Amtsgericht Nürnberg v. 07.11.2025: Haftung des Vorausfahrenden bei Auffahrunfall infolge unberechtigter Vollbremsung

Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 07.11.2025 - 18 C 4697/25) hat entschieden:

Ein Anspruch des Auffahrenden gegen den Vorausfahrenden besteht, wenn dieser ohne zwingenden Grund eine untypisch starke Bremsung bzw. Vollbremsung durchführt und der Auffahrunfall für den Vorausfahrenden technisch vermeidbar, für den Auffahrenden jedoch nicht mehr vermeidbar war.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Auffahrunfall - Bremsen des Vorausfahrenden
und
Auffahrunfall - Grundsätze und Anscheinsbeweis
und
Auffahrunfälle und Anscheinsbeweis
und
Auffahrunfälle allgemein

Tenor:

1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 18. 07. 2025 wird aufrechterhalten.

2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 3.939,62 € festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger behauptet, direkt an der Verengung habe der Beklagte zu 1) plötzlich und völlig unerwartet ein Vollbremsung durchgeführt, ohne dass es hierzu einen Anlass gegeben habe, so dass der Kläger trotz sofort eingeleiteter eigener Vollbremsung einen Zusammenstoß nicht vermeiden konnte. Der Kläger sei mit angepasster Geschwindigkeit von maximal 40 km und ausreichendem Sicherheitsabstand zum Beklagtenfahrzeug gefahren. Für das Bremsen des Beklagten zu 1) habe es keinerlei Grund gegeben, da die Straße vor dem Beklagten zu 1) frei gewesen sei.

2. Der Kläger meint, die Beklagten hafteten nach einer Quote von 100% für den Unfall. Der Beklagte zu 1) habe gegen § 1 Abs. 1 und StVO verstoßen, da er ohne zwingenden Grund plötzlich abgebremst habe und dabei den nachfolgenden Verkehr zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich gefährdet habe. Einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Klägers gebe es nicht, da dem Unfall ein Abbiegevorgang vorausgegangen sei. Mithin fehle es an der für den Anscheinsbeweis erforderlichen Typizität.

Die Beklagten haben gegen die ihnen am 02. 07. 2025 zugestellte Klage nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt. Das Amtsgericht Nürnberg hat daher am 18. 07. 2025 gegen die Beklagten folgendes Versäumnisurteil erlassen:

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.939,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit dem 03. 01. 2025 zu bezahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 453,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03. 01. 2025 zu bezahlen.

3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gegen dieses den Beklagten am 01. 08. 2025 zugestellte Versäumnisurteil haben die Beklagten am 01. 08. 2025, eingegangen bei Gericht am 01. 08. 2025 Einspruch eingelegt.

Die Kläger beantragen daher nunmehr:

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Nürnberg, AZ.: 18 C 4697/25, vom 18. 07. 2025 wird aufrecht erhalten.

Die Beklagten beantragen,

Das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1) sei ordnungsgemäß in seinem Fahrstreifen gefahren, wobei ca. 3 - 4 Fahrzeuge vor dem Beklagtenfahrzeug gefahren seien. Aufgrund der Fahrbahnverengung reduzierten die Fahrzeuge allgemein ihre Geschwindigkeit. Der Beklagte zu 1) habe daher auch normal abgebremst. Der Beklagte zu 1) sei dann im Kollisionszeitpunkt für etwa 15- 20 Sekunden gestanden, wobei auch vor und hinter ihm Fahrzeuge gestanden haben. Der Kläger sei dann mit etwa 50- 60 km/h in das Beklagtenfahrzeug hineingefahren und habe beabsichtigt, sich zwischen die stehenden Fahrzeuge zu drängen. Es sei gerade keine Vollbremsung durchgeführt worden. Die Beklagten meinen, den Kläger treffe das alleinige Verschulden, da er auf das Beklagtenfahrzeug aufgefahren sei spreche der Anscheinsbeweis gegen ihn.

Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1) informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen M. R., sowie durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens, erstattet durch den Sachverständigen H..

Hinsichtlich des Inhalts der Beweisaufnahme und des weiteren Parteivortrages wird verwiesen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, sowie das Sitzungsprotokoll vom 03. 10. 2025.

I.

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 18. 07. 2025 ist zulässig. Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch aus §§ 18 Abs. 1, Abs. 3, 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG zu.

1.) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest:

Der Kläger fuhr vom Plärrer kommend Richtung Z. S.. An der Engstelle, an der sich der B. H. auf eine Spur verengt scherte der Kläger hinter dem Beklagten zu 1) auf die rechte Spur ein. Der Kläger wechselte von der linken auf die rechte durchgehende Fahrspur und scherte hinter dem Beklagten zu 1) ein. Der Beklagte zu 1) bremste sodann mit seinem Fahrzeug stark ab, wobei sich vor dem Beklagtenfahrzeug keine anderen Fahrzeuge oder Hindernisse befunden haben, woraufhin der Kläger auf das vor ihm fahrende Beklagtenfahrzeug auffuhr. Der Kläger fuhr dabei mit einer Geschwindigkeit von 33km/h, der Beklagte zu 1) mit einer Restgeschwindigkeit von 11- 13 km/h als es zu der Kollision kam. Die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen belief sich auf 22- 25 km/h.

2.) Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest, aufgrund der durchgeführten informatorischen Anhörung des Klägers, sowie des Beklagten zu 1), der Aussage des Zeugen M. R., der Inaugenscheinnahme vorgelegter Lichtbilder und des Gutachtens des Sachverständigen H..

a) Durch das Gutachten des Sachverständigen, in dem dieser insbesondere ausführt, dass aufgrund der Endstellung der Fahrzeuge der Fahrer des Beklagtenfahrzeuges aus technischer Sicht im Kollisionszeitpunkt eindeutig nicht gestanden hat und eine im üblichen Verkehrsfluss untypisch starke Bremsung durchgeführt hat, um das entstandene Schadensbild verursachen zu können steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Fahrer des Beklagtenfahrzeuges sich in Bewegung befand und sodann eine Vollbremsung durchführte, während das Fahrzeug der Klagepartei hinter diesem fuhr.

Überdies steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass aus technischer Sicht der Unfall für den Beklagten zu 1) vermeidbar war. So hätte dieser durch einen Verzicht auf die Vollbremsung die Kollision vermeiden können.

Weiterhin steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass für den Fahrer des klägerischen Fahrzeuges hingegen im konkreten Zeitpunkt der durch den Beklagten zu 1) eingeleiteten Vollbremsung die Kollision nicht mehr vermeidbar war, angesichts einer Beobachtungszeitdauer von 0,2- 0,3 Sekunden und einer weiteren üblichen Reaktionszeit von 0,8 Sekunden. Eine technische Vermeidbarkeit war daher nicht mehr gegeben.

Das Gericht folgt dem Sachverständigengutachten, da der Sachverständige sein Gutachten plausibel, nachvollziehbar begründet und insbesondere widerspruchsfrei unter Zugrundelegung der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen erstattete unter Darlegung von Lichtbildern und einer Computersimulation des Unfallherganges.

b) Der Kläger sowie der Zeuge M. R. gaben übereinstimmend an, das klägerische Fahrzeug sei hinter dem Beklagtenfahrzeug eingeschert, woraufhin dieses plötzlich und unvermittelt eine Vollbremsung durchgeführt habe. Beide Fahrzeuge hätten sich in Bewegung befunden, insbesondere sei das Beklagtenfahrzeug nicht gestanden. Vor dem Beklagtenfahrzeug habe sich überdies kein weiteres Fahrzeug befunden, welches einen Grund für das Bremsmanöver des Beklagten zu 1) dargestellt hätte.

Die Angaben des Klägers und des Zeugen sind aus Sicht des Gerichts glaubwürdig und ihre Aussage hinsichtlich der Kollision auch glaubhaft, da sich die Aussagen im Wesentlichen mit den Ausführungen des Sachverständigen decken. Insbesondere gaben beide auch Wissens- und Erinnerungslücken ausdrücklich an. Der Kläger und der Zeuge M. R. schilderten aus Sicht des Gerichts überzeugend und glaubhaft einen Unfallhergang, der sich mit den Angaben des Sachverständigen in Übereinstimmung bringen lässt. Das Gericht ist daher gemäß § 286 ZPO insbesondere auch davon überzeugt, dass sich vor dem Beklagtenfahrzeug keine anderen Fahrzeuge befunden haben, welche ein Abbremsen erfordert hätten. Aufgrund der Angaben des Zeugen ist das Gericht gemäß § 286 ZPO vielmehr davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1) eine unberechtigte Vollbremsung durchgeführt hat.

c) Der informatorisch angehörte Beklagte zu 1) schilderte den Unfallhergang im Wesentlichen gegensätzlich. Insbesondere sei er zum Zeitpunkt der Kollision gestanden und der Fahrer des klägerischen Pkw sei beim Einscheren mit seinem Fahrzeug kollidiert. Diese Unfallschilderung widerspricht dem gutachterlich festgestelltem Sachverhalt völlig, nach welchem der Beklagte zu 1) eine Vorwärtsbewegung durchgeführt hat und sodann einen starken Bremsvorgang. Daher kommt nach freier richterlicher Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO das Gericht nicht zu der Überzeugung, dass der Beklagte zu 1) im Kollisionszeitpunkt stand, da dies in erheblicher Diskrepanz zu den durch den Sachverständigen ermittelten Kollisionswerten und Parametern steht.

3. Bei diesem Unfallhergang war die Klage vollumfänglich zuzusprechen.

Der Kläger konnte den zu seinem Nachteil streitenden Anscheinsbeweis im Rahmen des Auffahrunfalls entkräften und einen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden überwiegenden Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) nachweisen, sodass nach einer Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile gem. § 17 II, 18 III StVG eine Haftung der Beklagten zu 100% besteht.

a) Zwar spricht in der Situation eines typischen Auffahrunfalls der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand (§ 4 Abs. 1 StVO), zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO) oder unaufmerksam (§ 1 StVO) gefahren ist. Der Anschein gegen den Auffahrenden setzt lediglich eine typische Gestaltung, also ein Auffahren und zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck voraus. Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anschein durch die Darlegung eines atypischen Verlaufs erschüttern. Erschüttert ist der Anscheinsbeweis, wenn die ernsthafte (reale) Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Geschehensablaufs besteht (BGHZ 8, 239 [240] = NJW 1953, 584 = DAR 1953, 55; BGH, NJW-RR 1986, 384 = DAR 1985, 316). Die Tatsachen, aus denen diese ernsthafte Möglichkeit hergeleitet wird, müssen unstreitig oder bewiesen sein (BGHZ 6, 169 [171] = NJW 1952, 1137; BGHZ 8, 239 [240] = NJW 1953, 584 = DAR 1953, 55). Zweifel gehen zu Lasten dessen, gegen den der Anscheinsbeweis streitet. Bei erfolgreicher Erschütterung besteht wieder die beweisrechtliche Normallage (s. dazu BGHZ 2, 1 [5] = NJW 1951, 653; BGHZ 6, 169 [171] = NJW 1952, 1137) (Senat, NZV 2014, 416, beckonline).

Zur Erschütterung des Anscheins einer Verkehrsverletzung des Auffahrenden genügt ein etwaiges starkes Abbremsen des Vordermanns grundsätzlich nicht, denn auch ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden aufgrund eines Hindernisses oder einer Notsituation muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren. Ob hierfür ein Grund vorlag, ist für den Beweis des ersten Anscheins einer Verkehrsverletzung des Auffahrenden zunächst ohne Belang, wirkt sich aber ggf. auf die Haftungsquote aus. Im Regelfall haftet der Auffahrende voll, da der Beweis des ersten Anscheins (auch) für ein alleiniges Verschulden des Auffahrenden spricht. Wird der Beweis des ersten Anscheins für ein alleiniges Verschulden des Auffahrenden erschüttert, indem etwa ein unberechtigtes Bremsmanöver des Vordermanns festgestellt wird, haftet dieser mit. Bremst der Vordermann ohne Grund, verletzt er § 4 Abs. 1 S. 2 StVO, der ein starkes Abbremsen nur bei zwingendem Grund wie etwa zur Abwehr einer plötzlichen Gefahr oder zur Vermeidung eines Unfalls erlaubt.

Fehlt ein zwingender Grund, haftet der Vordermann mit, da sich der Beweis des ersten Anscheins dann nicht auf ein alleiniges Verschulden des Auffahrenden bezieht. Dieser der Erschütterung des alleinigen Verschuldensvorwurfs dienende atypische Verlauf ist vom Auffahrenden zu beweisen. Die bloße Möglichkeit eines zu heftigen Abbremsens genügt nicht.

b) Vorliegend konnte die Klägerseite für den auffahrenden Pkw den gegen sie sprechenden Anschein durch das Vorliegen eines atypischen Verlaufs erschüttern. Für die Annahme des Anscheinsbeweises genügt es zunächst, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und zumindest eine teilweise Überdeckung der Schäden an Front und Heck vorliegt. Der Anscheinsbeweis kann nur durch feststehende Umstände, die unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen worden sind, erschüttert werden (OLG Düsseldorf Urt. v. 19.1.2010 - 1 U 89/09, BeckRS 2010, 15810).

2. Dem Kläger ist es jedoch gelungen, einen Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO, sowie gegen § 1 Abs. 1, StVO zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO zu beweisen. Wer vorausfährt, darf nach dieser Vorschrift nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Ein zwingender Grund besteht, wenn ohne Bremsen andere Personen, der Bremsende selbst oder Sachgüter gefährdet oder geschädigt werden könnten und der Anlass des Bremsens dem Schutzgegenstand des Bremsverbots mindestens gleichwertig ist, nämlich der Vermeidung von Unfällen und daraus resultierende Schäden (Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 4 Rn. 11; KG, Urt. v. 26.04.1993 - 12 U 2137/92 - NZV 1993, 478).

Der Parteivortrag der Beklagtenseite konnte zur Überzeugung des Gerichts vollumfänglich widerlegt werden. Die Angaben der Beklagtenpartei, wonach der Beklagte zu 1) gebremst habe und im Kollisionszeitpunkt stillgestanden habe, weil vorausfahrende Fahrzeuge ebenfalls abgebremst und gestanden hätten sind zur Überzeugung des Gerichts vollständig widerlegt. Der Beklagte zu 1) machte völlig unglaubhafte und willkürlich wirkende Angaben zu der Kollision, welche mit dem Ergebnis des unfallanalytischen Sachverständigengutachtens in keiner Art und Weise in Einklang zu bringen sind. Die Angaben des Beklagten zu 1), dass vor ihm andere Fahrzeuge einen Bremsvorgang erforderlich gemacht hätten, sind zur Überzeugung des Gerichts durch die glaubhafte Aussage des Zeugen M. R. widerlegt, der gerade angab, dass sich kein Fahrzeug vor dem Beklagten zu 1) befunden hat. Dies steht in Einklang mit dem Ergebnis des unfallanalytischen Sachverständigengutachtens, welches von einem untypisch starken Bremsvorgang spricht.

c) Zwar hat auch der Kläger nicht nachgewiesen, dass der Unfall für ihn unvermeidbar gewesen ist. Hinsichtlich der Unvermeidbarkeit ist die Klagepartei beweispflichtig und nach den Schilderungen des Gutachters ist der genaue Abstand zum Fahrzeug des Beklagten zu 1) im Zeitpunkt als der Kläger hinter diesem einscherte nicht zweifelsfrei zu ermitteln. Der Sachverständige konnte lediglich feststellen, dass aus technischer Sicht unter Einbeziehung der Reaktionszeit eine Vermeidbarkeit nicht mehr gegeben war. Daher geht dies insoweit zu Lasten der Klagepartei. Ein Idealfahrer hätte mithin einen hinreichenden Abstand eingehalten.

Allerdings tritt aufgrund der besonderen Schwere der Verstöße des Beklagten zu 1) die Betriebsgefahr des Klägers und auch ein möglicher geringfügig unterschrittener Mindestabstand im Zeitpunkt des Einfädelns hinter das Beklagtenfahrzeug hier zurück, sodass sich eine Haftungsquote von 100% ergibt.

Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge hat eine Anrechnung der Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges zu unterbleiben. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt im Ergebnis der erwiesene Verstoß des Beklagten zu 1), die grundlose Vollbremsung, die einfache Betriebsgefahr des klägerischen Pkw in einem Maße, dass Letztere vollständig zurücktritt. Es kann anerkanntermaßen der Billigkeit entsprechen, eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche Betriebsgefahr bei der Abwägung außer Betracht zu lassen; dies namentlich dann, wenn die einfache Betriebsgefahr durch eine in besonderem Maße erhöhte Betriebsgefahr völlig in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.1990 - VI ZR 124/89 -, NJW 1990, 1850, 1851).

Der Verstoß des Beklagten zu 1) ist derart gravierend, dass es der Billigkeit entspricht, die vom klägerischen Pkw ausgehende einfache Betriebsgefahr, sowie den möglicherweise vorhandenen geringfügigen Verstoß hinsichtlich des Abstandes im Zeitpunkt des Einfädelns hinter das Beklagtenfahrzeug gänzlich zurücktreten zu lassen und nicht zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen.

d) Der Anspruch gegen die Beklagte zu 2) ergibt sich aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.

e) Unstreitig beträgt die Gesamtschadenshöhe des Klägers 3.939,62 €.

4. Die Ansprüche hinsichtlich der Zinsen ergeben sich aus Verzug gem. §§ 286, 288 BGB. Mit Schreiben vom 22. 08. 2024 forderte die Klägervertreterin die Beklagte zu 2) zur Regulierung bis 05. 09. 2024 auf. Mit Schreiben vom 03. 01. 2025 lehnte die Beklagte zu 2) eine Regulierung ab. Bei den Rechtsanwaltskosten handelt es sich insoweit um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung, welche der Klagepartei zu ersetzen sind.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

III.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S.2, S.3 ZPO.

IV.

Der Streitwert ergibt sich aus § 3 ZPO.

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