Landgericht Amberg v. 19.01.2026: Zur Nutzungsausfallentschädigung bei Kaskoversicherung: Keine Entschädigung ohne unmittelbare Einwirkung auf das Fahrzeug

Das Landgericht Amberg (Urteil vom 19.01.2026 - 22 O 694/25) hat entschieden:

Eine Nutzungsausfallentschädigung kann nicht auf einen reinen versicherungsvertraglichen Anspruch gegen den eigenen Kaskoversicherer ausgedehnt werden, da hierfür eine unmittelbare nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst unverzichtbare Voraussetzung ist. Eine Einigungsgebühr nach 1003 VV RVG fällt nicht an, wenn der Beklagte den Anspruch des Klägers in vollem Umfang anerkennt und erfüllt, da hier kein gegenseitiger Vertrag zur Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis geschlossen wird.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Sofortiges Anerkenntnis und Kostenentscheidung im Zivilprozess
und
Nutzungsausfall - Ausfallschaden - entgangene Gebrauchsvorteile
und
Stichwörter zum Thema Ausfallentschädigung

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.712,84 € festgesetzt.

Gründe:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.480,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins ab 23.4.2025 zu zahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.232,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins ab 8.5.2025 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Klagepartei reiche einen weiteren Schriftsatz vom 23.01.2025 ein. Die beklagte Partei übermittelte einen Schriftsatz vom 03.02.2026.

Im Übrigen wird vollumfänglich auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung des Landgerichts Amberg Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Das Landgericht Amberg ist nach § 1 ZPO, §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG sachlich und nach § 215 Abs. 1 VVG, §§ 12, 13, 32 ZPO örtlich zuständig.

II.

Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung aus § 280, 286 BGB.

Die Rechtsprechung hat zwar Nutzungsausfallentschädigungen nicht nur als Schadensersatz nach Verkehrsunfällen zugesprochen, sondern zum Beispiel auch, wenn der vom Eigentümer mit dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs beauftragte Vermittler die nach Kündigung des Auftrags geschuldete Herausgabe des Fahrzeugs verzögert hat (BGH VIII ZR 161/81, Urteil vom 14.07.1982, juris) oder wenn der Schuldner aufgrund eines Kaufvertrages zur Übergabe des Fahrzeugs und des Fahrzeugbriefes verpflichtet war und hiermit in Verzug geraten ist (BGH VIII ZR 131/82, Urteil vom 15.06.1983, juris).

Der Anspruch lässt sich aber nicht auf einen reinen versicherungsvertraglichen Anspruch gegen den eigenen Kaskoversicherer ausdehnen. Unverzichtbare Voraussetzung für die Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung bleibt nämlich, dass eine unmittelbare nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst (BGH NJW 1982, 2304 f.) stattgefunden hat.

Auf das Fahrzeug des Klägers hat aber nicht die eigene Versicherung eingewirkt. Bei dieser geht es vielmehr allein um die Erfüllung einer Geldschuld. Die durch den Verzug damit eventuell entgangenen Nutzungsmöglichkeiten einer als Ersatz zu beschaffenden Sache oder des verunfallten PKW stellen daher keinen ersatzfähigen Schaden dar (vgl. OLG Hamm, r + s 2011, 154, 155f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 81. Auf., § 286, Rndr. 48).

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der beklagten Partei im Schriftsatz vom 23.01.26 zitierten Entscheidung des LG Osnabrück, Urteil vom 5.3.2025, Az.: 5 O 2598/24, welche nicht über die juristischen Datenbanken, sondern nur frei verfügbar im Internet aufgefunden werden kann. Das LG Osnabrück setzt sich mit o.g. Rechtsprechung nicht auseinander, sondern nimmt ohne eingehende Begründung einen ersatzfähigen Nutzungsausfallschaden an. Dem kann das Gericht nicht folgen. Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot lässt eine derart extensive Auslegung nicht zu.

Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob sich die Beklagte vorliegend überhaupt in Verzug befunden hat.

III. Einigungsgebühr

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung einer Einigungsgebühr gem. 1003 VV RVG aus dem Verfahren LG Amberg, Az.: 21 O 61/25. Es ist keine Einigungsgebühr gem. 1003 VV RVG angefallen.

Nach 1003 VV RVG fällt die Gebühr 1000 Nr. 1 in Höhe von einer 1,0 Geschäftsgebühr an. Die Gebühr 1000 Nr. 1 füllt für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird an. Voraussetzung ist mithin ein gegenseitiger Vertrag, welcher ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden kann. Mithin gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Willenserklärungen und es muss ein Rechtsbindungswille vorhanden sein (Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 11. Auflage 2024, RVG VV 1000, Rn. 14).

Die Beklagte hat die in o.g. Verfahren genannte Forderung des Klägers erfüllt und mitgeteilt dass sie verbrauchte Gerichtskosten und die bisherigen Anwaltskosten trage, wenn der Kläger die Klage zurück nehme oder den Rechtsstreit für erledigt erkläre.

Der Beklagte hat den Anspruch des Klägers in vollem Umfang, wenn auch in zwei Etappen, anerkannt, sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der Kosten. Es würde dem Sinn des VV 1000 Anm. Abs. 1 RVG widersprechen, wenn man hier, obwohl der Kläger in vollem Umfang alles erhält, was er mit der Klage erreichen wollte (Zahlung der Hauptforderung und Erstattung der Kosten), eine Einigungsgebühr anfallen lassen würden. Es kann auch nicht argumentiert werden, der Kläger habe auch nachgegeben. Das einzige Nachgeben, das gegeben sein könnte, ist, dass er auf einen Titel hinsichtlich der Kosten verzichtet. Ein solches Titulierungsinteresse genügt aber jedenfalls für das neue Recht nicht für die Entstehung eine Einigungsgebühr (vgl. Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 27. Auflage 2025, Rn. 250.

Vor diesem Hintergrund kann die Zusage der Kostenübernahme der Beklagtenpartei nicht als Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrags zur Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis gewertet werden. Die Ungewissheit bzw. der Streit wurde bereits durch die Erfüllung der Forderung des Klägeris in o.g. Verfahren durch die Beklagte beseitigt.

Überdies bezieht sich die Übernahmeerklärung in Anlage K 15 ihrem Wortlaut nach nur auf bisherige Anwaltskosten. Mithin sind hiervon Kosten, selbst wenn diese durch die Übernahmeerklärung selbst ausgelöste werden würden, nicht erfasst §§ 133, 157 BGB.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 ZPO.

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