Das Verkehrslexikon

A     B     C     D     E     F     G     H     I     K     L     M     N     O     P     Q     R     S     T     U     V     W     Z    

Umfang der Akteneinsicht bei den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen




Gliederung:


-   Einleitung
-   Allgemeines



Einleitung:


Gerade weil die Gerichte den meisten auf dem Markt angebotenen Messgeräten zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen oder Rotlichtverstößen den Statur eines sog. standardisierten Messverfahrens zubilligen und nur dann der Frage von Messfehlern nachgehen müssen, wenn relativ substantiierte Einwendungen gegen die Fehlerfreiheit einer Messung erhoben werden, hat die Einsichtnahme in alle Unterlagen, die dem Vorwurf des Verstoßes zugrunde liegen, erhebliche Bedeutung.

Siehe hierzu im einzelnen:

Messgeräteaufstellung und Einhaltung der Richtlinien bei Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen

Bedienungsanleitung

Messprotokolle und Eichbescheinigungen

Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitungen und Lebensakten der Messgeräte

Akteneinsichtsrecht in die Rohmessdaten der zum Verfahren führenden Verkehrskontrollen

- nach oben -



Allgemeines:


Akteneinsicht Die Akteneinsicht im Strafverfahren

Die Akteneinsicht in Bußgeldsachen

Die Akteneinsicht des Beschuldigten in Strafsachen

Die Akteneinsicht für den Verletzten bzw. Geschädigten in Strafsachen

Die Akteneinsicht für sog. Privatpersonen und nicht am Verfahren beteiligte sonstige Stellen in Strafsachen

- nach oben -



Datenschutz    Impressum