OLG Brandenburg v. 03.11.2025: Zur Wirksamkeit der richterlichen Unterschrift unter einem Urteil im Bußgeldverfahren

Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 03.11.2025 - 1 ORbs 188/25) hat entschieden:

Eine Unterschrift ist der handschriftlich angebrachte bürgerliche Name, dessen Schriftzug als aus Buchstaben bestehendes Gebilde erkennbar sein und ein Mindestmaß an Ähnlichkeit mit dem ausgeschriebenen Namen aufweisen muss, sodass ein Dritter, der den Namen kennt, diesen herauslesen kann. Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug, der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt; diese Grundsätze gelten auch für die Unterzeichnung eines Urteils im Bußgeldverfahren. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung endet grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch das entsprechende Verkehrszeichen (Zeichen 278 Anlage 2 StVO).

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Urteilsanforderungen und Protokoll im Bußgeldverfahren
und
Urteil in OWi-Sachen - Fehlende oder nachträgliche Urteilsgründe
und
Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Mai 2025 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und die Nachprüfung des angefochtenen Urteils weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 2 OWiG).

Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Gründe:

1. a) Die richterliche Unterschrift unter dem angefochtenen Urteil genügt den Anforderungen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Unterschrift gestellt werden.

Es entspricht ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Unterschrift der handschriftlich angebrachte bürgerliche Name ist, wobei der Schriftzug zwar nicht lesbar sein, aber doch noch als "Schriftzug" - als ein aus Buchstaben bestehendes Gebilde - erkennbar sein muss. Bloße Striche oder geometrische Figuren genügen nicht. Es muss ein Mindestmaß an Ähnlichkeit mit dem ausgeschriebenen Namen jedenfalls in der Weise vorhanden sein, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, dessen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (vgl. BGHSt 12, 317; OLG Oldenburg MDR 1988, 253; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Strafsenat, Beschluss vom 27. März 2012, (2 B) 53 Ss-OWi 37/12 (30/12); ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2019, (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19); Senatsbeschluss vom 16. Februar 2019, (1 B) 53 Ss-OWi 608/18 (320/18)).

Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich zudem aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Die Unterschrift soll gewährleisten, dass das Schriftstück auch tatsächlich vom Unterzeichner herrührt. Deshalb reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1985, 1227; BGH NJW 1997, 3380, 3381; OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, 349; BayObLG NStZ-RR 2003, 305, 306; OLG Oldenburg NStZ 1988, 145). Der Bundesgerichtshof hat ergänzend - im Zusammenhang mit einer Unterschrift unter einem bestimmenden anwaltlichen Schriftsatz - darauf hingewiesen, dass zumindest in Fällen, in denen kein Zweifel an der Urheberschaft bestünde, ein "großzügiger Maßstab" anzulegen sei (BGH NJW 1997, 3380, 3381; ebenso BGH NJW 2000, 607). Diese Grundsätze gelten auch für die Unterzeichnung eines Urteils durch die Bußgeldrichterin bzw. den Bußgeldrichter.

Die hier zu beurteilende Unterschrift ist jedenfalls in einer Gesamtschau ausreichend, um von einer wirksamen Unterzeichnung gemäß § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO auszugehen:

Der Schriftzug ist hinreichend individuell gestaltet und geht über die Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader) bzw. geschlängelter Linien, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchstaben des Namens stehen und daher für eine wirksame Unterzeichnung nicht genügen (vgl. statt vieler: OLG Köln, a.a.O.), hinaus. Der Anfangsbuchstabe ist als "… (Buchstabe 01)" ebenso noch hinreichend zu erkennen wie der Folgebuchstabe "… (Buchstabe 02)" . Ohne Zweifel stammt das Urteil von der Richterin, die die Hauptverhandlung geleitet hat. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2025, alle während des Verfahrens gefassten Beschlüsse sowie die Ladungs- und Zustellungsverfügungen sind in ähnlicher Weise unterzeichnet. Der Schriftzug der Unterzeichnenden ist dem Senat darüber hinaus auch aus zahlreichen anderen Straf- und Bußgeldverfahren bekannt und kann eindeutig der erkennenden Tatrichterin - Richterin am Amtsgericht ... (Name 01) - zugeordnet werden. Auch spricht nichts dafür, sie habe das Urteil nur für den inneren Betrieb mit einer Abkürzung ihres Namens abzeichnen ("paraphieren") wollen.

Unter Zugrundelegung des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten großzügigen Maßstabes sind insgesamt die Voraussetzungen einer wirksamen Unterzeichnung gegeben.

b) Des Weiteren kann ein Urteil ohne Gründe nicht schon die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen, wenn Zulassungsgründe aus der Akte nicht ersichtlich sind. Dasselbe muss erst recht gelten, wenn ein Urteil mit Gründen nicht oder nur mit einer Paraphe unterschrieben worden wäre.

2. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 41 StVG (hier: Zeichen 274-80, Anlage 2 StVO) endet grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch Zeichen 278 Anlage 2 StVO (vgl. statt vieler: Senatsbeschluss vom 8. Mai 2006; 1 Ss (OWi) 30 Z/06; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Juli 2001, 2 Ss OWi 524/01; BayObLG, Beschluss vom 29. November 1999, 2 ObOWi 550/99; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Januar 1996, 2 Ss OWi 1422/95, jew. zit. n. juris; siehe auch Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 41 StVO (Stand: 23.07.2025)); was hier umso mehr gilt, als sich die Messstelle im Gefahrenbereich des Übergangs von der Bundesautobahn 24 zur Bundesautobahn 10 befand und ausweislich der Urteilsgründe die Geschwindigkeitsbeschränkung erst 250 Meter nach der Messstelle wieder aufgehoben wurde (S. 2 Urteilsgründe, Bl. 39 R d.A.).

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