Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.10.2013: Fahrerlaubnisentzug wegen wiederholten Cannabiskonsums und einmaligen Kokainkonsums

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.10.2013 - 7 L 1164/13) hat entschieden:

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtmäßig, wenn der Betroffene wiederholt unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat und dabei hohe THC- und THC-COOH-Werte aufweist, was auf einen regelmäßigen Konsum und die Unfähigkeit zur Trennung von Konsum und Fahren hindeutet. Zudem schließt der Konsum harter Drogen wie Kokain die Kraftfahreignung nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV unabhängig davon aus, ob unter deren Wirkung ein Kraftfahrzeug geführt wurde, wobei bereits der einmalige Konsum ausreicht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur einmaligem Konsum harter Drogen (außer Cannabis)
und
Das Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde bei regelmäßigem (gewohnheitsmäßigem) Cannabiskonsum
und
Mischkonsum - Beigebrauch - Cannabis und Alkohol und/oder mit anderen Drogen oder Medikamenten
und
Kokain im Fahrerlaubnisrecht - Koks - Cocain

Tenor:

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

3Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 4253/13 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. August 2013 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung der Antragsgegnerin, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen folgendes auszuführen: Nach Aktenlage ist der Antragsteller erstmalig am 12. April 2013 aufgefallen, als er ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss führte. Ihm ist an diesem Tage wegen dieses Verdachts eine Blutprobe entnommen worden. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des Labors L. vom 3. Mai 2013 festgestellte THC-Wert von 11 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ‑ StVG ‑ durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml bei weitem und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.

Die festgestellte sehr hohe THC-COOH-Konzentration von 236 ng/ml weist zudem auf einen regelmäßigen, gewohnheitsmäßigen Konsum hin.

Weiter steht fest, dass der Antragsteller erneut am 2. Juni 2013 unter Cannabis-Einfluss ein Kfz gefahren hat. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Labors L. vom 12. Juni 2013 (THC: 31 ng/ml; THC-COOH: 133 ng/ml).

Durch das Führen von Kraftfahrzeugen unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 ‑ 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 ‑ 16 B 1392/05 ‑, 9. Juli 2007 ‑ 16 B 907/07 ‑ und 1. August 2007 ‑ 16 B 908/07.

Damit ist der Antragsteller nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Zudem stand der Antragsteller bei einer Verkehrskontrolle am 4. Juni 2013 unter Kokaineinfluss. Dies ist forensisch belegt durch das Gutachten des Labors L. vom 12. Juni 2013. Kokain ist ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Die Einnahme sog. harter Drogen wie Kokain schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, November 2009). Schon der einmalige Konsum sog. harter Drogen ist ausreichend, um die Kraftfahreignung zu verneinen,

Die Ausführungen in der Klage- und Antragsschrift, es sei nur von einem einmaligen Cannabis-Verstoß auszugehen, sind angesichts der sich aus den Verwaltungsvorgängen ergebenden tatsächlichen Feststellungen abwegig und nicht nachvollziehbar.

Ein Ermessen steht der Antragsgegnerin bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Etwaige berufliche und private Nachteile hat der Antragsteller daher hinzunehmen. Es bleibt ihm unbenommen, den Nachweis der Drogenfreiheit in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, juris/nrwe.de.

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