OLG Celle v. 08.07.2025: Gebrauchtwagenkauf: Anforderungen an die Abweichung von objektiven Merkmalen bei Verbraucherverträgen

Das OLG Celle (Beschluss vom 08.07.2025 - 16 U 5/25) hat entschieden:

Beim Verbrauchsgüterkauf eines Gebrauchtfahrzeugs kann von den objektiven Anforderungen an die Ware (§ 434 Abs. 3 BGB) nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware abweicht, und diese Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 1 S. 2 BGB). Eine versteckte Klausel am Ende eines Textfeldes oder ein allgemeiner Hinweis in einer Annonce erfüllen die gesetzlich intendierte Warnfunktion nicht. Zeigt sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang, greift die Vermutung des § 477 BGB zugunsten des Verbrauchers.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Autokauf - 6-Monatsfrist - Beweislastumkehr
und
Autokauf - Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf
und
Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel
und
Autokauf - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Tenor:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 06. Dezember 2024 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zur beabsichtigten Verfahrensweise Stellung zu nehmen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert der Berufung auf bis 25.000 € festzusetzen.

Gründe:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines VW T5 in Anspruch. Mit Kaufvertrag vom 10.10.2022 erwarb die Klägerin für sich privat von dem Beklagten als Inhaber der Firma den streitgegenständlichen VW T5 nebst Zubehör zum Preis von 29.000 €. Zu den Einzelheiten des Kaufvertrags wird auf die Anlage K1 Bezug genommen. Das Fahrzeug hat laut eines von der Klägerin eingeholten Gutachtens vom 08.12.2022 einen Motorschaden erlitten, zu dessen Behebung ein kompletter Motoraustausch erforderlich war. Der Beklagte hat vorgerichtlich trotz mehrfacher Fristsetzung keine Bereitschaft zum Austausch des Motors erklärt. Die Klägerin ließ den Schaden am 11 .01.2023 durch eine Fremdfirma reparieren. Hierdurch entstanden Kosten von 17.824,50 €. Zur Finanzierung der Reparatur nahm die Klägerin ein Darlehen auf. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Darstellung im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens samt mündlicher Erläuterung und Anhörung beider Parteien mit Urteil vom 06.12.2024 -auf das wegen der Einzelheiten des Sach-und Streitstandes gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO Bezug genommen wird -verurteilt, an die Klägerin Reparaturkosten i.H.v. 18.447,38 €, Finanzierungskosten i.H.v. 1.752,74 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.501 ,19 €, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weitere noch entstehende Zinsschäden aus dem für die Reparatur aufgenommenen Darlehen zu ersetzen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen _ in dessen Gutachten vom 26.02.2024 sowie dessen mündlichen Erläuterungen im Termin vom 30.10.2024 zur Überzeugung der Kammer erwiesen sei, dass es am 10.11.2022 zu dem klägerseits dargelegten Motorschaden aufgrund eines bereits bei Gefahrübergang angelegten Fehlers in Gestalt der in den Brennraum gelangten Partikel des AGR-Kühlers gekommen sei. Da sich der Sachmangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang gezeigt und in dem sachverständig festgestellten Motorschaden gegipfelt habe, komme der Klägerin die Regelung des § 477 BGB zugute, sodass die Existenz des Sachmangels bei Gefahrübergang vermutet werde. Ein Sachmangel liege aufgrund dieser plausiblen sachverständigen Ausführungen vor, denen sich die Kammer nach eigener kritischer Seile 2f7 Würdigung vollumfänglich anschließe. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitere auch nicht daran, dass etwas Anderes beim Erwerb des Fahrzeugs vereinbart worden sei. Es liege ein zwischen der Klägerin privat als Verbraucherin und dem Beklagten als Unternehmer geschlossener Verbrauchsgüterkaufvertrag gemäß § 474 BGB vor. Nach der Regelung des zum 01.01.2022 in Kraft getretenen § 476 Abs. 1 S. 2 BGB könne von den Anforderungen nach § 434 Abs. 3 BGB vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und diese Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Davon, dass eine solche ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Beklagten getroffen worden sei, habe sich die Kammer ebenso wenig überzeugen können wie von der Erteilung eines dahingehenden Hinweises. Schriftlich sei eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung ausweislich des Kaufvertrags nicht erfolgt. Der recht versteckt am Ende des mit "Zahlungsbedingungen und sonstige Vereinbarungen" überschriebenen Textfeldes befindliche und weder durch Absätze oder Fettdruck noch durch anderweitige zur Verfügung stehende Mittel (wie einen Rahmen oder Aufzählungszeichen) hervorgehobene Passus sei bereits nicht gesondert unterzeichnet und erfülle nicht im Ansatz die vom Gesetzgeber intendierte Warnfunktion. Dass die Klägerin einer solchen Vereinbarung mündlich speziell zugestimmt habe, stehe nicht zur nötigen Überzeugung der Kammer fest und habe sich auch durch die informatorische Anhörung des Beklagten nicht ergeben. Dass die Klägerin oder stellvertretend deren Lebensgefährte den offenbarten Merkmalen tatsächlich ausdrücklich zugestimmt hätte, habe nicht einmal der Beklagte selbst geschildert. Dass der Beklagte die Klägerin respektive deren Lebensgefährten auf die Verkehrsuntüchtigkeit des Fahrzeugs, den ausgebauten Partikelfilter und eine damit einhergehende fehlende Straßenverkehrszulassung hingewiesen haben möchte und diese sodann dennoch eine Probefahrt gemeinsam mit der Tochter auf öffentlichen Straßen durchführten, erscheine der Kammer - insbesondere in Ansehung der nachvollziehbaren Angaben der Klägerin in deren informatorischer Anhörung, wonach es dieser offenbar darum gegangen sei, ein zuverlässiges Fahrzeug für den Hausumbau zu erwerben - äußerst fernliegend und unglaubhaft. § 442 BGB finde wegen § 475 Abs. 3 S. 2 BGB auf Verbrauchsgüterverträge keine Anwendung. Da der Beklagte unstreitig die Nacherfüllung verweigert habe, habe der Beklagte der Klägerin ihre entstandenen Schäden gemäß §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB und § 439 Abs. 2 BGB im ausgeurteilten Umfang zu ersetzen.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Begehren auf vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt. Nach seiner Auffassung leide das erstinstanzliche Urteil unter Rechtsfehlern. Das erstinstanzliche Gericht hätte die Auffassung vertreten müssen, dass der Beklagte "eigens und gesondert" die Klägerin über die vorbeschriebenen Mängel informiert habe. Der Beklagte habe bereits in der Annonce, auf die sich die Klägerin gemeldet habe, darauf hingewiesen, dass er ein Fahrzeug mit erheblichen Mängeln im Bereich des Motors verkaufe. Darüber hinaus habe der Beklagte im Kaufvertrag unter "Besondere Vereinbarungen" schriftlich hervorgehoben, dass eine Abweichung zwischen Ist- und Sollbeschaffenheit bestehe. Die Formulierung in der Annonce: "Wichtige Information: Motor wurde vom Vorgänger ersetzt/ausgetauscht. Der Motor ist nicht o. k. Er hat stark erhöhten Ölverbrauch. Das AGR bei dem Fahrzeug ist defekt und wurde auscodiert. Der Partikelfilter liegt ausgebaut im Kofferraum. Das Fahrzeug nicht verkehrstauglich und StVO zugelassen", entspreche im Kern dem Hinweis des Beklagten im Kaufvertragstext. Im Rahmen der Anhörung habe der Beklagte bestätigt, dass das Fahrzeug besichtigt worden sei und der Partikelfilter ausgebaut im Kofferraum gelegen habe, was der Lebensgefährte der Klägerin auch gesehen habe. Die Klägerin habe im Rahmen ihrer Anhörung auch nicht bestreiten können, dass der Beklagte ihren Lebensgefährten die entsprechende Information habe zukommen lassen, da sie bei diesem Gespräch eben nicht zugegen gewesen sei. Der Beklagte habe im Rahmen seiner Anhörung überzeugend dargestellt, dass er auch im Rahmen des Beratungsgespräches den Lebensgefährten der Klägerin auf die Mängel hingewiesen habe. Aus Sicht des Beklagten wäre es auch lebensfremd gewesen, wenn die Klägerin trotz des eindeutigen Inhalts in der Annonce und im Kaufvertrag nicht mit dem Beklagten über die beschriebenen Mängel gesprochen hätte. Aus Sicht des Beklagten vielsagend sei, dass die Klägerin zunächst in der Klageschrift habe vortragen lassen, ihr sei der Kaufvertrag vom Beklagten "untergeschoben" worden. Im Laufe des Verfahrens habe die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung eingeräumt, dass sie die beschriebenen Mängel zur Kenntnis genommen und den Kaufvertrag gleichwohl unterschrieben habe. Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass er ausdrücklich und gesondert auf die vorbeschriebenen Mängel hingewiesen habe und die Klägerin gewusst habe, dass die Mängel vorhanden gewesen seien und gleichwohl bereit gewesen sei, das Fahrzeug zu kaufen. Im Ergebnis habe der Beklagte dreimalig, zunächst in der Annonce, dann in dem Beratungsgespräch und dann auch noch in dem Kaufvertrag auf die vorhandene Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges hingewiesen. Der hier vereinbarte Kaufpreis sei im Übrigen, auch unter Berücksichtigung der Mängel, üblich.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichtes Verden 1 O 134/23 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil als richtig.

II.

Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO sind nach Auffassung des Senats erfüllt, denn die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Berufungsgerichts und schließlich ist auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten.

Das angefochtene Urteil, auf das zur Darstellung des Sachverhalts gemäß § 522 II S. 4 ZPO verwiesen wird, beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, Alt. 1, § 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen -auch in Ansehung der Berufungsbegründung - eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1, Alt. 2 ZPO).

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Im vorliegenden Fall ist unter keinem der vorgenannten Gesichtspunkte eine Änderung der angefochtenen Entscheidung veranlasst. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht und mitüberzeugenden Gründen im ausgeurteilten Umfang verurteilt. Diesbezügliche Rechtsfehler zeigt die Berufung nicht auf.

Der Kläger moniert die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung in Bezug auf einen ausdrücklichen und gesonderten Hinweis auf vorhandene Mängel und eine Kenntnis der Klägerin hiervon, zeigt diesbezüglich aber keinen Rechtsfehler des Urteils auf.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Angaben in der Berufungsbegründung zum Teil mindestens ungenau sind. a) So findet sich im Kaufvertrag (Anlage K 1) keine Rubrik "Besondere Vereinbarungen", sondern die Angaben zu Mängeln befinden sich - aber auch nicht wie behauptet "schriftlich hervorgehoben" - im normalen Fließtext unter "Zahlungsbedingungen und sonstige Vereinbarungen". b) Auch dass die behauptete Formulierung in der Annonce "im Kern dem Hinweis des Beklagten im Kaufvertragstext" entspreche, ist vage und so nicht zutreffend. Zum Motor selbst findet sich im Kaufvertrag gerade keine Angabe, erst recht keine wie "Der Motor ist nicht o.k.". c) Soweit der Beklagte schließlich erklärt, dass es aus seiner Sicht vielsagend sei, dass die Klägerin zunächst in der Klageschrift habe vortragen lassen, ihr sei der Kaufvertrag vom Beklagten "untergeschoben" worden, im Rahmen ihrer Anhörung aber eingeräumt habe, dass sie die beschriebenen Mängel zur Kenntnis genommen und den Kaufvertrag gleichwohl unterschrieben habe, kann dies nicht nachvollzogen werden. Zum einen trifft es nicht zu, dass sie dieses bei ihrer Anhörung in dieser Form bekundet hat (auch insoweit ersetzt der Kläger die Beweiswürdigung der Kammer durch seine eigene). Zum anderen findet sich weder in der Klagschrift (noch in sonst einem Schriftsatz) eine Behauptung der Klägerin, ihr sei der Kaufvertrag "untergeschoben" worden.

2.

Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, dass er ausreichend auf die vorbeschriebenen Mängel hingewiesen habe und die Klägerin daher gewusst habe, dass die Mängel vorhanden gewesen seien, weil er im Ergebnis dreimalig -zunächst in der Annonce, dann in dem Beratungsgespräch und dann auch noch in dem Kaufvertrag -auf die vorhandene Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges hingewiesen habe und hierzu auf seine im Rahmen seiner Anhörung getätigten Angaben, die Angaben der Klägerin sowie den Inhalt des Kaufvertrags und den behaupteten Inhalt der Annonce und der Gespräche verweist, zeigt er keinen Rechtsfehler des landgerichtlichen Urteils auf. Das Landgericht hat sich im Urteil sowohl mit den Angaben der Klägerin als auch mit den Angaben des Beklagten in deren jeweiligen persönlichen Anhörungen und auch mit den eingereichten Schriftstücken auseinandergesetzt und hat gut nachvollziehbar begründet, warum es weder von einer ausdrücklich und gesondert getroffenen Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Beklagten, noch von der Erteilung eines dahingehenden Hinweises überzeugt ist (LGU 8 f.). Eventuelle Widersprüche, Verstöße gegen Denkgesetze oder logische Brüche in der Argumentation des Landgerichts sind weder dargelegt noch ersichtlich. Vielmehr ersetzt der Beklagte die Beweiswürdigung des Landgerichts durch seine eigene, was der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

3.

Ob es sich bei dem vereinbarten Kaufpreis auch unter Berücksichtigung der Mängel, um einen für dieses Fahrzeug üblichen Preis handelt, ist ohne Bedeutung.

4.

Da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, sollte der Beklagte zur Vermeidung weiterer Kosten ernsthaft eine Rücknahme des Rechtsmittels in Erwägung ziehen.

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