Landgericht Köln v. 24.07.2026: Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall: Keine Pflicht zur Vorfinanzierung bei fehlenden liquiden Mitteln

Das Landgericht Köln (Urteil vom 24.07.2026 - 4 O 285/25) hat entschieden:

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist nicht ausgeschlossen, wenn der Geschädigte mit der Reparatur des Fahrzeugs abwartet, weil ihm liquide Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten fehlen. Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, einen Kredit hierfür aufzunehmen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ausfallschaden - Nutzungsausfall - Dauer der Entschädigung - maßgebliche Ausfallzeit
und
Schadensminderungspflicht bei der Ausfallentschädigung - Ausfalldauer bei Mietwagen und Nutzungsausfall
und
Zinsen / Kreditkosten / Zwischenfinanzierung
und
Nutzungsausfall - Ausfallschaden - entgangene Gebrauchsvorteile

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.767,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2025 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 12 % und die Beklagte zu 88 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten eine Schadensersatz für einen Nutzungsausfall von 105 Tagen wegen eines Verkehrsunfalls, welcher sich am 06.11.2024 in Köln ereignete.

Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Beklagtenfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen […]. Der Kläger ist Eigentümer des Pkw V. G., amtliches Kennzeichen […].

Am 06.11.2024 kam es in Köln zwischen dem Beklagtenfahrzeug und dem Klägerfahrzeug zu einem Verkehrsunfall, bei welchem das Klägerfahrzeug beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

Der Kläger beauftragte am 08.11.2024 das Sachverständigenbüro D. & O. mit der Begutachtung des Unfallfahrzeugs. Das Privatgutachten lag dem Kläger am 14.11.2024 vor und ergab die Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs. Der Kläger befand sich vom 15.11.2024 bis 24.11.2024 in A.. Mit Schreiben vom 27.11.2024 unterrichtete der Kläger die Beklagte und übersandte dieser das Gutachten. In dem Schreiben wies er zudem darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, die Reparaturkosten, die in dem Gutachten mit 21.230,24 EUR angegeben waren, vorzufinanzieren. Mit Schreiben vom 09.01.2025 kündigte die Beklagte erste Zahlungen an. Der Kläger beauftragte noch am selben Tag die Reparatur des Klägerfahrzeugs. Die Reparatur dauerte bis zum 18.02.2025. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 22.663,42 EUR.

Mit der Klage begehrt der Kläger einen Nutzungsausfall für den Zeitraum vom 06.11.2024 bis 18.02.2025, mithin von 105 Tagen. Das Klägerfahrzeug war zum Unfalltag älter als 5, aber jünger als 10 Jahre und ist mit einer Tagesausfallpauschale von 79,00 EUR zu bewerten. Die Beklagte zahlte 1.738,00 EUR auf den Nutzungsausfall.

Der Kläger ist der Ansicht, der Nutzungsausfall sei in vollem Umfang erstattungsfähig. Er sei nicht zur Vorfinanzierung des Unfallschadens verpflichtet. Er hätte die Reparaturkosten auch nicht aus vorhandenen Barmitteln finanzieren können.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.557,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Er sei zur Vorfinanzierung des Schadens in der Lage, da er über Geldbeträge von mehr als 10.000,00 EUR verfüge. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger angesichts der von ihm offengelegten monatlichen Einkünfte in der Lage sei, ohne Beeinträchtigung seiner persönlichen eigenen Lebensverhältnisse, einen Kleinkredit für eine Vorfinanzierung in Anspruch zu nehmen.

Die Klage ist der Beklagten am 28.10.2025 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

I.

Die zulässige Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung infolge der Reparatur seines unfallbedingt beschädigten Fahrzeuges in Höhe von 5.767,00 EUR gem. §§ 7, 17 StVG, 249 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

Der Kläger hatte ursprünglich einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 7.505,00 EUR. Dem Kläger ist aufgrund der Reparatur des unfallbedingt beschädigten Klägerfahrzeugs ein Nutzungsausfall von 95 Tagen á 79,00 EUR pro Tag entstanden. Darüber hinaus steht dem Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung mangels Nutzungsmöglichkeit nicht zu.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Eigentümer eines privat genutzten Pkws, der unfallbedingt die Möglichkeit zur Nutzung des Fahrzeugs einbüßt, Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann. Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09 -, Rn. 25, juris). Ein Schadensersatzanspruch wegen vorübergehender Entziehung der Nutzungsmöglichkeit setzt einen hypothetischen Nutzungswillen sowie die hypothetische Nutzungsmöglichkeit voraus.

Voraussetzung ist demnach zunächst der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit. Der Kläger konnte sein Fahrzeug nach dem Unfall vom 06.11.2024 bis zum 14.11.2024 sowie vom 25.11.2024 bis 18.02.2024 unstreitig nicht mehr nutzen. Vom 15.11.2024 bis 24.11.2024 bestand bereits keine Nutzungsmöglichkeit, denn der Kläger befand sich in diesem Zeitraum nach seinem Vorbringen in A. (vgl. Bl. 152 GA).

Der Kläger hatte in dem Zeitraum 06.11.2024 bis 14.11.2024 und 25.11.2024 bis 18.02.2024 auch einen Nutzungswillen. In der Regel dokumentiert der Geschädigte seinen Nutzungswillen dadurch, dass er sein Fahrzeug - wie hier - reparieren lässt.

Der Anspruch ist nicht zeitanteilig oder ganz ausgeschlossen, weil der Kläger nicht gegen seine nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen hat.

Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB setzt voraus, dass es der Geschädigte schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Dieses Verschulden bedeutet nicht die vorwerfbare Verletzung einer gegenüber einem anderen bestehenden Leistungspflicht, sondern ein Verschulden gegen sich selbst, also die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15, NJW 2018, 944 Rn. 25 mwN). Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde (vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18, VersR 2019, 564 Rn. 23; vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 9; vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15, NJW 2018, 944 Rn. 25). Entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist der Grundsatz von Treu und Glauben. Die Dauer des Nutzungsausfalls berechnet sich aus drei Zeiträumen: dem Schadensermittlungszeitraum, dem Überlegungszeitraum und dem eigentlichen Wiederherstellungs- oder Wiederbeschaffungszeitraum. Ersterer erfasst den Zeitraum vom Unfall bis zum Erhalt des Schadensgutachtens. Für einen Laien ist in der Regel nicht erkennbar, ob das beschädigte Fahrzeug reparaturwürdig ist. Dies kann erst durch Zuhilfenahme eines Sachverständigen geprüft werden. Nach Vorlage des Privatschadensgutachtens ist dem Geschädigten eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen, die die Kammer mit sieben Tagen bemisst. Daran schließt sich die eigentliche Wiederbeschaffungsdauer an, d.h. der Zeitraum, der erforderlich ist für die Reparatur oder Wiederbeschaffung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs. Hat der Geschädigte die Verzögerungen zu vertreten, so hat er nur Anspruch auf eine Nutzungsausfallsentschädigung für den Zeitraum, der bei zügiger Schadensabwicklung notwendig gewesen wäre, um ihm die Verfügungsmöglichkeit über sein Fahrzeug zu gewähren.

Der Kläger hat am 08.11.2024 und damit unmittelbar nach dem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten beauftragt. Das Gutachten lag dem Kläger am 14.11.2024 vor. Unter Zugrundelegung einer Bedenkzeit von sieben Tagen, liegt in der Unterrichtung der Beklagten unter Übersendung des Sachverständigengutachtens erst am 27.11.2024 ein Verstoß gegen § 254 Abs. 2 S. 1 BGB. Dieser Zeitraum wird jedoch von der fehlenden Nutzungsmöglichkeit überlagert, sodass sich dies nicht mehr auswirkte.

Dass eine Beauftragung der Reparatur des Klägerfahrzeugs daraufhin erst am 09.01.2025 erfolgte, hat der Kläger nicht zu vertreten. Der Kläger hat mit der Erteilung des Reparaturauftrages abgewartet, da ihm liquide Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten fehlten. Er war auch nicht verpflichtet, einen Kredit hierfür aufzunehmen.

Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348, Rn. 7, juris). Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar einen Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19 -, Rn. 16 - 18, juris; vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553, 2555, Rn. 18, juris). Dieser Rechtsgrundsatz würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich als verpflichtet an, die Schadensbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Unfall vorzunehmen und damit ganz oder teilweise aus eigenen oder fremden Mitteln vorzufinanzieren. Das Bestehen einer derartigen Obliegenheit kommt nur dann in Betracht, wenn dem Geschädigten im Einzelfall ausnahmsweise ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19 -, Rn. 16 - 18, juris; BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 32, juris).

Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Der Kläger hat seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Vorlage von Kontoauszügen hinreichend dargelegt. Ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge verfügte der Kläger nicht über entsprechende liquide Mittel, um eine Reparatur in Höhe von 21.230,24 EUR, wie sie im Privatsachverständigengutachten veranschlagt war, vorzufinanzieren. Erst mit Schreiben vom 09.01.2025 kündigte die Beklagte erste Zahlungen an. Der Kläger beauftragte daraufhin noch am selben Tag die Reparatur. Die Reparatur dauerte bis zum 18.02.2025.

Der Kläger hat auch seine Verpflichtung aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB erfüllt, indem er die Beklagte in dem Schreiben vom 27.11.2024 darauf hingewiesen hatte, dass er nicht in der Lage sei, die Reparaturkosten vorzufinanzieren.

Der Anspruch ist in Höhe von 1.738,00 EUR durch Erfüllung der Beklagten gem. § 362 Abs. 1 BGB erloschen.

2.

Die Zinsforderung folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1, S. 2, 709 S. 1, S. 2 ZPO.

III.

Der Streitwert wird auf 6.557,00 EUR festgesetzt.

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