Das Verkehrslexikon
Urteilsanforderungen im Strafverfahren
Gliederung:
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Weiterführende Links:
Beweiswürdigung
Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren
Rechtliches Gehör
Rechtsmittel im Strafverfahren
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Allgemeines:
OLG Nürnberg v. 26.08.2011:
Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat.
BGH v. 02.11.2011:
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.
BGH v. 21.11.2019:
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt so darzustellen ist, wie er sich nach Überzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und äußeren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die Überprüfung der rechtlichen Würdigung ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 19. Mai 1987 - 1 StR 159/87, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 1; Beschlüsse vom 23. Juni 1993 ‒ 5 StR 326/93 und vom 28. September 2010 - 4 StR 307/10, juris Rn. 3f.). Die Darstellung muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen über die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn. 2).
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Einlassungen des Angeklagten:
Die Einlassungen des Angeklagten im Strafverfahren
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Sachverständigengutachten:
Der Sachverständigenbeweis im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
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Fahren ohne Fahrerlaubnis:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
OLG München v. 03.07.2008:
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil - soweit möglich - Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam.
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Trunkenheitsdelikte:
Trunkenheitsfahrt
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Einstellungsurteil - Voraussetzungen:
OLG Köln v. 14.02.2017:
In einem Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen. Der Tatrichter ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prüfen und ihr Bestehen grundsätzlich so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprüft werden können. Soweit zu dieser Überprüfung eine dem Tatrichter obliegende Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, hat er diese rechtsfehlerfrei zu treffen und (gegebenenfalls) zu würdigen. In den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich, von der zugelassenen Anklage ausgehend, in revisionsrechtlich nachprüfbarer Weise dargelegt werden, aus welchen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens unzulässig ist.
OLG Hamm v. 24.02.2026:
Zur Begründungspflicht einer isolierten Sperrfrist für die Fahrerlaubnis nach § 69a StGB
OLG Köln v. 16.11.2023:
Zur Unvollständigkeit der Feststellungen zur konkreten Gefährdung nach § 315c StGB und zur Beweiswürdigung
BayObLG v. 14.10.2024:
Zur Auslegung von Äußerungen gegenüber Polizeibeamten als Beleidigung und Anforderungen an die Strafzumessung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 14.03.2024:
Zur Strafbarkeit bei Automatensprengung, Flucht mit überhöhter Geschwindigkeit und Böllerwürfen aus dem Fahrzeug
OLG Köln v. 23.03.2021:
Zur Schätzung der Tagessatzhöhe: Kfz-Haltereigenschaft allein unzureichende Grundlage für Einkommensannahme.
BGH v. 06.06.2023:
Zur Beweiswürdigung von DNA-Mischspuren und den Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
BGH v. 13.04.2023:
Zur Annahme von Tötungsvorsatz und Mordmerkmalen bei rücksichtsloser Fahrt und Gefährdung von Fußgängern
BGH v. 12.04.2023:
Gefährlichkeitsprognose (§ 63 StGB) bei psychischer Erkrankung: Anforderungen an die Begründung und Prüfung des natürlichen Vorsatzes
BGH v. 30.03.2023:
Beweiswürdigung der Tötungsabsicht und Heimtücke bei versuchtem Mord durch absichtlichen Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 18.02.2021:
Zur Begründungspflicht bei der Strafzumessung (Binnendifferenzierung, Gesamtstrafenbildung) und zum Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft.
BGH v. 01.03.2023:
Zur Feststellung des Hanges und der Erfolgsaussicht einer Unterbringung nach § 64 StGB und zur Bemessung der Sperrfrist für die Fahrerlaubnis
BGH v. 20.12.2022:
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung beim Handel mit manipulierten und unterschlagenen Fahrzeugen
BGH v. 13.10.2022:
Zur Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei drogeninduzierter Psychose und Suchtmittelerkrankung
OLG Hamm v. 13.08.2020:
Mängel bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration und Bußgeldbemessung bei 0,5 Promille
BGH v. 27.04.2022:
Zum Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt durch Kfz: Anforderungen an die Feststellung des Rücktrittshorizonts und gedanklicher Indifferenz.
BGH v. 13.10.2021:
Zur Beweiswürdigung des bedingten Tötungsvorsatzes beim Abdrängen eines Polizeibeamten im Straßenverkehr
BGH v. 17.11.2020:
Zur Darlegung von Feststellungen und Beweiswürdigung bei Fluchtfahrten sowie zur Abgrenzung von Dauer- und Einzeltaten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis.
BGH v. 13.08.2025:
Prozessuale Tat bei Urkundenfälschung zur Fahrzeugzulassung; Vermögensschaden bei Betrug mit Fahrzeugnachbauten
OLG Hamm v. 01.06.2021:
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Beweiswert einer Einlassung des Angeklagten durch Verteidigererklärung
BGH v. 24.03.2020:
Anforderungen an die Feststellungen zur lebensgefährdenden Behandlung und zum Vorsatz bei § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
BGH v. 10.03.2020:
Zur Feststellung der Schuldunfähigkeit und der Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung nach § 63 StGB
BGH v. 05.06.2019:
Anforderungen an die Protokollberichtigung bei Nichterteilung des letzten Wortes; zum Gefahrverwirklichungszusammenhang bei § 315c StGB
OLG Hamm v. 01.03.2019:
Zur Gleichstellung des Fehlens einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift mit dem Fehlen der Urteilsgründe
BGH v. 18.07.2018:
Zur fehlenden Beweiswürdigung bei Trunkenheit im Verkehr und den Anforderungen an die Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit
BGH v. 14.02.2017:
Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs bei Unterbringung nach § 63 StGB
OLG Köln v. 02.06.2017:
Zur Einschätzung der Warnwirkung von Vorverurteilungen bei Verkehrsdelikten und Anforderungen an deren Darstellung
BGH v. 12.10.2016:
Anforderungen an die Begründung des symptomatischen Zusammenhangs bei der Unterbringung nach § 63 StGB
BGH v. 07.01.2016:
Zur Aufhebung von Verurteilungen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Revisionsverfahren
Landgericht Köln v. 28.07.2016:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und grob fehlerhafter Urteilsbegründung des Amtsgerichts
Landgericht Landshut v. 27.05.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen trotz Belastungseifer
BGH v. 18.06.2026:
Zum Freispruch bei aufgehobener Steuerungsfähigkeit und Ablehnung der Unterbringung nach § 63 StGB
BGH v. 27.01.2026:
Strafzumessung bei tateinheitlichem Totschlag und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr; Berücksichtigung des eingezogenen Pkw-Werts
BGH v. 29.01.2025:
Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei psychischer Störung und konkrete Gefährdung nach § 315c StGB
BGH v. 05.12.2023:
Anforderungen an den Nachweis des bedingten Tötungsvorsatzes bei Flucht vor Polizeikontrolle und Intoxikation
Landgericht Essen v. 11.02.2021:
Verurteilung wegen Raub, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht; Sicherungsverwahrung
BGH v. 24.09.2020:
Zur eigenverantwortlichen Prüfung des Richtervorbehalts bei Eingriffsmaßnahmen und zur Behandlungsaussicht nach § 64 StGB
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 06.06.2024:
Zur Bestechlichkeit bei Fachkundeprüfungen für den Taxenverkehr und Steuerhinterziehung
Landgericht Köln v. 25.04.2024:
Mordurteil; Relevanz von Einlassungen des Angeklagten und erneuter Zeugenanhörung
Landgericht Dortmund v. 23.09.2020:
Zur gemeinschaftlichen besonders schweren räuberischen Erpressung, schwerem Raub und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer
OLG Hamm v. 09.05.2019:
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG: Beweiswürdigung und Sanktionsbemessung
BGH v. 13.09.2018:
Anforderungen an Feststellungen zur Beteiligung an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und zur Begründung einer isolierten Sperrfrist
Landgericht Kleve v. 06.01.2020:
Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen
Landgericht Aachen v. 29.11.2019:
Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht
Landgericht Detmold v. 19.02.2019:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
BGH v. 18.03.2026:
Einstellung Fahren ohne Fahrerlaubnis; Folgen für Pkw-Einziehung und Fahrerlaubnissperre
OLG Düsseldorf v. 26.06.2019:
Zur Unbeachtlichkeit einer nachträglich ergänzten Urteilsbegründung in Bußgeldsachen nach Herausgabe des Urteils
BGH v. 19.12.2024:
Zur gewerbsmäßigen Schleusung von Ausländern und Nötigung im Straßenverkehr bei Flucht vor Polizeikontrolle
BGH v. 19.02.2025:
Zur Darlegung einer Beihilfehandlung in den Urteilsgründen und zur Beweiswürdigung bei Diebstahl
BGH v. 13.03.2024:
Zur rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung des Landgerichts bei Raubvorwurf nach tätlichem Angriff
BGH v. 13.03.2024:
Zur Beweiswürdigung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Fahrzeuggeschäften
BGH v. 24.02.2026:
Zum schweren Bandendiebstahl von Fahrzeugen und der Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe
BGH v. 08.04.2026:
Zur inkonsistenten Strafzumessung bei versuchtem und vollendetem Diebstahl von Kraftfahrzeugen in einer Straftatenserie
BGH v. 20.04.2023:
Fehlerhafte Ablehnung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit bei hoher BAK und unzureichender Gesamtwürdigung
BGH v. 06.12.2022:
Beweiswürdigung bei konkreter Gefahr nach § 315b StGB und Anforderungen an Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit
BGH v. 23.06.2020:
Anforderungen an die Begründung der Unterbringung nach § 63 StGB bei psychotischer Motivation und fehlendem Kausalzusammenhang
BGH v. 07.04.2020:
Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei Unterbringung nach § 63 StGB wegen psychischer Störung
BGH v. 12.12.2019:
Zur Beweiswürdigung bei bandenmäßigem Kfz-Diebstahl: Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten
BGH v. 04.12.2019:
Zur Beweiswürdigung des Irrtums bei Betrug in Massenfällen von vorgetäuschten Verkehrsunfällen
OLG Düsseldorf v. 27.11.2018:
Zur Unzureichendheit von Feststellungen bei Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) bezüglich berauschendem Mittel und Fahruntüchtigkeit
BGH v. 19.03.2020:
Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration und Beweiswert von zielstrebigem Handeln bei der Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB)
OLG Köln v. 20.03.2015:
Verfahrensfehler bei der Einführung eines Blutalkoholgutachtens und Mängel bei der Einkommensschätzung für Tagessätze
OLG Hamm v. 06.11.2014:
Darlegungsmangel der Schadenshöhe bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Relevanz für bedeutenden Schaden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)
BGH v. 22.01.2014:
Zum subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung: Bedingter Vorsatz und bewusste Abkehr von Recht und Gesetz; Indizien aus Tatumständen
BGH v. 09.10.2013:
Zur Begründung des bedingten Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizeibeamte zur Flucht vor Kontrolle
OLG Hamm v. 14.05.2013:
Zur Erkennbarkeit einer Unterschrift durch Doktortitel und dem Mündlichkeitsprinzip bei Sachverständigengutachten
OLG Köln v. 01.03.2013:
Zur Aufhebung eines Urteils wegen unzureichender Feststellungen bei Straßenverkehrsgefährdung, Unfallflucht und Trunkenheit im Verkehr
BGH v. 26.09.2012:
Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung nach § 63 StGB
BGH v. 17.11.2011:
Zu den Voraussetzungen der Hehlerei, Urkundenfälschung und des Missbrauchs von Titeln bei Fahrzeugdelikten
BGH v. 08.06.2011:
Anforderungen an Feststellungen zum Vermögensschaden bei Betrug durch Veräußerung von Kraftfahrzeugen
OLG Hamm v. 20.02.2011:
Mindestfeststellungen zur inneren Tatseite bei Trunkenheitsfahrten; Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit bei hoher BAK
OLG Köln v. 21.12.2010:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
BGH v. 19.10.2010:
Anforderungen an die Begründung eines Einstellungsurteils wegen Verjährung
Landgericht Detmold v. 11.05.2011:
Untreue und Betrug bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Schwer- und Großraumtransporte
BGH v. 14.04.2011:
BGH zur Revision eines Urteils bei Bandendiebstahl, Hehlerei und Verkehrsdelikten
OLG Hamm v. 12.10.2010:
Zur Geltung des Hauptverhandlungsprotokolls in der nicht berichtigten Fassung bei fehlerhafter Protokollberichtigung
OLG Köln v. 22.01.2010:
Schuldfähigkeit bei hoher BAK (ab 2,5 Promille) und Richtervorbehalt bei Blutentnahme ohne richterlichen Eildienst
OLG Köln v. 20.10.2009:
Zur Prüfung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum und Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
OLG Hamm v. 26.08.2008:
Zur Aufhebung eines Urteils bei fehlenden Urteilsgründen und deren Nachholung bei verhängtem Fahrverbot
OLG Hamm v. 22.11.2007:
Zur Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheit im Verkehr und lückenhaften Feststellungen zu Schuldfähigkeit und Vorsatz
OLG Hamm v. 18.12.2006:
Zur Unzureichendheit von Urteilsfeststellungen bei fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Verkehrsunfallflucht
OLG Düsseldorf v. 08.12.2006:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 11.07.2006:
Zur richterlichen Aufklärungspflicht bei alkoholbedingter verminderter Schuldfähigkeit im Straßenverkehrsrecht
OLG Düsseldorf v. 17.11.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 21.06.2005:
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Vorsatz beim Diebstahl von Fahrzeug und Schlüsseln
OLG Karlsruhe v. 20.02.2003:
Atemalkohol
OLG Stuttgart v. 13.01.2004:
Absolute Fahruntüchtigkeit
OLG Köln v. 03.04.2002:
Beweisantrag
OLG Hamm v. 19.03.2002:
Straßenverkehrsgefährdung
BGH v. 14.01.2026:
Urkundenfälschung
BGH v. 27.11.2024:
Eingriff in den Straßenverkehr
OLG Frankfurt am Main v. 28.11.2023:
Begleitstoffanalyse
Landgericht GieBen v. 19.11.2018:
Kindliche Radfahrer
BGH v. 19.08.2021:
Wegstreckenzähler
KG v. 18.05.2022:
Kraftfahrzeugrennen
BGH v. 27.01.2016:
Schuldfähigkeit
BayObLG v. 07.07.2026:
Schuldfähigkeit
BGH v. 12.08.2026:
Zur Schuldspruchänderung bei gewerbsmäßiger Hehlerei und Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 12.08.2026:
Zur Beweiswürdigung der relativen Fahruntüchtigkeit bei Trunkenheit im Verkehr und fehlender Fahrpraxis
BGH v. 11.08.2026:
Anforderungen an Feststellungen zum Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung mittels Kfz und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
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