OLG Hamm v. 17.12.2015: Rückforderung von Kfz-Haftpflichtleistungen bei Vorsatz des Versicherungsnehmers: Erforderlichkeit eines Vorbehalts

Das OLG Hamm (Urteil vom 17.12.2015 - 6 U 139/14) hat entschieden:

1.

Tilgt der Kfz-Haftpflichtversicherer durch seine Leistung die Haftpflichtschuld seines Versicherungsnehmers ohne diesem gegenüber dazu verpflichtet zu sein, weil der konkrete Schaden von einem gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Risikoausschluss (hier: § 103 VVG) erfasst ist, kann er seine Leistung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung von dem geschädigten Leistungsempfänger nur dann zurückverlangen, wenn er unter dem Vorbehalt der bestehenden Leistungsverpflichtung gegenüber dem Schädiger geleistet hat.

2.

Der Vorbehalt der bestehenden Leistungsverpflichtung muss ausdrücklich erklärt werden oder sich für den Leistungsempfänger unzweideutig aus den Umständen des Falles ergeben. Allein das vermeintliche Beste-hen eines Direktanspruchs nach § 115 VVG begründet nicht die Annahme, der Kfz-Haftpflichtversicherer habe sich die Rückforderung des Geleisteten für den Fall des Nichtbestehens seiner Freistellungsverpflich-tung gegenüber dem Schädiger vorbehalten wollen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Vorschuss und Vorschussverrechnung / RÃ¼ckforderung
und
Der Direktanspruch des GeschÃ¤digten gegen den Haftpflichtversicherer des SchÃ¤digers
und
VorsÃ¤tzliche HerbeifÃ¼hrung des Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung
und
Risikoausschluss - Risikobegrenzungen in der Kfz-Versicherung

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.6.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen für einen von ihrem Versicherungsnehmer, Herrn U, verursachten Schaden aus einem Verkehrsunfall vom 12.7.2013 auf der B## zwischen I und F in Anspruch.

Zum genannten Unfallzeitpunkt kollidierte der Versicherungsnehmer der Klägerin mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten P mit dem aus der Gegenfahrichtung vom Zeugen L gesteuerten LKW der Beklagten ungebremst frontal, nachdem er die für seine Fahrtrichtung freigegebene Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 115 - 120 km/h verlassen und über die doppelte durchgezogene Mittellinie in die Gegenfahrbahn eingefahren war.

Dadurch entstand der Beklagten ein Schaden an dem in ihrem Eigentum stehenden LKW - einschließlich Gutachterkosten, Mietwagenkosten, Abschleppkosten, An- und Abmeldekosten, sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und einer Kostenpauschale - in Höhe von 64.466,15 €. Diesen Schaden hat die Klägerin auf entsprechende Aufforderung in mehreren Teilzahlungen in der Zeit vom 15.8.2013 bis zum 3.9.2013 beglichen.

Der noch am Unfallort verstorbene Versicherungsnehmer der Klägerin war Vater von zwei Kindern und lebte zum Unfallzeitpunkt seit ca. 5 Tagen von seiner Ehefrau getrennt. Ca. 3-4 Tage vor dem Unfall befand er sich wegen Einnahme einer Überdosis - gesundheitlich ungefährlicher - Hundestimmulanzien in stationärer psychologischer Behandlung im Evangelischen Krankenhaus in I. Außerdem hinterließ er im Elternschlafzimmer einen in türkischer Sprache verfassten Abschiedsbrief, in welchem er - sinngemäß übersetzt - mitteilte, er wolle nicht mehr leben, das Licht seines Lebens sei erloschen, seine Liebe habe ihm den Rücken zugekehrt. Wenige Minuten vor dem Unfall sandte er eine Textnachricht auf das Mobiltelefon seiner Ehefrau mit dem Inhalt, er wolle sie für ein neues Leben freigeben und damit ernst machen, was er die Tage zuvor nicht geschafft habe.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hildesheim (17 UJs 21041/13) im September 2013 forderte die Klägerin die vorgenannten Teilzahlungen auf den Schaden der Beklagten, mit der Begründung, dass sie diese in Unkenntnis der dargestellten persönlichen Verhältnisse ihres Versicherungsnehmers erbracht habe, von der Beklagten zurück.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, ihr stehe ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 I BGB) zu, weil sie gem. § 103 VVG von ihrer Leistungspflicht gegenüber ihrem Versicherungsnehmer frei geworden sei. Hierzu hat sie erstinstanzlich behauptet, ihr Versicherungsnehmer habe den Schaden der Beklagten vorsätzlich herbeigeführt, indem er den Verkehrsunfall in Suizidabsicht provoziert habe. Die vorbehaltlose Zahlung stehe ihrem Rückzahlungsbegehren nicht entgegen, da sie im Zeitpunkt der Zahlung keine Kenntnis vom Inhalt der Ermittlungsakte gehabt habe. Das Handeln ihres Versicherungsnehmers in Suizidabsicht ergäbe sich bereits aus den Umständen des Falles, insbesondere aus der Art des Unfallgeschehens, seiner Persönlichkeit und seines Verhaltens unmittelbar vor dem Unfall.

Sie hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 64.466,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 25.9.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Rechtsansicht, die Regulierung des Schadens durch die Klägerin ohne jeglichen Vorbehalt stelle ein Schuldanerkenntnis dar, an welches die Klägerin gebunden sei. Zudem fehle es an hinreichenden Indizien für die Annahme einer Vorsatztat des Schädigers in Suizidabsicht. Insbesondere sei nicht ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin einem Sekundenschlaf unterlegen oder sein Fahrzeug an einem technischen Defekt gelitten habe.

Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung der unfallaufnehmenden Polizeibeamten, der Ehefrau und des Sohnes des Versicherungsnehmers, sowie der behandelnden Ärztin Dr. H, stattgegeben. Zur Begründung hat es sich darauf bezogen, dass die Klägerin ohne Rechtsgrund i. S. d. § 812 I 1 BGB an die Beklagte geleistet habe, da sie wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens durch ihren Versicherungsnehmer von ihrer Leistungsverpflichtung auch gegenüber der Beklagten frei geworden sei. Dass der Versicherungsnehmer der Klägerin vorsätzlich mit Suizidabsicht gehandelt hätte, ergäbe sich aus einer Gesamtschau der vorhandenen Indizien, insbesondere aus den Umständen des Unfalls selbst, der dem Unfall vorangegangenen Tabletteneinnahme, der wiederholten Ankündigung eines Suizids gegenüber seinen Familienangehörigen und der - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - von ihm verfassten Textnachrichten im Abschiedsbrief und auf dem Mobiltelefon seiner Ehefrau. Anhaltspunkte für einen unfallursächlichen technischen Defekt am Fahrzeug des Versicherungsnehmers der Klägerin seien nicht vorhanden. Letztlich könne auch nicht von einem Schuldanerkenntnis der Klägerin gegenüber der Beklagten ausgegangen werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil auf Bl. 135 ff. d. A. Bezug genommen.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie halten an ihrer erstinstanzlich geäußerten Rechtsansicht zum Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses durch die Klägerin fest und meinen darüber hinaus, die Klägerin habe die Zahlung an sie nicht ohne Rechtsgrund i. S. d. § 812 I 1 BGB erbracht, denn sie habe damit - zumindest auch - die tatsächlich bestehende Schuld ihres Versicherungsnehmers der Beklagten gegenüber tilgen wollen. Im Übrigen seien die vom Landgericht dargestellten Anknüpfungstatsachen nicht ausreichend für die Annahme eines in Suizidabsicht vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls durch den Versicherungsnehmer der Klägerin. Neben einem nicht ausschließbaren technischen Defekt an seinem Fahrzeug käme als Unfallursache auch das Abfassen der Textnachricht auf dem Mobiltelefon seiner Ehefrau während der Fahrt in Betracht. Außerdem habe sich das Landgericht nicht mit der naheliegenden Möglichkeit des bloßen Vortäuschens einer Suizidabsicht des Herrn U befasst. Es habe auch die Zeugenaussage der behandelnden Ärztin Dr. H nicht hinreichend beachtet, nach dessen Inhalt aus ärztlicher Sicht ausreichende Anzeichen für eine ernsthaft bestehende Suizidgefahr des Versicherungsnehmers der Klägerin nicht bestanden hätten.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertritt - darüber hinaus - die Rechtsansicht, ihre Zahlungen auf den Schaden der Beklagten seien nicht in Erfüllung einer Schuld ihres Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten, sondern ausschließlich in Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtung aus dem Direktanspruch der Beklagten gegen die Klägerin nach § 115 I VVG erfolgt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Leistungsbestimmungsrecht gem. § 366 I BGB bei der Klägerin als Schuldnerin des Anspruchs gelegen habe. Ihre Korrespondenz sei stets so abgefasst gewesen, dass sie auf die eigene Schuld und nicht auf die Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten geleistet habe. Jedenfalls habe die Beklagte nach dem Grundgedanken des § 366 II BGB davon ausgehen müssen, dass die Klägerin mit der Zahlung zunächst die ihr lästigere Schuld habe tilgen wollen. Das sei ihre eigene Schuld gegenüber dem Geschädigten gewesen und nicht die Schuld des Versicherungsnehmers. Eine Doppelbestimmung in der Weise, dass die Klägerin auf beide Schuldgründe (die eigene und die ihres Versicherungsnehmers) habe leisten wollen, sei nach dem Sinn und Zweck des § 115 VVG, die Solvenz des Zahlungspflichtigen zu erhöhen, ausgeschlossen.

Der Senat hat die Akten der Staatsanwaltschaft Hildesheim (Az.: 17 UJs 21014/13) zu Informationszwecken beigezogen und die behandelnde Ärztin Frau Dr. H im Termin vom 15.12.2014 als Zeugin vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks vom selben Tage (Bl. 220 f. d. A.) verwiesen. Hinsichtlich des weiteren Sachvortrages der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

I)

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten 64.466,15 € gegen die Beklagte zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 812 I BGB, denn die Beklagte hat die von der Klägerin gezahlten Schadensersatzleistungen nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Andere Anspruchsgrundlagen für ein Rückzahlungsbegehren sind nicht ersichtlich.

Eine Leistung ohne rechtlichen Grund liegt nur dann vor, wenn dem Leistungsempfänger die erbrachte Zuwendung nach der ihr zugrundeliegenden Rechtsbeziehung nicht zusteht. Daran fehlt es.

1)

Zwar hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin den ihn zum Schadensersatz gegenüber der Beklagten verpflichtenden Verkehrsunfall vorsätzlich in Suizidabsicht herbeigeführt hat. Das hat zur Konsequenz, dass die Klägerin ihrem Versicherungsnehmer gegenüber gem. § 103 VVG nicht verpflichtet war, den der Beklagten entstandenen Schaden zu ersetzen. Das aus dem Versicherungsverhältnis entstammende Deckungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer scheidet als Rechtsgrund für die Leistung der Klägerin daher aus.

Soweit die Beklagte dagegen einwendet, das Landgericht habe die von ihm erhobenen Beweise fehlerhaft gewürdigt, denn die vorliegenden Beweisanzeichen seien für die Annahme eines Suizids des Versicherungsnehmers der Klägerin nicht ausreichend, kann dem nicht gefolgt werden. Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts zur vorsätzlichen Schadensherbeiführung durch den Versicherungsnehmer der Klägerin sind gem. § 529 I Nr. 1 ZPO der Entscheidung des Senats deswegen zugrundezulegen, weil die Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat, die Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Tatsachenfeststellung des Landgerichts begründen könnten. Derartige Zweifel liegen nur dann vor, wenn eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass bei Wiederholung der Beweisaufnahme die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, weil sie unrichtig sind. Daran fehlt es.

Das Landgericht ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben aufgrund freier Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO zu der Überzeugung gelangt, dass die vorliegenden Beweisanzeichen ausreichen, um den von der Klägerin zu erbringenden Indizienbeweis für einen Suizid des Versicherungsnehmers der Klägerin im Wege der Gesamtschau als geführt anzusehen. Erforderlich ist insoweit ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit für die Annahme einer vorsätzlich herbeigeführten Kollision des Versicherungsnehmers der Klägerin in suizidaler Absicht, die Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (vgl. BGH NZV 2004, 27 f.). Dabei kommt es darauf an, inwieweit die festgestellten Indizien mit der behaupteten Tatsache weit eher zu vereinbaren sind, als mit einer abweichenden Fallgestaltung (vgl. Geigel-Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 37 Rn. 37). Danach ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von der Verursachung des zum Schadensersatz der Beklagten berechtigten Verkehrsunfalls durch den Versicherungsnehmer der Klägerin in Suizidabsicht ausgegangen ist. Die von der Beklagten mit der Berufungsbegründung dagegen vorgebrachten Tatsachen und Argumente führen zu keinem anderen Ergebnis.

a)

Ein Fahrfehler der Art, dass jemand auf breiter, weit einsehbaren Straße mit zwei Fahrbahnen in seine Fahrtrichtung bei gutem Wetter von der Fahrbahn abkommt und mit dem, für ihn gut sichtbaren herannahenden Gegenverkehr kollidiert, erscheint äußerst ungewöhnlich und lässt sich mit schlichter Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr nicht erklären, zumal selbst für den Fall eines gewollten Überholmanövers des Versicherungsnehmers der Klägerin wegen der Doppelspurigkeit der von ihm befahrenen Fahrbahn eine Notwendigkeit zur Benutzung der Gegenfahrbahn nicht bestand. Auch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin durch das Erstellen von SMS-Nachrichten auf seinem Mobiltelefon vom Verkehrsgeschehen abgelenkt war sind nicht vorhanden. Dann hätte er seinen Blick über längere Zeit von der Straße weg auf sein Mobiltelefon richten müssen, was bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 115-120 km/h ebenfalls äußerst ungewöhnlich und mit der allgemeinen Lebenserfahrung zum üblichen Verhalten von Verkehrsteilnehmern nicht zu vereinbaren wäre. Hinzu kommt, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin vor der Kollision kein Bremsmanöver eingeleitet hat, obwohl der Lkw der Beklagten für ihn bereits aus großer Entfernung sichtbar gewesen sein muss.

Soweit die Beklagte einwendet, es käme auch ein technischer Defekt am Fahrzeug des Versicherungsnehmers in Betracht, kann dieser zwar nicht ausgeschlossen werden. Er müsste jedoch geeignet gewesen sein, zugleich das Abkommen des Fahrzeugs des Versicherungsnehmers der Klägerin von der Fahrbahn, als auch das Versagen der Bremsen zu begründen. Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten eines derartigen technischen Defekts ist so gering, dass er ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte vom Landgericht nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden musste. Konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden technischen Defekt liegen nicht vor.

b)

Zutreffend hat das Landgericht auch das Verhalten des Versicherungsnehmers der Klägerin vor dem Verkehrsunfall am 12.7.2013 berücksichtigt, insbesondere die gegenüber seiner Tochter erklärte Ankündigung, sich umzubringen in Verbindung mit der Einnahme von Tabletten. Zwar handelt es sich bei der Tabletteneinnahme nicht um einen ernsthaft unternommenen Suizidversuch, zumal die eingenommenen Hundestimmulanzien objektiv nicht dazu geeignet waren, ihm einen nachhaltigen gesundheitlichen Schaden zuzufügen. Sein Verhalten belegt aber, dass er sich nach der Trennung von seiner Ehefrau in einem psychischen Ausnahmezustand befand, der ausreichender Anlass für seine Kinder war, ihn zur stationären Aufnahme in das Evangelische Krankenhaus in I zu bringen, um ihn dort einer psychologischen Untersuchung zuzuführen.

Dass sein Verhalten nicht ausschließlich den Zweck gehabt haben kann, Druck auf seine Ehefrau auszuüben, folgt daraus, dass er Suizidabsichten nicht nur gegenüber seiner Ehefrau, sondern auch gegenüber seinen Kindern kundgetan hat. Dafür bestand kein Anlass, wenn es ihm ausschließlich darauf angekommen wäre, seine Ehefrau zur Rückkehr zu ihm zu bewegen.

c)

Maßgebliches Gewicht kommt insoweit dem im Schlafzimmer hinterlegten Abschiedsbrief und der Textnachricht auf dem Mobiltelefon der Ehefrau unmittelbar vor dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall zu. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hierzu wird verwiesen.

Soweit die Beklagte dagegen einwendet, dass die Ausstellungszeit des hinterlegten Abschiedsbriefs nicht ermittelbar sei, kommt diesem Umstand keine wesentliche Bedeutung zu. Daraus, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin in seiner Nachricht auf die zuvor erfolgte Tabletteneinnahme Bezug nahm, kann geschlossen werden, dass der Abschiedsbrief nicht mehr als 3-4 Tage vor dem streitgegenständlichen Unfall verfasst worden sein kann. Entscheidend ist außerdem, dass der Brief - nach dem insoweit nicht angegriffenen Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz - am Tag des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls auf der Kommode im Schlafzimmer hinterlegt worden ist. Das deutet auf eine Zäsur in der psychischen Verfassung des Versicherungsnehmers der Klägerin hin, die im Zeitpunkt der Hinterlegung des Abschiedsbriefs eindeutig auf einen Suizid gerichtet war. Das wird belegt durch die Textnachricht auf dem Mobiltelefon der Ehefrau, dessen Inhalt nach der Beweisaufnahme erster Instanz unstreitig geworden ist. Dass diese Nachricht nicht mehr dazu geeignet war, seine Ehefrau zur Rückkehr zu ihm zu bewegen zeigt sich daran, dass die Nachricht unmittelbar vor dem Unfallgeschehen abgesandt worden ist, mit der Folge, dass für seine Ehefrau keine ausreichende Zeit mehr zur Verfügung gestanden hätte, um auf die Ankündigung des Suizids ihres Ehemannes rechtzeitig zu reagieren.

d)

Der Annahme eines Suizidversuchs steht auch nicht das Ergebnis der psychologischen Untersuchung des Versicherungsnehmers der Klägerin wenige Tage vor dem Verkehrsunfall vom 12.7.2013 entgegen. Das Ergebnis der psychologischen Untersuchung stellt lediglich eine vorläufige Diagnose auf der Grundlage der nach § 11 PsychKG NW zu erwägenden geschlossenen Unterbringung des Versicherungsnehmers der Klägerin dar. Aus dem Inhalt der Zeugenaussage der behandelnden Ärztin Frau Dr. H im Senatstermin vom 15.12.2014 folgt, dass die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung des Versicherungsnehmers der Klägerin nur deswegen nicht vorgelegen haben, weil sie im Rahmen des - einmaligen - Gesprächs mit ihm den subjektiven Eindruck gewonnen hat, dass für ihn trotz der Trennungssituation eine Zukunftsperspektive vorhanden gewesen sei. Das schließt - nach den nachvollziehbaren Angaben der sachverständigen Zeugin im Senatstermin - das Vorhandensein einer Suizidabsicht nicht aus, zumal der äußerlich sichtbare Zustand des Versicherungsnehmers der Klägerin im Zeitpunkt der Untersuchung mit seinem innerlichen Zustand nicht identisch gewesen sein muss. Ein hinreichend aussagekräftiges Beweisanzeichen gegen eine ernsthaft gemeinte Suizidabsicht des Versicherungsnehmers der Klägerin konnte daher auf der Grundlage der psychologischen Untersuchung durch die Zeugin nicht geschaffen werden.

2)

Zutreffend ist das Landgericht außerdem davon ausgegangen, dass auch die Annahme eines Schuldanerkenntnisses als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der von der Klägerin erbrachten Zahlungen auf den der Beklagten durch den Verkehrsunfall entstandenen Schaden nicht in Betracht kommt.

a)

Die Annahme der Begründung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses i. S. d. § 781 BGB durch Zahlung an die Beklagte scheidet bereits deswegen aus, weil der Haftpflichtversicherer mit seiner Regulierungszusage in der Regel nicht bezweckt, eine vom Rechtsgrund seiner Deckungspflicht losgelöste neue Verbindlichkeit zu begründen (vgl. BGH NJW-RR 2009, 382, 383). Anhaltspunkte für eine andere Auslegung der Regulierungszusage der Klägerin sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

b)

Auch ein - gesetzlich nicht geregeltes - deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Klägerin, mit welchem das Schuldverhältnis der Klägerin insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit zwischen den Parteien entzogen werden sollte, liegt nicht vor. Die Annahme eines deklaratorischen Anerkenntnisses durch den Haftpflichtversicherer setzt voraus, dass ihm die maßgeblichen Umstände, auf die sich seine Einwendungen gegen das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach richten zum Zeitpunkt der Regulierung bekannt waren (vgl. BGH NJW-RR 2009 a. a. O.; Geigel-Bacher, a. a. O., Kap. 38 Rn. 13, 21 f.). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Aus den Mahnschreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten an die Klägerin vom 18.7.2013 und vom 26.7.2013 ergibt sich zu einer möglichen Suizidabsicht des Versicherungsnehmers der Klägerin nichts. Allein der im Schreiben vom 18.7.2013 mitgeteilte Umstand, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin den Unfall dadurch verursacht habe, dass er die durchgezogene Mittellinie überfahren und dadurch in die Fahrbahn des Gegenverkehrs geraten sei, begründete den Verdacht einer Vorsatztat nicht. Einblick in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft hat die Klägerin erst nach der erfolgten Zahlung an die Beklagte nehmen können, denn diese befand sich aufgrund eines Akteneinsichtsgesuchs der Beklagten vom 18.7.2013 zunächst bis zum 3.9.2013 im Besitz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Das folgt aus einem Anschreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 3.9.2013 an die Staatsanwaltschaft Hildesheim (vgl. Bl. 81, 98 der Beiakten).

3)

Rechtsgrund für die Leistung der Klägerin und damit für das Behaltendürfen der von der Klägerin erbrachten Zahlungen an die Beklagte ist jedoch die Haftpflichtschuld des verstorbenen Versicherungsnehmers der Klägerin gegenüber der Beklagten auf der Grundlage des von ihm herbeigeführten Schadensfalls. Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine Zahlungspflicht der Klägerin aus dem Versicherungsverhältnis mit dem Schädiger, Herrn U, nicht bestand, weil der von ihrem Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführte Schaden vom gesetzlichen Haftungsausschluss des § 103 VVG erfasst war. Maßgeblich für den fehlenden Rückforderungsanspruch der Klägerin ist, dass die an die Beklagte gerichtete Leistung zumindest auch dem Zweck diente, die fremde Schuld ihres Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten zu begleichen. Diesen Gesichtspunkt hat das Landgericht in seiner Entscheidung erkennbar übersehen, bzw. für unerheblich gehalten (§ 531 I Nr. 1 ZPO).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter Leistung im Sinne des § 812 I 1 BGB die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zu verstehen ist. Dafür kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, d.h. darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Die Zweckbestimmung kann sich aus den Umständen ergeben (vgl. BGH NJW 2005, 60 f.). Kommen für die Zweckbestimmung der Leistung mehrere zwischen den Beteiligten bestehende Kausalverhältnisse in Betracht, z.B. weil mehrere Verbindlichkeiten vorhanden sind, ist die gegebenenfalls durch Auslegung zu gewinnende Tilgungsbestimmung (§ 366 BGB) durch den Zuwendenden maßgebend (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 74. Aufl., § 812 Rn. 14 m. w. N.). Im Übrigen ist, wenn die Vorstellungen der Parteien nicht übereinstimmen, eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten. Maßgebend ist, wie eine vernünftige Person die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (vgl. BGH, a. a. O.). Dabei müssen auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung berücksichtigt werden. Sind mehr als zwei Personen an den Vorgängen beteiligt, verbietet sich jede schematische Lösung. Es sind dann in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (vgl. OLG Brauschweig NJW-RR 2005, 1414, 1415).

a)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass ein Versicherer, der aufgrund eines fehlerhaften Deckungsverhältnisses in Erfüllung seiner vermeintlichen Freistellungspflicht gegenüber seinem Versicherungsnehmer an den Geschädigten Zahlungen erbringt, in der Regel nicht auf die eigene Schuld, sondern auf die des Versicherungsnehmers leistet (vgl. BGH NJW 1991, 919). Der bereicherungsrechtliche Ausgleich hat daher grundsätzlich zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, nicht zwischen dem Versicherer und dem geschädigten Dritten stattzufinden. Nur bei dieser Konstellation verbleiben die versicherungstypischen Risiken dort, wo sie von Anfang an lagen, nämlich im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Dabei gebietet der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, dass ein Versicherer, der etwa aufgrund der Annahme der Redlichkeit seines Versicherungsnehmers oder aus anderen Gründen im Vertrauen auf das Bestehen eines Deckungsverhältnisse an den Geschädigten Leistungen erbracht hat, auch das Risiko der Insolvenz des Versicherungsnehmers zu tragen hat, wenn sich später herausstellt, dass das Vertrauen nicht gerechtfertigt war (vgl. BGH VersR 1994, 208).

b)

Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn das Forderungsrecht des Dritten ausschließlich im Deckungsverhältnis zwischen dem Versprechenden und dem Versprechungsempfänger liegt und von einem Valutaverhältnis zwischen beiden unabhängig ist (vgl. BGH VersR 1994, a. a. O.). Daran fehlt es bei einem Direktanspruch gegen den Versicherer nach § 115 VVG, denn danach tritt der Versicherer für den Dritten als dem Geschädigten als Gesamtschuldner neben den oder die Schädiger, nicht anstelle derselben. Es handelt sich um einen Schadensersatzanspruch überwiegend deliktischer Natur und nicht um einen selbständigen versicherungsvertraglichen Anspruch (vgl. Prölss/Martin-Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Aufl., VVG § 115 Rn. 11 m. w. N.). Dogmatisch stellt der Anspruch aus der Direktversicherung einen gesetzlich angeordneten Schuldbeitritt dar, bei dem der Versicherer neben dem Schädiger zum Gesamtschuldner des Geschädigten wird (vgl. Beckmann in: Bruck/Möller VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 8 m. w. N.).

Zwar sieht § 117 I - IV VVG - unabhängig vom wirksamen Bestehen eines Deckungsverhältnisses - eine ihrem Umfang nach beschränkte Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Dritten auch in bestimmten Fällen vor, in denen das Versicherungsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem schädigenden Versicherungsnehmer gestört ist. Das betrifft jedoch nur die vom Versicherungsvertrag gedeckten Risiken. Besteht schon dem Grunde nach keine Einstandspflicht des Versicherers, weil der konkrete Schaden von einem gesetzlichen oder vereinbarten Risikoausschluss umfasst ist, scheidet eine Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten auch bei einem gestörten Versicherungsverhältnis aus (vgl. OLG Nürnberg, Urteil v. 2.8.2013 - 5 U 562/13 -, abgedr. bei "juris" Rz. 29; Beckmann in: Bruck/Möller, a. a. O. § 115 Rn. 40 m. w. N.). Gerade auf einen solchen Risikoausschluss beruft sich die Klägerin aber, indem sie eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ihren Versicherungsnehmer i. S. d. § 103 VVG behauptet.

Auf die Beschränkung der eigenen Leistungspflicht aus einem gestörten Versicherungsverhältnis kann sich die Klägerin daher nicht berufen. Sie muss sich vielmehr daran festhalten lassen, dass sie mit der Zahlung an die Beklagte aufgrund des bestehenden Direktanspruchs der Geschädigten zwar auch auf die eigene Schuld gegenüber der Geschädigten geleistet hat, zugleich aber die aus dem Deckungsverhältnis resultierende Freistellungsverpflichtung aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag gegenüber dem eigenen Versicherungsnehmer erfüllen wollte und damit eine fremde Schuld ihres Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten getilgt hat (vgl. dazu auch: OLG Frankfurt, Urteil v. 11.10.2010 - 21 U 56/08 -, abgedr. bei "juris", Rz. 20, 24; Prölss/Martin-Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Aufl., VVG § 115 Rn. 25 m. W. N.; Beckmann in: Bruck/Möller, a. a. O., § 115 Rn. 50). Die Befriedigung des geschädigten Dritten durch den Haftpflichtversicherer dient dann, wenn nichts Abweichendes vereinbart ist, der Abwicklung zweier Rechtsverhältnisse. (vgl. Prölss/Martin-Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, a. a. O.). Tilgt der Haftpflichtversicherer auf diese Weise durch seine Leistung die Haftpflichtschuld seines Versicherungsnehmers, ohne diesem dazu verpflichtet zu sein, so kann er seine Leistung aus ungerechtfertigter Bereicherung nur von seinem Versicherungsnehmer, nicht hingegen vom Geschädigten zurückverlangen, denn der Geschädigte hat nur das erhalten, was er aufgrund seines Schadensersatzanspruchs zu bekommen hatte. Ungerechtfertigt bereichert ist in einem solchen Fall nur der Versicherungsnehmer, weil er durch seinen Versicherer von einer Haftpflichtschuld befreit worden ist, ohne dass gegen diesen ein Befreiungsanspruch bestanden hätte (vgl. auch: BGH VersR 1969, 1141).

c)

Anhaltspunkte für eine hiervon abweichende Leistungsbestimmung der Klägerin sind nicht vorhanden. Insbesondere bestand kein Anlass für die Beklagte anzunehmen, die Klägerin habe lediglich unter dem Vorbehalt der bestehenden Leistungsverpflichtung gegenüber dem Schädiger, ihrem Versicherungsnehmer, geleistet. Will der Versicherer vermeiden, dass der geschädigte Zahlungsempfänger die Zahlung der Versicherung als eine solche auf die Schuld des Schädigers entgegennimmt, bleibt es ihm unbenommen, mit entsprechendem Rückforderungsvorbehalt zu leisten, für den Fall, dass sich nachträglich herausstellt, dass ein Versicherungsfall tatsächlich nicht vorgelegen hat (vgl. Koch in: Bruck/Möller, a. a. O., § 103 Rn. 80 f. m. w. N.). Ein solcher Vorbehalt muss jedoch ausdrücklich erklärt werden oder sich für den Leistungsempfänger aus den Umständen der Zahlung ergeben. Dafür geben die den einzelnen Teilzahlungen zugrundeliegenden Anschreiben der Klägerin an die Beklagte vom 15.8., vom 26.8. und vom 3.9.2013 nichts her. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die Klägerin ausschließlich auf ihre eigene Schuld aus dem Direktanspruch nach § 115 VVG und nicht auf die Schuld ihres Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten zahlen wollte. Die einzelnen Zahlungen erfolgten auf konkret benannte Schadenspositionen ohne Einschränkung hinsichtlich der zugrundeliegenden Zahlungsverpflichtung.

Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus der in § 366 II BGB vorgesehenen Reihenfolge bei der Tilgung mehrerer Schulden, denn bei der Schuld des versicherten Schädigers gegenüber dem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall und dem Anspruch des Geschädigten gegenüber dem Versicherer aus der Direktversicherung nach § 115 VVG handelt es sich nicht um verschiedene Schulden, sondern um dieselbe Schuld, für die der Schädiger und der Versicherer als Gesamtschuldner haften.

II)

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist gem. § 543 II ZPO veranlasst, weil die vom Senat zu klärenden Rechtsfragen zur Rückabwicklung von Leistungen des Versicherers im Dreipersonenverhältnis von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2015/6_U_139_14_Urteil_20151217.html - DE:OLGHAM:2015:1217.6U139.14.00

- nach oben -