OLG Hamm v. 28.03.2024:
Absehen von Fahrverbot bei Rettungsgassen-Nutzung wegen Notdurft und Irrtum über Verkehrsfreigabe
Amtsgericht Dortmund v. 04.09.2020:
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei fehlender Glaubhaftmachung beruflicher Härten trotz geplanter Selbstständigkeit und fehlender Vorbelastung
Amtsgericht Dortmund v. 11.03.2025:
Zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei kurz zuvor vollstrecktem Fahrverbot und erhöhter Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Waldbröl v. 05.07.2021:
Zur Gebotenheit eines Fahrverbots bei Unfall an Unfallschwerpunkt und Absehen davon wegen beruflicher Tätigkeit als TÜV-Prüfer
OLG Hamm v. 28.02.2019:
Zur Verwertung nicht registerpflichtiger Bußgeldentscheidungen bei der Fahrverbotsverhängung
OLG Hamm v. 17.08.2017:
Erforderliche Feststellungen bei außerörtlichen Rotlichtverstößen mit Geschwindigkeitsbegrenzung (60/70 km/h)
OLG Hamm v. 28.04.2017:
Anforderungen an die Berücksichtigung von Einlassungen des Betroffenen zu persönlichen Verhältnissen bei Fahrverbotsentscheidung
OLG Hamm v. 03.03.2016:
Zur Verbindlichkeit von Verkehrszeichen und der Anwendung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 26.03.2026:
Zur Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr; Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots
Amtsgericht Dortmund v. 24.04.2025:
Zur fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und der Erkennbarkeit von Verkehrszeichen bei Abbiegevorgängen
Amtsgericht Wesel v. 14.05.2024:
Zur Erhöhung der Geldbuße bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung über längeren Bereich und tateinheitlichem Verstoß gegen Verkehrsverbot
Amtsgericht Borken v. 13.03.2024:
Zur Pflicht, einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn auf der Autobahn freie Bahn zu verschaffen
OLG Hamm v. 23.01.2024:
Mangelhafte Tatfeststellungen zur äußeren und inneren Tatseite im OWi-Verfahren; Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
OLG Hamm v. 05.12.2019:
Zur Annahme von Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und der Indizwirkung einer Überschreitung um mehr als 40%
OLG Düsseldorf v. 30.08.2019:
Zum qualifizierten Rotlichtverstoß: Aufhebung des Fahrverbots bei geringer Gefährdung und Unaufmerksamkeit
OLG Hamm v. 18.07.2019:
Zur Beweiswürdigung visueller Entfernungs- und Zeitschätzungen sowie Internet-Messfunktionen bei Rotlichtverstößen
Amtsgericht Detmold v. 20.02.2019:
Beweiswürdigung bei Rotlichtverstoß: Überführung durch Zeugenaussage trotz Bestreitens des Betroffenen
OLG Düsseldorf v. 17.05.2018:
Zur Beweiswürdigung der Rotlichtdauer bei qualifiziertem Rotlichtverstoß (> 1 Sekunde)
OLG Hamm v. 08.02.2018:
Zur Überprüfbarkeit von Feststellungen zur Dauer eines Rotlichtverstoßes und zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Richtungswechsel im Kreuzungsbereich
Amtsgericht Dortmund v. 04.02.2017:
Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei vermeintlich defekter Linksabbiegerampel nach langer Wartezeit und entfallendem Fahrverbot
Amtsgericht Lüdinghausen v. 18.01.2016:
Kein Absehen vom Fahrverbot bei doppelter Berufstätigkeit und gesichertem Familieneinkommen ohne konkrete Existenzgefährdung
OLG Hamm v. 10.05.2016:
Zur Indizwirkung einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung für vorsätzliches Handeln
OLG Hamm v. 05.08.2024:
Zum Überholvorgang, der Zurechnung einer Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Beginn der kritischen Verkehrslage
OLG Düsseldorf v. 31.05.2024:
Anforderungen an die Feststellungen zur Rotlichtdauer bei qualifiziertem Rotlichtverstoß durch Zeugenaussagen
Amtsgericht Bielefeld v. 06.07.2021:
Zur Fahrereigenschaft bei Rotlichtverstoß: Lichtbildvergleichsgutachten mit Prädikat 'wahrscheinlich identisch' und weitere Umstände
OLG Hamm v. 24.10.2013:
Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung bei wiederholter verbotswidriger Mobiltelefonnutzung
OLG Hamm v. 15.08.2013:
Zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Rotlichtverstoß für Linksabbieger und nachfolgender Kollision
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.06.2010:
Zur Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone für ein Wohnmobil; Anforderungen an ein überwiegendes und unaufschiebbares Individualinteresse
Amtsgericht Lüdinghausen v. 05.03.2012:
ESO ES 3.0: Dokumentation der Fotolinie; Absehen vom Fahrverbot bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit
OLG Hamm v. 28.12.2011:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei beruflichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betroffenen
OLG Düsseldorf v. 22.07.2010:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß: Anforderungen an Existenzgefährdung und Geldbußenerhöhung
OLG Hamm v. 08.12.2008:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Anforderungen an Urteilsfeststellungen zur Messmethode.
OLG Hamm v. 27.11.2008:
Zur Unzulässigkeit der analogen Anwendung von Grundsätzen zum Absehen vom Fahrverbot auf die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister
Amtsgericht Lüdinghausen v. 28.11.2007:
Zum Nachweis eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers bei Fahrverbot durch Arbeitgeberbescheinigung in der Probezeit
OLG Hamm v. 04.03.2009:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 27.11.2008:
Unzulässige Analogie von Fahrverbots-Absehensregeln auf Punkteintragung; Anforderungen an Geschwindigkeitsfeststellungen im Urteil
OLG Hamm v. 21.12.2007:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 27.11.2007:
Anforderungen an die Darlegung einer beruflichen Existenzgefährdung zum Absehen vom Regelfahrverbot
OLG Hamm v. 04.09.2007:
Zum Absehen von einem Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß wegen drohender Arbeitsplatzgefährdung
OLG Hamm v. 26.04.2007:
Zur Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister während der Überliegefrist und Voraussetzungen für das Absehen vom Fahrverbot
OLG Hamm v. 19.04.2007:
Zur Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Augenblicksversagen
OLG Hamm v. 24.01.2007:
Fahrverbot: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Existenzgefährdung
OLG Hamm v. 01.12.2006:
Geschwindigkeitsüberschreitung: Bemessung der Geldbuße und Zahlungserleichterungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
OLG Hamm v. 30.10.2006:
Zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust und der Begründungspflicht des Tatrichters
OLG Hamm v. 30.10.2006:
Zum Absehen vom Fahrverbot bei drohender Existenzgefährdung; fehlende Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen
OLG Hamm v. 14.09.2006:
Zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten und die Anforderungen an die Begründung eines Härtefalls
OLG Hamm v. 20.07.2006:
Anforderungen an das Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflicher Härte bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 11.05.2006:
Zur Absehung vom Fahrverbot bei außergewöhnlicher Härte: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung
OLG Hamm v. 28.03.2006:
Voraussetzungen eines Fahrverbots bei Übersehen eines Verkehrszeichens auf einer Kraftfahrstraße
OLG Hamm v. 14.11.2005:
Zur Notwendigkeit der Angabe des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsüberschreitung bei Vorliegen eines Geständnisses
OLG Hamm v. 20.05.2005:
Unzureichende Begründung für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines Taxifahrers
OLG Hamm v. 22.02.2005:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zur Fahrzeugart und den persönlichen Verhältnissen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Dortmund v. 22.01.2026:
Zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Kraftfahrzeugarten unter Ausschluss von LKW-Führerscheinklassen
Amtsgericht Velbert v. 27.03.2026:
Zur Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen und die Berücksichtigung des Querverkehrs
BVerwG v. 08.09.2026:
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung bei Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides mit Fahrverbot