Amtsgericht Frankfurt 931. Ermittlungsrichter v. 25.03.2026: Zur Ablehnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlendem dringenden Tatverdacht eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Das Amtsgericht Frankfurt 931. Ermittlungsrichter (Beschluss vom 25.03.2026 - 3620 Js 200676/26) hat entschieden:

Ein dringender Tatverdacht eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn trotz massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen und eines zwischenzeitlichen Wartens eines Fahrzeugs auf ein anderes der Renncharakter der Fahrt objektiv nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit feststellbar ist. Allein ein "typisches Verhalten im Rahmen eines Kraftfahrzeugrennens" ist kein allgemeingültiger Erfahrungssatz, aus dem sich in jedem Fall das Vorliegen eines Rennens ableiten lässt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
und
Verbotene Straßenrennen - ungenehmigte Rennveranstaltungen
und
Straßenrennen mit Kfz und Strafrecht
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht

Tenor:

In dem Ermittlungsverfahren

gegen

X

wegen Verdachts einer Straftat nach § 315d StGB

wird der gemäß § 111a StPO gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten zurückgewiesen.

Gründe:

Auf Basis der bisherigen Aktenlage sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Es besteht kein dringender Tatverdacht eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Der vorliegende Sachverhalt stützt sich im Wesentlichen auf die Angaben der Polizeibeamten POK G und POK H zu ihren Beobachtungen im Rahmen der polizeilichen Nachfahrt. Diesen zufolge sollen die Beschuldigten im Verbund gefahren sein und hierbei Geschwindigkeiten von über 200 km/h bei erlaubten 100 km/h erreicht haben, wodurch die zivile Polizeistreife Mühe gehabt habe, den Fahrzeugen dauerhaft zu folgen. Es sei außerdem festzustellen gewesen, dass jedenfalls die Fahrzeugführer des BMW M4, der Beschuldigte X, hinter der Anschlussstelle Kelkheim auf den VW Golf des Beschuldigten Y wartetet, um, sobald dieser zu ihm aufgeschlossen hatte, wieder erheblich zu beschleunigen, was dem typischen Verhalten im Rahmen eines Kraftfahrzeugrennens entspreche. Diese Beobachtungen decken sich zwar überwiegend mit der Videoaufzeichnung der polizeilichen Nachfahrt. Gleichwohl lässt sich hieraus nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit der Schluss ziehen, dass es sich bei dem Fahrverhalten der Beschuldigten um ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen gehandelt hat.

Hinsichtlich des Beschuldigten Z ergeben sich weder aus den Schilderungen der Polizeibeamten noch aus der Videoaufzeichnung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dieser überhaupt in einem Zusammenhang mit den Fahrzeugen der beiden anderen Beschuldigten stand. Es lässt sich dem Bericht des POK H insoweit lediglich entnehmen, dass im Bereich der Auffahrt Miquelallee zur Bundesautobahn 66 in Fahrtrichtung stadtauswärts "drei Fahrzeuge im Pulk mit augenscheinlich deutlich überhöhter Geschwindigkeit" wahrgenommen wurden. Das dritte Fahrzeug, welches mutmaßlich dem Beschuldigten Z zuzuordnen ist, konnte im Anschluss bis zu dessen Verunfallung von den Polizeibeamten überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Weitere Erkenntnisse, die einen Zusammenhang zwischen den Fahrzeugen belegen, bestehen derzeit nicht.

Auch hinsichtlich der beiden Beschuldigten X und Y lassen die bisherigen Erkenntnisse jedoch nicht den Schluss zu, dass diese ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen durchgeführt haben. Die objektive Betrachtung der Videoaufzeichnung lässt lediglich den Schluss zu, dass beide Fahrzeuge mit massiv überhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren und dass - sichtbar ab Minute 03:25 des Videos - das Fahrzeug des Beschuldigten X einmal auf das Fahrzeug des Beschuldigten Y wartet, um unmittelbar nach dessen Aufschließen wieder zu beschleunigen und dieses zu überholen. Soweit die Polizeibeamten hierin ein "typisches Verhalten im Rahmen eines Kraftfahrzeugrennens" sehen, mag dies in Einzelfällen zwar zutreffen, es handelt sich jedoch um keinen allgemeingültigen Erfahrungssatz dergestalt, dass sich hieraus in jedem Fall das Vorliegen eines Kraftfahrzeugrennens ableiten ließe. Vielmehr erscheint es bei Betrachtung der Videoaufzeichnung ebenso möglich, dass sich die Beschuldigten X und Y - die zuvor gemeinsam in Frankfurt unterwegs waren - jeweils unter erheblicher Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzungen und damit jedenfalls ordnungswidrig auf dem Heimweg befanden, wobei der Beschuldigte X zwischenzeitlich auf den Beschuldigten Y wartete, der aufgrund der geringeren Motorleistung seines Fahrzeuges zurückblieb. Dass es sich hierbei um einen "Wettbewerb […], bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug über eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere oder die anderen teilnehmenden Kraftfahrzeugführer zu erreichen" (BGH, Urt. v. 11.11.2021 − 4 StR 511/20, NStZ 2022, 292) erscheint nicht ausgeschlossen, objektiv lässt sich ein solcher Renncharakter der Fahrt jedoch am Fahrverhalten der Beschuldigten X und Y nicht festmachen. Der weitere dokumentierte Verkehrsverstoß des Beschuldigten Y (verbotswidriges rechts überholen der Polizeistreife) belegt insofern lediglich einen Mangel an Bereitschaft, sich an geltende Verkehrsregeln zu halten.

Weitere belastbare Erkenntnisse, die das Vorliegen eines Kraftfahrzeugrennens zwischen den beiden Beschuldigten X und Y mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit belegen, bestehen derzeit nicht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Lichtbilder der (manuellen) Auswertung des Mobiltelefons der Zeugin P. Die Aufnahme des Tachostandes (250 km/h) des Fahrzeugs des Beschuldigten X um 02:50 Uhr bekräftigt lediglich die Feststellung, dass das Fahrzeug erheblich zu schnell unterwegs war, liefert darüber hinaus jedoch keine neuen Erkenntnisse. Der Chatverlauf zwischen den beiden Zeuginnen P und A lässt zwar vermuten, dass es eine Absprache zwischen mehreren Fahrzeugen gegeben hat ("da sind mehrere unterwegs", "die sprechen sich b"), es ergibt sich hieraus jedoch nicht, auf welche Fahrzeuge und Fahrzeugführer sich diese bezogen haben und welchen Inhalt die Absprache gehabt haben soll. Zu berücksichtigen ist bei der Bewertung dieses Gesprächs insbesondere, dass dieses offenbar geführt wurde, nachdem das Fahrzeug des Beschuldigten X - in dem sich auch die Zeugin A befand - bereits von der Polizei angehalten und den Fahrzeuginsassen der Vorwurf des illegalen Kraftfahrzeugrennens eröffnet worden war und der Austausch der beiden Zeuginnen in Bezug hierauf stattfand. Auch der Instagram-Chat der Zeugin P mit der Person namens "O" dreht sich thematisch mutmaßlich darum, dass man von der Polizei aufgrund der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten wurde ("der dachte da war schon unbegrenzt"). Erkenntnisse zu der verfahrensgegenständlichen Fahrt ergeben sich hieraus jedoch nicht, vielmehr erschöpft sich der Chat im Übrigen in Prahlereien des Gesprächspartners der Zeugin P "wie Man sowas macht", wobei unklar bleibt, ob mit "sowas" ein Kraftfahrzeugrennen oder bloßes Autoposing gemeint ist.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen kam die beantragte Eilmaßnahme nach § 111a StPO nicht in Betracht.

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