BGH v. 03.11.2026: Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Darlegung unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster) in Kfz

Der BGH (Beschluss vom 03.11.2026 - VIa ZR 936/23) hat entschieden:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn ein Berufungsgericht bei der Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Thermofenster) in einem Kraftfahrzeug weitergehenden Vortrag zu technischen Details und dem exakten Temperaturbereich verlangt, obwohl lediglich streitig ist, bei welchen Umgebungstemperaturen die Abgasrückführung reduziert wird. Eine Gehörsverletzung liegt auch vor, wenn das Gericht erheblichen Vortrag in offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO nicht berücksichtigt, indem es ein Bestreiten annimmt, das sich lediglich auf technische Details bezieht oder eine rechtliche Beurteilung darstellt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Autokauf - Gewährleistung - Abschalteinrichtungen - Thermofenster
und
Rechtsprechung zum Themenkomplex â€žSchummelsoftwareâ€œ - Diesel-Abgasskandal
und
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
und
Rechtliches Gehör in den verschiedenen Verfahrensarten
und
Rechtsmittel - insbesondere Berufung - in Zivilsachen und Fristversäumung

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Kassel vom 18. August 2023 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 80.000 €.

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im März 2020 von einem Dritten ein neues Wohnmobil der Marke Fiat Ducato Mobilvetta K-Yacht 85 Tekno, in dem ein von der Beklagten hergestelltes Basisfahrzeug Fiat Ducato mit einem 2,3-Liter Dieselmotor verbaut ist. Es verfügt nach dem Vorbringen des Klägers unter anderem über ein Thermofenster.

Der Kläger hat zuletzt die Zahlung von 74.652,49 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs sowie die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Nach Zulassung der Revision möchte er seine Berufungsanträge weiterverfolgen.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Beschwerdeverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Kläger habe bereits das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht schlüssig dargelegt. Hinsichtlich des vom Kläger unter anderem behaupteten Thermofensters fehle es an greifbaren Anhaltspunkten für eine temperaturabhängige Ausgestaltung der Abgasrückführung sowie der Regenerationsintervalle des NOx-Speicherkatalysators. Der Kläger habe vorgetragen, dass die Abgasrückführung ausschließlich in einem Temperaturkorridor von ca. 20° bis 30° Celsius funktioniere. Indes sei weder vorgetragen, "welche Höchstgrenze im Einzelnen überschritten werden soll, noch welcher Umstand hierfür Anhalt" biete.

2. Mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, was die Beschwerde mit Erfolg rügt.

a) Sofern es auf das bloße, objektive Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ankommt und zwischen den Parteien lediglich streitig ist, bei welchen Umgebungstemperaturen die Abgasrückführung reduziert und deaktiviert wird, kann nach der Rechtsprechung des Senats - wie die Beschwerde im Ergebnis zu Recht geltend macht - weitergehender Vortrag zu den technischen Details und insbesondere dem exakten Temperaturbereich des Thermofensters nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 25. September 2024 - VIa ZR 347/22, juris Rn. 14 f.).

Das Berufungsgericht hat mit seiner Annahme, der Kläger habe zur Wirkungsweise des unstreitig vorhandenen Thermofensters und damit zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht in erheblicher Weise vorgetragen, die Darlegungsanforderungen offenkundig und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VI ZR 212/19, VersR 2021, 601 Rn. 10; Beschluss vom 11. Oktober 2022 - VI ZR 361/21, ZIP 2022, 2572 Rn. 8; jeweils mwN) überspannt. Der Kläger hat mit seinem vom Berufungsgericht referierten Vortrag behauptet, die Abgasrückführung in seinem Fahrzeug werde unterhalb einer Außentemperatur von ca. 20 °C und oberhalb einer Außentemperatur von ca. 30 C reduziert. Damit hat er eine Reduktion der Abgasrückführung im von ihm erworbenen Fahrzeug innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs, der bei normalem Fahrbetrieb im Unionsgebiet vernünftigerweise zu erwarten ist, behauptet.

b) Sollte das Berufungsgericht, was indes schon nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, davon ausgegangen sein, die Beklagte habe bereits das bloße, objektive Vorliegen eines Thermofensters in beachtlicher Weise bestritten, verletzte diese Annahme - wie die Beschwerde gleichfalls zu Recht rügt - ihrerseits den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.

aa) Die Nichtberücksichtigung erheblichen Vortrags verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet, weil sie die einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften offenkundig missachtet, und dadurch den Prozessvortrag des Klägers übergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 7; Beschluss vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 10 f.). Hiervon ist auszugehen, wenn die Nichtberücksichtigung des Sachvortrags einer Partei darauf beruht, dass das Gericht die Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO zu den Folgen der Erklärungslast der Parteien gemäß § 138 Abs. 2 ZPO in offenkundig fehlerhafter Weise gehandhabt hat. Da nach § 138 Abs. 3 ZPO Tatsachen, die nicht ausdrücklich oder konkludent bestritten werden, vom Gericht als zugestanden anzusehen und der Entscheidung ohne Weiteres zugrunde zu legen sind, kann die offenkundig fehlerhafte Anwendung dieser Bestimmung - ähnlich wie die von Präklusionsvorschriften - dazu führen, dass entscheidungserheblicher Sachvortrag der Partei nicht in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt wird (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VIII ZR 285/21, NJW-RR 2022, 1144 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - VIa ZR 288/23, juris Rn. 9).

bb) Gemessen hieran ist dem Berufungsgericht - sollte es den die Implementierung eines Thermofensters betreffenden Klägervortrag als streitig erachtet haben - eine Gehörsverletzung anzulasten. Es hätte dann in offensichtlich fehlerhafter Anwendung der Regelung des § 138 Abs. 3 ZPO und unter Fehlinterpretation des Vorbringens der Beklagten angenommen, diese habe das Vorbringen des Klägers zum Vorhandensein eines Thermofensters in seinem Fahrzeug in Abrede gestellt. Denn die Beklagte hat - wie die Beschwerde nachweist - auf den vom Berufungsgericht referierten Klägervortrag erwidert, der Vorwurf, sie habe ein Thermofenster eingebaut, könne dahinstehen, weil der bloße Einbau eines Thermofensters, selbst wenn er zuträfe, nicht genüge, um ein Verhalten als sittenwidrig zu qualifizieren. Es werde ausdrücklich bestritten, dass im streitgegenständlichen Fahrzeug ein Thermofenster installiert sei, welches die von der Klägerseite behaupteten Funktionen und Eckdaten (Temperaturbereiche) aufweise. Auch werde die Abgasreinigung nicht nach Maßgabe der Außen- oder Umgebungstemperatur reguliert.

Dem lässt sich eine Absicht der Beklagten, den Einbau eines Thermofensters zu bestreiten, nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Jedenfalls hätte das Berufungsgericht Gegenteiliges nicht annehmen dürfen, ohne die Beklagte zur Klarstellung ihres Vortrags aufzufordern. Da die Beklagte den Vorwurf, sie habe ein Thermofenster verbaut, gerade hat dahinstehen lassen wollen, bezog sich ihr Bestreiten im Übrigen allein auf die technische Ausgestaltung des Thermofensters, zu welcher der Kläger nach dem Vorgesagten keinen Vortrag schuldete. Keine andere Beurteilung folgt daraus, dass die Beklagte auch eine Abgasreinigung "nach Maßgabe der Außen- oder Umgebungstemperatur" in Abrede gestellt hat. Denn die Frage, ob eine temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung anhand der Umgebungsluft-, Ansaugluft- oder Ladelufttemperatur erfolgt, stellt gleichermaßen lediglich ein technisches Detail dar (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2026 - VIa ZR 1154/23, juris Rn. 10; Beschluss vom 12. Mai 2026 - VIa ZR 1155/23, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 2. Juni 2026 - VIa ZR 482/23 und VIa ZR 662/23, jeweils juris Rn. 9).

Zuletzt ergibt sich ein beachtliches Bestreiten auch nicht deshalb, weil die Beklagte die Ausführungen des Klägers unter anderem zum Thermofenster als ins Blaue hinein aufgestellt angesehen und - bezogen auf eine Haftung aus § 826 BGB - als unschlüssig beanstandet hat. Damit hat sie lediglich ihre rechtliche Beurteilung des gegnerischen Prozessvorbringens zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - VIa ZR 288/23, juris Rn. 13 mwN).

3. Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens zum Vorhandensein eines Thermofensters und der rechtsfehlerfreien Einordnung des hierauf bezogenen Beklagtenvorbringens einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für gegeben erachtet hätte.

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C. Fischer

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F. Schmidt

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