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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen v. 09.07.2019: Kompensation (Absehen vom Fahrverbot)
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Beschluss vom 09.07.2019 - 1 SsBs 4/19) hat entschieden:
Siehe auch
Fahrverbot und Augenblicksversagen
und
Fahrverbot und Augenblicksversagen
Gründe:
I.
Das Amtsgericht Bremen hat die Betroffene mit Urteil vom 01.12.2017 wegen einer am
21.09.2016 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h (bei
einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h) unter Anwendung der §§ 41 Abs. 1 i.V.m.
2
49 StVO, 24, 25 StVG, 11.3.7 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV zu einer Geldbuße von EUR 160,- €
verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde vom
04.12.2017, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Unter anderem
rügt sie eine mangelnde Berücksichtigung des seit dem Verkehrsverstoß verstrichenen
Zeitablaufs.
Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat am 29.01.2019 Stellung genommen und
beantragt, die Rechtsbeschwerde der Betroffenen als unbegründet zu verwerfen. Die
Betroffene hat mit Schriftsatz vom 19.02.2019 hierzu Stellung genommen.
II.
Die statthafte (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3
OWiG, 341 StPO) und fristgerecht begründete (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 344, 345 StPO)
Rechtsbeschwerde, über die nach deren Übertragung durch den Einzelrichter auf den Senat
mit Beschluss nach § 80a Abs. 3 S. 1 OWiG in der Besetzung durch drei Berufsrichter zu
entscheiden war, ist zulässig, aber unbegründet.
1. Soweit die Betroffene gegenüber dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 01.12.2017
die Verletzung formellen Rechts in Form einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244
rügt, ist die Verfahrensrüge nicht in zulässiger Weise erhoben: Die Betroffene stützt ihre
Verfahrensrüge auf eine unterbliebene Heranziehung der den Schaltzustand der für den
verfahrensgegenständlichen
Vorwurf
relevanten
Wechselverkehrszeichenanlage
betreffenden Unterlagen, unterlässt dabei aber in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2
138/01,
juris
Rn. 25,
BGHSt
47,
260)
die
Mitteilung,
dass
ausweislich
des
Hauptverhandlungsprotokolls vom 17.11.2017 diese Unterlagen tatsächlich doch in die
Hauptverhandlung eingeführt wurden.
2. Weiter ist auch der auf die allgemeine Sachrüge der Betroffenen hin zu überprüfende
Schuldspruch nicht zu beanstanden. Insofern lässt die Nachprüfung des Urteils in sachlich-
rechtlicher Hinsicht keinen die Betroffene beschwerenden Rechtsfehler erkennen. Die vom
Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen
Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb
geschlossener Ortschaften gemäß den §§ 41 Abs. 1 i.V.m. 49 StVO, 24, 25 StVG, 11.3.7
BKat, § 4 Abs. 1 BKatV und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom
29.01.2019 Bezug genommen werden.
3
3. Auch hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs deckt das Urteil auf die Sachrüge der
Betroffenen hin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen auf.
a. Die verhängte Geldbuße entspricht dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Betrag. Nach
§ 1 Abs. 2 BKatV handelt es sich bei den im Bußgeldkatalog bestimmten Beträgen um
Regelsätze, die von gewöhnlichen Tatumständen sowie im Abschnitt I des Bußgeldkatalogs
(wozu Nr. 11.3.7 BKat gehört) von fahrlässiger Begehung ausgehen und denen
durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde liegen (so die Rspr. des Senats,
Blutalkohol 50, 89; siehe auch KK-Mitsch, 5. Aufl., § 17 OWiG Rn. 100). Gründe für eine
Abweichung nach oben oder nach unten, die vom Tatgericht außer Acht gelassen wären,
sind nicht festzustellen. Nach § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG könnten im Fall der Geringfügigkeit, die
bis zu einer Grenze von EUR 250,- angenommen wird (siehe KG Berlin, Beschluss vom
07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13, juris Rn. 10, VRS 126, 103; Beschluss vom 18.06.2019 - 3
Ws (B) 140/19, juris Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15,
juris Rn. 28, OLGSt StVO 3 § Nr 20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.2003 - 2 Ss-OWi
288/03, juris Ls., ZfSch 2004, 283; OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2004 - 1 Ss 264/04,
juris Rn. 20, VRS 108, 220; OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2005 - 81 Ss-OWi 31/05, juris
Rn. 15, DAR 2005, 699; KK-Mitsch, 5. Aufl., § 17 OWiG Rn. 92; so auch die Rspr. des
Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris
Rn. 15, NZV 2010, 42; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 42, NStZ-RR
2014, 257) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Regel unberücksichtigt
bleiben und auch bei einer die Festsetzung einer die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden
Regelgeldbuße kann eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse des Betroffenen
entbehrlich sein, wenn sie erkennbar nicht vom "Durchschnitt" abweichen (siehe KG Berlin,
Beschluss vom 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13, juris Rn. 10, VRS 126, 103; OLG Oldenburg,
Beschluss vom 04.03.2019 - 2 Ss (OWi) 49/19, BeckRS 2019, 5111, DAR 2019, 403; so
auch die die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 -
2 SsBs 82/11, juris Rn. 10, Blutalkohol 50, 89). Vorliegend ist über diese Anforderungen
hinausgehend vom Amtsgericht positiv das Vorliegen von Einkommensverhältnissen der
Betroffenen festgestellt worden, die durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen
entsprechen.
b. Auch die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat ist nicht zu beanstanden.
aa. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG
i.V.m. §§ 24 StVG, 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV lagen mit der durch das Tatgericht
festgestellten Ordnungswidrigkeit vor.
4
bb. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV setzt als Voraussetzung der Verhängung eines Fahrverbots
als Regelfolge der Ordnungswidrigkeit voraus, dass diese eine grobe Verletzung der
Pflichten eines Kraftfahrzeugführers beinhaltet; diese grobe Pflichtverletzung ist durch das
Ausmaß der im vorliegenden Fall festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung indiziert (so
die st. Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom
19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris Rn. 20, NZV 2010, 42; siehe auch KG Berlin, Beschluss
vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19,
129, 158; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 40). Ist
demnach ein Regelfall nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV zu bejahen, so ist zur Anordnung
eines Fahrverbots eine weitere Begründung entbehrlich, sofern nicht Anhaltspunkte für ein
BGHSt 38,125; so auch OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2003 - Ss 410/03 (B) - 199 B, juris
Rn. 18 ZfS 2004, 88; siehe auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen,
Beschluss vom 21.03.2014 - 1 SsBs 19/14). Gibt das Tatgericht zu erkennen, dass es sich
der Möglichkeit des Absehens bewusst war, bedarf bei Vorliegen eines solchen Regelfalls
daher auch die Verneinung dieser Möglichkeit keiner näheren Begründung (siehe OLG
1. Aufl., § 25 StVG Rn. 17; so auch die Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in
Das Amtsgericht hat durch die Feststellung des Umstands, dass keine zur Aufhebung der
Indizwirkung führenden Anhaltspunkte vorliegen, diesen Erfordernissen genügt. Dem
Vorliegen eines Regelfalls steht auch nicht der von der Betroffenen geltend gemachte
Einwand entgegen, dass sie davon ausgegangen sei, dass die zulässige Geschwindigkeit
zur Tatzeit auf 100 km/h beschränkt gewesen wäre, so dass ein Augenblicksversagen
vorgelegen haben könnte, aufgrund dessen möglicherweise nicht von der für die Anordnung
des Fahrverbots erforderlichen groben oder beharrlichen Pflichtverletzung ausgegangen
juris Rn. 17, OLGSt OWiG § 77b Nr 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2014 - IV-1
RBs 183/13, juris Rn. 6, DAR 2015, 213; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 Ss
120/05, juris Rn. 8, NStZ-RR 2006, 152). Hierzu ist vielmehr festzustellen, dass eine
Geschwindigkeitsbegrenzung
durch
eine
Leuchtanzeige
auf
einer
die
Fahrbahn
überspannenden Zeichenbrücke als so auffällig anzusehen ist, dass ein Übersehen dieser
Anzeige regelmäßig nicht mehr als Augenblicksversagen angesehen werden kann (siehe
welches vielmehr voraussetzt, dass eine nur momentane Unaufmerksamkeit bzw. ein
5
juris Rn. 15, NJW 2003, 1118).
cc. Der Verhängung des Fahrverbots steht im vorliegenden Fall auch die Dauer des seit der
Tat verstrichenen Zeitraums nicht entgegen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich als
gerechtfertigt angesehen werden kann, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen,
wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und
der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (siehe BayObLG
Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 10, NZV 2004, 100; OLG Bamberg,
Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 10 f., ZfSch 2008, 591; KG Berlin,
Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07 -, juris Rn. 3, VRS 113, Nr 26;
Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518;
Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr 118; OLG Celle,
Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 18 ff., VRS 108, 118; OLG
363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris
Rn. 17, VRS 126, Nr 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04
(94/04), juris Rn. 5, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.12.2018 - 1
OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173; so auch die Rspr. des Senats, siehe
18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 -
1 SsBs 38/15). Grundlage dieser Argumentation ist, dass das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1
S. 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat
und als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt ist (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 16.07.1969, 2 BvL 11/69, juris Rn. 15, BVerfGE 27, 36; BGH, Beschluss vom
28.11.1991 - 4 StR 366/91, juris Rn. 30, BGHSt 38,125; siehe auch die Begründung der
Bundesregierung
zum
Entwurf
eines
Einführungsgesetzes
zum
Gesetz
über
Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 20.01.1967, BT-Drucks. V/1319, S. 90), deren
Verhängung bei langer Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit
anderen Umständen nach der gebotenen Einzelfallprüfung als nicht mehr geboten
angesehen werden könnte. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob es
der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts zwischenzeitlichen verkehrsgerechten
6
Verhaltens des Betroffenen noch bedarf, insoweit regelmäßig dann einer kritischen Prüfung
unterzogen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind (siehe BayObLG,
Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 9, NZV 2004, 100; OLG Bamberg,
Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 9, ZfSch 2008, 591; KG Berlin,
Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr 26;
Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518;
Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr 118; Beschluss vom
02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15 -, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 - 3
Ws (B) 31/17 -, juris Rn. 43, NZV 2017, 340; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211
Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 22, VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 -
Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2002 -
2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I, juris Ls., DAR 2003, 85; OLG Hamm, Beschluss vom
24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4
RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4,
NStZ-RR 2007, 323; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris
Rn. 20; Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 39; OLG Köln,
Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 10, NZV 2004, 422; OLG
2011, 564; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris
Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014
(15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1
SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss
OWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; OLG Stuttgart, Beschluss vom
19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5, NZV 2017, 341; OLG Zweibrücken, Beschluss vom
22.10.2015 - 1 OWi Ss Bs 47/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs
48/17, juris Rn. 5, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris
Rn. 6, ZfSch 2019, 173 (anders dagegen noch zuvor im Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs
24/11, juris Rn. 4, DAR 2011, 649; Beschluss vom 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13, juris Rn. 8,
NZV 2014, 479: 1 Jahr und 8 bzw. 9 Monate); so auch die Rspr. des Senats, siehe
18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 -
1 SsBs 38/15).
Streitig ist insoweit allerdings, ob in die Berechnung dieses Zeitraums auch die seit der
Entscheidung des Tatgerichts bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weiter
verflossene Zeit einzubeziehen ist. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall, womit
der Senat seine frühere entgegenstehende Ansicht aufgibt. Damit ist im vorliegenden Fall
7
lediglich der Zeitablauf zwischen der Tat (21.09.2016) und der tatrichterlichen Entscheidung
(01.12.2017) zu berücksichtigen, der mit einer Dauer von weniger als fünfzehn Monaten der
Verhängung eines Fahrverbotes noch nicht entgegensteht.
(1) Die Frage, ob bei der Beurteilung, ob von der Verhängung eines Fahrverbots unter dem
Aspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist, auch der Zeitraum seit der
Entscheidung des Tatgerichts bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
einzubeziehen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers behandelt worden.
Nach einer Auffassung, der auch der Senat in früheren Entscheidungen beigetreten war,
sollte es für die Frage der Gebotenheit der Verhängung eines Fahrverbots auf den gesamten
Zeitablauf seit der Tat bis einschließlich zum Zeitpunkt der Entscheidung des
ObOWi 270/03, juris Rn. 14, NZV 2004, 100; KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss
15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr 26; Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss
193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws
(B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr 118; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04
(B) - 132 B, juris Rn. 11, NZV 2004, 422; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1
SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom
25.08.2011 - 1 SsBs 24/11, juris Rn. 6, DAR 2011, 649; so wohl auch OLG Celle, Beschluss
vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 25, VRS 108, 118; OLG Karlsruhe,
Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5 f., NZV 2017, 341; siehe auch die
frühere Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom
10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris
Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257).
(2)
Nach
der
Gegenauffassung,
der
sich
in
jüngerer
Zeit
mehrere
weitere
Oberlandesgerichte angeschlossen haben, sollte es dagegen grundsätzlich nur auf den
Zeitpunkt von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts ankommen (siehe
Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom
12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17, juris Rn. 44, NZV 2017, 340; OLG Hamm, Beschluss vom
18.05.2000 - 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, DAR 2000, 580; Beschluss vom 24.03.2011 -
III-3 RBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11,
juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG
Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris Rn. 11, NZV 2011, 564; OLG
8
ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 Owi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019,
173).
(3) Der Senat tritt -- unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, s.o. - der
letztgenannten Auffassung bei, wonach es für die Beurteilung, ob von der Verhängung eines
Fahrverbots unter dem Aspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist,
grundsätzlich lediglich auf den Zeitraum bis zur Entscheidung des Tatgerichts abzustellen ist.
Für eine Einbeziehung des Zeitraums bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
mag angeführt werden, dass der weiter verstrichene Zeitraum in tatsächlicher Hinsicht der
Gebotenheit der Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots in Bezug auf die zu
diesem Zeitpunkt bereits länger zurückliegende Tat entgegenstehen könnte. Dem ist aber
richtigerweise bereits entgegenzuhalten, dass dem Rechtsbeschwerdegericht mangels
eigener Tatsachenfeststellungen im Regelfall die Feststellung nicht möglich sein wird, dass
sich der Betroffene seit der Entscheidung des Tatgerichts weiterhin verkehrsgerecht
Rn. 9, DAR 2000, 580; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06
I169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 -Ss (B)
18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom
13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113), wie es nach den
vorstehenden Ausführungen als eine weitere allgemeine Voraussetzung für das Absehen
von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs seit der Tat angesehen wird.
Darüber hinaus spricht dagegen, auch den Zeitraum bis zur Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts in die hier anstehende Beurteilung einzubeziehen, dass auf diese
Weise das Rechtsbeschwerdegericht spätere Umstände berücksichtigen würde, die vom
Tatrichter noch nicht berücksichtigt werden konnten, so dass auf diese Weise das
Rechtsbeschwerdegericht über die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung des
19/15, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9,
DAR 2000, 580; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi),
juris Rn. 19, VRS 126, Nr 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs
48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113).
Der Einbeziehung des Zeitraums bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in die
hier anstehende Beurteilung stehen auch rechtstatsächliche Umstände entgegen: Auch ohne
dass besondere von der Justiz verursachte Verzögerungen vorliegen müssten, kann nicht
als Regelfall garantiert werden, dass das Verfahren über die Verhängung eines Fahrverbots
von der Begehung der Tat über die Entscheidung des Tatrichters bis zur Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts in weniger als zwei Jahren abzuschließen ist. Wäre der Zeitraum
9
bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in die hier interessierende Beurteilung
einzubeziehen, würde dies zu dem sinnwidrigen und zugleich Fehlanreize hinsichtlich der
Einlegung von Rechtsmitteln begründenden Ergebnis führen, dass das Justizsystem nicht
mehr im Regelfall garantieren könnte, dass Fahrverbote auch bei Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen ihrer Verhängung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters auch
noch nach der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts Bestand haben könnten. Dass
dies ein durch den Gedanken der Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots
gebotenes Ergebnis wäre, ist nicht zu erkennen: Vielmehr ist davon auszugehen, dass die
aufgrund der Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots gebotene zeitliche Nähe
zur Tatbegehung auch bereits damit zu erfüllen ist, dass es innerhalb eines Zeitraums von
weniger als zwei Jahren zunächst noch nicht rechtskräftig durch den Tatrichter angeordnet
wird, auch wenn seine Verhängung sodann erst nach Ablauf dieses Zeitraums durch die
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts rechtskräftig wird.
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind mit der zu dieser Sichtweise ergangenen
Rechtsprechung insbesondere lediglich dann anzuerkennen, wenn in besonderen
Ausnahme- und Einzelfallkonstellationen gerade der Zeitablauf von der Entscheidung des
Tatrichters bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts eine besonders lange
juris Rn. 17, SVR 2015, 353; Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 17; OLG
ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 Owi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 7, ZfSch 2019,
173). Dies ist vorliegend - auch ungeachtet u.a. der Verzögerungen durch die
Erforderlichkeit einer erneuten Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils nach erfolgter
Protokollberichtigung, die nicht der Betroffenen zuzurechnen ist - zu verneinen, da jedenfalls
der Gesamtzeitablauf von der Entscheidung des Tatrichters (01.12.2017) bis zur
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts mit unter zwanzig Monaten noch nicht die
Annahme einer solchen Ausnahmekonstellation begründet. Die Prüfung der Frage der
Erforderlichkeit
einer
Kompensation
von
Verfahrensverzögerungen
in
der
Rechtsbeschwerdeinstanz bleibt davon unberührt (siehe nachstehend unter 4.).
Soweit
weiter
eine
Ausnahme
für
den
Fall
angenommen
wird,
dass
das
Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 S. 1 OWiG eine eigene Sachentscheidung trifft
(siehe OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6,
ZfSch 2018, 113), ist dies zutreffenderweise auf den Fall zu begrenzen, dass das Tatgericht
noch kein Fahrverbot verhängt hat und damit dessen erstmalige Verhängung durch das
Rechtsbeschwerdegericht in Rede steht (anders dagegen OLG Bamberg, Beschluss vom
14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 267 Nr 31: auch für den Fall
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der Zurückverweisung und einer möglichen nochmaligen Verhängung des Fahrverbots):
Zwar könnte in den gegenteilig gelagerten Fällen, in denen bereits ein Fahrverbot durch das
Tatgericht angeordnet wurde, wegen dessen eigener Sachentscheidungskompetenz das
Rechtsbeschwerdegericht auch spätere Umstände berücksichtigen; auch hier aber ist zu
beachten, dass die für die Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots gebotene
zeitliche Nähe zur Tat bereits dadurch gesichert werden konnte, dass es innerhalb eines
Zeitraums von weniger als zwei Jahren - wenn auch zunächst noch nicht rechtskräftig -
durch den Tatrichter angeordnet wurde, so dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts diese Funktion nicht bereits entfallen ist.
dd. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass von der Verhängung des Regelfahrverbots
aufgrund drohender beruflicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die Betroffene
abzusehen wäre. Zwar schildert die Betroffene, dass sie das Eintreten solcher Folgen eines
angeordneten Fahrverbots befürchte, ohne dies aber schon substantiiert zu belegen.
Überdies ist festzustellen, dass solche berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als
Folge der Verhängung des Regelfahrverbots grundsätzlich nicht ein Absehen von dessen
Verhängung rechtfertigen. Sie sind vielmehr als selbstverschuldet hinzunehmen, zumal es
einem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, die durch ein Fahrverbot eintretenden
Nachteile durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der vorübergehenden Beschäftigung von
öffentlichen Verkehrsmitteln, der Nutzung eines Taxis oder anderen Fahrers, der Aufnahme
eines Kredits oder der Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen (vgl. OLG Bamberg,
Beschluss vom 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 -, juris Rn. 18, OLGSt OWiG § 77b Nr 5; KG
vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18,
129, 158). Nur schwerwiegende Härten wie etwa der nachgewiesene drohende Verlust des
Arbeitsplatzes
oder
einer
sonstigen
wirtschaftlichen
Existenzgrundlage
können
ausnahmsweise eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen (so OLG Bamberg,
Beschluss vom 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18, juris Rn. 18, OLGSt OWiG § 77b Nr 5; KG
- 3 Ws (B) 73/18, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 13; OLG
VRS 96, 228; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 28;
VRS 126, Nr 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss OWi 171/14 (177/14),
juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in
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19/14). Insbesondere bezüglich der Berücksichtigung eines drohenden Verlusts des
Arbeitsplatzes durch Kündigung käme es dabei auch darauf an, ob eine solche Kündigung
für den Fall ihrer Erklärung überhaupt rechtlichen Bestand hätte (siehe KG Berlin, Beschluss
vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 15; OLG Brandenburg, Beschluss vom
13.03.2003 - 2 Ss (OWi) 126 B/02, juris Rn. 5, NStZ-RR 2004, 93; ähnlich OLG Frankfurt,
Beschluss vom 10.03.2006 - 2 Ss-OWi 86/06, juris Rn. 15). Entsprechende Umstände
hätten von der Betroffenen substantiiert vorgetragen werden müssen (siehe OLG Bamberg,
Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10, juris Rn. 24, DAR 2011, 401; KG Berlin,
Beschluss vom 14.07.2014 - 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 11, SVR 2015, 353; Beschluss vom
25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris
Rn. 16) und sind vorliegend indes nicht festzustellen.
4. Festzustellen ist ferner, dass es im vorliegenden Fall auch im Hinblick auf weitere
eingetretene Verzögerungen im Rechtsbeschwerdeverfahren keiner Kompensation dieser
vom Betroffenen nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerungen bedarf, welche unter
Zugrundelegung der Vollstreckungslösung des Bundesgerichtshofs (dazu BGH, Beschluss
vom 17.01.2008 - GSSt 1/07, juris Rn. 15, BGHSt 52, 124) auch im Bußgeldverfahren dazu
führen kann, dass eine verhängte Geldbuße oder ein Fahrverbot als (teilweise) vollstreckt zu
Rn. 12, NJW 2009, 2468; OLG Dresden, Beschluss vom 05.03.2018 - OLG 25 Ss 136/18
(B), juris Rn. 10, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs
70/10, juris Rn. 17, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris
Rn. 11, DAR 2012, 340; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06
I169/06, juris Rn. 12, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B)
82/2012 (59/12 OWi), juris Rn. 31). Dem steht im vorliegenden Fall aber entgegen, dass eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im
Rn. 8, NStZ 2001, 52; Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06, juris Rn. 9, NStZ 2008,
118) grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen ist (siehe
2018, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 14, DAR
2011, 409; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris
Rn. 19, VRS 126, Nr 59; Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), juris
Rn. 28). Eine entsprechende Verfahrensrüge ist entbehrlich lediglich für solche
Verzögerungen nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, die deswegen von Amts wegen
durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hin zu
überprüfen sind, weil sie erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist
eingetreten sind, so dass der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und
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136/18 (B), juris Rn. 11, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3
RBs 70/10, juris Rn. 14, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris
Rn. 11, DAR 2012, 340; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14
(15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr 59; Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012
(59/12 OWi), juris Rn. 28; für das Revisionsverfahren siehe ebenso BGH, a.a.O.). Vorliegend
ist die Verfahrensverzögerung von der Betroffenen nicht gerügt worden; jedenfalls der
Zeitraum der Verfahrensverzögerung bis zur erneuten Zustellung des erstinstanzlichen
Urteils am 18.10.2018 hätte von ihr aber aufgrund der dadurch neu zu laufen begonnenen
Rechtsbeschwerdebegründungsfrist (vgl. die nochmalige Begründung durch Schriftsatz vom
22.10.2018) noch form- und fristgerecht gerügt werden können (ähnlich für Verzögerungen
18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 20, VRS 126, Nr 59) und die seitherige Verfahrensdauer bis zur
Entscheidung des Senats begründet für sich genommen noch keine rechtsstaatswidrige
Verzögerung (siehe ebenso für einen Zeitraum von sieben Monaten OLG Bamberg,
Beschluss vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08, juris Rn. 11, NJW 2009, 2468).
5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO
gez. Dr. Schromek
gez. Dr. Böger
gez. Dr. Kunte
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