Das Verkehrslexikon
Krankentransporte - Krankenwagen
Gliederung:
Einleitung:
Wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist, muss die besondere Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gem. § 48 Abs. 1 FeV erwerben.
Gem. § 48 Abs. 1 FeV benötigt auch, wer einen Krankenwagen führt,, eine besondere Erlaubnis zum Führen von Krankenkraftwagen, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden.
Von der besonderen Fahrerlaubnispflicht sind die Fahrzeuge einiger Träger von Krankentransportunternehmungen ausgenommen (Bundeswehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste).
Ebenfalls ausgenommen von der besonderen Fahrerlaubnispflicht sind Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist, und Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist und der Ort des Betriebssitzes weniger als 50 000 Einwohner besitzt.
Für die Erteilung muss der Bewerber einige Voraussetzungen erfüllen, die in § 48 Abs. 4 FeV aufgeführt sind. Dabei kommt es neben einer Reihe von technischen Voraussetzungen auch darauf an, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.
Sofern Zweifel hierüber bestehen, muss die Behörde entsprechend den §§ 11 Abs. 14 FeV unter Umständen insbesondere durch ein MPU-Gutachten eine Klärung herbeiführen.
Fehlen die Voraussetzungen bei einem Inhaber der besonderen Fahrerlaubnis, ist diese zu entziehen, und zwar ebenfalls nach Vorschaltung eines Gutachtens.
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Allgemeines:
Nahverkehr
Personenbeförderung
Linienverkehrserlaubnis
Fuhrparküberwachung
Taxi - Taxifahrer - Taxiunternehmer
Taxi-Konzessionen
Behinderte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrecht
OLG Köln v. 26.02.1998:
Wird während eines Krankentransports ein Rollstuhl vom dafür eingeteilten Zivildienstleistende nicht an allen vier Rädern ausreichend am Boden gesichert und fällt mit dem Insassen daher um, hat der Verletzte Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung und muss sich wegen allgemeiner Teilnahme am Straßenverkehr auch nicht auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten verweisen lassen.
OVG Lüneburg v. 26.11.1998:
Krankenkraftwagen, mit denen qualifizierter Krankentransport außerhalb des öffentlich verantworteten Rettungsdienstes durchgeführt wird, sind keine Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes iS des § 52 Abs 3 Nr 4 StVZO und dürfen daher nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden, wenn sie mit Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumleuchten) ausgerüstet sind.
OVG Lüneburg v. 06.01.2015:
Von Unternehmern im Bereich des qualifizierten Krankentransports ist ein besonderes Maß an Zuverlässigkeit zu fordern, da ihnen die Gesundheit der von ihnen transportierten Patienten anvertraut ist. Deshalb ist bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit das Gesamtverhalten und die Gesamtpersönlichkeit des Unternehmers bzw. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person maßgebend - Unzuverlässigkeit wegen zahlreicher Verkehrsverstöße.
OLG Bremen v. 23.01.2015:
Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderliche Lizenz zum qualifizierten Krankentransport (hier nach § 34 Abs. 1 BremHilfeG) zu sein, einen solchen Krankentransport ohne eine ärztliche Anordnung durch, ist nicht § 69 SGB V einschlägig, sondern eine Prüfung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten möglich. Es fehlt dann an einer Handlung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht.
OVG Münster v. 21.04.2016:
Zur Frage der Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 51 Abs. 2 PBefG durch ein an der Sondervereinbarung nicht beteiligtes Taxiunternehmen.
OVG Schleswig v. 30.11.2017:
Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen begründen, so kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden (§ 11 Abs. 3 FeV). Steht aber die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, hat die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens zu unterbleiben (§ 11 Abs. 7 FeV). Hieraus wird deutlich, dass nicht in jedem Falle einer weiteren Aufklärung durch Einholung eines entsprechenden Gutachtens bedarf. Bei der Bestrafung einer vorsätzlichen Körperverletzung kann eine Gutachten-Anordnung angezeigt sein, wenn der Streit einen rein familiären Hintergrund hatte.
BVerwG v. 08.05.2019:
Zur Genehmigungspflicht von Patientenfahrdiensten: Betriebskosten, Gesamtentgelt und Freistellungen nach PBefG und FrStllgV
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein v. 22.06.2026:
Zu den Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung für blaues Blinklicht bei Krankentransporten außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes
Landgericht Essen v. 12.12.2017:
Zur Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Krankentransportfahrzeugs beim Einsteigen einer Patientin in Schräglage
Verwaltungsgericht Köln v. 28.11.2022:
Zur Unzuverlässigkeit eines Unternehmers im Gelegenheitsverkehr bei Beschäftigung von Fahrern ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Krefeld v. 02.03.2023:
Zur alleinigen Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Abbiegenden bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug
OLG Düsseldorf v. 20.04.2021:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Rettungswagens mit einem in scharfer Kurve geparkten Kfz
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 08.04.2021:
Zur Haftung des Rettungsdienstes bei Rotlichtfahrt mit Sondersignal und Mitverschulden des Motorradfahrers (Schutzhelm)
Landgericht Detmold v. 27.01.2020:
Umfang und Grenzen der Sorgfaltspflichten eines Fahrers eines Einsatzfahrzeuges mit Blaulicht und Martinshorn
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.05.2026:
Zur Zulässigkeit von Genehmigungsauflagen im Personenbeförderungsrecht und zur Anwendbarkeit des EU-Rechts auf Mietwagen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.05.2025:
Zur gesetzlichen Rückkehrpflicht von Mietwagen und Auflagen in der Mietwagengenehmigung
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.03.2023:
Vergabe von Taxigenehmigungen an schwerbehinderte Bewerber; Berücksichtigung von Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.03.2023:
Ablehnung einer Taxikonzession für Schwerbehinderte; Anforderungen an Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.10.2017:
Zum Widerruf einer Taxikonzession wegen sexueller Nötigung eines Fahrgastes durch den Taxiunternehmer
Verwaltungsgericht Lüneburg v. 05.05.2026:
Anforderungen an die Prognose der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes bei Taxengenehmigungen und Zuständigkeit
Landgericht Münster v. 19.09.2016:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und fehlender Arglist beim Kauf eines unzulässigen Krankenfahrstuhls
Verwaltungsgericht Köln v. 20.03.2023:
Ausnahmegenehmigung für gelbes Rundumlicht an Fahrzeugen; Anwendungsbereich des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und Zuständigkeit
OLG Hamm v. 21.08.2025:
Zur unzulässigen Verwendung eines Tragstuhls für Patiententransporte in Mietwagen, die keine Krankenkraftwagen sind
Landgericht Hagen v. 13.03.2024:
Amtshaftung der Feuerwehr bei gewaltsamer Öffnung einer Taxi-Heckklappe zur Fahrgastbefreiung und Kürzung des Anspruchs
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.07.2020:
Zur Gewähr für die Fahrgastbeförderung bei privaten Straftaten und der Trennung von Berufs- und Privatleben
Landgericht Köln v. 10.10.2024:
Rückkehrpflicht von Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG): Verfassungsmäßigkeit, Unionsrechtskonformität und Haftung für Subunternehmer
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 06.02.2024:
Zur Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes und dem fehlenden qualifizierten Interesse eines Anliegers an Parkmöglichkeiten
Verwaltungsgericht Köln v. 14.08.2020:
Zur Genehmigungsfiktion bei unvollständigem Antrag nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
OLG Köln v. 09.05.2025:
Unlauterer Wettbewerb: Rückkehrpflicht von Mietwagenunternehmen und Wettbewerbsverhältnis zu Taxi-Vermittlung
Verwaltungsgericht Köln v. 23.05.2025:
Ablehnung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO
OLG Hamm v. 24.06.2021:
Unzulässiger Einsatz genormter Krankentragen in Mietliegewagen ohne RettG-Zulassung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.06.2020:
Prognose bei Genehmigung für Rettungsdienst: Einbeziehung privater Anbieter in Bedarfsplanung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 30.01.2018:
Zur Nutzung von Krankentrageliegen und -sesseln in Liegendmietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.03.2016:
Zur Berücksichtigung privater Anbieter bei der Sicherstellungspflicht im Rettungsdienst nach Änderung des RettG NRW
BVerwG v. 12.03.2015:
Zur Definition von Kraftfahrzeugen des Rettungsdienstes (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO) und Blaulicht-Ausnahmegenehmigungen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.12.2014:
Versagung der Genehmigung für Krankentransport- und Rettungstransportfahrten: Anforderungen an Betriebssicherheit und Schutz des öffentlichen Rettungsdienstes.
BFH v. 02.07.2014:
Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Taxen und Mietwagen bei Krankentransporten
Landgericht Duisburg v. 23.06.2014:
Zur Haftung des Reisebusfahrers bei Sturz eines Fahrgastes infolge Bremsung für Rettungswagen
OLG Hamm v. 18.12.2012:
Zur Abgrenzung von Krankentransport und Krankenfahrt; Unlauterer Wettbewerb bei fehlender Genehmigung
OLG Hamm v. 17.07.2012:
Zur Genehmigungspflicht von Krankentransporten: Abgrenzung zur Krankenfahrt mit Mietwagen bei fachgerechter Hilfe
OLG Hamm v. 22.03.2011:
Zur Abgrenzung von Mietwagen- und Krankentransport bei Patienten, die fachgerechtes Tragen und Lagern benötigen.
OLG Hamm v. 09.02.2010:
Beförderung von MRSA-Patienten: Abgrenzung zwischen Krankenfahrt und qualifiziertem Krankentransport
Verwaltungsgericht Köln v. 02.02.2010:
Genehmigung von Rettungs- und Krankentransportdiensten: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers
OLG Hamm v. 13.01.2009:
Zur Fahrerlaubnispflicht bei Personenbeförderung im notärztlichen Eildienst nach neuer FeV-Fassung
Landgericht Bochum v. 06.11.2008:
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Oberverwaltungsgericht NRW v. 01.04.2008:
Zur Ausnahmegenehmigung für Blaulicht und Einsatzhorn an Fahrzeugen für den Bluttransport
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.02.2008:
Zur Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für blaues Blinklicht an Bluttransportfahrzeugen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.01.2008:
Zur Fahrerlaubnispflicht für private Krankentransport- und Notfallrettungsunternehmen und die Auslegung des Begriffs 'nach Landesrecht anerkannter Rettungsdiens
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.09.2007:
Zur Entziehung der Genehmigung für einen Rettungsdienstunternehmer bei Unzuverlässigkeit und Mängeln im Betrieb
OLG Düsseldorf v. 11.02.2008:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall mit Rettungsfahrzeug: Beamtenprivileg und Pflicht zur zweiten Rückschau/freie Bahn
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.11.2006:
Genehmigungspflicht für Liegendbeförderungen in Kraftomnibussen nach § 35i Abs. 2 StVZO
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.03.2006:
Zur Ausnahmegenehmigung für Blaulicht und Einsatzhorn an Bluttransportfahrzeugen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.05.2005:
Zur Erteilung von Mietwagengenehmigungen für den liegenden Transport nicht betreuungsbedürftiger Patienten
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.11.2006:
Zur Liegendbeförderung in Kraftomnibussen und die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.03.2006:
Ausnahmegenehmigung für blaues Blinklicht und Einsatzhorn an Bluttransportfahrzeugen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwaltungsgericht Minden v. 28.01.2005:
Ausnahmegenehmigung für Sondersignale an Fahrzeugen zum Bluttransport: Keine Ermessensreduzierung auf Null
OLG Hamm v. 17.11.2005:
Abgrenzung von Krankenfahrten und Krankentransporten; Verbindlichkeit der ärztlichen Verordnung des Beförderungsmittels
OLG Düsseldorf v. 26.09.2005:
Amtshaftung und Sonderrechte: Haftung des Fahrers und Versicherers eines Notarzteinsatzfahrzeugs
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 23.10.2013:
Krankentransporte
Verwaltungsgericht Magdeburg v. 22.03.2010:
Sonderrechte (Einsatzfahrzeuge)
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 29.08.2006:
Sonderrechte (Einsatzfahrzeuge)
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 01.11.2002:
UDS (Unfalldatenschreiber)
Verwaltungsgericht Hannover v. 06.09.2001:
Krankentransporte
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.05.2005:
Krankentransporte
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 12.05.2000:
Sonderrechte (Einsatzfahrzeuge)
OLG Köln v. 06.12.1996:
Krankentransporte
OLG Köln v. 26.10.1995:
Nachzügler (Kreuzung)
Vergabekammer Sachsen-Anhalt v. 26.07.2016:
Insassen-Unfallversicherung
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