Landgericht Frankfurt v. 11.11.2025: Haftung des ursprünglichen Leasingnehmers nach Vertragsübernahme; Einbeziehung von AGB zum Minderwert eines Leasingfahrzeugs

Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 11.11.2025 - 2-19 O 586/23) hat entschieden:

Die gesamtschuldnerische Haftung des ursprünglichen Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag bleibt bestehen, wenn ein Übernahmevertrag nicht wirksam geschlossen wurde oder eine anderweitige Vereinbarung zur Haftungsentlassung nicht mit Zustimmung des Leasinggebers erfolgte. AGB-Klauseln zur Ermittlung des Minderwerts eines Leasingfahrzeugs nach Rückgabe, die auf einen nicht ausgehändigten Schadenskatalog verweisen, sind mangels wirksamer Einbeziehung in den Vertrag unwirksam.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ausgleich des Minderwerts im Leasingverhältnis
und
Leasingfahrzeug - Leasingvertrag in der Unfallschadenregulierung
und
Autokauf - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Tenor:

1. Die Beklagte wird neben Frau A (als weitere Beteiligte aus dem Mahnverfahren 23-7467495-1-7) als Gesamtschuldnerin verurteilt, an die Klägerin 19.369,33 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2023 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 17% und die Beklagte zu 83 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

Das Gericht hat den Klageantrag der Klägerin aus Klarstellungsgründen leicht abgeändert, damit erkennbar ist, dass die Beklagte neben der vormals Beklagten zu 1) Frau A, gegen die im zugrundeliegenden Mahnverfahren ein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde, als Gesamtschuldnerin verurteilt wurde.

Die Beklagte hat gegen die Klägerin Anspruch auf Zahlung von insgesamt 19.369,33 €.

Die Klägerin kann diesen Betrag aus den jeweiligen Bestimmungen des streitgegenständlichen Leasingvertrags herleiten. Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert, da es sich bei ihr um das gleiche Unternehmen handelt, welche mit der Beklagten den streitgegenständlichen Leasingvertrag abschloss, damals noch unter dem Namen ….

Aus Sicht des Gerichts kommt es für die (gesamtschuldnerische) Haftung der Beklagten nicht erheblich darauf an, ob der ursprünglich zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag durch den von der Klägerin vorgelegten Übernahmevertrag abgeändert wurde und auf die vormals Beklagte Frau A übergegangen ist, mit der Wirkung, dass die Beklagte nach § 7 als (Gesamt-)Schuldnerin aus den Verpflichtungen des Leasingvertrages haftet oder ob dieser Übernahmevertrag nicht geschlossen wurde. Denn trifft die Behauptung der Beklagten zu, dass die Unterschrift auf dem Übernahmevertrag nicht von ihr stamme und sie den Vertrag nicht abgeschlossen hatte, haftet sie ohnehin direkt aus dem dann unverändert bestehenden Leasingvertrag. Der Beklagten war es nach den allgemeinen Vertragsbedingungen auch gar nicht möglich, sich anderweitig den Verpflichtungen des Leasingvertrags zu entziehen als durch einen Übernahmevertrag. Abgesehen davon, dass keine Kündigung erklärt wurde, ist gem. 3.2 der Vertragsbedingungen das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen und es bleibt nur die außerordentliche Kündigung. Mangels Übernahmevertrag würde die Beklagte als Leasingnehmerin also fortbestehend für die Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag haften. Nicht zuzustimmen ist der Beklagten, soweit sie sich auf den Standpunkt stellt, es sei eine Vereinbarung zwischen ihr und Frau A getroffen worden, zu der die Klägerin dann ihre Zustimmung erteilt habe. Diese Vereinbarung, so die Beklagte, sei anstelle des o.g. Übernahmevertrages geschlossen worden und enthielte keine Einstandspflicht für die Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag. Mit anderen Worten, durch diese Vereinbarung sei die Beklagte aus der Haftung entlassen worden.

Abgesehen davon, dass der Vortrag hierzu völlig vage bleibt und gar nicht dargelegt wurde, wie und mit welchem Inhalt diese Vereinbarung zwischen der Beklagten und Frau A geschlossen wurde, ist eine Willenserklärung der Klägerin zu einer solchen Vereinbarung weder dargelegt noch erkennbar. Die einzige Zustimmung von der Klägerseite zu einer Übernahme durch die Frau A ist in dem vorgenannten Übernahmevertrag belegt.

Die Klägerin hat aus Sicht des Gerichts auch zu keinem Zeitpunkt etwas Anderes durch ihr Handeln zum Ausdruck gebracht. Weder vermögen der Umstand, dass eine neue Person in Form der ursprünglich mitverklagte Frau A als Leasingnehmerin mit in den Vertrag aufgenommen wurde, noch der Umstand, dass die Beklagte anteilige Zahlungen für Leasingraten, Versicherung und KFZ-Steuer zurückerhalten hat, die Annahme einer diesbezüglichen Willenserklärung zu begründen. Augenscheinlich ist die Klägerin aufgrund des ihr übermittelten Übernahmevertrags mitsamt Unterschriften davon ausgegangen, dass ein dem Vertrag entsprechender Eintritt der Frau A erfolgt war. Dass die Klägerin die Leasingraten, Versicherungszahlungen sowie die KFZ-Steuer nach Zahlung durch die ursprünglich mitverklagte Beklagte Frau A, an die Beklagte wieder ausgezahlt ist selbsterklärend, da die Klägerin diese Beträge andernfalls doppelt einvernahmt hätte. Eine mangelnde Kommunikation oder Transparenz zwischen der Beklagten und der ursprünglich mitverklagten Frau A, kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Die Klägerin hatte keinen Einblick in die Absprachen zwischen den beiden vorgenannten Personen. Auch war für sie keinesfalls erkennbar, dass der Vertrag vermeintlich gar nicht von der Beklagten unterschrieben war, da die Unterschrift nicht erkennbar gefälscht war. Ein Berufen auf § 242 BGB scheidet daher aus.

Nicht entscheidungserheblich ist die vorgenannte Frage auch deshalb, als dass die geltend gemachten Beträge sich sowohl direkt aus dem Leasingvertrag ergeben können als auch mittelbar über § 7 des Übernahmevertrages, nachdem "der bisherige Leasingnehmer (…) für sämtliche gegenwärtige und künftige Verpflichtungen aus dem übernommenen Leasingvertrag die Mithaftung im Sinne einer gesamtschuldnerischen Haftung neben dem Übernehmer" übernimmt.

Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Minderwerts des zurückgegebenen Leasingfahrzeugs ergibt sich (teilweise) aus dem Leasingvertrag iVm. 17.1, 17.2 und 17.3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen.

Gemäß diesen Bestimmungen hat der Leasingnehmer Schadensersatz für den Minderwert des Leasingfahrzeuges nach Rückgabe zu leisten.

Hierbei vertritt das Gericht jedoch die Auffassung, dass für die Ermittlung des Minderwertes der Schadenskatalog nach Teil C der allgemeinen Vertragsbedingungen unberücksichtigt bleiben muss, da er nicht wirksam gem. § 305 Abs. 1, 2 BGB in den Vertrag einbezogen wurde. Die Darlegungs - und Beweislast für die Einbeziehung und damit die Geltung trifft die Klägerin (BeckOGK/Lehmann-Richter BGB § 305 Rn. 289-291).

Bei den zugrundeliegenden Regelungen in Teil Nr. 17.1 ff. sowie Teil C und dem Schadenkatalog handelt es sich um AGBs iSd. § 305 BGB.

Für dessen Geltung müssen sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Hierzu muss der Verwender den Kunden nicht nur auf seine AGB ausdrücklich hingewiesen, sondern er muss ihm außerdem bei Vertragsschluss die Möglichkeit verschafft haben, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Wird auf AGB Bezug genommen, werden diese nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden nicht ausgehändigt werden. Dem Erfordernis in § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird regelmäßig dadurch genügt, dass der Verwender dem Kunden vor oder spätestens bei Vertragsschluss ein Schriftstück mit dem Text der AGB zusendet oder übergibt oder dass er ihm die AGB mündlich mitteilt (MüKoBGB/Fornasier BGB § 305 Rn. 72 ff.).

In von der Klägerin vorgelegten Anlage JRP3, welche die allgemeinen Vertragsbedingungen für den zugrundeliegenden Leasingvertrag bilden sollen, ist ein Teil C bzw. der Schadenskatalog nicht enthalten. 17.1 der Bedingungen verweist lediglich auf Teil C und den Schadenskatalog. Auch sonst hat die Klägerin nicht darlegen können, inwiefern sie der Beklagten die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Regelungen ermöglicht hat, etwa durch Übersendung des relevanten Teil C bzw. und des Schadenskatalogs. Explizit hat die Beklagte durch ihre Unterschrift auf diesem Schreiben (Anlage JRP3) nur den Erhalt der Teile A und B bestätigt. Zwar ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ein Verweis auf andere allgemeine Regelungen zulässig. Die Zulässigkeit solcher Weiterverweisungen setzt allerdings voraus, dass das Regelungswerk, auf das verwiesen wird, wirksam in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist danach grundsätzlich gehalten, seinem Vertragspartner die Kenntnisnahme von allen Bedingungen zu ermöglichen, die er dem Vertrag zugrunde legen will. Ein bloßer Verweis auf weitere, in dem verfügbaren Text nicht mit abgedruckten Bestimmungen reicht regelmäßig nicht aus, um auch sie in das Vertragswerk mit einzubeziehen (BGH NJW 2020, 3306 Rn. 50).

Ausweislich des Antragsschreibens unter Anlage JRP1 hat die Klägerin leidglich auf Teil A und B der AGB hingewiesen, nicht jedoch auf einen weiteren Teil C. Dies ist nicht ausreichend.

Insofern ist anwendbar auf die Frage des Minderwertes die folgenden Regelungen der allgemeinen Vertragsbedingungen, nämlich Ziffer 17.1, welche vorsieht

" Bei Fahrzeugrückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden, sowie verkehrs- und betriebssicher, sein. Verschleißspuren gelten nicht als Schaden ."; sowie Ziffer 17.3, welche vorsieht, dass der Leasingnehmer den Minderwert an dem Leasingfahrzeug zu erstatten hat:

" Entspricht das Fahrzeug bei Rückgabe nicht dem Zustand gemäß Ziffer 17.1, hat der Leasingnehmer an …[die Klägerin] Schadensersatz in Höhe des sich aus dem Gutachten ergebenden Minderwertes zu leisten."

Bezüglich Ziffer 17.3 ist diese Bestimmung jedoch nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Feststellung des Schadensersatzes sich nicht auf Basis des Gutachtens ergeben kann, welches den Bestimmungen im Schadenskatalog zugrunde lag. Denn diese Bestimmungen wurden nicht in den Vertrag einbezogen. Vielmehr war der Minderwert des Fahrzeuges aufgrund der Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen X zu ermitteln. Diese Feststellungen macht sich das Gericht zur Bestimmung des Minderwertes zu eigen. Hieraus ergibt sich ein zu ersetzender Minderwert von 5.341 EUR, auf welchen die Klägerin einen Anspruch hat.

Ausweislich des zugrundeliegenden Beweisbeschlusses vom 29.07.2024 hat der Sachverständige die Rückgabeschäden, die sich aus dem von der Klägerin vorgelegten TÜV Prüfbericht (Anlage JRP9) ergeben, begutachtet und entsprechend Ausführungen zu der Existenz der dort aufgeführten Mängel gemacht sowie diese von bloßen Gebrauchsspuren abgegrenzt.

Das Gericht kann den im Gutachten vom 07.04.2025 nachvollziehbar ausgeführten Feststellungen entnehmen, dass der Gutachter diese Schäden nicht aufgrund des Schadenskataloges Teil C der AGBs begutachtet hat und auch dass die Unterscheidung zu bloßen Gebrauchsspuren sich nicht an den Bestimmungen im Schadenskatalog orientiert haben. Der Sachverständige hat insbesondere erläutert, dass aufgrund des Vergleichs von durchschnittlichen Fahrzeugen ermittelt werden kann, welche Gebrauchsspuren bei Gebrauchtwagen typisch und erwartbar sind, woraus er die hier anzuwendenden Kriterien zieht und hat hierauf seine Feststellungen gestützt.

Entsprechend hat der Sachverständige erklärt, dass Minderwerte in einer Höhe von 5.341 EUR netto festzustellen seien und dass teilweise abweichende Beurteilungen hinsichtlich der Höhe von ihm getroffen wurden. Weiter hat er erläutert, dass aufgrund fehlender objektivierbarer Anknüpfungsinformationen die Summe nicht abschließend zu beurteilender Minderwerte sich auf 2.465 EUR netto belaufe. Zu den einzelnen Positionen an Minderwerten, die der Sachverständige feststellen konnte, wird auf Bl. 1229 d.A. verwiesen. Die Parteien haben gegen die Feststellungen keine grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht. Auch das Gericht ist aufgrund der sachkundigen und nachvollziehbaren Ausführungen in dem Gutachten der Auffassung, dass Minderwerte iHv. 5.341 EUR netto zu berücksichtigen sind. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Minderwerte für die Reifen bereits mit den Mehrkilometern abgedungen seien, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Denn die Mehrkilometer wirken sich auf das ganze Fahrzeug, insb. den Motor aus. Diese Position ist daher nicht abziehbar.

Die Klägerin kann ebenfalls Erstattung von Mietsonderzahlungen aufgrund Laufzeitüberschreitung verlangen, Ziffer 17.8 AGB. Hieraus ergeben sich Ansprüche in Höhe von 232,17 € und 119,31 € aufgrund der Laufzeitüberschreitung. Ausweislich des Leasingvertrages war eine Laufzeit von 48 Monaten vereinbart. Dass Fahrzeug wurde der der Beklagten am 19.12.2016 übergeben, so dass das eigentliche Vertragsende auf den 18.12.2020 gefallen wäre.

Es ist von der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden, weshalb das streitgegenständliche Fahrzeug früher als von der Klägerin behauptet, am 02.02.2021, zurückgegeben worden sein soll. Allein die Tatsache, dass zwischen der TÜV-Begutachtung und der Fahrzeugrückgabe ein Monat liegt, reicht dafür nicht aus. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Angaben in dem Rückgabeprotokoll nicht der Wahrheit entsprechen sollten.

Die Klägerin kann ebenfalls Erstattung der noch offenen Leasingraten der Monate von Dezember 2020 bis Februar 2021 gem. den Bestimmungen aus dem Leasingvertrag geltend machen. Diese betragen monatlich 441,59 €, wurden für den Monat Dezember 2020 aufgrund eines verringerten Umsatzsteuersatzes verringert auf 430,47 €. Im Januar, und Februar 2021 betrug die Leasingrate wieder 441,59 €. Insgesamt waren zu dieser Position also 1.313,65 € zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist zwischen den Parteien insofern unstreitig, Diese Positionen wurden bisher nicht erfüllt, sodass die Klägerin diese schuldet.

Die Schlussleasingrate beträgt ausweislich des Leasingvertrages (vergl. Anlage JRP 2, Bl. 50 d.A.) netto 1.632,38 und bezieht sich auf den vereinbarten Leasingzeitraum. Die Abrechnung der Schlussrate wurde aufgrund der zwischenzeitlichen Reduzierung der Umsatzsteuer in dem Zeitraum vom 01.07.2020 - 31.12.2020 von 19 % auf 16 % differenziert abgerechnet. Für den Zeitraum vom 19.12.2016 bis zum 30.06.2020 war die Schlussrate mit anteilig netto 1.211,09 € dem Umsatzsteuersatz von 19 % zu unterwerfen, so dass für diesen Zeitraum die Schlussrate brutto 1.441,20 € betrug. Dieser Betrag ist zwischen den Parteien insofern unstreitig. Diese Positionen wurden bisher nicht erfüllt, sodass die Klägerin diese schuldet.

Die Gutachtenkosten nach Ziff. 17.2 iHv. 100 € kann die Klägerin nicht ersetzt verlangen, da die Einholung des Gutachtens korrespondierend war mit der Anwendung des Schadenskataloges aus Teil C. Auf dieser Basis wurde das Gutachten erstellt. Dies hierbei zugrundeliegenden Kriterien wurde aber, wie ausgeführt, nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, sodass auch die Kostenpauschale hierfür nicht verlangt werden kann. Die Kosten für die Abmeldung iHv. 19 €, den Transport des Fahrzeuges in Höhe von 250,00 € ergeben sich aus Ziff. 174 und 17.5 der allgemeinen Vertragsbedingungen und sind mangels Erfüllung von der Klägerin zu erstatten.

Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf den geltend gemachten Ausgleich von Mehrkilometern iHv. 10.653,89 € brutto. Diese betragen unstreitig, abzüglich der vereinbarten Laufleistung pro Jahr von 10.000 km und hochgerechnet auf die tatsächliche Nutzungsdauer, insgesamt 58.120 km und waren nach klägerischem Vortrag mit 16 ct pro Mehrkilometer zu berechnen. Nach Abzug der anteiligen Leasingraten Finanz und Service für Februar 2021 ergibt sich der oben genannte Betrag.

Einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat die Klägerin nicht. Ein solcher Anspruch könnte sich zwar aus §§ 280, 286 BGB als Verzugsschaden ergeben. Es ist aber nicht erkennbar, wann und wie die Klägerin die Beklagte in Verzug gesetzt haben soll.

Etwaige Schreiben werden nicht vorgelegt und die Beklagte hat entsprechende Mahnung durch die Klägerin in der Klageerwiderung bestritten. Auch sind die vorgelegten Rechnungen nicht an die Beklagte, sondern an die vormals Beklagte Frau A gerichtet. Sollte sich Frau A in Verzug befunden haben, gilt dies nach § 425 Abs. 2 BGB nicht gegenüber der Beklagten. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 7 Übernahmevertrag, da dieser, angenommen, er findet überhaupt Anwendung, nur die Haftung für Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag bestimmt; bei den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten handelt es sich aber nicht um Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag.

Soweit in Antrag 1) Zinsen ab dem 24.08.2022 gefordert werden, ist nicht erkennbar, woraus sich dieses Datum ergibt. Verzugsbegründende Schreiben hierzu werden nicht vorgelegt; des Weiteren wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Zinsen werden daher erst ab Rechtshängigkeit geschuldet, mithin ab Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagte (Grüneberg, § 291, Rn.4).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 709 ZPO. Eine Kostenentscheidung bezüglich der vormals Beklagten zu 1), Frau A, war nicht zu treffen, da diese, noch bevor sie Verfahrenshandlungen wie eine Verteidigungsanzeige vorgenommen hatte, aufgrund Klagerücknahme durch die Klägerin aus dem Rechtsstreit ausgeschieden war. Etwaige außergerichtliche Kosten für sie sind daher nicht erkennbar.

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