Amtsgericht Hagen v. 31.01.2026: Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall; BVSK-Honorartabelle und Nebenkosten

Das Amtsgericht Hagen (Urteil vom 31.01.2026 - 9 C 60/25) hat entschieden:

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte die Kosten eines qualifizierten Gutachters seiner Wahl ersetzt verlangen, wobei die Erforderlichkeit der Kosten aus der Perspektive des Geschädigten zu beurteilen ist und dieser keine Marktforschung betreiben muss. Eine Abrechnung des Grundhonorars nach der BVSK-Honorartabelle ist grundsätzlich erstattungsfähig, sofern die vereinbarten Preise nicht erkennbar deutlich überhöht waren. Für Nebenkosten ist die BVSK-Tabelle nicht maßgeblich; hier kann der Tatrichter zur Schätzung auf das JVEG zurückgreifen, wobei den Geschädigten eine Obliegenheit zur Plausibilitätskontrolle trifft.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Sachverständigenkosten im Verkehrsrecht
und
Ersatz von SV-Kosten für Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden
und
Sachverständigengutachten nach einem Unfallschaden - Kfz-Sachverständiger
und
Zur Kostenerstattung für Privatgutachten, die in das Verfahren eingebracht oder nicht eingebracht wurden
und
Sachveständigenkosten in der Kostenfestsetzung

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger an das Sachverständigenbüro D., G.-straße in T. auf dessen Rechnung Nr. N01 vom 00.00.0000 396,74 € zu zahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 20.03.2025.Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltsvergütung des Rechtsanwalts U. J. i.H.v. weiteren 86,64 € an die Klagepartei zu zahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 %punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 30.05.2025.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Klage ist ganz überwiegend begründet.

A)

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung weiterer Sachverständigenkosten i.H.v. 396,74 € aus den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG haben.

Wird ein PKW eines Verkehrsunfalls beschädigt, ist der Schädiger dem Geschädigten nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB (ggf. i.V.m. den ergänzenden Vorschriften des StVG) zum Ersatz verpflichtet, wobei er nach § 249 Abs. 1 BGB grundsätzlich den Zustand herzustellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Nach Abs. 2 S. 1 der Regelung kann dabei der Geschädigte u.a. bei Beschädigung einer Sache statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag vom Schädiger verlangen kann.

Als Kosten der Schadensermittlung sind auch die für die Begutachtung durch einen Privatsachverständigen anfallenden Kosten ersatzfähige Schadensposition (vgl. nur BGH NJW 2019, 430 Rn 8; 2017, 1875 Rn. 6).

I)

Der Kläger kann das ihm in Rechnung gestellte Grundhonorar über 716,70 € zzgl. MwSt. ersetzt verlangen.

Da der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei ist, kann er einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragen (BGH NJW 2019, 430 Rn. 14; 2018, 694 Rn. 16; 2017, 1875 Rn. 11; 2016, 3363 Rn. 15; 2016, 3092 Rn. 13; 2014, 3151 Rn. 14).

Welche Kosten im Sinne der Regelung erforderlich sind, bestimmt sich nach den diversen Entscheidungen des BGH der letzten Jahre zu dieser Thematik danach, ob sie vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen, wobei die gewählten Mittel zur Schadensbehebung nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot den wirtschaftlichsten Weg darstellen müssen, sofern der Geschädigte die anfallenden Kosten beeinflussen kann.

Für die Ermittlung des danach erforderlichen Herstellungsaufwandes muss Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten genommen werden (BGH NJW 2019, 430 Rn. 15; 2018, 693 Rn. 17; 2017, 1875 Rn. 12; 2016, 3363 Rn. 16; 2016, 3092 Rn. 13; 2014, 3151 Rn. 15).

Klargestellt hat der BGH in diesem Zusammenhang ferner, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot den Geschädigten grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (NJW 2014, 3151 Rn. 15; 2014, 1947 Rn. 7).

Auf dieser Basis sind die umfassenden Ausführungen der Beklagten dazu, ob es der Marktüblichkeit entspricht, dass KFZ-Gutachter, die vornehmlich im Rahmen der Unfallabwicklung tätig sind, auf Basis der BVSK-Honorartabelle abrechnen oder nach Stundenlöhnen. Auch ist unerheblich, ob andere Verbände mehr Mitglieder hinter sich vereinen und ob der ausgewählte Sachverständige tatsächlich BVSK-Mitglied oder entsprechend qualifiziert ist.

Es ist Sache des auf dem Markt tätigen Sachverständigen, wie er seine Vergütung bestimmt. Ausgehend von einer getroffenen Honorarvereinbarung zwischen dem Kläger und dem eingeschalteten Gutachter überschreitet ein Kraftfahrzeugsachverständiger allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2018, 693 Rn. 24 f.; 2007, 1450). Dies zu beurteilen ist auch in diesem Falle nach der Rechtsprechung des BGH Sache des Tatrichters, die tatsächlich erforderlichen Kosten gem. § 287 ZPO zu bemessen (Ullenboom, NJW 2017, 849). Die Honorarumfrage eines Sachverständigenverbands - hier in Gestalt der BVSK - kann dabei als geeignete Schätzungsgrundlage herhalten (BGH NJW 2006, 2472 Rn. 6, 11; MüKoStVR/Almeroth, 1. Aufl. 2017, BGB § 249 Rn. 317). Von einer branchenüblichen Vergütung kann daher ausgegangen werden, wenn sich das abgerechnete Honorar im Bereich des BVSK-Korridors befindet, in dem nach Angaben der Umfrage 50-60% der im Verband organisierten Sachverständigen abrechnen. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass der BVSK eine nicht unerhebliche Mitgliederzahl als Grundlage für die Erstellung seiner Preistabellen befragt. So nahmen an der Umfrage von 2015 933 Standorte/Sachverständigenbüros teil. Bei der Umfrage 2018 waren es 809.

Dass es andere Verbände gibt, die mehr Mitglieder hinter sich vereinen, ist in Ansehung der vorangehend nachgezogenen Wertungsmaßstäbe der subjektiven Schadensbetrachtung unerheblich, weil der Kläger keine Marktrecherche betreiben musste, um sich einen Überblick über unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten zu verschaffen. Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise solange verlangen, wie diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (BGH NJW 2018, 693 Rn. 17). Davon kann bei einer Abrechnung nach der BVSK-Honorartabelle für das Grundhonorar keine Rede sein. Ohnehin greift der Verweis der Beklagten darauf, dass die Anzahl der organisierten Mitglieder niedriger ist als bei anderen Verbänden, zu kurz. Ihre eigene Argumentationslinie ist (auch) darauf ausgerichtet, zu monieren, dass der klägerseits eingeschaltete Sachverständige nicht BVSK-Mitglied sei, aber gleichwohl nach deren Honorartafel abrechne. Es ist auch aus der Vielzahl von Verkehrsunfällen, die es zu entscheiden gilt, gerichtsbekannt, dass Sachverständige regelmäßig nach der BVSK-Tabelle abrechnen. Die "Dunkelziffer" der Sachverständigen, die ihre Preisgestaltung nach BVSK-Grundsätzen ausrichten, ist folglich erheblich höher als die offizielle Mitgliederanzahl und die Marktprägung damit wesentlich erheblicher als die Beklagte es zu suggerieren versucht.

Das abgerechnete Grundhonorar bewegt sich auch in der maßgeblichen Staffel von 737-810,00 € bei Totalschäden mit einem WBW bis 4.750,00 €.

II)

Für die Nebenkosten gilt leicht Abweichendes. Sie kann der Kläger lediglich in Höhe von 91,10 € zzgl MwSt. ersetzt verlangen.

Der BGH hat jedenfalls die Anlegung der BVSK-Tabelle für das Jahr 2011 nicht akzeptiert, da im Rahmen der Umfrage überhaupt nicht definiert worden sei, welche Posten überhaupt als Nebenkosten im Sinne der Umfrage zu verstehe sein (BGH NJW 2018, 693 Rn. 30). In einer Entscheidung von 2014 blieb die Anlegung der Umfrage von 2011 durch die Vorinstanz (LG Darmstadt Urt. v. 17.4.2013 - 21 S 191/12, BeckRS 2014, 4272) indes unbeanstandet (BGH NJW 2014, 1947).

Durch den BGH anerkannt ist aber in jedem Falle, dass der Tatrichter zur Schätzung der Nebenkosten auf das Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) zurückgreifen kann, da es sich hier um tatsächliche Kosten handele und nicht ersichtlich sei, dass Privatsachverständige auf gänzlich anderer Grundlage abrechnen würden (BGH NJW 2016, 3092 Rn. 18 ff.).

Darüber hinausgehende Kostenansätze sind zu kürzen. An diesem Ansatz hat auch die Fortentwicklung der Werkstattrisiko-Rechtsprechung mit Erstreckung auf die Gutachterkosten nichts geändert. So trifft den Geschädigten weiterhin eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsschluss Preise, die - für den Geschädigten erkennbar - deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweisen (Auswahlverschulden) (BGH NJW 2024, 2035 Rn. 15). Anders als das vorangehend behandelte Grundhonorar sind die Nebenkostenansätze etwa für die Anfertigung von Fotos, Kopien, etc. Kostenpositionen, die auch ein durchschnittlicher Verbraucher grob einschätzen und auf Überhöhung prüfen kann (vgl. BGH NJW 2018, 693 Rn. 27, 37).

Danach gilt was folgt:

1)

Es ist schon nicht klar, gegen welche Position die Beklagte sich mit dem Angriff gegen die Reparaturkostenkalkulation wenden will.

In Anwendung des JVEG als Bemessungsgrundlage gilt jedenfalls, dass anerkannt ist, dass die Kosten von Datenbankabfragen zur Erstellung des Gutachtens nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG erstattungsfähig sind (Schneider JVEG/Schneider, 5. Aufl. 2025, JVEG § 12 Rn. 19). Auch der BGH hat es nicht beanstandet, dass Kosten für Datenbankabfragen zur Fahrzeugbewertung als ersatzfähige Position betrachtet werden (NJW 2016, 3092 Rn. 23 f.).

Das betrifft indes nur Restwertabfrage. Wofür die weitere EDV-Abrufgebühr konkret relevant ist, bleibt unklar. Sie kann daher nur für die Erstellung der Kalkulation im Übrigen anfallen, wenn nicht für die Restwertermittlung. Für Kerngehalte der Kalkulation kann keine gesonderte Gebühr erhoben werden. Sind hierfür EDV-Abrufe erforderlich, sind dies nicht ersatzfähige Gemeinkosten

2)

Im Wege der Schätzung ist davon auszugehen, dass bei einer gewöhnlichen Seite in einem Verkehrsunfall-Schadensgutachten abweichend von der amtlichen Begründung des JVEG nicht 2700 Anschläge sondern eher bis zu 2000 Anschläge anfallen, so dass mit der in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG geregelten Pauschale ebenfalls ein Nettobetrag von 1,80 € pro Gutachtenseite in Ansatz zu bringen ist (vgl. BeckOK KostR/Bleutge, 25. Ed. 1.3.2019, JVEG § 12 Rn. 53; (BDZ/Binz, 4. Aufl. 2019, JVEG § 12 Rn. 12).

Für die (Audatex)-Reparaturkalkulation werden indes keine Schreibleistungen erbracht. Die Listenkalkulation wird von einem Programm ausgeworfen, so dass es nicht sachgerecht ist, hierfür die Schreibgebühren anzusetzen. Vielmehr ist für diese Seiten auf § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG abzustellen und 0,50 € pro Seite in Ansatz zu bringen sein (vgl. Schneider JVEG/Schneider, 5. Aufl. 2025, JVEG § 12 Rn. 62).

Von den 10 in Ansatz gebrachten Seiten können daher nur 7 zu 1,80 € und 3 Seiten zu 0,50 € berechnet werden.

3)

Fotos sind nicht von dem Grundhonorar abgedeckt und gesondert zu vergüten (vgl. BGH NJW 2016, 3092 Rn. 22).

Das JVEG orientiert den Ersatz an einzelnen Fotos. Es ist die Besonderheit zu beachten, dass mit dem Satz - wie § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG zeigt - nicht nur die Kosten für das Aufnehmen der Fotos, sondern auch die Kosten für deren Verwertung im Schadensgutachten und deren Ausdruck bzw. Kopie gedeckt sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2012, Az. 25 W 200/12 - juris Rn. 8).

Eine pauschale Begrenzung für die Anzahl der Fotos - die Beklagte setzt 12 an - gibt es nicht. Sie macht auch nicht nachvollziehbar, welche Aufnahmen nach ihrer Auffassung gänzlich überflüssig sein sollen und wieso dies dem Kläger hätte auffallen müssen.

4)

III)

An der Aktivlegitimation bestehen keine Zweifel. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die vorgelegten weiteren Erklärungen eine Prozessstandschaft begründet haben. Der Kläger kann die Schadensersatzforderung nämlich als eigenes Recht im eigenen Namen geltend machen. Die Abtretungsvereinbarung, die mit Blatt 78 d. A. vorgelegt ist und bei der es sich offensichtlich um eine AGB gem. § 305 Abs. 1 BGB handelt, ist nämlich nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Nach der genannten Norm kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot). Die eindeutige und durchschaubare Vermittlung der mit einem beabsichtigten Vertragsschluss verbundenen Rechte und Pflichten ist Voraussetzung für eine informierte Sachentscheidung. Der Verwender muss daher einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.

Es wird für den durchschnittlichen Unfallgeschädigten aus der Klausel nicht hinreichend deutlich, unter welchen Voraussetzungen er vom Sachverständigen trotz erfolgter Abtretung weiterhin wegen der Gutachtenkosten in Anspruch genommen werden kann. Der Geschädigte wird zwar darauf hingewiesen, dass seine persönliche Haftung für die Gutachtenkosten trotz der Abtretung bestehen bleibe und dass die Abtretung Erfüllung halber erfolgt. Es wird der Geschädigte weitergehend aber weder darauf hingewiesen, dass mit der Leistung erfüllungshalber regelmäßig eine Stundung der "Grundforderung", hier also der Honorarforderung verbunden ist, weshalb der Sachverständige auf diese erst zurückgreifen darf, wenn der Versuch der anderweitigen Befriedigung aus der ihm erfüllungshalber übertragenen Forderung gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer fehlgeschlagen und damit die Stundung der Honorarforderung entfallen ist. Noch wird dem Geschädigten mitgeteilt, dass er, auch wenn der Sachverständige seiner Verwertungsobliegenheit nachgekommen ist, zur Erfüllung der Honorarforderung nur Zug-um-Zug gegen Rückabtretung der erfüllungshalber an den Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung gegen den Schädiger und den Haftpflichtversicherer verpflichtet ist. Die Kenntnis dieser sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Konsequenzen der getroffenen Abtretungsvereinbarung kann von einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten jedoch nicht erwartet werden, weshalb er jedenfalls in der Gesamtschau durch die Klausel bei Inanspruchnahme durch den Sachverständigen von der Durchsetzung seiner Gegenrechte abgehalten werden könnte (BGH NJW 2023, 1718 Rn. 30 ff.).

IV)

Der Kläger kann mit Rücksicht auf die bereits geleistete Zahlung von 367,23 € auch restliche Rechtsanwaltskosten im Umfang von 86,64 € verlangen.

Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

Bei Verkehrsunfällen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrung der Rechte des Geschädigten in der Regel erforderlich und zweckmäßig.

Der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger ist indes grundsätzlich nur der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH NJW 2018, 935 Rn. 6, 7, beck-online).

Der berechtigte Gegenstandswert beträgt 3.340,28 €.

V)

Der Zinsanspruch folgt angesichts der vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

B)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 413,88 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landgericht Hagen, Heinitzstr. 42, 58097 Hagen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Hagen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Hagen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

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