Landgericht Frankenthal v. 23.06.2026: Entlastungsbeweis des Aufsichtspflichtigen bei Unfall mit Kind auf für Kraftfahrzeuge gesperrtem Weg

Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 23.06.2026 - 3 O 280/25) hat entschieden:

Die Haftung des Aufsichtspflichtigen gemäß § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn dieser seiner Aufsichtspflicht genügt hat. Bei einem Unfall, der durch ein Kind auf einem für Kraftfahrzeuge gesperrten Weg verursacht wird, sind grundsätzlich geringere Anforderungen an die Aufsichtspflicht zu stellen. Ein Abstand von zwei bis drei Metern zwischen Mutter und Kind auf einem Laufrad ermöglicht es grundsätzlich noch, auf das Kind so einzuwirken, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Pflicht von Eltern und sonstigen Aufsichtspersonen zur Beaufsichtigung von Kindern und sonstigen Schutzbefohlenen
und
Unfälle mit minderjährigen Radfahrern
und
Unfälle mit Kindern

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klage ist insbesondere gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass ihm sämtliche materiellen und immateriellen Zukunftsschäden ersetzt werden. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, das bei Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Beklagte vorläge. Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung, da die Beklagte ihre Schadensersatzpflicht in Abrede stellt. Nachdem die Behandlung des Klägers noch nicht abgeschlossen ist, ist ihm die Bezifferung der im endgültig zukünftig möglicherweise noch entstehenden Schäden noch nicht möglich (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 03.12.2021, Az. 302 O 147/20; BGH, Urteil vom 15.01.2008, Az. VI ZR 53/07; BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az. VI ZR 167/11).

II.

Die Klage ist allerdings unbegründet, da schon keine Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten gem. § 832 BGB vorliegt, auf welche alle Klägerseits geltend gemachten Ansprüche gestützt werden.

Die Beklagte ist als Inhaberin der Personensorge für ihr zweieinhalbjähriges Kind zur Führung der Aufsicht verpflichtet gem. §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB.

Das Kind der Beklagten hat dem Kläger auch einen Schaden zugefügt. Zwischen den Parteien ist der genaue Ablauf des Unfallhergangs streitig. Unstreitig ist aber, dass der Kläger aufgrund des Kindes stark bremsen musste und vorn über den Lenker zu Fall kam. Was genau das Kind in diesem Moment gemacht oder nicht gemacht hat, kann im Ergebnis offenbleiben, da nach beiden Sachverhaltsvarianten aus objektiver Sicht eine unerlaubte Handlung des Kindes vorliegt. Dem klägerischen Vortrag zufolge, sei das Kind von rechts nach links in die Fahrbahn des Klägers gefahren, als dieser gerade überholt habe. Der Beklagten zufolge, habe sie versucht das Kind auf die rechte Seite des Weges zu holen, bevor ihr dies gelang, sei es aber schon zum Unfall gekommen. Sie konkretisierte persönlich angehört weiter, dass sie ihr Kind gerufen habe und es noch nicht greifen konnte, als der Kläger auch schon an ihr vorbeigefahren sei. Ihr Kind reagiere normalerweise auf ihr Rufen und würde zur Seite gehen. Sie gab auch an, dass der Kläger die Vollbremsung gemacht habe, weil ihr Kind plötzlich vor ihm stand. Die unerlaubte Handlung i.R.d. § 832 BGB kann in einem Unterlassen oder einem Tun liegen. Indem das Kind sich auf der Fahrspur des Klägers befand und entweder plötzlich aktiv dort hinfuhr oder plötzlich vor dem Kläger stehen blieb, liegt eine unerlaubte Handlung vor. Das Gericht ist davon überzeugt, dass das Kind im Unfallzeitpunkt nicht konstant eine vorhersehbare Fahrspur hielt und sich im Zeitpunkt des Unfalls und aufgrund des Versuchs der Beklagten, ihr Kind zu greifen und Sicherheit herzustellen, und aufgrund ihres Rufens bewegte.

Die Rechtswidrigkeit der Rechtsgutsverletzung durch die objektiv tatbestandsmäßige Handlung wird grundsätzlich indiziert, sodass die Rechtsgutsverletzung durch das Kind der Beklagten auch im streitgegenständlichen Fall rechtswidrig war. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Die Frage der eigenen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der aufsichtsbedürftigen Person ist für die Vorschrift des § 832 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung. Auf ein Verschulden des Kindes der Beklagten kommt es daher nicht an (LG Hamburg a.a.O.).

Die Haftung der Beklagten ist allerdings gemäß § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wonach die Ersatzpflicht des Aufsichtspflichtigen für den vom Aufsichtsbedürftigen verursachten Schaden nicht eintritt, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Die Beklagte hat den ihr nach § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis erbracht. Sie hat dargetan, ihrer Aufsichtspflicht am Tage des Unfalls genügt zu haben. Im Übrigen wäre selbst im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung dem Kläger ein so erhebliches Mitverschulden zuzurechnen, dass sich sein Anspruch auf Null reduzieren würde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist. Entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat; entscheidend ist vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2023, Az. I-26 U 79/23; vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2009, Az. VI ZR 199/08). Die Intensität der Aufsichtspflicht hängt dabei vom Gefahrenpotenzial ab, insbesondere von der Art der Verkehrswege und der Gewöhnung der Kinder an den Straßenverkehr. Bei reinen Fuß- und Radwegen herrschen geringere Anforderungen (vgl. Förster, in BeckOK BGB, Hau/Poseck, 78. Ed. 01.05.2026, § 832 Rn. 34 m.w.N.).

Die Beklagte und ihr Kind befanden sich unstreitig auf einem Weg, der für Kraftfahrzeuge gesperrt war, sodass von vornherein schon grundsätzlich geringere Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Beklagten zu stellen waren. Das Kind der Beklagten war ebenfalls unstreitig zwei oder drei Meter von ihr entfernt. Anders als in einem ähnlich gelagerten Fall vom OLG Hamm angenommen, ist daher nicht schon per se von einem zu großen Abstand zwischen Mutter und Kind auszugehen (vgl. OLG Hamm a.a.O.). Ein Abstand von zwei bis drei Metern ermöglicht es grundsätzlich noch auf ein Kind auf einem Laufrad so einzuwirken, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Der übrige Ablauf des Unfallhergangs ist zwischen den Parteien weitestgehend streitig.

Die Beklagte war jedenfalls nach dem klägerischen Vortrag auch tatsächlich in der Lage physisch auf ihr Kind einzuwirken, da sie es seiner Ansicht nach am Ärmchen zu greifen bekam. Selbst wenn man die Erinnerung der Beklagten zugrunde legt, nach der sie ihr Kind gerufen habe und es noch nicht festhalten konnte, hat sie aber Gefahr vermeidend auf ihr Kind eingewirkt. Denn die Beklagte schilderte persönlich angehört glaubhaft, dass sie mit ihrem Kind jeden Tag auf diesem Weg laufen gehe und ihr Kind auch schon gelernt habe auf ihren Zuruf hin zur Seite zu gehen. Wenn sie rufe, würde es dies daher auch machen. Es ist daher davon auszugehen, dass das Kind dies auch in der konkreten Situation so getan hat.

In weiterer Betrachtung der konkreten Situation, war es nach dem klägerischen Vortrag so, dass sich der Körperkontakt zum Kind löste, als die Beklagte nach dem Hund gesehen habe. Die Beklagte hingegen gab an, weder Kind noch Hund in dem Moment des Unfalls fest bei sich gehabt zu haben, da alles so schnell gegangen sei. Sie gab aber auch an, ihr Kind gerufen zu haben und nach dem Hund gegriffen zu haben. Dass wie Klägerseits vorgetragen, der Hund dafür ursächlich gewesen sein soll, dass es schließlich zum Unfall gekommen sei, mithin die Beklagte die Aufsichtspflicht über ihr Kind verletzt habe, da der Hund unangeleint gewesen sei und sie ihre Aufmerksamkeit dem Hund zugewandt habe, ist zu verneinen. Auch wenn die Beklagte aufgrund des frei umherlaufenden Hundes sowohl den Hund, als auch das Kind sichern wollte, kann die Beklagte trotzdem darlegen, dass sie ihren Aufsichtspflichten im konkreten Fall genügt hat. Unabhängig davon, ob auf dem streitgegenständlichen Weg eine Leinenpflicht herrscht oder nicht, so ist festzuhalten, dass die Klägerin ihr Kind unstreitig trotzdem gerufen hat. Unter Annahme eines üblichen Geschehensablaufs, durfte sie davon ausgehen, dass sich ihr Kind wie üblich verhält und den Weg räumt. Legt man die klägerische Annahme zugrunde, dass sie ihr Kind bereits am Ärmchen festhielt und sich dann dem Hund zuwendete, so genügte sie auch damit ihrer Aufsichtspflicht. Der Kläger traf keine Aussage darüber, wie sich der Körperkontakt gelöst haben soll. Es wurde gerade nicht vorgetragen, dass sie das Kind aktiv losgelassen haben soll. Auch wenn dies dem klägerischen Vortrag zufolge naheliegend wäre, so ist das Gericht jedoch nicht gem. § 286 Abs. 1 ZPO davon überzeugt, dass dies dem tatsächlichen Geschehensablauf entspricht. Der Geschehensablauf kann in diesem Punkt nicht aufgeklärt werden. Mithin bleibt unklar, ob überhaupt ein Körperkontakt zum Kind hergestellt werden konnte oder nicht. Darüber hinaus dient eine Leinenpflicht aber auch primär dazu typische Gefahren, die von dem Hund für Dritte und auch für Wildtiere ausgehen, zu minimieren und nicht primär dazu, dass der Hundeführer andere Aufsichtspflichten erfüllen kann oder gegen jegliche atypische Gefahren gewappnet ist.

Zur Überzeugung des Gerichts steht allerdings fest, dass der Kläger zu schnell gefahren ist und sich dieser Umstand maßgeblich auch auf die konkreten Reaktionsmöglichkeiten und die Aufsichtspflichten, bzw. -möglichkeiten, der Beklagten und das Verhalten des Kindes ausgewirkt hat. Gerade in Anbetracht dieses Umstandes hat die Beklagte ihre Aufsichtspflicht durch das Rufen des Kindes in der konkreten Situation erfüllt. Zwischen den Parteien ist zwar streitig, wann die Beklagte den Kläger bemerkt hat, unstreitig ist aber, dass der Kläger im Zeitpunkt des Überholvorgangs beschleunigte.

Laut klägerischem Vortrag fuhr der Kläger zu Beginn mit ca. 25 km/h auf dem Weg, bremste ab und machte sich durch Rufen und Klingeln bemerkbar als er die Beklagte samt Kind und Hund sah und beschleunigte dann wieder zum Überholen. Der Kläger gab ferner an, dass die Beklagte ihn angesehen habe und daraufhin ihr Kind zu sich rief. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch ca. 50-100 m entfernt gewesen. Als er zum Überholen angesetzt habe, sei er nur noch ca. 2 m entfernt gewesen. Zum Beschleunigen sei er dann in den Wiegetritt gegangen. Er habe noch einen schweren Gang eingelegt gehabt. Die Beklagte gab ferner an, dass sie zum streitgegenständlichen Zeitpunkt öfter nach hinten geschaut habe, da dort ein Ehepaar mit einem größeren Hund gelaufen sei. Beim Umdrehen habe sie den Kläger erst gesehen, als dieser auch schon auf sie "zugeflitzt" kam. Sie meint, wenn sie mehr Zeit gehabt hätte, hätte sie besser reagieren können. In den Klägerseits vorgelegten Arztberichten (Anlage K 7 bis K 9) ist festgehalten, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls eine Geschwindigkeit von etwa 30 km/h hatte. Der Kläger ließ dazu vortragen, dass er noch unter Schock stand, als er die Angabe gegenüber der Klinik gemacht habe. Selbst wenn es sich dabei um eine grobe Schätzung handelte, so ist diese Geschwindigkeit allerdings weit von einer Geschwindigkeit entfernt, die situationsangemessen dem sicheren Überholen gedient hätte.

Nach § 3 Abs. 2a StVO treffen einen Fahrer deutlich erhöhte Sorgfaltspflichten bei Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, also den Personengruppen, die im Straßenverkehr per se besonders gefährdet sind. Bei ihnen darf er sich nicht darauf verlassen, dass sie die geltenden Regeln des Straßenverkehrs einhalten und muss deswegen so Auto fahren, dass eine Gefährdung von ihnen ausgeschlossen ist. Geboten ist insbesondere eine erhöhte Aufmerksamkeit, die Beobachtung der angrenzenden Straßenteile, die rechtzeitige erhebliche Reduzierung der Geschwindigkeit und ständige Bremsbereitschaft (Lang in: jurisPR-VerkR 2/2020 Anm. 3 m.w.N.). Selbst eine geringe Geschwindigkeit wie von nur 15 km/h kann immer noch zu hoch sein (vgl. Lang, in: jurisPR-VerkR 2/2020 Anm. 3). Auch ein Radfahrer muss deshalb wie bei einer konkreten Gefahrenlage im Sinn des § 3 Abs. 2a StVO - ggf. unter Reduzierung seiner Geschwindigkeit - stets anhaltebereit sein (Lafontaine in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 40 StVO, Rn. 134 m.w.N.).

Auch wenn unklar bleibt, wie schnell der Kläger im Zeitpunkt des Überholvorganges genau war, hat er seine objektiven Sorgfaltspflichten verletzt. Er gab selbst an, dass er die Beklagte und das Kind gesehen habe und bemerkt habe, dass das Kind ständig in Bewegung war. Es sei ja ein kleines Kind. Es sei zwar mal auf der rechten Seite gewesen, aber eben ständig in Bewegung. Der Kläger hat also die besondere Gefahrensituation erkannt. Der Kläger hat trotz allem gerade nicht dauerhaft seine Geschwindigkeit erheblich reduziert. Er mag zwar durch eine Vollbremsung zum Stehen gekommen sein, allerdings nicht unter Ausschluss seiner eigenen Gefährdung. Bei § 3 Abs. 2a StVO handelt es sich zudem um eine Vorschrift, die objektive Sorgfaltspflichten vorgibt. Dass es zu einer Gefährdung Dritter in einer konkreten Situation nicht gekommen ist, ist dabei unbeachtlich. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger nicht langsam genug gefahren ist. Da er zum Überholen in den Wiegetritt ging, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger als geübter Rennradfahrer auch auf kurzem Weg mit seinem Rennrad schnell beschleunigen konnte. Zudem gab er an, dass er sich wieder in seine Klickpedale eingeklickt habe, um richtig beschleunigen zu können. Aus Sicht des Gerichts wäre es in der konkreten Situation angemessen gewesen ausgeklickt zu bleiben, um so jederzeit anhaltebereit zu sein. Im eingeklickten Zustand besteht für einen Radfahrer gar keine Möglichkeit die Füße schnell und sicher auf den Boden zu bekommen. Auch der Kläger erläuterte, dass er an einer roten Ampel immer einen Fuß ausklicke, um stehen bleiben zu können. Um in Schrittgeschwindigkeit an einer Gefahrensituation vorbeizurollen, ist ein eingeklicktes Fahren nicht erforderlich, vielmehr wäre es ausreichend gewesen langsam an der Beklagten und ihrem Kind unter Ausnutzung der Restgeschwindigkeit nach dem Abbremsen vorbei zu rollen. Auch wenn der Kläger seiner Darstellung des Geschehens nach das Kind auf der rechten Seite sah und dachte er könne "schnell vorbei fahren", so konnte er sich nicht darauf verlassen, dass das Kind auch auf der rechten Seite bleibt. Er hat ja gerade erkannt, dass das Kind zuvor ständig in Bewegung war. Er musste also damit rechnen, dass das Kind auch unerwartet und plötzlich wieder die Seite wechseln konnte. Darüber hinaus hat er auch den unangeleinten Hund wahr genommen. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb der Kläger hätte besonders langsam überholen müssen, und zwar im Zweifel sogar so, dass er jederzeit hätte anhalten können (vgl. LG Nürnberg-Fürth Endurteil vom 04.05.2011, Az. 8 O 9642/10).

Da der Kläger nach der Überzeugung des Gerichts zu schnell an der Beklagten vorbei gefahren ist, hatte die Beklagte unzweifelhaft weniger Zeit zu reagieren. Es kann dahin stehen, wann sie den Kläger genau wahrgenommen hat, da ihre Reaktionsmöglichkeiten in der konkreten Überholsituation jedenfalls reduziert waren. In Anbetracht all dessen hat sie ihre Aufsichtspflicht erfüllt, insbesondere unter Zugrundelegung der auf dem Wirtschaftsweg geltenden geringeren Anforderungen.

Selbst wenn man von einer Aufsichtspflichtverletzung ausgehen würde, so wäre dem Kläger ein erhebliches Mitverschulden zuzurechnen. Aufgrund dessen, dass er die konkrete Situation wie oben dargestellt erfasst hatte und dennoch beschleunigte, um unter Missachtung des § 3 Abs. 2a StVO zu überholen, erachtet das Gericht selbst dann ein Mitverschulden, das zu einer Haftungsquote von 100 % führen würde, als in dieser Situation angemessen.

Da keine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt führen auch die übrigen klägerischen Ansprüche nicht zum Erfolg. Eine andere Anspruchsgrundlage aus der sich die Ansprüche des Klägers ergeben könnten, ist nicht ersichtlich.

III.

Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderungen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO und die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

…

Richterin Beschluss

Der Streitwert wird in die Gebührenstufe bis 10.000,00 € festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem

Bahnhofstraße 33

67227 Frankenthal (Pfalz)

einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen

- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder - von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:

- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder

- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

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