OLG Bamberg v. 16.05.2018: Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei fehlgeschlagener Nachbesserung eines Sachmangels

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 16.05.2018 - 3 U 54/18) hat entschieden:

Ein Käufer kann nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen durch den Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel weiterhin besteht. Der Käufer genügt seiner Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das Mangelsymptom weiterhin auftritt. Nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen obliegt es dem Verkäufer, die konkrete Ursache des Defekts darzulegen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Beweislast - Darlegungslast

Erläuterung:

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Käufer im November 2016 einen Gebrauchtwagen erworben hatte. Bereits ab Frühjahr 2017 traten wiederholt Funktionsmängel am Verdeck des Fahrzeugs auf, das sich nicht mehr öffnen und schließen ließ. Der Verkäufer unternahm daraufhin im April, Mai und Juli 2017 insgesamt drei Nachbesserungsversuche, die jedoch erfolglos blieben. Als der Mangel im Juli 2017 zum vierten Mal reklamiert wurde, unterblieb eine weitere Reparatur, woraufhin der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte und den Kaufpreis zurückforderte.

Das OLG Bamberg bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Würzburg, das dem Rücktrittsbegehren des Käufers stattgegeben hatte (Beschluss vom 16.05.2018 - 3 U 54/18). Das Gericht bejahte einen Sachmangel am Öffnungs- und Schließmechanismus des Verdecks, der bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 446 Satz 1 BGB). Die Nachbesserung galt als fehlgeschlagen, da der Mangel trotz dreier Reparaturversuche weiterhin bestand. Der Käufer genügte seiner Darlegungs- und Beweislast, indem er nachwies, dass das Mangelsymptom fortbestand. Dem Verkäufer oblag es nach den erfolglosen Nachbesserungsversuchen, die konkrete Ursache des Defekts darzulegen, was er lediglich mit Mutmaßungen über ein defektes Steuergerät nicht ausreichend tat.

Für Käufer bedeutet diese Entscheidung, dass sie nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen durch den Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn der Mangel weiterhin besteht. Es ist wichtig, Mängel und die durchgeführten Nachbesserungsversuche genau zu dokumentieren. Für Kfz-Händler unterstreicht das Urteil die Notwendigkeit, Mängel bei Gebrauchtfahrzeugen nicht nur zu versuchen zu beheben, sondern tatsächlich erfolgreich zu beseitigen. Bleiben Mängel nach wiederholten Reparaturversuchen bestehen, kann der Käufer sein Rücktrittsrecht geltend machen. Der Händler muss die Ursache des Mangels nach mehreren erfolglosen Versuchen konkret ermitteln und beheben können, um einen Rücktritt abzuwenden.

Hinweis zur Rechtslage: Die Entscheidung erging zum Kaufrecht in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung. Seit dem 01.01.2022 wurde der Sachmangelbegriff in § 434 BGB neu gefasst und die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers in § 477 BGB (vormals § 476 BGB) von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Im vorliegenden Fall trat der Mangel innerhalb der ursprünglichen Sechsmonatsfrist auf, sodass die Beweislastumkehr auch nach altem Recht griff. Die Kernaussage der Entscheidung, dass ein Käufer nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen vom Kaufvertrag zurücktreten kann, bleibt auch unter der seit dem 01.01.2022 geltenden Rechtslage im Wesentlichen gültig. Die gestärkte Position des Verbrauchers durch die verlängerte Beweislastumkehr würde die Argumentation des Käufers in einem ähnlichen Fall sogar noch unterstützen.

Stichworte: Weitere Fälle erfolgreicher/erfolgloser Nachbesserungsversuche, Autokauf, Sachmangel, Nachbesserung, Rücktritt, Gebrauchtwagen, Beweislast

Tenor:

I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

II.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 22.06.2018.

Gründe:

Die Parteien streiten um Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen.

Mit Kaufvertrag vom 16.11.2016 erwarb der Käufer bei der Beklagten zu einem Preis von 5.300,-Euro den streitgegenständlichen Pkw, A. Die Übergabe erfolgte am selben Tag.

Ab Frühjahr 2017 monierte der Kläger wiederholt Funktionsmängel am Verdeck: Dieses ließ sich nicht öffnen und schließen.

Auf Grund entsprechender Beanstandungen des Klägers veranlasste die Beklagte im April, Mai und Juli 2017 jeweils Untersuchungen und Reparaturen des Öffnungs- und Schließmechanismus des Fahrzeugs. Als der Kläger im Juli 2017 ein weiteres - das heißt viertes - Mal Schwierigkeiten beim Öffnen und Schließen des Verdecks reklamierte, veranlasste die Beklagte eine abermalige Untersuchung des Fahrzeugs. Eine - nochmalige - Reparatur des Fahrzeugs unterblieb.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 5.300,- Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu verurteilen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

Hiergegen wendet sich die im Wesentlichen auf Rechtsausführungen gestützte Berufung der Beklagten. Sie rügt eine Verletzung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit der richterlichen Hinweispflicht, da sie davon ausgegangen sei, dass das Landgericht ein Sachverständigengutachten einhole. Ferner habe sie bereits erstinstanzlich die Vermutung geäußert, dass eventuell das Steuergerät defekt sei und dieser Mangel nicht schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe. Vorsorglich werde eingewandt, dass ein Abzug von der Klageforderung für Gebrauchsvorteile des Klägers vorzunehmen sei und der Kläger den Fahrersitz schuldhaft zerstört habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich Anlagen Bezug genommen.

II.

Nach der einstimmigen Auffassung des Senats ist die Berufung offensichtlich unbegründet mit der Folge, dass das Rechtsmittel keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO bietet. Zu Recht und auch mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Voraussetzungen für den Rücktritt bejaht und der Klage stattgegeben. Der Senat nimmt daher zunächst auf die zutreffenden Feststellungen im Ersturteil Bezug, die durch das Berufungsvorbringen auch nicht entkräftet werden. Zu den Berufungsangriffen sind lediglich die folgenden Anmerkungen veranlasst:

1. Soweit die Beklagte eine Verletzung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit der richterlichen Hinweispflicht rügt, wird der richterliche Hinweis vom 07.11.2017 (Bl. 20 d.A.) in der Berufungsbegründung (S. 3 = Bl. 59 d.A.) nicht vollständig wiedergegeben. Das Erstgericht wies nämlich darauf hin: "Zudem erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass der Kläger auch schon auf Grund des zweimaligen Fehlgehens einer Nachbesserung "am Verdeck" unabhängig davon, welches konkrete Fahrzeugteil nachgebessert werden musste, sich überhaupt noch auf eine dritte Nachbesserung oder Ähnliches verweisen lassen muss."

Ungeachtet dessen erfolgt selbst in der Berufungsbegründung kein erheblicher neuer Sachvortrag zu der Frage, ob die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.

2. Zutreffend hat das Landgericht einen Sachmangel im Hinblick auf den Öffnungs- und Schließmechanismus des Verdecks zur Zeit der Übergabe bejaht. Die im Ersturteil vorgenommene Subsumtion unter Berücksichtigung der funktional abgrenzbaren Bauteilgruppen sowie der konkreten Mangelfolgen ist nicht zu beanstanden. Der Senat schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen im Ersturteil an. Der Käufer hat darzulegen und zu beweisen, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache (§ 434 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 446 Satz 1 BGB) vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist. Der Käufer genügt seiner Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das Mangelsymptom weiterhin auftritt (BGH, Urteil vom 09. März 2011 - VIII ZR 266/09 -, Rn. 16, juris). Unstreitig funktioniert der Öffnungs- und Schließmechanismus nach wie vor nicht.

3. Hinzu kommt, dass die Beklagte lediglich Mutmaßungen über das Vorliegen eines Defekts am Steuergerät geäußert hat. Da sie drei Nachbesserungsversuche vornahm und somit umfassend Gelegenheit hatte, die Ursache des Defekts zu eruieren, oblag ihr auch die konkrete Darlegung, weshalb der Schließmechanismus nach wie vor nicht funktionierte.

4. Der Vortrag in der Berufungsbegründung (S. 5 = Bl. 61 d.A.) zu Wert- und Schadensersatz ist verspätet nach § 531 Abs. 2 ZPO. Obwohl das Erstgericht bereits mit Verfügung vom 07.11.2017 (Bl. 21 d.A.) ausdrücklich auf das (mögliche) Problem des Wertersatzes hingewiesen hat, hat die Beklagte erstinstanzlich diesbezüglich keine Einrede erhoben. Unabhängig fehlt dem Vortrag (insbesondere zum Schadensersatz) jedwede Substanz.

III.

1. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen vor. Der Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder anderer Obergerichte ab. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist geprägt durch die ihr innewohnenden Besonderheiten eines Einzelfalles. Alle Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind bereits höchstrichterlich geklärt.

2. Auch eine mündliche Verhandlung ist in der vorliegenden Sache nicht veranlasst (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO). Es ist auszuschließen, dass in einer mündlichen Verhandlung neue, im Berufungsverfahren zuzulassende Erkenntnisse gewonnen werden können, die zu einer anderen Beurteilung führen.

3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 5.300,- Euro festzusetzen.

Der Senat regt daher - unbeschadet der Möglichkeit zur Stellungnahme - die kostengünstigere Rücknahme des aussichtslosen Rechtsmittels an.

Quelle: Oberlandesgericht Bamberg (Volltext via Wolters Kluwer Online)

- nach oben -