Amtsgericht Düsseldorf v. 19.08.2010: Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwertbildung aus Schwacke-Liste und Frauenhofer-Tabelle bei Schätzung nach § 287 ZPO

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.08.2010 - 231 C 7742/10) hat entschieden:

Der Geschädigte hat im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen und von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt zu verlangen. Bei der gerichtlichen Schätzung der Mietwagenkosten nach § 287 ZPO ist es sachgerecht, aus den Werten der Schwacke-Liste und der Frauenhofer-Tabelle einen Mittelwert zu bilden, wenn gegen beide Schätzungsgrundlagen Einwendungen vorgebracht werden. Ein unfallbedingter Aufschlag für einen Unfallersatzwagen ist nicht erstattungsfähig, wenn der Kläger nicht darlegt, persönlich auf die damit verbundenen Vorteile angewiesen gewesen zu sein.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Unfallersatztarif: Schwacke oder Fraunhofer?
und
Unfallersatztarif: Schwacke oder Fraunhofer?
und
Der Unfallersatztarif
und
Unfallersatztarif: Schwacke oder Fraunhofer?
und
Ersatz der unfallbedingten Mietwagenkosten
und
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall - Mietwagenkosten als Unfallschaden

Tenor:

hat das Amtsgericht Düsseldorf

im schriftlichen Verfahren am 19.08.2010

durch die Richterin am Amtsgericht X

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 209,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2009 sowie Rechtsanwaltkosten in Höhe von € 43,32 nebst Zinsten in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 60 % und der Beklagten zu 40 % auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten die weiteren geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe von € 209,25 aus § 3 PflVG zu. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien des Rechtsstreits unstreitig, sie streiten bezüglich der Haftung der Höhe nach um die Frage, in welcher Höhe die Mietwagenkosten zu erstatten sind.

Der Kläger kann als Geschädiger aus einem Verkehrsunfall den Ersatz von Mietwagenkosten verlangen. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB begrenzt den Schadensersatzanspruch jedoch auf die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarife grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Dabei hat der Kläger darzulegen und zu beweisen, dass ein Tarif ohne einen Aufschlag für den unfallbedingten Mehraufwand für ihn nicht zugänglich war. Vorliegend ist nicht dargetan, dass überhaupt ein Preisvergleich durchgeführt wurde. Unterlässt der Geschädigte eine diesbezügliche Nachfrage, so geht es nicht um die Frage der Schadensminderung, sondern um die der Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat (BGH, Urt. v. 14.10.2008, VI ZR 308/07, zit. nach juris).

Das Gericht kann hinsichtlich des eingetretenen erstattungsfähigen Schadens gemäß § 287 ZPO eine Schätzung vornehmen. Dabei ist das Gericht weder an die Schwacke-Liste noch an den von dem Frauenhofer-Institut vorgelegten Mietspiegel gebunden. Die Eignung bdedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich im konkreten Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2010, VI ZR 293/08, zit. nach juris).

Sowohl gegen die Schwacke-Liste als auch gegen die Tabelle des Frauenhofer-Instituts bringen die Parteien des Rechtsstreits hinsichtlich der Art und Weise der empirischen Erhebung als auch hinsichtlich der Parteilichkeit vor, die nicht von der Hand zu weisen sind. Jedoch tragen die Einwendungen nicht so schwer, dass sie als Schätzgrundlage grundsätzlich ausfallen. Inofern ist es sachgerecht, aus den beiden sich ergebenden Werten einen Mittelwert zu bilden und diesen als Grundlage der gerichtlichen Schätzung zu wählen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2009, 4 U 294/09, zit. nach juris). Hieraus ergibt sich ein Schadensersatzanspruch von € 562,73 (Mittelwert aus € 329,89 und € 795,56) unter Berücksichtigung der Ersparnis des Eigenanteils von 10 % (Palandt, 66. A., 2007, BGB, § 249 Rn. 34):

Schwacke-Liste: Frauenhofer-Tabelle

1 Woche: 601,40 1 Woche: 285,75

1 Tag: 87,00 1 Tag: 80,79

abzüglich 10 % abzüglich 10%

Haftungsbefreiung: € 176,00 Haftungsbefreiung inkl.

€ 795,56 € 329,89

Ein unfallbedinger Aufschlag, wie von dem Kläger vorliegend in Höhe von € 97,80 geltend gemacht, ist nicht erstattungsfähig. Der Kläger nicht dargetan, dass er persönlich auf die Vorteile angewiesen war, die für den Aufschlag eines Unfallersatzwagens in Rechnung gestellt werden. Er hat sich hier auf einen pauschalen Vortrag beschränkt, der keinen Bezug zu dem individuellen Schadensereignis hat; hierauf hat die Beklagtenseite auch hingewiesen, so dass sich ein gerichtlicher Hinweis erübrigt hat.

Darüber hinausgehend sind die Kosten für Zustellung und Abholung des Mietwagens ersatzfähig. Die angesetzten € 48,74 sind nach der Ansicht des Gerichts angemessen. Soweit die Beklagte einwendet, dass der Kläger hinsichtlich des Erfordernisses von Zustellung und Abholung keinen Vortrag eingereicht hat, geht dies fehl. Der Kläger hat disbezüglich vorgetragen(siehe S. 13 der Klageschrift); dieser Vortrag ist auch genügend, selbstredend musste der PKW zwischen Reparaturwerkstatt und Mietwagenstation hin und her befördert werden, weiterer Vortrag erübrigt sich in diesem Zusammenhang.

Dem Kläger steht mithin ein Schadensersatzanspruch bezüglich der Mietwagenkosten in Höhe von € 611,47 zu, worauf bereits € 402,22 gezahlt sind, so dass ein Differenzbetrag von € 209,25 verbleibt.

Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls erstattungsfähig, vorliegend in voller Höhe, da die Zuvielforderung des Klägers keinen Gebührensprung ausgelöst hat und damit nicht kostenerhöhend gewirkt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: € 458,47

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2010/231_C_7742_10urteil20100819.html - DE:AGD:2010:0819.231C7742.10.00

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