Landgericht Bochum v. 28.05.2010: Mietwagenkosten: Kein Unfallersatztarif bei später Anmietung und Möglichkeit der Barkaution

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 28.05.2010 - 5 S 226/09) hat entschieden:

Die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs ist nicht gerechtfertigt, wenn das Mietfahrzeug nicht unmittelbar nach dem Verkehrsunfall, sondern erst 20 Tage später angemietet wurde, da die durch einen Unfallersatztarif abgedeckten besonderen Leistungen des Vermieters bzw. unfallspezifische Kostenfaktoren nicht erforderlich waren. Auch das Fehlen einer Kreditkarte rechtfertigt den Unfallersatztarif nicht, wenn eine Barkaution als Sicherheit möglich und zumutbar gewesen wäre.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Der Unfallersatztarif
und
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall - Mietwagenkosten als Unfallschaden
und
Ersatz der unfallbedingten Mietwagenkosten

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne abgeändert.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von der Forde-rung der B aus der Rechnung vom 29.01.2009 in Höhe von 223,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2009 freizustellen sowie an die Klägerin weitere 46,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 74 % und die Beklagten als Ge-samtschuldner zu 26 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von restlichen Mietwagenkosten in Höhe eines Betrages von 223,68 € gem. §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG. Die Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 23.12.2008 zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach unstreitig. Die Beklagten haben der Klägerin den ihr aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schaden gem. § 249 BGB zu ersetzen, bezüglich der Mietwagenkosten nach bereits erfolgter Zahlung in Höhe von 299,88 € insgesamt also 523,56 €.

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 2010, 1445; NZV 2010, 239; NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte verstößt allerdings nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem ''Normaltarif'' teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem ''Normaltarif'' höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.

Vorliegend hat die B als von der Klägerin in Anspruch genommenes Mietwagenunternehmen gemäß der Rechnung vom 29.01.2009, wie sich aus dem dortigen Zusatz ergibt, eine Unfallersatzmiete abgerechnet. Aus der Darlegung der Klägerin hierzu ergibt sich nicht, dass die Inanspruchnahme eines derartigen Unfallersatztarifs erforderlich war. Zwar hat die Klägerin hierzu geltend gemacht, dass der Mietpreis des Unfallersatztarifs im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation notwendig gewesen sei, da als rechtfertigende Gründe die Vorfinanzierung, das Risiko des Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder Vermieter, die Fahrzeugvorhaltung schlechter ausgelasteter Fahrzeuge, das Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes, erhöhte Kosten für die Zustellung und Abholung der Fahrzeuge, an Vermittler zu zahlende Provision, das Beschädigungsrisiko bei Fahrzeugen ohne Kreditkartensicherheit, ein erhöhtes Unterschlagungsrisiko, ein erhöhter Verwaltungsaufwand und das Erfordernis der Umsatzsteuervorfinanzierung eingreifen.

Diese Umstände rechtfertigen bezüglich des Anspruchs der Klägerin die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs jedoch nicht. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin das Mietfahrzeug gerade nicht unmittelbar nach dem Verkehrsunfall am 23.12.2008 angemietet hat. Vielmehr erfolgte die Anmietung des Fahrzeugs erst 20 Tage später, vom 12. bis 20.01.2009. Dementsprechend waren mit Rücksicht auf die Unfallsituation die durch einen Unfallersatztarif abgedeckten besonderen Leistungen des Vermieters bzw. unfallspezifische Kostenfaktoren gerade nicht erforderlich. Denn es bestand in der Zeit zwischen dem Unfall und der Anmietung des Ersatzfahrzeugs hinreichend Zeit zu einer entsprechenden Vorplanung der Anmietung des Fahrzeugs sowohl bei den Mietwagenunternehmen als auch bei der Klägerin. Das Mietwagenunternehmen hatte aufgrund der langen Vorlaufzeit keine besonderen Kosten und Risikofaktoren für die Fahrzeugvorhaltung, einen Notdienst, zusätzliche Zustell- und Abholkosten und sonstige, durch die Kurzfristigkeit der Anmietung nach einem Unfall bedingte Umstände aufzuwenden. Es hätte auch hinreichend Zeit bestanden, einen gegenüber den Beklagten bestehenden Anspruch dem Grunde nach mit diesen zu klären, da die Beklagten ihre Haftung dem Grunde nach von vorneherein nicht bestritten haben, so dass auch nicht das Risiko des Forderungsausfalls bestand.

Soweit die Klägerin darüber hinaus hinsichtlich einer Vorfinanzierung der Mietwagenkosten geltend macht, dass sie nicht im Besitz einer Kreditkarte sei, ergibt sich hieraus nicht, dass ihr die Vorfinanzierung der Mietwagenkosten nicht möglich war. Zwar wird gewöhnlich eine Kreditkarte zur Sicherheitsleistung bei Anmietung von Mietfahrzeugen außerhalb des Unfallersatztarifs durch die Mietwagenunternehmen herangezogen. Eine Sicherheit kann jedoch auf jeden Fall auch in bar geleistet werden. Zwar obliegt zur Frage, ob eine Vorfinanzierung der Klägerin möglich und zumutbar ist, nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs als Frage der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB die Darlegungs- und Beweislast zunächst den Beklagten (BGH, NZV 2010, 239, 240). Die Beklagten haben hierzu jedoch geltend gemacht, dass die Klägerin problemlos durch Vorlage einer Barkaution ein Fahrzeug hätte anmieten können und ihr die Vorfinanzierung der Mietwagenkosten, auch im Hinblick auf die Vorplanungszeit, möglich und zumutbar gewesen sei. Demgegenüber hat die Klägerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast (vgl. BGH, NZV 2010, 239, 240) nicht dargelegt, dass ihr - unabhängig vom Fehlen einer Kreditkarte - die Leistung einer Sicherheit für die Mietwagenkosten durch Barkaution nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei. Hierfür bestehen im Hinblick auf die Höhe der Mietwagenkosten, die bei einem Normaltarif gerade auch geringer als bei einem Unfallersatztarif gewesen wären, mangels entsprechender Darlegung der Klägerin auch keine konkreten Anhaltspunkte.

Danach kann die Klägerin den Ersatz von Mietwagenkosten nur auf der Grundlage eines Normaltarifs beanspruchen. Dieser Normaltarif kann durch die Kammer im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO ermittelt werden. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben. Es können auch Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (BGH, NJW 2010, 1445, 1446; NJW 2009, 58, 60).

Soweit die Klägerin zur Berechnung des Normaltarifs die Schwacke-Liste Automietpreisspiegel 2009 herangezogen hat, bestehen gegen die Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels seitens der Kammer durchgreifende Bedenken. Die Schwacke-Liste beruht auf Erhebungen über Mietwagenpreise, bei denen den Mietwagenunternehmen jeweils bekannt war, dass die von ihnen erfragten Mietwagenpreise zum Zwecke der Zusammenstellung in einer entsprechenden Mietpreisübersicht dienen sollte. Da die Mietwagenunternehmen ein erhebliches Eigeninteresse daran hatten, dass die Mietwagenpreise in einer derartigen Tabelle möglichst hoch angesetzt würden, besteht die konkrete Gefahr, dass die Mietwagenunternehmen höhere Preise angegeben haben und damit durch die Zusammenstellung gerade nicht der Marktpreis wiedergegeben wird.

Dies ergibt sich gerade auch aus einem Vergleich mit der zu den Mietpreisen erstellten Tabelle des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, Marktpreisspiegel, Mietwagen Deutschland 2009. Bei einem Vergleich der Mietwagenpreise ergibt sich insoweit ein eindeutig niedrigeres Mietpreisniveau. Die vom Fraunhofer Institut bei der Erstellung der Tabelle vorgenommene Arbeitsweise erachtet die Kammer auch als vorzugswürdig. Die Erfragung der Mietpreise erfolgte durch das Fraunhofer Institut anonym, per Internet oder Telefon, so dass den Mietwagenunternehmen nicht bekannt war, dass die von ihnen angegebenen Mietpreise der Erstellung einer zu veröffentlichenden Tabelle zum Mietpreisniveau dienen sollte. Demgemäß wendet die Kammer zur Schätzung des Normaltarifs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, vgl. Urteile vom 13.04.2010 - 9 S 31/10 - und vom 02.06.2009 - 9 S 32/09 -, den Marktpreisspiegel Mietwagen des Fraunhofer Instituts an, und zwar im Hinblick auf die Anmietung des Ersatzfahrzeugs im Jahr 2009 den Marktpreisspiegel 2009.

Insoweit ergeben sich auch keine Bedenken gegen die Aussagekräftigkeit dieser Mietpreistabelle daraus, dass die Erhebung des Fraunhofer Instituts sich jeweils auf ein Postleitzahlengebiet von zwei Ziffern bzw. hinsichtlich der telefonischen Erhebung auf eine Ziffer erstreckt. Insoweit bietet insbesondere in einem größeren Ballungsgebiet wie dem Ruhrgebiet ein durch zwei Postleitzahlen abgegrenzter Bereich im Hinblick auf die hierdurch abgedeckte Anzahl der Mietwagenunternehmen eine hinreichende Schätzgrundlage für die Mietwagenkosten. Zudem beinhaltet die Tabelle des Fraunhofer Instituts neben der Internet-Erhebung noch zusätzlich eine Tabelle mit einer telefonischen Erhebung, durch die eine hinreichende Verifizierung der ermittelten Werte erfolgt. Da diese Tabelle nur zusätzlich zu der umfassenden Interneterhebung hinzutritt, zu der sie jedenfalls im hier zu entscheidenden Bereich keine erheblichen Unterschiede aufweist, ist insoweit auch die Erfassung eines Postleitzahlengebiets mit einer Ziffer ausreichend.

Bei der Heranziehung des Fraunhofer Marktpreisspiegels ist die Fahrzeuggruppe 2 für den beschädigten Opel Corsa der Klägerin zugrunde zu legen. Insoweit hat entgegen dem Einwand der Beklagten keine Herabstufung in die Fahrzeuggruppe 1 zu erfolgen. Zwar kann ggfls. bei älteren Fahrzeugen mit erheblich herabgesetztem Gebrauchswert eine Herabstufung in Betracht kommen (vgl. Palandt - Heinrich, BGB, 69. Aufl. 2010, § 249, Rdnr. 29 m.w.N.). Das Fahrzeug der Klägerin mit dem Erstzulassungsdatum 1998 war im Zeitpunkt des Unfalls über 10 Jahre alt. Dass die Gebrauchstauglichkeit des Opel-Corsa jedoch derart herabgesetzt ist, dass er nur einem Fahrzeug der Fahrzeuggruppe 1 entspricht, die gegenüber der Fahrzeuggruppe 2 mit erheblichem Abstand deutlich niedriger eingestuft ist, ist nicht dargelegt und nicht ersichtlich.

Die Anmietungszeit der Klägerin betrug gemäß der von ihr vorgelegten Rechnung eine Woche und zwei Tage, so dass auch nach der Fraunhofer Tabelle eine Anmietzeit von 7 Tagen zuzüglich einer Anmietzeit von zwei mal 1 Tag zugrunde zu legen ist. Diese beträgt nach der gemäß der Internet-Erhebung erstellten Liste zusammengerechnet 380,18 € und nach der Telefonerhebung 379,21 €, jeweils als Mittelwert. Insoweit geht die Kammer gem. § 287 ZPO von dem sich hieraus ergebenden Mittelwert von 379,70 € aus, da angesichts der Verbreitung der Kommunikationsmittel Internet und Telefon ein derartiger Mittelwert dem Normaltarif entsprechen dürfte. In den Beträgen der Fraunhofer Tabelle ist die Mehrwertsteuer bereits enthalten, so dass diese nicht hinzuzurechnen ist.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie nicht problemlos ein Fahrzeug zu einem niedrigeren Preis hätte anmieten können und die entsprechende anderweitige Darlegung der Beklagten bestreitet, steht dies der Zugrundelegung des Normaltarifs nach der Fraunhofer Tabelle nicht entgegen. Da gemäß den obigen Ausführungen die Erforderlichkeit des von der Klägerin geltend gemachten Unfallersatztarifs nicht feststeht, trifft die Klägerin selbst im Rahmen der Frage der Erforderlichkeit gemäß § 249 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihr ein wesentlich günstigerer Tarif nicht zugänglich war (BGH, NZV 2010, 239, 240). Insoweit hat die Klägerin gerade nicht vorgetragen, dass sie sich im Rahmen ihrer individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten um einen anderen Tarif bemüht und diesen nicht erhalten hat. Vielmehr hat die Klägerin in keiner Weise dargelegt, sich nach einem anderen Tarif vor Anmietung des Ersatzfahrzeugs überhaupt erkundigt und insoweit informiert zu haben. Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin nicht ohne weiteres möglich gewesen wäre, ein Mietfahrzeug zu einem günstigeren Preis anzumieten.

Ein Aufschlag auf diesen Betrag des geschätzten Normaltarifs im Hinblick auf unfallbedingte Mehrleistungen war vorliegend nicht vorzunehmen. Nach den obigen Ausführungen lagen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs ohnehin nicht vor. Soweit dennoch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 % im Hinblick auf die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggeschäfts für gerechtfertigt erachtet wird (vgl. OLG Köln, NZV 2007, 199, 201; NZV 2009, 145, 147), kommt dies jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn eine unfallbedingte Eil- bzw. Notsituation gerade nicht vorlag (OLG Köln, NJW-RR 2009, 1678, 1681). Denn in diesem Fall konnte der Geschädigte seinen Fahrzeugbedarf unter Kostengesichtspunkten in Ruhe planen (OLG Köln a.a.O.). Die Klägerin hatte hier in den 20 Tagen zwischen dem Unfall und der Anmietung des Fahrzeugs hinreichend Zeit, wie ausgeführt, die Anmietung des Ersatzfahrzeugs vorauszuplanen, ebenso wie das Mietwagenunternehmen, so dass keine Veranlassung zur Vornahme eines Aufschlags auf den Normaltarif im Hinblick auf unfallbedingte Mehraufwendungen bezüglich der Mietwagenkosten besteht.

Von dem Normaltarif sind ersparte Eigenaufwendungen der Klägerin in Höhe von 10 % in Abzug zu bringen. Der Geschädigte muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs seine Ersparnis bezüglich seines eigenen Fahrzeugs für eigene Aufwendungen in Abzug bringen lassen, die auf 10 % gem. § 287 ZPO geschätzt werden (vgl. BGH, NJW 2010, 1445, 1446). Danach ergibt sich von dem zugrunde gelegten Mittelwert von 379,70 € nach Abzug von 10 % ein Betrag von 341,73 €.

Zusätzlich kann die Klägerin die Zustell- und Abholkosten in Höhe von 61,88 € einschließlich MWSt. gemäß der Rechnung der Avis Autovermietung beanspruchen. Die Klägerin war gemäß ihrer Darlegung auf die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs angewiesen, da das Fahrzeug bei der von ihr in Anspruch genommenen Reparaturwerkstatt zur Reparatur ihres eigenen Fahrzeugs am 12.01.2009 zugestellt wurde und es dort auch wieder abgeholt wurde. Die Klägerin ist nicht gehalten, nach Abgabe des Fahrzeugs in der Reparaturwerkstatt den Weg zum Mietwagenunternehmen zur Abholung des Mietfahrzeugs sowie nach Rückgabe des Mietfahrzeugs nach durchgeführter Reparatur ohne Fahrzeug zurückzulegen.

Die Klägerin kann auch den Zuschlag für die Zurverfügungstellung von Winterreifen an dem Fahrzeug in Höhe von 119,95 € einschließlich MWSt. gemäß Rechnung der Avis Autovermietung verlangen. Zuschläge für Inanspruchnahme von Winterreifen sind in der Fraunhofer Mietpreis-Tabelle nicht enthalten. Da das Fahrzeug am 12.01.2009 und damit im Winter angemietet wurde, war, im Hinblick auf das Haftungsrisiko, der Klägerin nicht zumutbar, ein Fahrzeug ohne Winterreifen anzumieten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Mietfahrzeuge mit ausgesprochenen Winterreifen ausgestattet waren, da gegebenenfalls nach den hierzu bestehenden rechtlichen Vorgaben auch eine Ausstattung mit Allwetterreifen möglich ist. Ein Zuschlag für Winterreifen ist beim Mietwagenunternehmen auch üblich. Danach ergibt sich bei Addition der Beträge von 61,88 € für die Zustellung und Abholung und 119,95 € für die Winterreifen, jeweils einschließlich 19 % Mehrwertsteuer, der von der Klägerin zu beanspruchende Gesamtbetrag für die Mietwagenkosten in Höhe von 523,56 €.

Einen weiteren Zuschlag für eine Vollkaskoversicherung kann die Klägerin nicht verlangen. Dieser ist in der Rechnung der Avis Autovermietung ohnehin nicht gesondert ausgewiesen. Bei einer Schätzung des Normaltarifs ist er nicht hinzuzurechnen, da eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung bereits in den Sätzen der Fraunhofer Tabelle enthalten ist. Eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung kann die Klägerin bereits im Hinblick darauf, dass ihr eigenes Fahrzeug nicht einmal Vollkasko versichert war und sie hierfür auch selbst keine Beträge bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs aufgebracht hat, nicht beanspruchen.

Abzüglich der von den Beklagten bereits gezahlten Mietwagenkosten im Höhe von 299,88 € ergibt sich danach ein restlicher Schadensersatzanspruch der Klägerin im Wege der Freistellung von der Forderung der Avis Autovermietung in Höhe von 223,68 €.

Den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin in Höhe des nach diesem Ersatzbetrag als zugrunde zu legendem Wert berechneten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 € gem. §§ 284, 286 BGB beanspruchen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO war nicht veranlasst.

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