Gerade weil die Gerichte den meisten auf dem Markt angebotenen Messgeräten zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen oder Rotlichtverstößen den Statur eines sog. standardisierten Messverfahrens zubilligen und nur dann der Frage von Messfehlern nachgehen müssen, wenn relativ substantiierte Einwendungen gegen die Fehlerfreiheit einer Messung erhoben werden, hat die Einsichtnahme in alle Unterlagen, die dem Vorwurf des Verstoßes zugrunde liegen, erhebliche Bedeutung.
BGH v. 02.07.2026:
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Speicherung von Rohmessdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen
OLG Köln v. 15.07.2022:
Zur Darlegung einer Verteidigungsbehinderung wegen fehlender Messunterlagen
OLG Hamm v. 07.06.2022:
Zur Versagung von Rohmessdaten und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im OWi-Verfahren
OLG Köln v. 29.04.2022:
Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge wegen fehlender Messunterlagen im OWi-Verfahren
Amtsgericht Solingen v. 29.07.2021:
Zum Anspruch auf Herausgabe vollständiger Messdaten (inkl. Rohdaten) bei Geschwindigkeitsmessungen trotz Datenschutzbedenken
Amtsgericht Dillingen v. 07.07.2021:
Zum Umfang der Akteneinsicht bei standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Fair-Trial-Grundsatz
Amtsgericht Fürth v. 22.06.2021:
Zum Anspruch auf Überlassung der gesamten Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen (PoliScanSpeed) an Sachverständige zur Überprüfung
OLG Hamm v. 07.06.2021:
Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bei Ablehnung der Akteneinsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Informationen
Amtsgericht Leverkusen v. 08.02.2021:
Anspruch auf Einsicht in digitale Falldateien der kompletten Messreihe und zugehöriges Passwort bei Geschwindigkeitsmessung
Amtsgericht Leverkusen v. 17.11.2020:
Zur Ablehnung der Beiziehung der gesamten Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen wegen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte Dritter
Amtsgericht Schwelm v. 27.02.2018:
Kein Anspruch auf Herausgabe nicht gespeicherter Rohdaten und vollständiger Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen
OLG Hamm v. 19.06.2018:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtüberlassung von Rohmessdaten im OWi-Verfahren
Amtsgericht Schwelm v. 22.11.2016:
Zur kostenfreien Herausgabe von Passwort und Token zur Auswertung digitaler Messdateien bei standardisierten Messverfahren
Amtsgericht Mettmann v. 28.09.2016:
Zur Ordnungsgemäßheit einer Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 und den Anforderungen an Beweismittel
OLG Hamm v. 23.03.2016:
Zur Darlegung eines Kausalzusammenhangs bei Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens
BayObLG v. 13.01.2021:
Zur Bindungswirkung unzuständiger Wiedereinsetzungsentscheidung und zum rechtlichen Gehör bei Rohmessdaten
OLG Düsseldorf v. 18.05.2017:
Zur Rüge einer Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Gelegenheit zur Einziehung von Erkundigungen bei verspäteter Vorlage von Beweismitteln im OWi-Verfa
BVerwG v. 02.02.2023:
Fahrtenbuchanordnung: Anforderungen an die Überprüfung standardisierter Geschwindigkeitsmessungen und den Datenzugang
Amtsgericht Dillingen v. 14.01.2022:
Zur Akteneinsicht in Schulungsnachweise und digitale Messdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren
OLG Düsseldorf v. 27.05.2021:
Zum Informationszugang des Betroffenen zu Messdaten außerhalb der Akte im OWi-Verfahren bei standardisierten Messverfahren
OLG Köln v. 27.09.2019:
Keine Rohmessdatenpflicht bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350; Ablehnung der Saarland-Rechtsprechung
Landgericht Hagen v. 30.09.2021:
Zum Anspruch auf Herausgabe der gesamten Messreihe (Falldatensätze, Statistikdateien, Case-Listen) bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Wuppertal v. 07.12.2015:
Zum umfassenden Einsichtsrecht des Verteidigers in vollständige digitale Messdateien (Rohmessdaten) bei Geschwindigkeitsmessungen
Amtsgericht Hagen v. 28.06.2012:
Zum Akteneinsichtsrecht in die Lebensakte und Wartungsnachweise von Geschwindigkeitsmessgeräten im OWi-Verfahren
Amtsgericht Lüdinghausen v. 09.02.2012:
Akteneinsicht in Bedienungsanleitung von Messgeräten im Bußgeldverfahren: Urheberrecht und Zumutbarkeit der Übersendung
Amtsgericht Detmold v. 04.02.2012:
Kein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung und Lebensakte eines Messgerätes im Bußgeldverfahren
OLG Hamm v. 23.05.2008:
Anforderungen an die Rüge der Akteneinsichtsverweigerung und von Messfehlern im OWi-Rechtsbeschwerdeverfahren
Amtsgericht Landstuhl v. 21.09.2026:
Kein Anspruch auf kostenfreie Überlassung von Messsoftware (TuffViewer) im Bußgeldverfahren; Unzulässigkeit bedingter Anträge nach § 62 OWiG
KG Berlin v. 22.07.2026:
Zur Darlegungspflicht bei der Rüge einer fehlerhaften Eichung eines Geschwindigkeitsmessgeräts (ProVida 2000 modular)
OLG Brandenburg v. 17.11.2025:
Zur Übersendung des Public Key und digitaler Falldatei für Geschwindigkeitsmessungen an die Verteidigung