BGH v. 07.11.2022: Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"

Der BGH (Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 409/22) hat entschieden:

Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall" (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 81 f.; Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, NJW 2021, 2362 Rn. 11 ff.; Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 16 und Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 865/20, VersR 2021, 1451 Rn. 13).8

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Zinsen / Kreditkosten / Zwischenfinanzierung
und
Finanzierter Autokauf - Verbraucherkredite
und
Vorteilsausgleichung durch Rabattanrechnug
und
Vorteilsausgleichung - Anrechnung von Vorteilen und ersparten Aufwendungen
und
Vorteilsausgleichung - Anrechnung von Vorteilen und ersparten Aufwendungen

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Februar 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. Juli 2021 unter III. der Entscheidungsformel dahin abgeändert wird, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 17. April 2021 zu zahlen hat. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Von Rechts wegen

Gründe:

Zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs im Jahr 2011 bei einem Händler nahm der Kläger bei der Volkswagen Bank GmbH ein Darlehen in Höhe von 26.980 € auf, das er bis Juni 2015 zurückführte. Dabei entstanden ihm Finanzierungskosten in Höhe von 3.348,80 € (2.404,50 € Zinsen und 944,30 € Bearbeitungsentgelt). Die unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Soweit dem Kläger durch das Landgericht ein Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten nebst Zinsen zugesprochen worden und ihre dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist, greift die Beklagte das Berufungsurteil mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision an.

Die zulässige und wirksam auf den Angriff gegen die Verurteilung zum Ersatz von Finanzierungskosten nebst Zinsen beschränkte Revision ist nur in geringem Umfang hinsichtlich der zugesprochenen Zinsen begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet:

Die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, umfasse neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten. Das Darlehen habe allein und konkret der Finanzierung des Fahrzeugerwerbs gedient. Die Finanzierungskosten seien als vergebliche Aufwendungen im Vertrauen auf den Bestand des Erwerbs erbracht worden und somit vom Schutzbereich des § 826 BGB umfasst. Darauf, ob der Kläger, wäre er nicht durch die Beklagte getäuscht worden, ein anderes Fahrzeug erworben und zu vergleichbaren Bedingungen finanziert hätte, komme es nicht an. Es handle sich auch nicht um Sowieso-Kosten, denn die Finanzierungskosten für das Fahrzeug wären nicht angefallen, wenn der Kläger nicht getäuscht worden wäre und das Fahrzeug deshalb nicht erworben hätte.

II.

Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung im Wesentlichen stand.

1. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass mit dem Fahrzeugerwerb ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 24 ff. mwN). Das zieht auch die Revision nicht in Zweifel.

2. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem Ersatz des gezahlten Kaufpreises auch den Ersatz der mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, NJW 2021, 2362 Rn. 14; Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 16; Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 865/20, VersR 2021, 1451 Rn. 13). Die Finanzierungskosten sind durch die schädigende Handlung adäquat kausal verursacht worden, weil es ohne den Fahrzeugerwerb nicht zur Finanzierung des Kaufpreises für das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug gekommen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021, aaO, Rn. 15).

3. Zu Recht hat das Berufungsgericht die vom Kläger geltend gemachten Finanzierungskosten auch nicht mit hypothetisch ersparten Finanzierungskosten für ein hypothetisch sonst angeschafftes Fahrzeug im Wege der Vorteilsausgleichung verrechnet (so aber OLG Schleswig, VRS 142, 1 (2022) Rn. 38 f.). Im Rahmen der Vorteilsausgleichung kommt es entgegen den Einwänden der Revision auf die aus dem erworbenen Fahrzeug (tatsächlich) gezogenen Vorteile an und nicht darauf, welche Nachteile der Kläger erlitten hätte, wenn er ein anderes Fahrzeug erworben und genutzt hätte. Soweit der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit anzurechnende Vorteile unter Zugrundelegung eines hypothetischen Kaufs desjenigen Fahrzeugs angerechnet hat, das der dortige Kläger aufgrund der arglistigen Täuschung zu erwerben geglaubt hatte (BGH, Urteil vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, 1910), lassen sich die dort entwickelten Grundsätze auf den hier zur Entscheidung gestellten Fall schon deshalb nicht übertragen, weil der finanzierte Erwerb eines Fahrzeugs des hier in Rede stehenden Modells ohne unzulässige Abschalteinrichtung nicht möglich war. Die Schätzung der dem Kläger entstandenen Vorteile durch das Berufungsgericht beruht mithin rechtsfehlerfrei auf dem Kauf des tatsächlich erworbenen Fahrzeugs und stellt mithin unmittelbar auf das schädigende Ereignis ab (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 81 f.).

4. Rechtsfehlerfrei hat sich das Berufungsgericht schließlich nicht weiter mit der Frage befasst, ob der Kläger das von seinem Darlehensgeber geforderte Bearbeitungsentgelt rechtsgrundlos erbracht hat. Ein Anspruch des Klägers gegen seinen Darlehensgeber auf Rückgewähr des Bearbeitungsentgelts nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014- XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 15 ff.) könnte zugunsten der Beklagten nur ein - hier nicht geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht zur Leistung Zug um Zug gegen die Abtretung des Anspruchs nach §§ 255, 273, 274 BGB begründen; der Schadensersatzanspruch selbst würde dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261 unter I 2 b; Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 35; Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 105/13, NJW 2015, 853 Rn. 16).

5. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung lediglich insoweit nicht stand, als der die Klage hinsichtlich der Finanzierungskosten erweiternde Schriftsatz des Klägers vom 1. April 2021 der Beklagten, was der Senat der Akte entnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NJW-RR 2014, 903 Rn. 14), erst am 16. April 2021 zugestellt worden ist. Prozesszinsen kann der Kläger daher nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB nicht ab dem 16. April 2021, sondern erst ab dem 17. April 2021 verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519; BAG, Urteil vom 15. November 2000 - 5 AZR 365/99, BAGE 96, 228, 233). Mit dieser Maßgabe ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Menges

Möhring

Götz

Rensen

Vogt-Beheim

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE307772022&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2022:071122UVIAZR409.22.0

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