Verwaltungsgericht Berlin v. 15.09.2026: Sicherstellung eines PKW wegen wiederholten Überlassens an Fahrer ohne Fahrerlaubnis durch den Halter

Das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 15.09.2026 - 1 K 457/23) hat entschieden:

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Berlin ist rechtmäßig, wenn der Halter das Fahrzeug wiederholt einer Person überlässt, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG), und dadurch eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Die Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sich der Halter durch früheres polizeiliches Vorgehen nicht von weiteren Taten abhalten lässt und mildere Mittel nicht ersichtlich sind.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Beschlagnahme und Sicherstellung von Fahrzeugen in den verschiedenen Verfahrensarten
und
Durchsuchung - Beschlagnahme - Sicherstellung
und
Haftung des Fahrzeughalters / Gefährdungshaftung
und
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Sie ist Eigentümerin und Halterin eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen G…. Das Fahrzeug stieß am 26. Mai 2023 mit einem anderen Fahrzeug zusammen, als es vom Ehemann der Klägerin geführt wurde, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Nachdem der Unfallgegner die Polizei zur Unfallaufnahme gerufen hatte, erschien die Klägerin am Unfallort und behauptete gegenüber den Polizeibeamten, sie selbst hätte ihr Fahrzeug geführt. Im Ergebnis der polizeilichen Kontrolle und der Feststellung, dass der Ehemann der Klägerin ihr Fahrzeug wiedergeholt gefahren hatte, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein, zuletzt im März 2023, und hierfür auch bereits rechtskräftig verurteilt worden war, wurde der PKW der Klägerin nach Anhörung zusammen mit dem Fahrzeugschlüssel und der Zulassungsbescheinigung sichergestellt.

Der Bescheid der Polizei Berlin vom 30. Mai 2023 über die Sicherstellung des KFZ mit dem Kennzeichen G… wurde im Wesentlichen damit begründet, dass allein in Berlin mindestens elf Vorfälle bekannt seien, in denen der Ehemann der Klägerin als Fahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis angetroffen worden sei. Hiervon habe die Klägerin Kenntnis gehabt. Mit der Sicherstellung solle verhindert werden, dass sie ihr Fahrzeug auch künftig ihrem Ehemann zur Begehung weiterer Straftaten zur Verfügung stelle. Den am 9. Juni 2023 erhobenen und mit einer schweren Herzerkrankung und Verhaltensauffälligkeit ihres Sohnes begründeten Widerspruch der Klägerin wies die Polizei Berlin mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2023 zurück. Der Klägerin sei die fehlende Fahrerlaubnis ihres Ehemannes aus den früheren vier strafgerichtlichen Verurteilungen bekannt gewesen. Sie habe mit ihrem Täuschungsversuch anlässlich des Unfalls am 26. Mai 2023 auch fehlendes Unrechtsbewusstsein zu erkennen gegeben. Dem eingereichten Arztbericht lasse sich nur die Empfehlung einer weiteren kardiologischen Untersuchung des Sohnes in neun Monaten und kein zwingendes Bedürfnis an der Nutzung des PKW entnehmen.

Mit der am 26. Oktober 2023 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht im Wesentlichen geltend, das sichergestellte Fahrzeug für den Transport ihres behinderten Kindes zu benötigen und sich andernfalls ein anderes Fahrzeug anschaffen zu müssen, bei dem die behauptete Gefahr dann erneut bestehen würde.

Sie beantragt schriftlich sinngemäß,

den Bescheid der Polizei Berlin vom 30. Mai 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. September 2023 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt zur Begründung im Wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid Bezug und führt ergänzend aus, dass die Voraussetzungen für die Sicherstellung mangels Einsicht auf Klägerseite nicht entfallen seien. Würde sie ihrem Ehemann ein anderes Fahrzeug überlassen, müsste gegebenenfalls auch dieses sichergestellt werden. Im Übrigen ergebe sich aus dem vorgelegten ärztlichen Befund aus dem Jahr 2022 keine Notwendigkeit, den Sohn der Klägerin mit dem PKW zu transportieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und des elektronisch vorgelegten Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen. Letzterer hat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen.

Über die Klage entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 17. August 2026 gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Berichterstatterin als Einzelrichterin. Über die Klage konnte trotz des Ausbleibens der Klägerseite im Termin mündlich verhandelt und entschieden werden, weil die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage bleibt ohne Erfolg, denn sie ist unbegründet. Der Bescheid der Polizei Berlin vom 30. Mai 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. September 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Sicherstellung ist § 38 Abs. 1 Nr. 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG). Danach kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Die Sicherstellungsanordnung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Aus dem Protokoll vom 26. Mai 2023 ergibt sich insbesondere, dass die Klägerin vor der Sicherstellung gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin angehört und ihr eine Bescheinigung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 ASOG erteilt wurde.

Die Sicherstellungsanordnung ist auch materiell rechtmäßig.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung des Fahrzeugs lagen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides weiterhin vor. Eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 1 ASOG liegt bei einer Sachlage vor, bei der ein polizeiliches Rechtsgut bereits geschädigt wurde oder eine Schädigung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Polizeiliche Rechtsgüter sind dabei die Rechtsordnung als Ganzes, die Individualrechtsgüter und der Staat und seine Einrichtungen. Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet sein (wie beispielsweise bei Waffen), sondern kann sich auch aus dem Verhalten ihres Besitzers ergeben (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2024 - 1 K 292/21 - juris Rn. 31 m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben lag im Zeitpunkt der Sicherstellung und der letzten Behördenentscheidung eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, weil die Klägerin ihr Fahrzeug immer wieder ihrem Ehemann überlassen hatte, obwohl ihr bewusst war, dass dieser das Fahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis führte. Da die öffentliche Sicherheit die Rechtsordnung als Ganzes umfasst, gehören dazu auch die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Diesen Straftatbestand verwirklichte die Klägerin mehrfach und schädigte damit die Rechtsordnung, denn sie überließt ihr Fahrzeug ihrem Ehemann in Kenntnis seiner strafgerichtlichen Verurteilungen wegen des Führens von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis. Unmittelbar vor der Sicherstellung hatte sie zusätzlich versucht, eine Gefahrenabwehr durch die Polizei durch Täuschung über die Person des Unfallfahrers zu verhindern. Im Zeitpunkt der Sicherstellung hatte sich die Gefahr des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG sowie der Schädigung von Individualrechtsgütern dritter Personen bereits realisiert, da ihr Ehemann mit ihrem Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war.

Der Beklagte hat das ihm durch § 38 Abs. 1 ASOG eingeräumte Ermessen auch ermessensfehlerfrei ausgeübt. Es sind keine Ermessensfehler ersichtlich (§ 114 VwGO). Die Maßnahme ist insbesondere verhältnismäßig nach § 11 ASOG.

Die Klägerin wurde auch zutreffend als Verhaltensstörerin nach § 13 Abs. 1 ASOG in Anspruch genommen. Die Sicherstellung diente der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr und daher einem legitimen Zweck. Sie war auch erforderlich und angemessen. Ein milderes, gleich effektives Mittel als die Sicherstellung ist nicht ersichtlich, weil sich die Klägerin und ihr Ehemann durch das frühere polizeiliche Vorgehen gegen den Ehemann, zuletzt im März 2023, nicht von der Verwirklichung weiterer Taten nach § 21 Abs. 1 StVG haben abhalten lassen. Im Hinblick auf die durch dieses notorische Verhalten der Klägerin bewirkten gegenwärtigen Gefahren insbesondere für andere Verkehrsteilnehmer war insbesondere eine bloße Ermahnung der Klägerin nicht geeignet, weiteren Rechtsgutsverletzungen und -gefährdungen in hinreichendem Maße vorzubeugen.

Die Sicherstellung des Fahrzeugs war auch angemessen, denn schützenswerte Interessen der Klägerin als Eigentümerin an der Nutzung ihres Fahrzeugs mussten als geringer gewichtig gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr zurücktreten. Das Nutzungsinteresse der Klägerin war von keinem, über das normale Eigentümerinteresse hinausgehenden Gewicht. Aus den im Klageverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ging - anders als die Klägerin behauptet hat - nicht hervor, dass sie für die Betreuung und Pflege ihres Sohnes auf die Nutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs angewiesen war. Der Befundbericht des Kinderkardiologen vom 12. August 2022 bescheinigte ihrem Sohn eine gute klinische Belastbarkeit trotz eines diagnostizierten Herzklappenfehlers sowie eine Adipositas und empfahl lediglich eine erneute kardiologische Kontrolle in neun Monaten. Diese Kontrolle hätte mithin vor der Sicherstellung des PKW im Mai 2023 durchgeführt werden müssen. Der im Klageverfahren vorgelegte Arztbrief des Sozialpädiatrischen Zentrums vom 4. September 2023 diagnostizierte beim Sohn der Klägerin einen Verdacht auf frühkindlichen Autismus in mäßiger Ausprägung und empfahl eine ganzheitliche heilpädagogische Förderung des Jungen. Dem Brief lässt sich außer einem hohen Körpergewicht des Jungen nicht entnehmen, dass er in seiner Beweglichkeit eingeschränkt oder aufgrund seiner psychischen Besonderheiten nicht fähig wäre, erforderliche Wege zu Fuß oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherstellung zwischenzeitlich rechtswidrig geworden ist, weil die Klägerin ihre Einstellung und ihr Verhalten geändert oder ihr Ehemann eine Fahrerlaubnis erworben hätte. Die Klägerseite hat hierzu im Klageverfahren keine Angaben gemacht und konnte wegen ihres Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung hierzu auch nicht befragt werden. Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung hingegen auf die zeitlich noch nach der Sicherstellung des Fahrzeugs der Klägerin verwirklichten Straftaten des Ehemannes nach § 21 Abs. 1 StVG mit einem anderen Fahrzeug hingewiesen. Wegen der demnach anhaltenden gegenwärtigen Gefahr für die Rechtsordnung und die Individualrechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer durfte der Beklagte gemäß § 41 Abs. 1 Satz 5 ASOG die Sicherstellung noch nicht beenden. Die Herausgabe ihres Fahrzeugs hat die Klägerin mit der Klage auch nicht begehrt.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

- nach oben -