Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.01.2013: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Kokain und Cannabis

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 24.01.2013 - 7 L 15/13) hat entschieden:

Die Einnahme von Kokain schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV). Schon der einmalige Konsum sog. harter Drogen ist ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen. Unabhängig davon schließt auch das Fahren unter Cannabiseinfluss die Kraftfahreignung aus.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur einmaligem Konsum harter Drogen (auÃŸer Cannabis)
und
Kokain im Fahrerlaubnisrecht - Koks - Cocain
und
Mischkonsum - Beigebrauch - Cannabis und Alkohol und/oder mit anderen Drogen oder Medikamenten
und
StichwÃ¶rter zum Thema Drogen
und
Drogen im Fahrerlaubnisrecht

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.528,50 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Streitwert wird auf 2.528,50 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 70/13 gegen die Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 30. November 2012 anzuordnen bzw. wiederherzustellen,

ist, soweit er sich auch gegen die Gebührenfestsetzung vom 30. November 2012 richtet, unzulässig, da der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheides zuvor hätte bei der Behörde beantragen müssen (§ 80 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Im Übrigen ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen folgendes auszuführen:

Es ist forensisch gesichert, dass der Antragsteller Kokain (sog. harte Drogen) und Cannabis konsumiert hat. Er ist am 20. Mai 2012 gegen 3 Uhr und erneut gegen 5 Uhr in Verkehrskontrollen geraten, die zu zwei Blutentnahmen (2.50 h und 5.20 h) geführt haben. In beiden Fällen sind im Blut des Antragsstellers sowohl Kokain als auch Cannabinoide (35 ng/l THC) festgestellt worden. Damit steht fest, dass der Antragsteller diese Drogen eingenommen hat. Seine pauschale Behauptung, das Gutachten sei falsch, er habe kein Kokain konsumiert, ist angesichts dieser zwei Befunde widerlegt, verhält sich im Übrigen auch zum Cannabiskonsum nicht, der ebenfalls festgestellt wurde.

Die Einnahme von Kokain schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Schon der einmalige Konsum sog. harter Drogen ist ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen,

Unabhängig davon schließt auch das Fahren unter Cannabiseinfluss die Kraftfahreignung aus.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), u.a. Beschlüsse vom 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.

Wie die Weiterfahrt des Antragstellers trotz vorherigen Verbots durch die Autobahnpolizei zeigt, hat er jedenfalls die zweite Fahrt ganz bewusst angetreten.

Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, berufliche oder persönlichen Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/7_L_15_13beschluss20130124.html - DE:VGGE:2013:0124.7L15.13.00

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