Das Verkehrslexikon


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OLG Celle v. 28.10.2026: Zur Berechnung der Rotlichtdauer bei verkehrsbedingtem Halt nach der Haltlinie, aber vor der Lichtzeichenanlage




Das OLG Celle (Beschluss vom 28.10.2026 - 3 ORbs 70/26) hat entschieden:

   Eine Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erfordert keine Feststellungen zum Zeitpunkt des Überfahrens der vorhandenen Haltlinie, wenn der Tatvorwurf darin besteht, dass der Betroffene sein Fahrzeug aufgrund eines verkehrsbedingten Halts noch vor der Lichtzeichenanlage zum Stehen brachte und von dort das Umschalten auf Rot beobachten konnte, bevor er wieder an- und in den Kreuzungsbereich einfuhr.

Die für aus der Fahrt heraus begangene Verstöße entwickelten Anforderungen an die Schätzung der Rotlichtzeit sind nicht uneingeschränkt auf Fälle zu übertragen, in denen der Betroffene sein Fahrzeug erst wieder in Fahrt setzt, nachdem die Lichtzeichenanlage auf Rot umgeschaltet hat; die Fehlerquellen sind hier geringer, weil der Zeuge nicht gleichzeitig ein sich schnell bewegendes Objekt und dessen Überquerung der Haltlinie im Blick behalten muss.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Nachweis der Rotlichtdauer - Schätzung durch Polizeibeamte oder sonstige Zeugen
und
Der qualifizierte Rotlichtverstoß
und
Rotlichtverstöße allgemein im Straf- und OWi-Recht
und
Fahrverbot - Einzelfälle - Ausnahmen - Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsverstöße - Rotlichtverstöße


Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 18. Juni 2026 wird verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:


Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 26. Juli 2025 um 16:30 Uhr mit dem Personenkraftwagen ... mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X XXX in N. die Straße L. und passierte auf Höhe des Hauses Nummer ... den dortigen Kreuzungsbereich, obwohl die für ihn geltende Lichtzeichenanlage schon länger als eine Sekunde Rotlicht zeigte.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung sachlichen Rechts und macht im Wesentlichen geltend, dass er die Lichtzeichenanlage nicht mehr sehen konnte, als er nach Überfahren der Haltlinie bei Grün im Kreuzungsbereich anhalten musste, weil das vor ihm fahrende Fahrzeug überraschend stoppte, um nach links abzubiegen. Er sei in diesem Moment "auf das vor ihm fahrende Fahrzeug fokussiert" gewesen und habe "die Lichtzeichenanlage nicht mehr im Blick" gehabt. Die hinter ihm fahrenden Polizeibeamten hätten den Kreuzungsbereich nicht einsehen können, weil der Betroffene einen Kombi (...) gefahren habe. Weiter rügt er, dass die Feststellung der Dauer des Rotlichts auf einer groben Schätzung der Polizeibeamten beruhe, die nicht tragfähig sei. Das Amtsgericht habe nicht festgestellt, zu welchem Zeitpunkt der Betroffene die Haltlinie überfahren habe. Dieser Zeitpunkt sei für die Feststellung der Rotlichtdauer maßgebend. Schließlich rügt er die Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbots, weil der Verstoß nahezu ein Jahr zurückliege und seitdem kein neuer Verstoß hinzugekommen sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Urteil mit den Feststellungen, ausgenommen die Feststellung der Fahrereigenschaft des Betroffenen, aufzuheben. Sie hält die Sachrüge für begründet und hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beweiswürdigung nicht die Feststellung trage, dass das Rotlicht beim Passieren der Haltlinie durch das Fahrzeug des Betroffenen bereits länger als eine Sekunde andauerte.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.

1. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO und beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Die hiergegen erhobenen Bedenken der Rechtsbeschwerde und der Generalstaatsanwaltschaft greifen nicht durch. Sie lassen außer Acht, dass nach den getroffenen Feststellungen eine besondere Verkehrssituation vorlag, in der es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Berechnung der Dauer der Rotlichtzeit nicht auf das Überfahren der Haltlinie ankam.

a) An die Urteilsgründe in Bußgeldsachen sind keine hohen Anforderungen zu stellen; sie müssen eine Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren ermöglichen ( BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 291 ; Göhler/Bauer OWiG 19. Aufl. § 71 Rn. 42 ff.). Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatgerichts ( § 261 Abs. 1 StPO , § 71 Abs. 1 OWiG ). Auf die Sachrüge hin prüft das Rechtsbeschwerdegericht, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt. Anderenfalls hat das Rechtsbeschwerdegericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre. Die Schlussfolgerungen des Tatgerichts brauchen dabei nicht zwingend zu sein; es genügt vielmehr, dass sie möglich sind. Die Entscheidungsgründe müssen erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse nicht bloße Vermutungen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 mwN).

b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht. Die Beweiswürdigung weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Sie trägt die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.

aa) Zwar entspricht es hinsichtlich der Berechnung der Rotlichtdauer gefestigter Rechtsprechung, dass es in den Fällen, in denen vor der Lichtzeichenanlage eine Haltlinie angebracht ist, auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Betroffene die Haltlinie überfährt. Für die Berechnung der Rotlichtdauer kann aber nicht in allen Fällen auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltlinie abgestellt werden. In Fällen, in denen das Überfahren der Haltlinie und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander übergehen, etwa weil zwischen beiden Verkehrsvorgängen ein längerer, verkehrsbedingter Halt liegt, kann ein qualifizierter Rotlichtverstoß gegeben sein, wenn der Betroffene noch vor der Lichtzeichenanlage zum Stehen kommt und deren Signale beobachten kann ( BGH, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 4 StR 61/99 -, BGHSt 45, 134 ; KG, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 3 Ws (B) 354/21 -, juris). Schaltet nämlich eine Lichtzeichenanlage auf Rot, nachdem ein Fahrzeugführer zuvor bei Grün die vorgelagerte Haltlinie überfahren hat, so gilt für ihn ab dem Zeitpunkt des Umschaltens das Gebot "Halt vor der Kreuzung", ohne dass dann noch eine von dem Verkehrsteilnehmer zu beachtende (- weil bereits passierte -) Haltlinie vorhanden ist. Diese Verkehrssituation unterscheidet sich nicht wesentlich von einem Sachverhalt, in dem eine Haltlinie fehlt, so dass für die Berechnung der Rotlichtdauer ebenfalls ein anderer Bezugspunkt (Vorbeifahren an der Lichtzeichenanlage oder Einfahren in den Kreuzungsbereich) maßgeblich sein muss. Scheidet danach aber bei besonderen Verkehrssituationen - etwa wenn es zwischen dem Überfahren der Haltlinie und dem Einfahren in den geschützten Bereich zu einem den sonst einheitlichen Verkehrsvorgang unterbrechenden Halt kommt - die vor einem Lichtzeichen angebrachte Haltlinie als Bezugspunkt für die Berechnung der Rotlichtdauer aus, so kann sich der Fahrzeugführer gegenüber dem Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht schon damit entlasten, dass er die Haltlinie bei Grün überfahren habe (BGH aaO).

bb) Eine solche besondere Verkehrssituation hat das Amtsgericht hier rechtsfehlerfrei festgestellt. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass der Betroffene sein Fahrzeug nach Überfahren der Haltlinie anhalten musste, weil ein anderes Fahrzeug, welches nach links abbiegen wollte, im Kreuzungsbereich stand, um den Gegenverkehr durchfahren zu lassen. Zwischen diesem und dem Fahrzeug des Betroffenen befand sich ein weiteres Fahrzeug, das ebenfalls zum Stillstand gekommen war. Das Fahrzeug des Betroffenen befand sich noch vor der Lichtzeichenanlage, als diese auf Rotlicht umschaltete.

(1) Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht seine Überzeugung, der Betroffene habe von seinem Standpunkt aus die Lichtzeichenanlage beobachten können, auf die Aussagen der Zeugen T. und W. gestützt und die hiervon abweichende Einlassung des Betroffenen als Schutzbehauptung gewertet hat.

Das Amtsgericht hat sich ausführlich mit der Wahrnehmungssituation der Zeugen, die sich mit ihrem Streifenwagen direkt hinter dem Fahrzeug des Betroffenen befanden und dort aufgrund des Rückstaus wie auch der Betroffene mehrere Rotlichtphasen abwarten mussten, auseinandergesetzt und diese im Urteil beschrieben. Danach ist hinreichend gewährleistet, dass die Zeugen aus ihrer Perspektive die Position des Betroffenen im Verhältnis zur Lichtzeichenanlage zuverlässig beurteilen konnten. Dies gilt umso mehr, als das Amtsgericht sich die Positionen in der Hauptverhandlung anhand von Skizzen der Zeugen hat erläutern lassen.

Mit ihrer hiervon abweichenden Darstellung rügt die Rechtsbeschwerde keinen Rechtsfehler in der Beweiswürdigung, sondern unternimmt lediglich den Versuch, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch ihre eigene zu ersetzen; dies ist revisionsrechtlich und damit auch im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 365/16 -, juris mwN). Die tatsächlichen Behauptungen der Rechtsbeschwerde zu den Einschränkungen der Sicht der Zeugen auf den Kreuzungsbereich finden in den Urteilsgründen keine Stütze. Sie zeigen auch weder einen Verstoß gegen ein Denkgesetz noch gegen einen gesicherten Erfahrungssatz auf. Selbst wenn die Sicht durch das Fahrzeug des Betroffenen aufgrund dessen Beschaffenheit eingeschränkt gewesen wäre, was nicht festgestellt ist, besteht ohne Weiteres die Möglichkeit, dass der Streifenwagen etwas seitlich versetzt zum Fahrzeug des Betroffenen stand und so auf einer Seite die Sicht nach vorne ermöglichte. Eine Aufklärungsrüge ist nicht erhoben worden. Zudem trägt die Rechtsbeschwerde selbst vor, dass die Haltlinie "weit vor der Lichtzeichenanlage" lag, wie in der Hauptverhandlung festgestellt worden sei. Damit ist es aber plausibel, dass der Betroffene mit seinem Fahrzeug zwar hinter der Haltlinie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage zum Stehen kam, während der Streifenwagen direkt dahinter und auch hinter der Haltlinie stand. Das weitere Vorbringen der Rechtsbeschwerde, wonach der Betroffene "auf das vor ihm fahrende Fahrzeug fokussiert" war und "die Lichtzeichenanlage nicht mehr im Blick" hatte, findet im Urteil ebenfalls keine Stütze und zeigt keinen Rechtsfehler der Beweiswürdigung auf. Abgesehen davon ist es mehrdeutig und kann auch so verstanden werden, dass der Betroffene seine Aufmerksamkeit bewusst nicht auf die Lichtzeichenanlage richtete, obwohl sie für ihn wahrnehmbar war. In diesem Fall wäre sogar vorsätzliches Handeln festzustellen gewesen.

(2) Die Beweiswürdigung trägt auch die Feststellung, dass das Rotlicht bereits mehr als eine Sekunde andauerte, als der Betroffene an der Lichtzeichenanlage vorbei und in den Kreuzungsbereich einfuhr. Dabei ist zu beachten, dass die obergerichtliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Schätzung der Rotlichtzeit für Fälle, in denen der Rotlichtverstoß aus der Fahrt heraus begangen worden ist, nicht uneingeschränkt auf Fälle zu übertragen ist, in denen der Betroffene - wie nach den Feststellungen hier - sein Fahrzeug erst wieder in Fahrt setzt, nachdem die Lichtzeichenanlage auf Rot umgeschaltet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2017 - 3 Ss(OWi) 104/17). Die Fehlerquellen sind hier geringer, weil der Zeuge nicht den Zeitablauf schätzen und gleichzeitig ein sich schnell bewegendes Objekt und dessen Überquerung der Haltlinie im Blick behalten muss. Er kann sich vielmehr auf ein ruhendes Objekt konzentrieren und muss nur den Zeitablauf schätzen, bis dieses sich wieder in Bewegung gesetzt hat. Die Schätzung des Zeitablaufs durch Zeugen ist zwar auch dann wegen der in Betracht kommenden Fehlerquellen mit Unsicherheiten behaftet. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in jedem Fall als Beweisgrundlage ausscheidet. Vielmehr muss die Beweiswürdigung diesen Unsicherheiten in nachvollziehbarer Weise Rechnung tragen.

Die Urteilsgründe belegen, dass das Amtsgericht diese besonderen Anforderungen beachtet hat. Bei Schätzung der Rotlichtzeit muss das Urteil tatsächliche Umstände mitteilen, die eine zeitliche Eingrenzung ermöglichen. Solche Umstände, durch die die Richtigkeit einer Schätzung erhärtet wird, können sich - je nach den Umständen des Einzelfalls - etwa aus der angewandten Zählmethode (gedankliches Aussprechen der Zahlen "einundzwanzig, zweiundzwanzig") oder einem während der Rotlichtdauer abgelaufenen, zeitlich eingrenzbaren Vorgang, an dem sich der Zeuge bei seiner Schätzung orientiert hat, ergeben ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2020 - IV-4 RBs 46/20 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2015 - Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi) -, juris; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 37 StVO Rn. 45; jew. mwN). Ein solcher Vorgang kann auch darin bestehen, dass sich das Fahrzeug des Betroffenen bei aufleuchtendem Rotlicht noch im Stillstand befand und erst anfuhr, nachdem bereits ein anderes Fahrzeug losgefahren und in die nächste Ausmündung eingefahren war (vgl. KG, Beschluss vom 20. August 2001 - 2 Ss 143/01 - 3 Ws (B) 353/01 -juris). Ähnlich verhielt es sich nach den Feststellungen hier. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene sogar zwei Fahrzeuge vor sich, deren Anfahren er abwarten musste, bevor er wieder selbst anfahren konnte. Zudem hat die Zeugin W. bekundet, dass sie sich in der Zeit zwischen Umschalten auf Rotlicht und Anfahren des Betroffenen noch mit ihrem Kollegen "unterhalten" habe. Diese Umschreibung kommt einem Mitzählen gleich und lässt zumindest erkennen, dass mehr als ein Wort ausgesprochen wurde, bevor der Betroffene anfuhr. Damit ist in der gebotenen Gesamtschau der Indizien das Verstreichen von mehr als einer Sekunde hinreichend belegt.

2. Der Rechtsfolgenausspruch ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat ohne Rechtsfehler die Regelgeldbuße und das Regelfahrverbot nach Nr. 132.3 BKatV verhängt.

a) Zwar bedarf es, um der besonderen Verkehrssituation - Überfahren der Haltlinie bei Grünlicht, Unterbrechen der Fahrt aufgrund verkehrsbedingten Haltens, Einfahrt in den geschützten Kreuzungsbereich bei Rotlicht - gerecht zu werden, im Grundsatz insbesondere unter Berücksichtigung der indiziellen Wirkung des Regelbeispiels nach lfd. Nr. 132.3 BKatV der sorgfältigen Prüfung, ob der Betroffene als Fahrzeugführer mit dem Einfahren bei Rot in den geschützten Kreuzungsbereich seine Pflichten "grob" im Sinne des §§ 25 StVG , 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV verletzt hat. Das ist aber in Fällen, in denen er sein Fahrzeug vor der Lichtzeichenanlage angehalten hat und erst nach längerer Rotlichtdauer in den geschützten Bereich eingefahren ist, regelmäßig zu bejahen ( BGH, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 4 StR 61/99 -, BGHSt 45, 134 ). Anhaltspunkte für einen vom Regelfall abweichenden Sachverhalt, der die Anordnung des Fahrverbotes entfallen lassen könnte, ergeben sich aus den allein maßgeblichen Urteilsgründen nicht.

b) Es begegnet auch keinen Bedenken, dass das Amtsgericht trotz der Einlassung des Betroffenen, die Fahrerlaubnis für seine selbständige Tätigkeit zu benötigen, keinen wirtschaftlichen Härtefall festgestellt hat. Das Tatgericht ist weder aufgrund des Zweifelssatzes noch sonst aus Rechtsgründen gehalten, entlastende Angaben des Betroffenen, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte hat, ohne weiteres als unwiderlegt hinzunehmen und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, nur weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Tatsachen gibt (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 20. April 2006 - 3 StR 284/05 -, juris). Es ist Sache des Betroffenen, dem Tatgericht zur Auslösung einer weitergehenden Sachaufklärung die notwendigen Anknüpfungstatsachen zu liefern, indem er in substantiierter Weise Tatsachen vorträgt, welche die Annahme eines konkret zu erwartenden Verlusts seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage greifbar erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 2139/94 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - 2 Ss OWi 111/18 -, juris; KG, Beschluss vom 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 -, juris). Erst wenn der Betroffene dieser Darlegungslast genügt, hat das Tatgericht seiner diesbezüglichen Aufklärungspflicht nachzukommen und das Ergebnis in den Entscheidungsgründen so detailliert darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung zu prüfen (ebenda). Dies führt nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06 -, juris).

c) Das Amtsgericht war auch nicht gehalten, von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen Zeitablaufs abzusehen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann das Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme verlieren, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände nicht vom Betroffenen verursacht worden sind und er sich seitdem verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 311 SsBs 82/12 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2024 - 1 ORbs 134/24 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 SsBs 172/11 -, juris; jew. mwN). Für die Prüfung des Zeitablaufs durch das Rechtsbeschwerdegericht ist der Zeitraum zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Entscheidung maßgeblich (ebenda). Zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils am 18. Juni 2026 war seit der Tat vom 26. Juli 2025 noch nicht einmal ein Jahr vergangen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO .

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