BGH v. 04.02.2025: Zur Zulässigkeit der Berufung und zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Diesel-Abgasskandal)

Der BGH (Urteil vom 04.02.2025 - VIa ZR 1201/22) hat entschieden:

Hat das Gericht erster Instanz die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; die Berufung ist jedoch insgesamt zulässig, wenn die Begründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügende Begründung enthält und die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Rechtsprechung zum Themenkomplex â€žSchummelsoftwareâ€œ - Diesel-Abgasskandal
und
Autokauf - GewÃ¤hrleistung - Abschalteinrichtungen - Thermofenster
und
BerufungsbegrÃ¼ndung im Zivilprozess
und
Rechtsmittel - insbesondere Berufung - in Zivilsachen und FristversÃ¤umung
und
BeschlÃ¼sse im Zivilprozessverfahren
und
StichwÃ¶rter zum Thema Rechtsmittel in den verschiedenen Verfahrensarten
und
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge - mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu II begehrten Freistellung von Zinsen auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten - zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 25.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen

Gründe:

Er erwarb im Februar 2015 von einem Dritten einen gebrauchten Mercedes-Benz C 220 CDI zum Preis von 26.730,01 €. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Motor der Baureihe OM 651 (Schadstoffklasse Euro 5) ausgestattet. Die auf Zahlung von 22.403,92 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs (Berufungsantrag zu I) sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen (Berufungsantrag zu II) gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner insoweit vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Berufungsanträge mit Ausnahme der Zinsen auf die begehrte Freistellung weiter.

Die Revision des Klägers hat Erfolg.

A.

Die Berufung des Klägers war, was der Senat als Prozessfortsetzungsbedingung von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2020 - I ZR 110/19, IHR 2023, 85 Rn. 12; Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 737/21, juris Rn. 6; Beschluss vom 25. April 2023 - VIII ZR 184/21, juris Rn. 11), zulässig. Insbesondere genügte die Berufungsbegründung den Mindestanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Hat das Gericht erster Instanz die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen. Denn nur dann kann die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungserheblich sein (BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - VIII ZB 18/20, NJW-RR 2020, 1132 Rn. 16; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7). Dagegen ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die Begründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügende Begründung enthält und die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 12; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, WM 2012, 209 Rn. 7; Beschluss vom 20. Juni 2022 - VIa ZB 5/21, juris Rn. 9).

So verhielt es sich hier. Das Landgericht hat Ansprüche des Klägers nach §§ 826, 31 BGB wegen des Einbaus eines Thermofensters sowie der vom Kläger behaupteten Verwendung einer "Prüfstandserkennung/ Abgasmanipulation […] wie beim EA 189-Motor des VW-Konzerns" und wegen einer vom Kläger angeführten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten verneint. Der Kläger hat in seiner fristgemäß eingereichten Berufungsbegründung unter anderem beanstandet, das Landgericht habe verfahrensfehlerhaft Vortrag zu "5 weitere[n] unzulässige[n] Abschalteinrichtungen, nämlich das sogenannte Slipguard sowie Bit 13-15" übergangen. Damit war § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genüge getan. Über den Vorwurf hinaus, das Landgericht habe den Prozessstoff nicht ausgeschöpft, musste der Kläger keine Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorbringen, weil es mangels einer Befassung des Landgerichts mit einer Rechtfertigung der Ansprüche aufgrund solcher weiteren unzulässigen Abschalteinrichtungen an selbständig tragenden Erwägungen fehlte. Im Übrigen hat der Kläger durch das Weiterverfolgen von Ansprüchen aus §§ 826, 31 BGB deutlich gemacht, dass er auch die Ausführungen des Landgerichts zum Vorrang der kaufrechtlichen Gewährleistung angreife.

B.

Der angefochtene Beschluss ist in der Sache von Rechtsfehlern beeinflusst.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB seien nicht gegeben. Hinsichtlich des Thermofensters fehlte es - selbst wenn die Funktionsweise als unzulässige Abschalteinrichtung zu bewerten wäre - an einem vorsätzlichen Vorgehen der Beklagten. Ebenso wie hinsichtlich der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung behaupte der Kläger selbst nicht, dass diese auf dem Prüfstand anders arbeite als unter vergleichbaren Bedingungen im Straßenverkehr. Der Vortrag des Klägers zu den weiteren Abschalteinrichtungen, etwa den Funktionen Bit 13 bis 15 und Slipguard, sei prozessual unbeachtlich, da er nicht auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützt und "ins Blaue hinein" gehalten sei. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kämen nicht Betracht, da den letztgenannten Vorschriften kein Schutzgesetzcharakter zukomme.

II.

Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

1. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

III.

Der angefochtene Beschluss ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu der - bislang lediglich unterstellten - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

C. Fischer Möhring Vogt-Beheim

Messing F. Schmidt

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE703332025&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2025:040225UVIAZR1201.22.0

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