Landgericht Bamberg v. 13.11.2025: Gewährleistungsausschluss beim Pkw-Kauf: Abgrenzung Verbraucher und Unternehmer

Das Landgericht Bamberg (Urteil vom 13.11.2025 - 23 O 856/24) hat entschieden:

Ein Gewährleistungsausschluss kann wirksam vereinbart werden, wenn der Käufer eines Pkw als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Die Unternehmereigenschaft kann sich aus einem verbundenen Darlehensvertrag ergeben, in dem der Darlehensnehmer explizit als Unternehmer bezeichnet wird.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Autokauf - Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf
und
Autokauf - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und
Finanzierter Autokauf - Verbraucherkredite
und
Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel
und
Autokauf - Neuwagen - Gebrauchtwagen

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Beschluss

Der Streitwert wird auf 102.501,77 € festgesetzt.

Gründe:

I. Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Abtretung des Anspruchs auf Rückübereignung des an die Bank … sicherungsübereigneten Fahrzeuges, Pkw …, Fahrzeugidentifizierungsnummer …

a) an den Kläger 20.976,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.05.2024 zu bezahlen;

b) an die Bank … 81.525,09 € unter der Angabe der Vertrags-Nr.: … nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.05.2024 zu bezahlen.

II. Hilfsweise zu Ziffer I.: Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Abtretung des Anspruchs auf Rückübereignung des an die Bank … sicherungsübereigneten Fahrzeuges, Pkw …, Fahrzeugidentifizierungsnummer …

a) an den Kläger 20.976,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.05.2024 zu bezahlen;

b) den Kläger von den Forderungen der … von den Forderungen aus der Finanzierung Vertrags-Nr.: … freizustellen.

III. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte spätestens seit 09.05.2024 mit der Rücknahme des in Ziff. I. beschriebenen Pkw in Annahmeverzug befindet.

IV. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.977,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe den Kaufvertrag als Unternehmer i.S.d. § 13 BGB abgeschlossen, da der Kaufvertrag mit dem Darlehensvertrag verbunden und dieser eindeutig als Unternehmer abgeschlossen worden sei. Sie ist der Ansicht, dass damit ein Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart worden sei und dem Kläger keine Mängelrechte zustehen würden.

Die Beklagte bestreitet die vom Kläger behaupteten Mängel mit Nichtwissen.

Darüber hinaus habe der Kläger gegenüber der Beklagten nie ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen ausgesprochen, insbesondere sei der Beklagten nie eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden. Bei dem Verbringen des Fahrzeugs zur A. C. GmbH habe es sich um eine Inanspruchnahme der von … gewährten Werksgarantie gehandelt und nicht um Nacherfüllungsversuche der Beklagten.

Die Beklagte bestreitet außerdem die Höhe der geltend gemachten Forderung. Hinsichtlich des Kaufpreises wird bestritten, dass die monatlichen Tilgungsraten von dem Kläger gezahlt worden seien. Hinsichtlich der Kosten der Restschuldversicherung sowie der Zinsen im Rahmen der Finanzierung sei kein Verschulden der Beklagten dargelegt oder nachgewiesen. Die Service-Rechnung habe der Kläger selbst im Rahmen der Erhaltung des Fahrzeugs zu tragen und für die Zahlung von Kapitalnutzungsersatz gebe es keine Anspruchsgrundlage.

Das Gericht hat keinen Beweis erhoben.

Für die weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 13.11.2025 (Bl. 80 ff.) und den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

A.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist das Landgericht Bamberg örtlich zuständig.

Ist der Kaufvertrag beiderseitig erfüllt und klagt der Käufer nach Rücktritt auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet ("Austauschort"), da an diesem Ort die Kaufsache zurückzugewähren ist; dies gilt auch bei Verbindung von Rücktritt und Schadensersatz. Ein gemeinsamer Gerichtsstand am Austauschort besteht auch für die Rückabwicklung des Kaufvertrags gem § 358 Abs. 4 S. 5 BGB nach Widerruf eines verbundenen Darlehensvertrags (vgl. Schultzky in: Zöller, ZPO, 36. Auflage 2026, § 29 Rn. 25.51 m.w.N.).

Vorliegend befand sich das Fahrzeug nach dem Vertrag am Wohnsitz/Betriebssitz des Klägers, mithin in 96191 V.-T., und somit im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Bamberg.

B.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 91.550,00 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs gemäß §§ 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1, 348 BGB zu.

Dabei kann es dahinstehen, ob die vom Kläger behaupteten Mängel an dem Fahrzeug vorliegen und ob eine ausreichende Aufforderung des Klägers zur Nacherfüllung an die Beklagte vorgelegen hat. Denn die Parteien haben wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbart.

1. Die Beklagte hat in den Vertragsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge Stand: 01/2022, bei welchen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, einen umfassenden Gewährleistungsausschluss geregelt, sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden wirksam in den Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten einbezogen. Insbesondere wurde die Einbeziehung der Vertragsbedingungen - obwohl § 305 Abs. 2 und 3 BGB gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber einem Unternehmer nicht unmittelbar gelten - im Kaufvertrag selbst schriftlich niedergelegt und der Kläger hat unterschriftlich bestätigt, ein Exemplar der Vertragsbedingungen erhalten zu haben (Anlage K1). Auch wurde die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nicht ausgeschlossen, §§ 309 Nr. 7, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Der Kläger hat den streitgegenständlichen Kaufvertrag auch als Unternehmer im Rahmen seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen, womit der in den Vertragsbedingungen enthaltene Gewährleistungsausschluss auf ihn Anwendung findet.

a) Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist nach § 13 BGB Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Über die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich entscheidet dabei nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts, in die erforderlichenfalls die Begleitumstände einzubeziehen sind. Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände zweifelsfrei darauf hinweisen, dass eine natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wer bei einem Rechtsgeschäft wahrheitswidrig als Unternehmer auftritt, kann sich nicht auf den Schutz des § 13 BGB berufen, auch nicht, wenn er sich später durch weitere widersprüchliche Angaben als Verbraucher zu generieren trachtet. Soll der Vertragsgegenstand, etwa der Pkw eines Freiberuflers, sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich eingesetzt werden, ist entscheidend, welche Benutzung überwiegt. Abzustellen ist auf eine Beurteilung ex ante. Bei der Beweislast ist zu unterscheiden: wer sich auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, muss darlegen und beweisen, dass er mit dem Geschäft tatsächlich objektiv einen privaten Zweck verfolgt hat. Bleiben Zweifel, sind die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nicht anzuwenden: wer sich auf den Schutz einer Norm beruft, trägt die Beweislast dafür, dass deren Voraussetzungen vorliegen (Ellenberger in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 85. Auflage 2026, § 13 Rn. 4 m.w.N.).

b) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Kauf des streitgegenständlichen Pkws aus der ex ante Sicht dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen und von einem Handeln des Klägers als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB auszugehen.

aa) Aus dem Darlehensvertrag vom 17.11.2022 (Anlage K2) geht eindeutig hervor, dass der Kläger diesen als Unternehmer abschließen wollte und abgeschlossen hat.

Zunächst war darin explizit angegeben, dass der Darlehensnehmer "Unternehmer im Sinne von § 14 BGB" ist.

Als Rechtsform war "Einzelunternehmer/Gewerbetreibender" vermerkt.

Bei einer Frage für gewerbliche Kunden, ob diese im Transparenzregister eingetragen ist, war "Nein" angegeben. Die Alternative für Privatkunden "n/a (*nicht anwendbar")" war hingegen nicht angegeben.

Als Berufsbezeichnung war "selbständig" und als Berufsgruppe "Selbständige/r" vermerkt. Als Arbeitgeber wurde "…" aufgenommen.

Zuletzt hatte der Kläger neben seinen jeweils zu leistenden Unterschriften seinen Firmenstempel wie folgt angebracht:

"…

…

K. G. C.

…

T … · F …

M …

… · …

Der Kläger ist damit im Rahmen des Darlehensvertrags eindeutig als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB aufgetreten.

bb) Dies muss sich der Kläger auch im Rahmen des Kaufvertrags vom 03.12.2022 zurechnen lassen, da es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Kaufvertrag um verbundene Verträge handelt und aus dem Kaufvertrag nichts hervorgeht, was dem Inhalt des Darlehensvertrags widerspricht.

Mit dem oben genannten Darlehensvertrag sollte das streitgegenständliche Fahrzeug, welches mit Kaufvertrag vom 03.12.2022 erworben wurde, finanziert werden. Im Hinblick darauf war auch im Kaufvertrag unter "Zahlungsweise und sonstige Vereinbarungen" geregelt: "Finanzierung über … Antrag … vom 17.11.22". Bei dem Kaufvertrag und dem dazugehörigen Darlehensvertrag handelt es sich damit um verbundene Verträge, die voneinander abhängig sind. Hierfür spricht insbesondere auch, dass im Falle des Widerrufs eines Darlehensvertrags, mit welchem ein Fahrzeugkaufvertrag finanziert werden soll, auch der gegenständliche Kaufvertrag mit angegriffen wird. Gleiches muss dann auch im Umkehrschluss gelten. Damit muss sich der Käufer die Angaben des einen Vertrages auch für den anderen Vertrag zurechnen lassen, sofern sich aus dem weiteren Vertrag keine anderweitigen Angaben oder Umstände ergeben.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aus dem Kaufvertrag oder sonstigen Umständen heraus ist für einen objektiven Betrachter - und nur hierauf kommt es an - nicht erkennbar, dass der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrags von den im Darlehensvertrag enthaltenen Angaben abweichen wollte, insbesondere nicht im Hinblick auf den Abschluss des Vertrags als Unternehmer. Damit war für einen objektiven Betrachter nicht erkennbar, dass der Fahrzeugkauf nun - wie vom Kläger behauptet - nicht mehr in Ausübung der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Klägers erfolgen sollte, sondern als Privatkauf.

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Kläger im Kaufvertrag unter Käufer "K. G. C., …" ohne Firmenzusatz angegeben hat. Denn dies war auch im Darlehensvertrag bei den Angaben zum Darlehensnehmer nicht der Fall. Vielmehr war auch hier zunächst nur "K. G. C., …" angegeben. Aus den restlichen Angaben im Darlehensvertrag ergab sich aber eindeutig das Handeln des Klägers als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

Hingegen nimmt der Kaufvertrag mit dem Zusatz "Finanzierung über … Antrag … vom 17.11.22" explizit auf den Darlehensvertrag und damit auch die darin enthaltenen Angaben Bezug. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Gegensatz zu den im Darlehensvertrag gemachten Angaben den Kaufvertrag nun als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abschließen wollte, sind im Kaufvertrag nicht vorhanden. Vielmehr lässt die ausdrückliche Bezugnahme auf den Darlehensvertrag für einen objektiven Betrachter und aus ex ante Sicht nur den Schluss zu, dass der Kläger den Vertrag als Unternehmer abschließen wollte.

3. Aufgrund des wirksamen Gewährleistungsausschlusses kann sich der Kläger nicht auf die Mängelrechte berufen, sodass es auf die Fragen, ob Mängel an dem Fahrzeug vorliegen und ob ein wirksames Nacherfüllungsverlangen gegeben war, nicht mehr ankommt.

II. Aufgrund des wirksamen Gewährleistungsausschlusses stehen dem Kläger gegen die Beklagte auch keine Ansprüche auf Zahlung der Kosten für die Restschuldversicherung, der Zinsen im Rahmen der Finanzierung, der geltend gemachten Service-Rechnung und die Zahlung von Kapitalnutzungsersatz zu.

III. Die unter Ziffern B. I. und II. gemachten Ausführungen gelten auch für den vom Kläger gestellten Hilfsantrag unter Ziffer II. der Klageanträge. Auch hier scheitern etwaige Ansprüche des Klägers an dem wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Auf die bereits unter Ziffern B. I. und II. gemachten Ausführungen wird insoweit verwiesen.

IV. Die aus dem Hauptanspruch abgeleiteten Nebenansprüche wie Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen teilen das Schicksal der Hauptforderungen.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

D.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO, §§ 48 Abs. 1, 62 GKG.

Der Streitwert entspricht der geltend gemachten Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten in Höhe von 102.501,77 €.

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