Das Verkehrslexikon

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Beweiswürdigung




Gliederung:


   Einleitung

Weiterführende Links

Allgemeines

Zivilprozess

Straf- und OWi-Verfahren

Verwaltungsstreitverfahren

Glaubhaftmachung

Sonstiges




Einleitung:


Die deutsche Rechtsordnung ist in allen Prozessarten vom Grundsatz der sog. freien Beweiswürdigung bestimmt. Dies bedeutet, dass der Richter sich innerhalb der Denkgesetze der Logik und der naturgesetzlichen Gegebenheiten in freier Überzeugungsbildung ein Bild davon machen darf, was er für seine Urteilsfindung als feststehend annimmt.

Besonders häufig wird übersehen, das es zur Anwendung des Zweifelsgrundsatzes ("in dubio pro reo") in Straf- und Bußgeldsache nur dann kommen kann, wenn das Gericht überhaupt erst einmal Zweifel hat. Es handelt sich also nicht um einen Grundsatz der den Richter in seiner Überzeugungsbildung einschränkt, sondern lediglich um eine Richtschnur, wie er zu verfahren hat, wenn er hinsichtlich der Tatsachengrundlage seiner Urteilsfindung unsicher geblieben ist.

Auch im Zivilprozeß finden die Grundsätze der freien Beweiswürdigung Anwendung; gerade auch im Bereich der sog. haftungsausfüllenden Kausalität wird dem Richter ausdrücklich eingeräumt, sich frei von den Grenzen des Strengbeweises seine Überzeugung bilden zu können.

Das LG Saarbrücken ((Urteil vom 04.01.2008 - 13 A S 31/07) drückt es so aus:

   "... hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist; die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert ... keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet."

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Beweisführung

Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensarten

Beweiswürdigung

Die Wirkung des Straf- oder Bußgeldverfahrens auf den Zivilprozess

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Alllgemeines:


BVerfG v. 09.10.2007:
Die Ablehnung eines Beweisantrags kann dann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn sie keine Stütze im anzuwenden Prozessrecht findet. Einem Beweisangebot ist nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachzukommen, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zum Beweisthema sachdienliche Ergebnisse erbringen kann. Bedarf es für die Beurteilung der Ungeeignetheit eines Beweismittels selbst fachlicher Kenntnisse, so muss das Gericht, wenn es sich diese Sachkunde selbst zutraut, darlegen, woher es diese Fachkenntnisse bezieht. Nicht nachzukommen ist einem Beweisantritt ferner, wenn er nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern die Ausforschung von Tatsachen oder die Erschließung von Erkenntnisquellen, die es erst ermöglichen sollen, bestimmte Tatsachen zu behaupten, zum Inhalt hat. Entscheidend für die Unterscheidung eines solchen Beweisermittlungsantrags von einem beachtlichen Beweisantrag ist, ob die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt.

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Beweisführung im Zivilprozess:


Stichwörter zum Thema Zivilprozess

Der Beweisantrag im Zivilprozess

Die Beweiswürdigung in Zivilsachen

Der Sachverständigenbeweis im Zivilverfahren

Zeugen - Zeugenbeweis

Bei ungeklärtem Sachverhalt hat aus der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge Schadensteilung zu erfolgen, sofern kein Anscheinsbeweis zur Anwendung kommt.

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Beweisführung im Straf- und OWi-Verfahren:


Stichwörter zum Thema Beweisprobleme

Der Sachverständigenbeweis im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Beweiswürdigung in Straf- und Bußgeldsachen

Der Beweisantrag im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Vorhalt, Urkundenverlesung und Akteninhalt

Zeugen - Zeugenbeweis

KG Berlin v. 13.05.2015:
Eine dem Gericht bekannte übliche Vorgehensweise bedeutet nicht, dass es in dem zu entscheidenden Fall nicht auch anders gewesen sein kann. Der Beweis des Gegenteils ist durch die nicht auf den konkreten Fall bezogene Überlegung, dass gerichtskundig sei oder die Zeugen bekundet haben, wie üblicherweise vorgegangen wird, nicht erbracht. Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist in diesem Fall verfahrensfehlerhaft.

KG Berlin v. 31.01.2019:
Das Rechtsbeschwerdegericht prüft die Beweiswürdigung im Zulassungsverfahren grundsätzlich nicht auf Rechtsfehler, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig nicht abstraktionsfähig, sondern auf den Einzelfall bezogen ist.

BGH v. 21.12.2021:
Bei einer Einlassung mittels Verteidigererklärung ohne Möglichkeit kritischer Nachfragen ist das Tatgericht nicht nur befugt, sondern sogar gehalten, im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass dieser von vornherein nur ein erheblich verminderter Beweiswert zukommt, weil es sich um ein - in der Regel im Vorfeld der Angaben schriftlich ausgearbeitetes - situativ nicht hinterfragbares Verteidigungsvorbringen handelt. Solche Einlassungen sind nur sehr eingeschränkt einer Glaubhaftigkeitsprüfung zugänglich.

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Beweisführung im Verwaltungsstreitverfahren:


Beweiswürdigung im Verwaltungsverfahren

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Glaubhaftmachung:


Glaubhaftmachung

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Sonstiges:


Die Wirkung des Straf- oder Bußgeldverfahrens auf den Zivilprozess

OLG Köln v. 30.04.2020:
Zur Kausalität zwischen Diesel-Abgasskandal und Kaufentscheidung bei Kenntnis der medialen Berichterstattung

OLG Brandenburg v. 10.08.2026:
Zum Grundsatz in dubio pro reo als Entscheidungsregel und nicht als Beweisregel im Bußgeldverfahren

Landgericht Landshut v. 27.05.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen trotz Belastungseifer

OLG Köln v. 16.11.2023:
Zur Unvollständigkeit der Feststellungen zur konkreten Gefährdung nach § 315c StGB und zur Beweiswürdigung

OLG Köln v. 12.09.2023:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße: Keine Rechtsfortbildung bei geklärter Beweiswürdigung

BayObLG v. 14.11.2024:
Zur Auslegung von Nebenbestimmungen in Schwerlasttransport-Genehmigungen und Anforderungen an die Urteilsbegründung

OLG Hamm v. 09.05.2023:
Zum Beweis des Zurechnungszusammenhangs bei berührungslosem Unfall im Querverkehr und der Pflicht zum Hineintasten

Amtsgericht Pfaffenhofen v. 24.09.2021:
Zur Beweiswürdigung von Parteianhörung und Zeugenaussage im Verkehrsunfallprozess; Waffengleichheit

OLG Hamm v. 21.01.2025:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung und der Zumutbarkeit von Überprüfungspflichten

OLG Hamm v. 01.06.2021:
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Beweiswert einer Einlassung des Angeklagten durch Verteidigererklärung

OLG Hamm v. 20.12.2018:
Zur fehlenden Beweiswürdigung in einem Beschluss nach § 72 OWiG und deren Auswirkungen auf die Rechtsbeschwerde

OLG Köln v. 09.10.2018:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verstoß gegen Durchfahrtverbot für LKW trotz mehrfacher Beschilderung und Berufung auf Navigationsgerät

OLG Brandenburg v. 15.07.2026:
Beweislast bei Kfz-Diebstahl: Tod des Zeugen vor erneuter Vernehmung im Berufungsverfahren und dessen Folgen

OLG Schleswig-Holstein v. 28.05.2026:
Zur Beweiswürdigung bei bestrittener Unfallkausalität, Vorschäden und der Nullhypothese bei Zeugenaussagen

OLG Hamm v. 23.05.2016:
Zur Beweislast des Geschädigten für den Unfallhergang bei widersprüchlichen Angaben zum Kerngeschehen und Schadensbild

Landgericht Bielefeld v. 29.08.2017:
Zur Beweiswürdigung bei behaupteter grundloser Bremsung und Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Landgericht Münster v. 29.08.2017:
Beweislast für die Identifizierung des unfallbeteiligten Fahrzeugs im Begegnungsverkehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.04.2024:
Zur Beweislast und zum Beweismaß bei der Heranziehung eines Fahrzeughalters zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes wegen Ölspur

OLG Hamm v. 17.11.2020:
Zur Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Kurbelwellenbruch als Mangel und Beweislastumkehr nach § 477 BGB

Landgericht Bielefeld v. 17.04.2024:
Zum Anscheinsbeweis bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel und der Abwägung der Haftungsquoten

Landgericht Düsseldorf v. 27.11.2023:
Zum gestellten Verkehrsunfall: Beweislast und Beweismaß für das Einverständnis des Geschädigten

OLG Köln v. 20.02.2024:
Zur mangelhaften Beweiswürdigung bei der Feststellung des verantwortlichen Beförderers im Bußgeldbeschluss nach § 72 OWiG

Amtsgericht Recklinghausen v. 25.05.2022:
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Sachverständigengutachten zu Kollisionskräften und Verletzungskausalität

OLG Hamm v. 06.07.2021:
Anforderungen an die Darlegung von Besitz und Eigentum sowie von Alt-/Vorschäden beim Wiederbeschaffungswert nach Verkehrsunfall

Landgericht Essen v. 07.04.2021:
Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und dessen Erschütterung durch behaupteten Spurwechsel oder Schlingen

OLG Düsseldorf v. 26.02.2024:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der Kaskoversicherung und die Beweislastverteilung

Amtsgericht Dinslaken v. 19.09.2019:
Zur Beweislast für unfallbedingte HWS-/LWS-Verletzungen bei nicht eindeutig bestimmbarer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung

OLG Hamm v. 10.04.2018:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden und Anforderungen an die Substantiierung von Reparaturen

OLG Düsseldorf v. 08.01.2016:
Zurückweisung von Beweisanträgen bei geklärter Sachlage im OWi-Verfahren

Landgericht Köln v. 16.05.2017:
Zur richterlichen Überzeugungsbildung bei Spurwechselunfällen und der Würdigung mittelbarer Tatsachen

Landgericht Köln v. 28.07.2016:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und grob fehlerhafter Urteilsbegründung des Amtsgerichts

Landgericht Duisburg v. 11.04.2016:
Zur Beweislastumkehr bei Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 19.03.2025:
Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung; Anwendbarkeit der Redlichkeitsvermutung auf Zeugen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.03.2025:
Zur Beweislast für die Verursachung von Ölspuren durch ein Kraftfahrzeug bei Kostenbescheid für Feuerwehreinsatz und zur Rechtsbehelfsbelehrung

BGH v. 13.03.2024:
Zur rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung des Landgerichts bei Raubvorwurf nach tätlichem Angriff

OLG Düsseldorf v. 25.06.2020:
Zur Beweislast bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs und Sachverständigenbeweis im Zivilverfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.01.2020:
Beweislast und Anscheinsbeweis für ordnungsgemäße Aufstellung und ununterbrochene Wahrnehmbarkeit von Verkehrszeichen

OLG Köln v. 23.07.2010:
Zum Indizienbeweis einer verabredeten Kollision (gestellter Unfall) und zur Beweislast für die Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung

Landgericht Düsseldorf v. 31.10.2011:
Beweislast für haftungsausfüllende Kausalität bei Spätschäden nach Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 22.04.2008:
Zur fehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes bei Freispruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht

OLG Hamm v. 20.06.2007:
Zum Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Beweislast bei Kfz-Entwendung im Kaskofall sowie zur Erschütterung der Redlichkeitsvermutung

OLG Naumburg v. 11.10.2012:
Beweislast für Sachmängel bei Fahrzeugleasing und Beweisvereitelung durch Vernichtung von Beweismitteln

OLG Köln v. 23.10.2001:
Folgeprämie

Landgericht Darmstadt v. 14.07.2011:
Zeugen

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