Das Verkehrslexikon

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.11.2008: Zur Bindungswirkung strafgerichtlicher Nichteignungsfeststellung für die Entziehung der Fahrerlaubnis



Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 18.11.2008 - 7 L 1297/08) hat entschieden:

   Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtmäßig, wenn sich der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, was sich aus einem rechtskräftigen Strafbefehl ergeben kann, der die Nichteignung ausdrücklich feststellt und eine isolierte Sperrfrist anordnet. Die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht sind gemäß § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB an die strafrichterliche Beurteilung der Kraftfahreignung gebunden, wenn diese auf in den schriftlichen Entscheidungsgründen ausdrücklich getroffenen Feststellungen beruht. Der Umstand, dass der Antragsteller seit einer früheren Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist unbeachtlich, wenn die Ungeeignetheit verbindlich festgestellt wurde.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Bindungswirkung des Strafurteils bzw. der Entscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber der Verwaltungsbe
und
Vorläufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - Interessenabwägung - Vorwegnahme der Hau
und
Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde - Führerscheinentzug
und
Fahrerlaubnisentzug: Wiederaufnahmeverfahren und nachträgliche Veränderung der Punktezahl
und
Ausnahmen vom Fahrverbot bzw. von der Entziehung der Fahrerlaubnis für bestimmte Fahrzeuge


Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:


Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5436/08 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. September 2008 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.

Es spricht alles dafür, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i.V.m. § 46 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) zu Recht entzogen hat. Der Antragsteller hat sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Marl vom 20. Mai 2008 - 22 Cs 85 Js 216/08 - die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausdrücklich festgestellt worden und deshalb (wohl in der irrtümlichen Annahme, der Antragsteller sei nicht wieder im Besitz seiner Fahrerlaubnis) eine isolierte Sperrfrist von 12 Monaten gegenüber dem Antragsteller angeordnet worden ist. Da das Amtsgericht die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Grund der dem Strafbefehl zugrundeliegenden, am 31. Dezember 2007 begangenen Verkehrsstraftat (vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis) tatsächlich beurteilt hat, sind der Antragsgegner und damit auch das Verwaltungsgericht gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches - StGB - an diese Beurteilung gebunden. Sie haben jedenfalls bis zum Ablauf der Sperrfrist - diese hat aufgrund von § 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB mit der Rechtskraft des Strafbefehls am 10. Juni 2008 begonnen und ist bisher nicht abgelaufen - von der

Ungeeignetheit des Antragstellers auszugehen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Februar 1994 - 19 B 139/94 - mit weiteren Nachweisen.

Mit §§ 69 ff. StGB und § 4 Abs. 3 StVG soll die sowohl dem Strafrichter als auch der Verwaltungsbehörde eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass überflüssige und aufwändige Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird. Dabei hat die strafrichterliche Entscheidung Vorrang vor der behördlichen Entscheidung.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es nicht erforderlich, dass die Feststellung der Nichteignung im Tenor des Strafbefehls enthalten ist. Die vorgenannte Bindungswirkung besteht, wenn die strafrichterliche Eignungsbeurteilung - wie hier - auf in den schriftlichen Entscheidungsgründen ausdrücklich getroffenen Feststellungen beruht.

Wurde die Ungeeignetheit des Antragstellers nach alledem verbindlich festgestellt, ist der Umstand, dass der Antragsteller seit der Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis am 19. Februar 2008 unbeanstandet am motorisierten öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat, unbeachtlich. Auch für das Einholen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist - jedenfalls vor Ablauf der Sperrfrist - kein Raum. Schließlich führt das Vorbringen des Antragstellers, es dürfe nicht zu seinen Lasten gehen, dass der Antragsgegner die am 31. Dezember 2007 begangene Verkehrsstraftat im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis irrtümlich nicht berücksichtigt habe, zu keiner anderen Beurteilung. Die Tatsache, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wiedererteilt wurde, schließt nicht aus, dass diese ihm bei bekannt werden neuer Tatsachen wieder entzogen werden kann. Ein Vertrauensschutz besteht für den Antragsteller insoweit nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2008/7_L_1297_08beschluss20081118.html - DE:VGGE:2008:1118.7L1297.08.00

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