Das Verkehrslexikon
Zeitabstand zwischen zurückliegendem Drogenkonsum und Fahrerlaubnis-Maßnahmen
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Drogen
Drogen im Fahrerlaubnisrecht
MPU und Drogenproblematik
MPU und Zeitablauf seit dem Konsum
VG Lüneburg vom 22. 3. 2004:
Liegt der Konsum „harter Drogen” sowie das Fahren unter Drogeneinfluss im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde fast vier Jahre zurück, so ist nicht mehr von Ungeeignetheit i.S.v. § 11 FeV, sondern von Eignungszweifeln auszugehen, wenn keine Anhaltspunkte für weiteren Drogenkonsum vorliegen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.
VGH Mannheim v. 18. 5. 2004:
Zur Verwertung auch sehr lange zurückliegender Drogenverstöße
VG Berlin v. 23.12.2004:
Es bestehen Zweifel, ob ein lediglich für die Vergangenheit nachgewiesener Drogenkonsum ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen die Ungeeignetheit des Kraftfahrzeugführers belegt. Zweifelhaft ist, wie lange vom Fehlen der Kraftfahreignung auszugehen ist, wenn schon bei einmaliger Einnahme von Drogen ein Mangel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung angenommen wird.
OVG Berlin v. 09.06.2005:
In der Regel ist ein ärztliches Gutachten Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung der Fahreignung. Bei länger zurückliegender einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht auf Aufklärungsmaßnahmen verzichten, bevor sie die Fahrerlaubnis entzieht.
BVerwG v. 09.06.2005:
Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen.
BVerwG v. 09.06.2005:
Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.
VG Bremen v. 28.01.2016:
Die Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung einer bestimmten Frist nach dem letzten Drogenkonsum gebunden. - Die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Drogenkonsum und der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens ist Gegenstand einer Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände. Von besonderem Gewicht sind insoweit Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums.
VG Lüneburg v. 28.06.2019:
Es kann nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens herangezogen werden. Das ergibt sich schon aus der Verweisungsnorm des § 46 Abs. 3 FeV, wonach Tatsachen bekannt geworden sein müssen, die Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen begründen. Der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch muss also nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen. Das ist der Fall, wenn zwischen regelmäßigem Konsum und Gutachtenandordnung ca. 21 Monate liegen.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.01.2026:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums; Anforderungen an den Nachweis der Fahreignung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.12.2020:
Anforderungen an die Ermessensausübung bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.02.2020:
Fahreignung bei Drogenkonsum und EU-Fahrerlaubnis: Erfordernis einer MPU trotz früherer Vorfälle
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.01.2017:
Fortdauer von Eignungszweifeln trotz Zeitablauf nach Fund großer Mengen Cannabis und Gutachtenanordnung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 03.06.2026:
Zur MPU-Anordnung bei zweimaligem Auffallen mit THC im Straßenverkehr über 3,5 ng/ml
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.05.2016:
Fehlende Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs von Drogenkonsum durch positives MPU-Gutachten
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 03.06.2026:
Zur Anordnung eines MPU bei einmaligem Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss und erforderlichen Zusatztatsachen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.06.2024:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetaminkonsum und Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.10.2019:
Zum zwingenden Fahrerlaubnisentzug bei nachgewiesenem Kokainkonsum, auch ohne Führen eines Fahrzeugs
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 03.07.2018:
Zum Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin- und Cannabiskonsums und den Voraussetzungen der Wiedererteilung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.05.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums und den Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.11.2017:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen; Anforderungen an den Nachweis unbewusster Aufnahme
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 12.06.2026:
Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum; Rechtswidrigkeit der Androhung von Zwangsmitteln
VGH München v. 10.06.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainnachweis und Nichtvorlage eines angeordneten Fahreignungsgutachtens
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 30.05.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetamin-Konsum: Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.05.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum und der Glaubhaftigkeit eines unbewussten Konsums
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.04.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.11.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum und fehlender Anordnung eines Eignungsgutachtens
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.07.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; auch bei einmaligem Konsum und Zeitablauf.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.06.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums und der Bedeutung des Zeitablaufs für die Fahreignung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.11.2014:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum trotz Zeitablaufs und behaupteter Abstinenz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.10.2014:
Fahreignung bei Kokainkonsum: Beweiswert einer Haaranalyse und Belehrungspflicht im Fahrerlaubnisverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.09.2014:
Zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei länger zurückliegendem Drogenkonsum
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.08.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei länger zurückliegendem Kokainkonsum und fehlendem Nachweis eines Gesinnungswandels
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.07.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung von Konsum und Fahren; Bedeutung des zeitlichen Abstands.
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.05.2014:
Zur Kraftfahreignung bei lange zurückliegendem Kokainkonsum und Verhältnis von Registerauskunft zu Tilgungsvorschriften.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.10.2014:
Fahrerlaubnisentzug: Erforderlicher Abstinenznachweis bei Polytoxikomanie und Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 01.10.2009:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Amphetaminkonsums und Führens eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.09.2009:
Zeitliche Grenzen der Berücksichtigung von Verkehrsverstößen und Drogenkonsum für die Anordnung einer MPU
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.07.2008:
Zur Fahreignung bei Amphetaminkonsum und sofortiger Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsgericht München v. 13.07.2018:
Kokain
VGH Baden-Württemberg v. 27.07.2016:
Amphetamin
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.06.2009:
Zeitablauf (MPU-Anordnung)
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 17.03.2023:
Fahreignung (Wiedererlangung)
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 18.02.2021:
Drogenschnelltest
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