Landgericht Wuppertal v. 27.04.2016: Volles Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Parkplatzkollision durch Verlassen der Parkplatzmarkierung

Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 27.04.2016 - 3 O 377/14) hat entschieden:

Bei einer Parkplatzkollision, bei der ein Fahrzeugführer die eingegrenzte Parkplatzmarkierung verlässt und nach vorne zieht, wodurch es zur Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt, kann die gemäß § 17 Abs. 1 und 3 StVG vorzunehmende Abwägung dazu führen, dass der Verursachungsbeitrag des Verursachers so hoch ist, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs dahinter vollständig zurücktritt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Parkplatz-UnfÃ¤lle
und
HaftungsabwÃ¤gung - Bildung der Mithaftungsquoten
und
Verkehrswidriges Verhalten des FahrzeugfÃ¼hrers und Bewertung der Betriebsgefahr
und
BegegnungsunfÃ¤lle und Betriebsgefahr
und
Verkehrsrechtliche Anordnungen von Grenzmarkierungen bzw. deren VerlÃ¤ngerung und von ParkflÃ¤chenmarkierungen
und
ParkPlatzVU
und
ParkflÃ¤chenmarkierungen
und
Haftung des Fahrzeughalters / GefÃ¤hrdungshaftung

Tenor:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von der Reparaturrechnung der Firma N GmbH & Co. KG, Xx, Z, vom 20.04.2014 (Rechnungsnummer: 067405) Anlage D4, mit Ausnahme der bereits gezahlten Mehrwertsteuer, mithin in Höhe von insgesamt 6.770,78 Euro freizustellen.

Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.817,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 912,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 10 %, die Beklagten zu 90 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Gründe:

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Freistellung bzw. Zahlung der tenorierten Beträge aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG zu.

Die Haftung des Beklagten zu 1. ergibt sich dem Grunde nach zum einen aus § 7 Abs. 1 StVG.

Unstreitig wurde bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine andere Sache, und zwar der klägerische Pkw, beschädigt, so dass der Beklagte zu 2. als Halter dem Grunde nach zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet ist.

Darüber hinaus ergibt sich seine Haftung auch aus § 18 Abs. 1 und 3 StVG.

Dem Beklagten zu 2. ist es in diesem Zusammenhang nicht gelungen nachzuweisen, dass der Schaden an dem klägerischen Pkw nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist.

Vielmehr steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte zu 2. während der Vorbeifahrt des Geschäftsführers der Klägerin die eingegrenzte Parkplatzmarkierung verließ und nach vorne zog, wodurch es zur Kollision mit dem klägerischen Fahrzeug kam. Aus den Ausführungen des Sachverständigen L ergibt sich, dass der Unfallhergang zwar nur anhand einer Wahrscheinlichkeitsbetrachtung dargestellt werden kann, die vom Beklagten zu 2. geschilderte Variante seiner - des Sachverständigen - Ansicht nach aber eher unwahrscheinlich ist, da sie voraussetzen würde, dass das klägerische Fahrzeug zwischen den einzelnen Umlenkpunkten angehalten worden wäre, was technisch zwar möglich wäre, was aber keiner der Beteiligten so geschildert hat. Damit scheidet diese Variante aus.

Nach Auffassung des Sachverständigen spricht die größere Wahrscheinlichkeit für die Sachverhaltsdarstellung des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs.

Nach seinen Ausführungen wäre plausibel darstellbar, dass das Beklagtenfahrzeug während des Passiervorgangs des klägerischen Fahrzeugs nach vorne gefahren wurde und gegen die rechte Seite des Audi geriet. Dabei wäre von einer Geschwindigkeit des Audi von 12 bis 13 km/h auszugehen.

Für diese Version spricht im Ergebnis auch die Aussage der Zeugin G, die zwar den eigentlichen Zusammenstoß nur in der Form wahrgenommen hat, dass sie plötzlich den Knall hinten gehört hat. Sie hat aber bekundet, dass der Beklagte zu 2. nach dem Unfall seinen Wagen zurückgeschoben hat, was bedeutet, dass sein Pkw zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes weiter vorne gestanden hat. Somit stärkt das die Auffassung des Sachverständigen, dass es wahrscheinlicher ist, dass der Beklagte zu 2. in das klägerische Fahrzeug gefahren ist.

Bei dieser Situation kann die gemäß § 17 Abs. 1 und 3 StVG vorzunehmende Abwägung auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auf Parkplätzen das Gebot besonderer Rücksichtnahme gilt, nur zu dem Ergebnis führen, dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 2. so hoch ist, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs dahinter vollständig zurücktritt.

Der Klägerin ist folgender Schaden entstanden:

Zum einen kann sie Freistellung von den Kosten der Reparaturrechnung der Firma N GmbH & Co. KG vom 20.06.2014 in Höhe von 6.770,78 Euro verlangen, wobei es sich hierbei nur um den Nettobetrag handelt.

Des Weiteren kann sie Ersatz der Wertminderung in Höhe von 1.680,00 Euro sowie Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 395,00 Euro verlangen.

Was die Sachverständigenkosten betrifft, hat sie nur Anspruch auf Ersatz des Nettobetrages in Höhe von 722,80 Euro, da sie vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Als Auslagenpauschale stehen ihr nur 20,00 Euro zu.

Das bedeutet für den klägerischen Antrag zu 2. folgende Abrechnung:

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB.

Darüber hinaus stehen der Klägerin auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 912,80 Euro zu, wobei der angesetzte Gegenstandswert unter dem Betrag liegt, der der Klägerin zugesprochen wird. Was die Höhe der Geschäftsgebühr betrifft, liegt sie zwar über der üblichen 1,5-Geschäftsgebühr. Dem Anwalt steht insoweit jedoch ein Ermessensspielraum zu. Dass er vorliegend sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, ist nicht ersichtlich.

Bei dem Betrag handelt es sich um den Nettobetrag.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Abs. 3 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Streitwert:

bis 01.07.2015: 11.023,18 Euro,

danach: 9.736,73 Euro.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2016/3_O_377_14_Urteil_20160427.html - DE:LGW:2016:0427.3O377.14.00

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