht Münster v. 15.05.2020:
Zur Bekanntgabe von Ermahnung und Verwarnung nach § 4 Abs. 5 StVG; Anforderungen an Postzustellungsurkunden

Amtsgericht Erkelenz v. 24.04.2020:
Zur Verjährungsunterbrechung durch Sachverständigenbeauftragung: Keine Unterbrechung bei bloßer Fortsetzung einer Begutachtung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.06.2018:
Zur Bestimmtheit des Adressaten einer Ermahnung gemäß § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 1 StVG

OLG Hamm v. 07.05.2018:
Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen und verspäteter Vorlage der Vertretungsvollmacht

OLG Celle v. 10.08.2026:
Zur Frist für die Rechtsbeschwerde im selbstständigen Einziehungsverfahren bei fehlender Zustellung und Vertretungsnachweis

Verwaltungsgericht Leipzig v. 09.07.2026:
Fahrtenbuchauflage: Umfang der Ermittlungen und Nachweis des Zugangs von Anhörungsschreiben

OLG Brandenburg v. 29.05.2026:
Aufhebung der Einstellung eines Bußgeldverfahrens mangels Begründung und Überprüfbarkeit der Verjährung

VGH Baden-Württemberg v. 17.10.2022:
Zur Verwirkung von Rügen gegen die öffentliche Zustellung einer Fahrerlaubnisentziehung und zur MPU-Anordnung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.04.2021:
Klagefrist bei Ordnungsverfügung wegen Mängeln am Fahrzeug; Erledigung von Zwangsgeld nach Außerbetriebsetzung

BVerwG v. 24.02.2016:
Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung des Fahrzeughalters, Anhörungsschreiben im OWi-Verfahren nicht erhalten zu haben

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.03.2018:
Zur Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Benennung des Fahrzeugführers nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit

Landgericht Hagen v. 07.01.2025:
Zur Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren bei behördlichem Fehlverhalten

OLG Hamm v. 26.11.2015:
Verjährungsunterbrechung im OWiG: Anordnung und Absendung der schriftlichen Anhörung als Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

Amtsgericht Köln v. 06.11.2015:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 14.04.2015:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Bußgeldbescheid-Zustellung an den Verteidiger und deren Relevanz im Zulassungsverfahren.

Amtsgericht Dortmund v. 09.12.2015:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Postverlust im Sammelbriefkasten und versäumter Einspruchsfrist

OLG Hamm v. 27.01.2015:
Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung trotz Verstoßes gegen Meldegesetze

OLG Hamm v. 25.03.2014:
Zur Verjährungsunterbrechung durch eine nicht unterzeichnete und den Aussteller nicht erkennen lassende vorläufige Einstellung

Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 10.07.2015:
Zur Verfolgungsverjährung bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Anforderungen an die Akteneinsicht des Verteidigers

Amtsgericht Lüdinghausen v. 26.03.2013:
Zur Verjährungsunterbrechung bei behördeninterner Falschübertragung bekannter Betroffenendaten

OLG Hamm v. 17.01.2013:
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheides durch öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsgericht Aachen v. 20.11.2012:
Anordnung eines Aufbauseminars; Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidung zur Zustellung eines Bußgeldbescheids

OLG Hamm v. 21.02.2012:
Genügende Entschuldigung bei Auslandsaufenthalt im OWi-Verfahren; Verjährungshemmung bei unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung

OLG Hamm v. 05.03.2009:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

OLG Hamm v. 02.08.2007:
Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Abwesenheit trotz fehlerhafter Adressaufnahme.

OLG Hamm v. 15.05.2008:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung bei Verlesung eines aufgehobenen Bußgeldbescheids.

OLG Düsseldorf v. 17.04.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 15.01.2008:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Anwesenheit des Betroffenen bei Polizeikontrolle des Fahrers

Amtsgericht Neuss v. 26.01.2006:
Zur Verjährungsunterbrechung: Anforderungen an die Dokumentation der Anordnung eines Anhörungsbogens

OLG Hamm v. 15.06.2007:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Bußgeldbescheides bei örtlicher Unzuständigkeit und fehlerhafter Tatortangabe

OLG Hamm v. 13.11.2006:
Zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren: Elektronische Anordnung der Betroffenenanhörung ausreichend

OLG Hamm v. 03.05.2005:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten durch Ausdruck eines EDV-Anhörungsbogens

Amtsgericht Waldkirch v. 02.03.2026:
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids bei unleserlichem Zustelldatum auf dem Umschlag

OLG Karlsruhe v. 23.10.2012:
Prüfplakette

OLG Braunschweig v. 26.02.2009:
Vollmacht zur Zustellung

Amtsgericht Grünstadt v. 30.12.2004:
Kennzeichenanzeige

OLG Hamm v. 05.10.2004:
Vollmacht zur Zustellung

OLG Köln v. 26.03.2004:
Bußgeldbescheid

OLG Düsseldorf v. 18.09.2002:
Kommunale OWi-Feststellungen

OLG Köln v. 02.11.1999:
Anhörungsbogen

Thüringer Oberlandesgericht v. 22.02.2018:
Zustellungsvollmacht

Thüringer Oberlandesgericht v. 07.03.2016:
Vollmacht zur Zustellung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.04.2018:
Verwarnungsgeldangebot

KG v. 04.07.2017:
Halter

- nach oben -