BGH v. 09.10.2026: Anforderungen an die Begründung einer isolierten Sperrfrist für die Fahrerlaubniserteilung

Der BGH (Beschluss vom 09.10.2026 - 5 StR 342/26) hat entschieden:

Die Begründung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfordert eine gebotene Gesamtwürdigung der Tatumstände und Täterpersönlichkeit. Eine bloße Bezugnahme auf wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis ist unzureichend, insbesondere wenn eine Vorstrafe lange zurückliegt und seit der Tat keine weiteren Beanstandungen erfolgten.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
und
Die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / Führerscheinsperre
und
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Wiedererlangung der Fahreignung
und
Rechtsmittelbeschränkung auf den Maßregelausspruch - isolierte Anfechtung einer Führerscheinsperre
und
Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tenor:

1. Das Verfahren gegen den Angeklagten S. wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Patronenmunition verurteilt worden ist (Fall 29 der Urteilsgründe); die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Die weitergehende Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 21. Januar 2026 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das vorbenannte Urteil im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, und im Maßregelausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Das Verfahren gegen den Angeklagten K. wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Geldwäsche verurteilt worden ist (Fall 31 der Urteilsgründe); die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Die weitergehende Revision des Angeklagten K. gegen das vorbenannte Urteil wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1. Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren betreffend den Angeklagten S. im Fall 29 der Urteilsgründe und betreffend den Angeklagten K. im Fall 31 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, um dem Verfahren Fortgang zu geben.

Die verhängten Gesamtstrafen können trotz des Wegfalls der für diese Taten festgesetzten Einzelstrafen von einem Jahr (Fall 29) und einhundertzwanzig Tagessätzen zu je fünfzehn Euro (Fall 31) bestehen bleiben. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. eine Einsatzstrafe von vier Jahren und fünfundzwanzig weitere Einzelstrafen von einem Jahr bis zu drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Angesichts dessen schließt der Senat aus, dass es ohne die im Fall 29 bestimmte Freiheitsstrafe zu einer geringeren Gesamtfreiheitstrafe gelangt wäre. Gegen den Angeklagten K. hat es eine Einsatzstrafe von zwei Jahren und eine weitere Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Angesichts dessen schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die im Fall 31 bestimmte Geldstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitstrafe erkannt hätte.

2. Der Anregung des Generalbundesanwalts folgend hat der Senat den Schuldspruch betreffend den Angeklagten R. klargestellt.

3. Hinsichtlich der den Angeklagten R. betreffenden Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

Der Maßregelausspruch ist unzureichend begründet. Zur Rechtfertigung der Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von zwei Jahren hat das Landgericht kurzangebunden darauf abgestellt, der Angeklagte sei wiederholt ohne Fahrerlaubnis gefahren (vgl. UA S. 71). Diese Angabe vermochte die gebotene Gesamtwürdigung der Tatumstände und Täterpersönlichkeit nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 544/19 Rn. 18). Insbesondere hätte die Strafkammer in den Blick nehmen müssen, dass die Vorstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des urteilsgegenständlichen Verstoßes gegen § 21 StVG (Tat II. 30) bereits zehn Jahre zurücklag (vgl. UA S. 6 vierter Absatz und UA S. 26). Ferner hätte sie berücksichtigen müssen, dass seit der Tat weitere 14 Monate bis zum Urteilsspruch vergangen waren, ohne dass es zu zusätzlichen Beanstandungen gekommen war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 1990 - 1 StR 455/90, juris Rn. 4; zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Ungeeignetheit: MüKo-StGB/Huber, 5. Aufl., § 69 Rn. 61). Dass eine Person, die nach einer derart langen Zeit einmalig erneut gegen das Fahrerlaubnisrecht verstößt, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, erschließt sich nicht von selbst.

Dem verschließt sich der Senat nicht. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO), ergänzende können getroffen werden, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.

Cirener

Gericke

Köhler

RiBGH von Häfen ist im Urlaub und kann nicht signieren

Werner

Cirener

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