KG Berlin v. 25.08.2026: Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG als wirksamer Widerspruch bei Abweichung zu Ungunsten des Betroffenen

Das KG Berlin (Beschluss vom 25.08.2026 - 3 ORbs 173/26) hat entschieden:

Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte - von ihm bezifferte - geringere Geldbuße verhängt wird, so liegt ein wirksamer Widerspruch gegen das Beschlussverfahren vor, soweit das Gericht hiervon zu seinem Nachteil abweichen will; entscheidet das Amtsgericht gleichwohl durch Beschluss nach § 72 OWiG, ist der Beschluss wegen Verstoßes gegen § 72 OWiG auf die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 6 OWiG, § 353 StPO aufzuheben.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Das Beschlussverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht
und
Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
und
Einlassungen des Betroffenen im Bußgeldverfahren
und
Bußgeldbescheid und Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Mai 2026 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe:

Die Polizei Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 26. Februar 2026 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 24 km/h eine Geldbuße von 115 Euro festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene durch Verteidigerschriftsatz rechtzeitig Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hat mit Schreiben vom 8. Mai 2026 angekündigt, "im schriftlichen Verfahren" entscheiden zu wollen, wenn dem nicht binnen zwei Wochen widersprochen werde. Daraufhin hat der Betroffene durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 11. Mai 2026 erklärt:

"In der Bußgeldsache (...) besteht Einverständnis mit einer beschlussweisen Einstellung oder Herabsetzung auf 55,00 Euro."

Als die Frist abgelaufen war, hat das Amtsgericht den Betroffenen durch nach § 72 OWiG erlassenen Beschluss wegen der fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 115 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG zulässig, da der Betroffene geltend macht, es sei durch Beschluss nach § 72 OWiG entschieden worden, obwohl er diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen habe. Die Verfahrensrüge ist durch den behaupteten Verfahrensmangel enthaltende Tatsachen hinreichend ausgeführt.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der Beschluss ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil der Betroffene dem nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durchgeführten Verfahren durch seinen Verteidiger wirksam und rechtzeitig widersprochen hat. Durch die Erklärung vom 11. Mai 2026 wurde die Zustimmung zur Entscheidung durch Beschluss mit der Bedingung verbunden, dass das Verfahren eingestellt oder jedenfalls keine höhere Geldbuße als 55 € festgesetzt wird. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch insoweit vorliegt, als das Gericht von der vom Betroffenen akzeptierten Rechtsfolge zu seinem Nachteil abweicht. Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschlussverfahren unter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, dass es - wie hier - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 3 Ws (B) 270/18 - m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. August 1988 - 1 Ss OWi 398/88 -, juris). Der für Rechtsmittel geltende Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit gilt hier nicht, weil es sich bei dem Widerspruch nicht um ein Rechtsmittel, sondern um ein prozessuales Gestaltungsrecht handelt (vgl. Senat a.a.O.; OLG Hamm NStZ 1982, 388). Damit hat das Amtsgericht trotz des für die konkrete Entscheidung bestehenden Widerspruchs des Betroffenen nach § 72 OWiG entschieden.

3. Der Senat hebt daher gemäß § 79 Abs. 6 StPO den angefochtenen Beschluss mit seinen Feststellungen auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurück.

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