Das Verkehrslexikon
Betriebsgefahr beim Be- und Entladen
Gliederung:
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Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung
Zur verschuldensunabhängigen Halterhaftung
Für Schäden, die beim Be- oder Entladen eines Fahrzeugs verursacht werden, wird aus der Betriebsgefahr Fahrzeugs gehaftet.
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Allgemeines:
LG Bremen v. 18.06.2013:
Wird ein nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassenes Exportfahrzeug zu einem in ca. 150 m Entfernung haltenden Autotransporter gefahren und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem Dritten, so können diesem Schadensersatzansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Autotransporters zustehen, weil die Verbringung des Exportfahrzeugs in einem ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Funktion des Autotransporters gestanden hat und der Schaden am Fahrzeug des Dritten deshalb beim Betrieb des Autotransporters i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG entstanden ist.
BGH v. 07.11.2013:
Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschützter Dritter der verletzten Amtspflicht ist. - Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch Greifarm eines Müllentsorgungsfahrzeugs der Autobahnmeisterei.
OLG Dresden v. 29.01.2014:
Ein Schaden ist auch dann "beim Betrieb eines Kfz" i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG entstanden, wenn der Schaden durch den Inhalt des auf die Straße abgestellten Transportgutes verursacht wurde.
LG Hamburg v. 20.07.2018:
Wird ein Kraftfahrzeug in seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen, handelt es sich bei dem Entladevorgang um einen Betrieb im Sinne von § 7 StVG. Dazu gehört auch das Abladen mit dem eigens dafür mitgeführten Stapler, selbst wenn dieser wegen einer bauartbeschränkten Geschwindigkeitsbegrenzung gemäß § 8 StVG als Arbeitsmaschine selbst keiner Haftung nach § 7 StVG unterliegt. Eine Verbindung mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne von § 7 StVG besteht bis zum Wiederaufladen des Staplers fort.
OLG Köln v. 21.02.2019:
Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen.
OLG Hamm v. 14.06.2019:
Für die Entstehung eines Schadens „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs ist ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung erforderlich. Ein Schaden entsteht nicht beim Betrieb eines Sattelzuges, wenn ein Neuwagen, der zu dem Sattelzug verbracht und aufgeladen werden soll, in 100 m Entfernung mit einem Dritten kollidiert. Ein hinreichender Zusammenhang mit der Funktion des Sattelzugs als Verkehrs- und Transportmittel und den damit einhergehenden Gefahren besteht nicht.
OLG München v. 23.02.2023:
Zum 'Gebrauch' eines Silofahrzeugs bei fehlerhaftem Entladen und der Einstandspflicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
Landgericht Bielefeld v. 13.10.2022:
Zur Haftung bei Unfall durch Bergeseil einer Winde: Abgrenzung vom Fahrzeugbetrieb und fehlende Fahrlässigkeit bei Freigabesignalen
OLG München v. 28.07.2021:
Haftung bei Kollision auf Betriebsgelände: Unachtsames Öffnen der Fahrzeugtür beim Anfahren; Anwendbarkeit des § 10 StVO
Landgericht Bonn v. 18.03.2021:
Zur Betriebsgefahr eines abgeschleppten Fahrzeugs bei Kollision mit quer gespanntem Abschleppseil und Mitverschulden
Landgericht München v. 29.01.2021:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision im Ladebereich zwischen offener Lkw-Tür und anfahrendem Fahrzeug
Landgericht Detmold v. 09.06.2020:
Zur Betriebsgefahr eines LKW mit ausgeklappter Ladebordwand und Haftungsverteilung bei Kollision mit Polizeifahrzeug.
OLG Köln v. 15.04.2020:
Kein Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Heizöllieferung, wenn Schlauch durch Rasenmähroboter beschädigt wird
OLG Köln v. 06.12.2018:
Halter- und Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG bei Schäden durch Elektroameise während LKW-Be- und Entladevorgängen
OLG Hamm v. 16.05.2017:
Zum Betrieb eines Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG gehört auch das Entladen
OLG Dresden v. 11.06.2026:
Zur Haftungsverteilung bei Unfall mit Fußgänger nach Gehwegblockade durch LKW; Betriebsgefahr beim Parken und Entladen
Landgericht Bonn v. 03.08.2018:
Zur Haftung des Halters bei Schäden durch einen Lkw mit Ladekran während des Entladevorgangs (§ 7 Abs. 1 StVG)
OLG Hamm v. 27.06.2016:
Haftung des Frachtführers bei zu hoher Verladung durch den Absender und Beschädigung des Transportguts
OLG Hamm v. 06.12.2024:
Haftung nach § 7 StVG bei Fahrzeugbrand durch Kurzschluss infolge auslaufender Ladung; kein Mitverschulden der Werkstatt
Landgericht Paderborn v. 28.03.2025:
Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG bei Hilfeleistung beim Verladen eines Pferdes auf einen Anhänger
Landgericht Kempten v. 23.12.2024:
Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden durch Gülleausbringung von fahrbarer Arbeitsmaschine im Straßenverkehr
Landgericht Wuppertal v. 14.11.2019:
Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Beschädigung eines Reklameschildes durch Entladung mittels Hebebühne
Landgericht Bonn v. 01.08.2019:
Zum Begriff des 'Betriebs' eines Tanklastzuges bei Ölschaden durch beschädigten Entladeschlauch
Amtsgericht Solingen v. 19.06.2019:
Ausschluss der privaten Haftpflichtversicherung bei Schäden durch den Gebrauch eines Miet-Transporters während des Entladens
Landgericht Arnsberg v. 04.12.2018:
Schadensersatz bei Heizölüberlauf: Sorgfaltspflicht des Tankwagenfahrers und Mitverschulden bei defektem Grenzwertgeber
Landgericht Düsseldorf v. 19.10.2017:
Zur Auslegung des Ausschlusses 'Gebrauch eines Kraftfahrzeugs' in der Betriebshaftpflichtversicherung bei Fehlbetankung
OLG Hamm v. 29.10.2019:
Zum Erfordernis des Tätigwerdens auf "gemeinsamer Betriegsstätte" beim Entladen eines Lieferwagens
Amtsgericht Bergheim v. 01.09.2014:
Zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Schäden durch Bedienung einer externen Laderampe an der Warenannahme
Landgericht Düsseldorf v. 06.11.2013:
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Unfall beim Einweisen eines LKW; Abgrenzung gemeinsame Betriebsstätte
Amtsgericht Borken v. 10.10.2013:
Zur Haftung des LKW-Halters bei Ladungsverlust und Schäden an nachfolgendem Fahrzeug; kein merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen.
Landgericht Köln v. 11.09.2013:
Kollision mit in den Straßenraum ragender Seitenklappe eines Bierwagens: Volle Haftung des Halters
Landgericht Münster v. 06.10.2010:
Zur Haftung beim Ladevorgang eines LKW durch Gabelstapler auf Privatgelände; Mithaftung bei unklarer Verkehrslage
OLG Düsseldorf v. 04.07.2012:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Landgericht Aachen v. 09.12.2011:
Zum Tatbestandsirrtum über den Unfallbegriff bei Sachbeschädigung durch Fehlwurf beim Schrottladen (§ 142 StGB)
Landgericht Bonn v. 04.03.2009:
Zur Haftung bei Kollision zwischen Kundenfahrzeug und Gabelstapler auf Betriebsgelände mit Kundenverkehr
Amtsgericht Kempen v. 03.07.2008:
Zur Haftung bei Unfall durch falsche Beladung eines Anhängers (negative Stützlast) und Fahrerverantwortung für Ladungssicherung
OLG Oldenburg v. 16.04.2015:
Gemeinsame Betriebsstätte
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 03.11.2009:
Anhänger
Landgericht Heidelberg v. 21.10.2011:
Sicherung der Ladung
OLG Celle v. 17.02.2000:
Entladen
OLG München v. 15.05.2023:
Doppelversicherung von Gespannen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 31.07.2024:
Sprinter
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